Danke schön, Herr Senator! – Zu einer spontanen Frage hat der Abgeordnete Nolte von der Fraktion der SPD das Wort.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Böger: Herr Böger, der Presse von heute kann man entnehmen, dass eine Expertenkommission der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Familienpolitik in Deutschland neu geordnet werden muss. Sie kommt auch zu dem Ergebnis, dass es weniger wichtig sei, das
Kindergeld zu erhöhen, als Betreuungsangebote zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Wie ist Ihre Position dazu für den Senat?
Herr Präsident! Herr Abgeordnete Nolte! Ich halte die Erkenntnisse dieser Expertenkommission für sehr gut und richtig. Man könnte sogar spitzbübisch sagen, dazu hätte es fast gar keiner Expertenkommission bedurft, um zu wissen, dass das bedeutsam und wichtig ist. Das kommt manchmal vor.
Wie Sie wissen, planen der Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen im Bereich der Ganztagsbetreuung, insbesondere in den Grundschulen, mehr zu tun. Es ist meiner Ansicht nach dringend notwendig, die Ganztagsangebote auszubauen. Es ist sicher auch dringend notwendig im Bereich der Kinderbetreuung, nicht nur im Sinne von Betreuung, sondern im Sinn von pädagogischer Qualifikation mehr zu tun. Ich will Ihnen aber, Herr Abgeordneter Nolte, eines nicht verschweigen: Es irritiert mich zunehmend bei jeder Aussage jeder Bundesregierung: So wichtig und richtig diese Tendenz ist, so wichtig bleibt es auch, die entsprechende Gebietskörperschaft, das heißt die Städte, Gemeinden und auch die Länder finanziell so auszustatten, dass diese Ansprüche umgesetzt werden können. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein. Das Thema Kinderbetreuung schlägt sich sehr stark in den Haushalten nieder. Gesellschaftspolitisch ist es überhaupt keine Frage, dass der Senat von Berlin dies nachhaltig und durchgängig begrüßt.
Anknüpfend an das, was Sie zum Schluss sagten, Herr Böger, kommt die Expertenkommission auch zu der Empfehlung, dass man Kindertagesstättenplätze, die auf Grund zurückgehender Kinderzahlen nicht mehr benötigt werden, für andere Jugendhilfeangebote nutzen sollte, zum Beispiel für die Betreuung von Lückekindern. Halten Sie das angesichts der Haushaltslage in Berlin für realisierbar bzw. fassen Sie das längerfristig ins Auge?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im Aufstehen habe ich mich zur linken Seite gewendet und habe einen zielgerichteten Blick des Kollegen Finanzsenators erhalten. Der sieht es prinzipiell genauso wie ich, dass das an sich wünschenswert und gut wäre. Wir müssen aber den Realitäten ins Auge sehen, da es auch anderen Städten so geht. Die Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe. Wer Zeitung liest, weiß, dass sich die Kommunen in Deutschland generell in angespannten finanziellen Verhältnissen befinden. Es gibt Kommunen, die gegen das Land klagen, in Wirklichkeit aber die Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern meinen.
Wir in Berlin sind ein Stadtstaat, das heißt, Kommune und Land zugleich. Wir haben, das ist sehr wohl bekannt, eine äußerst kritische, angespannte, man könnte sagen katastrophale Finanzsituation. Insofern teile ich den von Ihnen formulierten Wunsch – eigentlich wäre es mir noch lieber, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland keinen Geburtenrückgang, sondern vermehrte Geburten hätten –, aber ich glaube, dass es uns angesichts dieses finanziellen Tatbestandes nicht gelingen wird, diese vorhandenen freien Mittel in Gänze für neue und weitere Betreuung einzusetzen. Wir sollten erreichen, dass man zumindest Teilschritte davon umsetzt. Das wäre dann schon ein Erfolg.
Danke schön, Herr Senator! – Dann hat der Herr Abgeordnete Mutlu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer spontanen Frage!
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Böger. Herr Böger! Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um die hohe Zahl der Rückläufer und Rückläuferinnen von Realschulen ohne Frequenzerhöhung in den Hauptschulen unterzubringen?
Herr Präsident! Es ist mir sehr unangenehm, aber ich habe den Inhalt der Frage des Herrn Abgeordneten Mutlu phonetisch nicht ganz verstanden. Vielleicht könnte die Frage wiederholt werden?
Herr Kollege Mutlu, wenn Sie die Frage für den Herrn Senator und für mich – die anderen haben alle zugehört – noch einmal wiederholen könnten, bitte!
Das tue ich gern. Es geht um Folgendes: Wie wir wissen, gibt es viele Schülerinnen und Schüler, die das Probehalbjahr nicht schaffen und dann von der Realschule abgehen müssen. Das sind die sogenannten Rückläufer. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die hohe Zahl der Rückläufer in Hauptschulen unterzubringen, ohne dass es zu einer Frequenzerhöhung in den Hauptschulen kommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Zunächst einmal ist mir die genaue Zahl der – wie Sie sagen – Rückläufer, die das Probehalbjahr nicht bestanden haben, nicht bekannt. Wir werden uns in jedem Fall bemühen, die pädagogischen Ausstattungsstandards in den Hauptschulen zu halten, das heißt, anzupassen, wenn eine vermehrte Zahl von Rückläufern von der Real- zur Hauptschule wechseln muss. Das ist unser Ziel.
Im Grunde handelt es sich um einen Vorgang, der sich alle Jahre wiederholt. Wie will der Senat künftig dafür sorgen, dass die Planungen von vornherein so aussehen, dass wir keine Frequenzerhöhungen in den Hauptschulen bekommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Ich glaube, das ist sehr kompliziert. Das würde man nur so erreichen, wenn die einmal erfolgte Schulwahl für immer gilt, das heißt, wenn es kein Probehalbjahr mehr gäbe. Das allein ist aber vermutlich nicht machbar. Es wäre meiner Ansicht nach noch besser und wichtiger, dass die erfolgte Schulwahl auch im Probehalbjahr durch noch mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich bestanden wird, sodass man vernünftig planen kann. Ansonsten ist es ein Nachteil eines gegliederten Schulsystems, dass es zu solchen Verschiebebahnhöfen kommt. Hätten wir ein integriertes Schulsystem, wäre es anders auszugleichen.
Danke schön, Herr Senator! – Nun hat die Frau Abgeordnete Hämmerling von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Wort zu einer Anfrage – bitte!
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich frage Herrn Senator Strieder. Die Entlassungswelle bei den Landesbanktöchtern wegen dieser „Rundum-sorglos-Fonds“ hat nun den Chef der DSK, Herrn F., erwischt. Das Pikante an dieser Entlassung ist, dass Herr F.
früher Abteilungsleiter in der Bauverwaltung gewesen ist und dass eine Tageszeitung im Zusammenhang mit dem Wechsel von Herrn F. von der Bauverwaltung zur DSK dessen Machenschaften kritisiert hatte. Nun frage ich Sie, diese Gegendarstellungsprozesse gegen die Tageszeitung, die Herr F. damals angestrebt hat, sind von der Bauverwaltung bezahlt worden: Wie viel Geld haben Sie für die Gegendarstellungsprozesse von Herrn F. aufgewendet?
Das ist geschehen Mitte der 90er Jahre, wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, als ich noch gar nicht Mitglied des Senats war.
Ich bin gern bereit, mich zu erkundigen, um Ihnen eine entsprechende Auskunft zu geben. Aber solche Zahlen über einzelne Gegendarstellungsmaßnahmen und deren Kosten sind mir weiß Gott nicht präsent.
stelle ich die Frage, ob diese rührende Fürsorge im Zweifel auch bei einem eventuellen Prozess gegen den Rausschmiss aus der DSK stattfinden wird. Werden Sie hier auch wieder die Prozesskosten übernehmen?
Nochmals zur Klarstellung: Ich habe Ende 1999 die Verantwortung für das Ressort übernommen. Da gab es keine Gegendarstellungsprozesse. Der Abteilungsleiter war schon nicht mehr Abteilungsleiter, sondern bei seinem neuen Arbeitgeber.
Zum Zweiten: Wenn damals Gegendarstellungsprozesse finanziert worden sind von meinem Vorgänger, dann wahrscheinlich deshalb, weil es etwas mit der Tätigkeit des Hauses zu tun hatte und unterstellt worden ist, die Tätigkeit der Bauverwaltung sei nicht sauber gewesen. Dagegen muss man sich wehren, unabhängig davon, ob man einen Abteilungsleiter gut findet oder nicht. Das hat mit dieser Bewertung gar nichts zu tun. Dieser Abteilungsleiter ist damals aus der Bauverwaltung ausgeschieden und selbstverständlich haben wir keinerlei Veranlassung, den Prozess zu finanzieren, den er ggf. gegen seinen jetzigen Arbeitgeber führt oder nicht führt, was wir nicht wissen, sondern