Herr Senator! Halten Sie es auch angesichts des Vorlaufs, den diese Angelegenheit in der vergangenen Woche genommen hat, für einen Ausweis einer leistungs- und funktionsfähigen Verwaltung – hier: der ZAK –, wenn dann am Montag die zuständige Mitarbeiterin sagt, bevor überhaupt gearbeitet werden könne, müsse erst einmal ein Fax geschickt werden?
Frau Paus! Da mir bekannt ist, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über moderne technische Einrichtungen und auch über ein Fax-Gerät verfügt, gehe ich davon aus, dass es hilfreich für die Bearbeitung eines solchen Vorganges ist, wenn das noch einmal mit einem Fax schriftlich übermittelt wird. Es ist Ihnen bzw. Ihrer Mitarbeiterin sicherlich möglich gewesen, dies zu tun.
Frau Klotz! Ich habe großes Verständnis dafür, dass Investoren oder Investorinnen möglichst schnell und verbindlich Auskünfte bekommen wollen. Zum vorliegenden Fall ist zu sagen: Ab Montag sind die Rückrufe getätigt worden. Insofern glaube ich nicht, dass
hierbei eine erhebliche Verzögerung eingetreten ist. Sie ist nicht an die Unzuständigkeit erinnert worden, sondern es wurde gesagt – und da war Ihre Mitarbeiterin am Telefon –, dass die Referatsleiterin am Montag zu erreichen ist – da sie auch persönlich gefordert wurde –, und ab Montag ist der Vorgang bearbeitet worden. Ich gehe davon aus, dass das mit der bei der ZAK üblichen Zügigkeit geschehen ist.
1. Welche Planungsschritte und sonstigen Maßnahmen unternimmt der Senat, um den historisch bedeutsamen Bereich des Klosterviertels in Berlin-Mitte städtebaulich zu entwickeln?
2. Hält der Senat die Wiedererrichtung des Evangelischen Gymnasiums Zum Grauen Kloster an historischer Stätte als einen Beitrag zur Belebung des Viertels für sinnvoll, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, den gegründeten Förderverein zu unterstützen?
Mich würde interessieren, ob Sie uns jenseits dieses unglaublichen Vorfalls, den die Grünen hier aufgedeckt haben, sagen können, ob die ZAK gegenüber dem Sachstand, den wir vorher bei der Investorenführung und -heranziehung nach Berlin hatten, mittlerweile Fortschritte erzielt hat. Können Sie also diesen Politkrimi mit einem Happy End beenden?
Herr Hoff! Sicherlich ist sowohl Ihnen wie auch allen anderen bekannt, dass die Einrichtung der ZAK innerhalb der Berliner Wirtschaft begrüßt worden ist und dass die bisherige halbjährige Tätigkeit der ZAK durchweg als positiv evaluiert werden muss. Die Kompetenzen, die sie zusätzlich bekommen hat, haben sich zur Beschleunigung von Verfahren positiv und im erwünschten Sinne ausgewirkt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der ZAK sind sich bewusst, dass sie eine wichtige Funktion haben und diese auch auszuüben haben.
Das schließt nicht aus, dass wie in allen Bereichen der Berliner Verwaltung auch bei der ZAK noch Verbesserungen zu erzielen sind. Daran arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich glaube, wir sind hierbei einen erheblichen Schritt weitergekommen. Das Entscheidende für mich ist die Resonanz, die wir aus der Berliner Wirtschaft dazu haben, und die ist durchweg positiv.
Herr Senator! Einmal jenseits der spannenden Erörterung, wer wann wen angerufen hat und wann welches Fax von wem wie entgegengenommen worden ist: Können Sie verstehen, dass eine Frau, die eine Existenz gründen und dabei acht Arbeitsplätze schaffen will und die bei dieser Existenzgründung auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen ist – das bekanntlich im Dezember bevorsteht –, nicht erbaut darüber ist, wenn sie, nachdem sie schon im Bezirksamt Reinickendorf keinen Ansprechpartner für ihr Vorhaben gefunden hat, auch in der ZAK keinen Ansprechpartner findet?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Pewestorff (PDS): Das muss aber eine sehr spontane Idee gewesen sein!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der zweiten Frage zum Grauen Kloster ist vielleicht einigen Menschen mehr in Berlin klar geworden, worum es sich bei dem Klosterviertel handelt. Es ist das Areal um das Stadthaus und die Littenstraße, um den Ursprungsort der Klosterkirche und des Grauen Klosters, um den Justizpalast oder das Areal um das Restaurant „Zur letzten Instanz“ – wenn das eine noch klarere Ortsbezeichnung ist. Das ist einer der wesentlichen Orte in Berlin. Dieser Teil gehört zum Geburtsort von Berlin: Der Molkenmarkt, die Nikolaikirche, die Parochialkirche, die mittelalterliche Klosterkirche und das Graue Kloster als ein im 16. Jahrhundert gegründetes Gymnasium, das bedeutende Berliner ausgebildet hat und nach Wilmersdorf verlagert worden ist.
Es geht uns jetzt nicht darum, dass wir das in einer historisierenden Architektur aufbauen, sondern dass wir den Stadtgrundriss an dieser Stelle wieder sichtbar machen – getreu den Worten von Aldo Rossi, der gesagt hat, der Stadtgrundriss sei das Gedächtnis der Stadt. Identität entwickelt sich eben auch über das Wissen, woher man kommt, und das Stadtwissen gehört dazu. Deswegen sind wir in intensiven Gesprächen mit dem Grauen Kloster. Das Graue Kloster hat einen Förderverein, der sehr aktiv ist. Dieser Förderverein will es unternehmen, sobald das Grundstück restituiert ist, damit zu beginnen, das Graue Kloster wieder an seinem Ursprungsort zu errichten und als einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Ich halte das für eine ganz wichtige Angelegenheit. Voraus
Danke schön, Herr Senator! – Keine weitere Nachfrage von Herrn Schimmler. Dann ist Frau Senftleben dran. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Strieder! Sie haben eben zu Recht auf die herausragende Bedeutung des Grauen Klosters hingewiesen. Dann haben Sie auch die Bedeutung des Fördervereins betont, der hier aktiv werden möchte. Sie setzen hier offensichtlich auf Bürgerengagement. Ich habe die persönliche Frage an Sie, ob Sie sich nach dem Motto „Zeichen setzen“ als Person Senator Strieder im Förderverein der Evangelischen Schule Graues Kloster engagieren würden.
setzung ist, und dafür arbeiten wir gerade, dass die bisherige Grünfläche wieder zur Baufläche umgewidmet wird. Dann setzt die Restitution ein, und der ursprüngliche Eigentümer Graues Kloster hätte wieder die Möglichkeit, dort zu bauen.
Auf der anderen Seite geht es darum, dass überdimensionierte Straßenflächen zurückgenommen werden und so Bauland entsteht, um auch an dieser Stelle wieder auf neuem Bauland neue Stadt bauen zu können. Es geht uns dabei auch darum, ein größeres Gewicht, eine größere Kraft in dem Areal Nikolaiviertel, Rotes Rathaus, Klosterviertel zu entwickeln, damit dieser Stadtteil eigenständig existieren und entstehen kann. Es geht uns also um die Wiederbelebung und Entwicklung der früheren mittelalterlichen Kernstadt zu einem lebendigen Wohn-, Geschäfts- und Arbeitsort. Dafür haben wir die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt und sind jetzt dabei, entsprechende Architekturgespräche durchzuführen. Ich sage noch einmal: Wir wollen den alten Stadtgrundriss dort wieder herbeiführen. Wir wollen nicht, dass im mittelalterlichen Stil gebaut wird. Man soll schon sehen, dass die Stadt an dieser Stelle neu formuliert worden ist, aber eben auf dem historischen Grundriss, was bedeutet, dass wir uns erinnern, dass wir Erinnerung und Geschichte in der Stadt behalten.
Herr Senator! Bisher ist die dortige Bebauung im Wesentlichen durch Büroflächen und relativ wenig Wohnungsbau gekennzeichnet. Wie hoch soll der Anteil an Wohnungsbau für die neu zu bebauenden Flächen sein, um eine echte Belebung, nicht nur durch einen Schulneubau, zu erreichen?
Herr Abgeordneter! Wir sind guten Mutes, dass es uns dort gelingt, Wohnen wieder in die Stadt zurück zu bringen. Soweit solche Gemeinbedarfsflächen wie für das Graue Kloster benötigt werden, müssen sie entsprechend ausgewiesen werden. Es gibt eine klare Tendenz dahin – das haben wir bei unserer Ausschreibung mit dem Liegenschaftsfonds und der DSK auf dem Friedrichswerder gesehen –, möglichst ein Stadthaus erwerben zu können. Wir sind sehr optimistisch, dass insbesondere im Jüdenhof, wenn wir dort in kleinen Einheiten bauen, also kleine Grundstücke bilden und kleine Häuser entstehen lassen, die Investitionssumme nur so hoch ist, dass sehr viele es sich leisten können – es gibt einen klaren Trend dazu in der Stadt –, in einem solchen Einfamilienhaus zu wohnen; Town Houses nennt sich das. Wir wollen einen sehr hohen Anteil davon schaffen; wir können es noch nicht genau sagen, aber ein überwiegender Wohnanteil wäre dort wünschenswert.
Frau Senftleben! Ich finde, dass der Förderverein eine so gute Politik macht und so aktiv ist, dass er meine persönliche Unterstützung nicht auch noch benötigt.
Wenn nur der Verein gut wäre, in dem wir alle hier Mitglieder wären, könnten wir uns alle vor Mitgliedschaften nicht mehr retten. Da muss man ein bisschen konsequent sein.
Herr Senator! Sie müssen dort wichtige Infrastrukturleistungen als Voraussetzung für die geplante Anlage erbringen, und zwar nicht nur für das Graue Kloster, sondern vom Molkenmarkt über die Grunerstraße bis zum Tunnel. Wenn Sie diese Flächen wiedergewinnen und dort bauen wollen, werden die Alteigentümer auf den Plan treten, und sie haben dann das Recht, ihre Grundstücke zurück zu erhalten. Wie wollen Sie die Infrastruktur bezahlen, wenn die Alteigentümer ihre Ansprüche wieder geltend machen?
Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht. Wenn wir bisheriges Infrastrukturgelände wieder in Bauland zurück widmen, müssen wir uns mit der Restitution auseinander setzen. Wir haben allerdings auch eine Aufwertung durch die Planungen. Das heißt, es gibt einen Planungsgewinn. Wir müssen nur an einer Stelle die Straßenführung ein wenig verändern und verschmälern, so dass wir glauben, dass die Kosten, die für den Rückbau der Straße notwendig sind, aus den Grundstücksmehrerlösen herausgeholt werden können. Das bedarf noch einer genauen finanziellen Überprüfung.
Zu 2: Ausschlaggebend war die Optimierung des Immobilienbestandes der Wohnungsbaugesellschaft unter Berücksichtigung der Rentabilität. Die Rentabilität des Konzepts wurde auch von den das Projekt finanzierenden Banken akzeptiert. Prüfungsausschuss und Aufsichtsrat haben sich satzungsgemäß wegen der finanziellen Größenordnung des Vermögensgeschäfts mit dem Vorhaben befasst. Sie haben nach Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte dem Kauf der Wohnungen sowohl für den Bestand der DEGEWO als auch für die Aufteilung von Wohnungen mit anschließendem Verkauf als Wohnungseigentum an Mieter, bei Wohnungsleerstand auch an andere Einzelbewerber, zugestimmt. Zunächst werden die Wohnungen jedoch von der DEGEWO in Stand gesetzt. Die unternehmerische Entscheidung der landeseigenen DEGEWO ist aus Sicht des Alleinaktionärs Land Berlin nicht zu beanstanden. Eine Beeinträchtigung der Finanzlage der Stadt ist nicht zu befürchten.
Danke schön, Herr Senator! – Dann ist Frau Oesterheld dran. – Bitte, Frau Oesterheld, Sie haben das Wort!
Herr Strieder! Sie haben uns nun so schön dargestellt, wie das werden soll. Wie sehen Sie die Situation mit der Straße und dem Tunnel?