Herr Strieder! Sie haben uns nun so schön dargestellt, wie das werden soll. Wie sehen Sie die Situation mit der Straße und dem Tunnel?
Frau Oesterheld! Der Grunertunnel ist ein wirkliches Problem, weil er die beiden Stadtteile durch die langen Rampen auseinander schneidet. Auf der anderen Seite kann ich gegenwärtig nicht erkennen, wie wir einigermaßen vernünftig und zivilisiert den Autoverkehr, der dort hereinkommt, anders als mit dem Tunnel bewältigen könnten.
Wenn dann die Stadtautobahn tatsächlich einmal weiter gebaut wird – so das Ergebnis unserer Untersuchungen –, ginge ein großer Teil des Verkehrs vom Ostteil in den Westteil – das Problem ist, im Ostteil wird gewohnt, im Westteil wird gearbeitet – auf die A 100 und entlastete Wohngebiete wie auch die Innenstadt. So lange das aber Zukunftsmusik ist, halte ich es wirtschaftlich nicht für vertretbar, rund um den Alexanderplatz den Dauerstau zu organisieren. Deswegen bleibt der Tunnel vorläufig offen, und die Pläne für das Klosterviertel werden so entwickelt werden, dass es auch mit einem Tunnel so, wie ich es skizziert habe, realisiert werden kann.
1. Trifft es zu, dass die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vom Bundesvermögensamt für 28 Millionen € Wohnungen erworben hat?
2. Welche Gründe waren für diese Entscheidung angesichts der katastrophalen Finanzlage Berlins und dem erheblichen Wohnungsleerstand ausschlaggebend, und welche Senatsmitglieder haben dieses Geschäft als Fachaufsicht oder in Gremien begleitet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1: Die DEGEWO erwarb das Grundstück, auf das Sie sich vermutlich beziehen, zu einem deutlich geringeren Kaufpreis. Die Höhe des Kaufpreises kann ich Ihnen in öffentlicher Sitzung nicht nennen.
Die DEGEWO ist durch den Fall Bielka bekannt geworden. Wie sieht es mit dem Schuldenstand der DEGEWO aus? In der Zeitung war zu lesen, dass diese Gesellschaft 46 Millionen € Schulden hat. Wie kann man aus Ihrer Sicht ein solches Geschäft auf Kreditbasis finanzieren? Wie lässt sich das rechtfertigen?
Ich kenne den Kreditbestand nicht. Aber wenn es wirklich so wäre, Herr Hoffmann, dass die DEGEWO nur 46 Millionen € Schulden hätte, dann hätte ich überhaupt gar keine Sorgen, muss ich Ihnen wirklich sagen.
Angesichts eines Wohnungsbestandes von 50 000 oder 60 000 Wohnungen sind 46 Millionen € Schulden eher zu gering, weil man zu wenig Möglichkeiten steuerlicher und bilanzieller Art hat. Nein! – Natürlich sind die Wohnungsunternehmen in Berlin in den letzten Jahren auch ausgeblutet – In-sich-Verkäufe, Neuorientierungen.
Zweitens: Die Folge einer niedrigen Mietpreispolitik sind niedrige Einnahmen bei den Wohnungsunternehmen. Das führt auch dazu, dass sie nicht solche Polster anhäufen können. Drittens: Der Wohnungsbestand, über den die Wohnungsunternehmen verfügen, ist allerdings nachhaltig werthaltig. Alle ihre Bilanzen und Gewinn- und
Er hat sie zum Verkauf angeboten. Daraufhin hat die DEGEWO gesagt: Die werden wir kaufen. Wir werden einen Teil davon verkaufen und uns damit den Kaufpreis wieder hereinholen, den anderen Teil in unseren Bestand übernehmen.
Herr Hoffmann! Nur noch einmal zur Logik: Wenn man der Auffassung ist, die Unternehmen seien nicht profitabel, dann kann man sie übrigens auch nicht verkaufen. Wenn sie nicht profitabel sind, sind sie verlustreich. Dann muss man schon froh sein, wenn man einen findet, dem man sie schenken darf. Das ist aber auch nicht das, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat. Er hat von Verkaufen gesprochen. Wir können Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, wenn wir uns darüber verständigt haben, wie hoch der Bestand an Wohnungen sein muss, den wir sinnvollerweise in der Stadt für erforderlich halten. Meine Position dazu habe ich mehrfach geäußert, die ist ganz anders als Ihre, Herr Lindner. Sie sagen: Null! Wer es sich nicht leisten kann, soll auf den Campingplatz ziehen. Das ist die Position der FDP. – Ich sage: Der Staat hat auch eine soziale Verantwortung, deswegen brauchen wir städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
lustrechnungen sind testiert. Die Situation im Jahr 2003 hat sich deutlich verbessert gegenüber dem Jahr 2002. Ich bin damit noch nicht zufrieden. Die machen noch keine Gewinne im Sinn einer Verzinsung des Eigenkapitals. Aber sie sind alle im laufenden Jahr 2003 deutlich besser geworden.
Aber das Problem bei dem Kauf dieser Wohnungen, die ehemalige Alliiertenwohnungen waren, ist, dass dafür ein gesondertes Konzept erarbeitet worden ist. Sie wissen, dass ein Teil der Wohnungen an die Mieter verkauft werden wird, leer stehende Wohnungen auch an andere als Mieter, und ein Teil kommt in den Bestand der DEGEWO hinein. Die Kalkulation dieses Projektes ist so, dass die DEGEWO dabei einen Gewinn machen wird. Das ist auch das, was wir anstreben. Infolgedessen halte ich persönlich auch nach den Informationen, die mir der Vorstand in unserem letzten Gespräch über dieses Projekt gegeben hat, dieses Vorgehen für sinnvoll, für richtig und auch für die DEGEWO profitabel.
Ich hatte den Senat so verstanden, dass er sich bemüht, die Wohnungsbaugesellschaften, wenigstens eine von denen, zu verkaufen, weil er festgestellt hat, dass es keinen Gewinn gibt – und schon gar nicht in absehbarer Zeit, insbesondere in der Lage, in der sich das Land Berlin derzeit befindet, wo viele private Verkäufer ihre Wohnungen nicht los werden, weil es eben genug Leerstand gibt und weil es nicht die Nachfrage gibt. Wie vereinbart sich das mit Ihren Aussagen, die Sie gerade gemacht haben? Es wäre so, als ob wir in Berlin eine Goldgrube hätten und alle Wohnungen sofort verkaufen könnten. Es ist aus meiner Sicht völlig unbegründet, dass Sie sagen, das Land Berlin wird davon profitieren, weil man bei diesem Geschäft einen Gewinn erwirtschaften wird. In welcher Zeit will man denn diesen Gewinn erwirtschaften angesichts der aktuellen Wohnungslage?
Herr Hoffmann! Der Wohnungsmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass er insbesondere seinen Wert durch die Lage der Wohnungen erfährt. Die Wohnungen, die die DEGEWO gerade gekauft hat, sind nicht vergleichbar mit Wohnungen der DEGEWO in Spandau oder in Lichterfelde-Süd, sondern es sind Wohnungen in Zehlendorf, im Wesentlichen auch in – –
Die stehen alle leer, weil es – – Das wissen Sie doch, oder? Ich weiß nicht, waren Sie bisher nicht dabei, Herr Hoffmann? – Das sind Bundeswohnungen, die sind reserviert gewesen für Bundesbedienstete, gegen den Willen des Landes Berlin. Das Land Berlin, auch dieses Parlament, hat immer gesagt: Vermietet an die Berliner, wir
brauchen diese schönen Wohnungen! – Der Bund wollte nicht. Jetzt ist der Bund so weit, dass er sagt: Wir können das weggeben.
Wir wollen auch noch Menschen beschützen in dieser Stadt und nicht mit ihnen so umgehen, wie Sie das gern hätten, Herr Lindner.
Herr Strieder! Wollen Sie uns damit beruhigen, dass die Wirtschaftsprüfer testiert haben, seitdem wir das Debakel mit der Bankgesellschaft hatten? – Im Bayerischen Viertel wurden zur gleichen Zeit ehemalige Sozialwohnungen verkauft. Die Mieter wurden mehr oder weniger verdrängt, weil zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollte, und das zur gleichen Zeit, in der in Zehlendorf die Häuser gekauft wurden. Es waren nicht 28, sondern 21 Millionen. Von daher die Frage: Wo ist da der soziale Auftrag der DEGEWO?
Frau Abgeordnete! Wie Sie schon selbst sehr präzise ausgeführt haben, wurden die Mieterinnen und Mieter mehr oder weniger verdrängt. Was nun, mehr oder weniger? – Im Land Berlin gilt eine Schutzfrist bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen von 10 Jahren. Diese Schutzfrist gilt für alle Mieter. Wir haben sie eingeführt, weil wir die Mieter genau davor schützen wollen.
Damit hat die Fragestunde wegen Zeitablauf ihre Erledigung gefunden. Die nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu 3 Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt mit einer Frage von Frau Dr. Tesch für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Dr. Tesch, Sie haben jetzt das Wort!
Es standen einige Zahlen im Raum, die man vielleicht korrigieren muss. Was wir kennen, ist 1,5 Milliarden € aus dem Beteiligungsbericht des Landes Berlin – –
Ja, ich stelle die Frage. Angesichts der aus dem Beteiligungsbericht des Landes Berlin 2001 bekannten 1,5 Milliarden € Vermögen und 1,6 Milliarden € Verbindlichkeiten der DEGEWO erfahren wir, dass 41 Millionen € Verluste in 2000 gemacht wurden. Wie sehen Sie diese Geschäfte in diesem Licht – des Kaufs vom Bundesvermögensamt, 28 Millionen €, und die Geschäfte der DEGEWO betreffend die sog. „Banane“ am Alexanderplatz?