Herr Schruoffeneger, Sie müssten bei der Lektüre des „Neuen Deutschlands“ an vielen Stellen festgestellt haben, dass diese Zeitung nicht „im Griff“ der PDS ist, und das ist auch gut so, weil wir Vertreter einer von parteipolitischen Interessen unabhängigen Presseberichterstattung sind.
Deshalb ist die Tatsache, dass die PDS Hauptgesellschafter des „Neuen Deutschlands“ ist, kein Widerspruch zur redaktionellen Freiheit.
Insofern, Herr Schruoffeneger, habe ich auch nicht vor, den Kommentar des „Neuen Deutschlands“ hier zu kommentieren. Das ist im Rahmen der redaktionellen Freiheit jeder Zeitung, die wir in der Bundesrepublik haben, geschehen.
Ansonsten sehen Sie aus der Äußerung von Herrn Löhnitz, dass die Tatsache, Ossi zu sein, nicht zwangsläufig bedeutet, dass man Anhänger der Mitbestimmung und anderer sozialer Rechte ist, sondern dass es durchaus auch in Ostdeutschland Unterschiede gibt.
Der Hintergrund der Pressemeldung ist folgender: Am 6. November hat eine Mitarbeiterin der Grünen bei der ZAK angerufen und hat dort eine Nachricht auf Band hinterlassen. Es wurde dann am gleichen Tag mit ihr gesprochen, nämlich von einer Mitarbeiterin des Abtei
lungsleiters. Die Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion hat darum gebeten, mit der Referatsleiterin persönlich zu sprechen. Da das Anliegen, das sie vorbrachte, nicht erkennen ließ, dass ein sofortiger Kontakt am gleichen Tag notwendig gewesen ist, wurde sie gebeten, am Montag wieder zurückzurufen. Dieser Rückruf hat am Montag stattgefunden. Es wurde geklärt, um was es ging, und man hat sich weiter um diese Angelegenheit gekümmert.
Gleichzeitig hat am Donnerstag, den 6. November ein Redakteur einer Berliner Zeitung angerufen und eine Nachricht auf dem Anrufbeantwortet hinterlassen, was zu dem Artikel mit dem Fazit führte: Seit einer Woche meldet sich niemand unter der offiziellen Nummer. Niemand ruft zurück. – Ich stelle fest, das ist vollständig unverhältnismäßig. Für die Pressekontakte in meinem Haus ist die Pressestelle zuständig. Das ist auch dem Redakteur der Berliner Zeitung – dieser einen Berliner Zeitung, es handelte sich nicht um die „Berliner Zeitung“, damit hier kein Missverständnis aufkommt – bekannt, dass für Presseanfragen die Pressestelle zuständig ist. Unternehmensanfragen oder Anfragen, die sich mit Unternehmen befasst haben, sind bearbeitet worden.
Ich sehe also, dass es an diesem Punkt ein Vorgehen ist, wo erstens aus zwei Tagen Abwesenheit eine ganze Woche wird, aus der Tatsache, dass ein Anruf getätigt worden ist und bei diesem Anruf dann auch die entsprechende Auskunft gegeben worden ist, insgesamt eine Meldung produziert wird, dass eine Einrichtung des Landes, die alle für wichtig halten, ihrer Arbeit nicht nachgehe. Ich glaube, dass meine Darstellung deutlich gemacht hat, dass hier Präsenz gewährleistet ist. Im Übrigen hat die Referatsleiterin täglich im Kontakt mit der Abteilung gestanden, so dass auch hier jederzeit eine Rückkoppelung möglich gewesen wäre, wenn es denn notwendig gewesen wäre. Dieses ist allerdings bei dem Begehren, dass die Mitarbeiterin der Fraktion der Grünen gehabt hat, nicht der Fall gewesen.
Dann ist die Frau Abgeordnete Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe mit einer Frage zum Thema:
1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Investoren in Berlin – die ZAK – in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, tagelang nicht erreichbar war, weil sämtliche 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig an einer Schulung teilnahmen?
2. Wie will die Senatsverwaltung bzw. die ZAK ihrem selbst formulierten Anspruch gerecht werden, „Bearbeitungszeiten bei komplexen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Investitionsvorhaben zügig umgesetzt werden können“, wenn auf dem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten nicht zügig abgearbeitet werden?
Frau Paus! Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, erstens deutlich zu machen, wie manchmal in Berlin Pressemeldungen zustande kommen, und zweitens auch einiges klarzustellen.
Es ist richtig, dass am 6./7. November die ZAK, also dieses Referat, geschlossen zu einer Maßnahme weg war, nämlich zu einer Teamentwicklungsmaßnahme. Für den Erfolg einer solchen Teamentwicklungsmaßnahme ist es notwendig, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen. Gerade vor der besonderen Bedeutung, die ich der ZAK zumesse, und der Tatsache, dass eine solche Teamentwicklungsmaßnahme, die vom Institut für Verwaltungsmanagement durchgeführt wurde, ganz wesentlich dazu dienen soll, die Effektivität und die Arbeitsweise zu verbessern, begrüße ich dieses ausdrücklich.
Es ist mitnichten so gewesen, dass die ZAK an diesen beiden Tagen nicht erreichbar gewesen ist, sondern der Anschluss der ZAK war umgeleitet auf das Büro des Abteilungsleiters. Wenn das Büro des Abteilungsleiters kurzfristig nicht besetzt war, war ein Anrufbeantworter eingeschaltet. Es wurde selbstverständlich zurückgerufen.
Das sehen Sie richtig, Herr Präsident! Aber da hier falsche Behauptungen in den Raum gestellt wurden, muss ich nicht nur von meinem Fragerecht Gebrauch machen, sondern auch kurz – –
Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie anders, als es sich tatsächlich zugetragen hat, jetzt behaupten, dass bei der Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion, die sich eingesetzt hat für eine Investorin im Land Berlin, am Montag direkt zurückgerufen worden ist, dass es nicht so gewesen ist, dass sie selbst angerufen hat? Ist es weiterhin zutreffend und habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie behauptet haben, wir hätten diese Falschmeldung in die Welt
Drittens sage ich noch einmal deutlich: Ich finde es richtig, dass eine solche Einrichtung wie die ZAK an einer Teamentwicklungsmaßnahme teilnimmt, wenn die Voraussetzungen getroffen sind, dass Anrufer und Kunden dieser Einrichtung entsprechende Auskünfte darüber bekommen, wie in dringenden Fällen der sofortige Kontakt hergestellt werden kann oder ansonsten eine entsprechende Weiterleitung stattfindet. Dass das Büro des Abteilungsleiters in der Sache keine Auskünfte geben kann, ist klar. Es geht vielmehr darum, dass kompetent weitergeleitet bzw. definitiv gesagt wird, wann die entsprechende Information eingeholt werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Teambildungsmaßnahme insgesamt zur Leistungsfähigkeit der ZAK beiträgt. Derartige Möglichkeiten muss es für wichtige Einrichtungen im Land Berlin und für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Land Berlin geben, damit wir die Verwaltung effektiver, besser und vor allem auch kundenfreundlicher machen.
sei eine ganze Woche lang nicht besetzt gewesen? Ist es nicht vielmehr so gewesen, dass eine Mitarbeiterin aus Ihrem Haus uns diese Information gegeben hat und wir daraufhin diese Information weitergegeben haben? Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung,
dass es nicht hinnehmbar ist – nicht nur für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch für sämtliche Investorinnen und Investoren dieser Stadt –, dass man, wenn man bei der ZAK anruft, keine vernünftige Meldung bekommt, sondern maximal eine Mailbox, und wenn man jemanden erreicht, Tage später, einem diese Person sagt, sie sei nicht auskunftsfähig? Denken Sie, das ist im Sinn der Stadt, ist etwas, womit diese Stadt wirtschaftspolitisch leben kann?
Nein? – Es gibt nur eine Frage. Vielleicht achten Sie beim nächsten Mal darauf, dass Sie nur eine Frage stellen. – Herr Senator Wolf!
Zu den vier Fragen, hoffe ich, bekommen Sie auch vier Antworten, weil ich die Fragen nicht zusammengezählt habe.
Erstens: Der Vorgang war der, dass Ihre Mitarbeiterin am 6. November 2003 angerufen hat, und nachdem sie die Auskunft bekommen hat, dass die Referatsleiterin am Montag wieder zu sprechen sei, werde offensichtlich – nach dem Vermerk, der mir hier vorliegt – am Montag der Kontakt hergestellt. Ich gehe davon aus, dass Ihre Mitarbeiterin angerufen hat, und zwar so wie es vereinbart war, dass sie nämlich am Montag bei der Referatsleiterin rückrufen kann. Dem war auch so. Sie hat mit der Referatsleiterin gesprochen. Sie hat ihr das Anliegen vorgetragen, und man hat sich unverzüglich darum gekümmert.
Wenn Ihre Mitarbeiterin am Donnerstag gesagt hätte, sie müsse unverzüglich noch am Donnerstag wegen einer dringlichen Angelegenheit, die nicht Aufschub bis Montag dulde, mit der Referatsleiterin sprechen, dann wäre am selben Tag der Kontakt hergestellt worden. Die entsprechende Kontaktmöglichkeit mit der Referatsleiterin hat existiert. Nach dem, was mir vorgetragen wurde, ist es nicht darum gegangen, dass durch die Verzögerung von Freitag bis Montag irgendwelche Probleme aufgetreten sein könnten oder aufgetreten sind.
Zweitens habe ich nicht gesagt, dass Sie gesagt haben, dass die ZAK eine ganze Woche nicht erreichbar sei, sondern ich habe aus dem besagten Artikel in der Berliner
„tageszeitung“ zitiert. Dort ist diese Behauptung aufgestellt worden. Ich habe dies nur als Beispiel dafür gebracht, wie sich bestimmte Dinge in Berlin zu einer Meldung entwickeln, wie über ein System der stillen Post und ein Problem immer größer wird, obwohl das Ganze dann, wenn man sich die Hintergründe anschaut, nicht der Realität entspricht.
Herr Senator! Halten Sie es auch angesichts des Vorlaufs, den diese Angelegenheit in der vergangenen Woche genommen hat, für einen Ausweis einer leistungs- und funktionsfähigen Verwaltung – hier: der ZAK –, wenn dann am Montag die zuständige Mitarbeiterin sagt, bevor überhaupt gearbeitet werden könne, müsse erst einmal ein Fax geschickt werden?