Entschuldigung, Frau Klotz, ich bin nicht Mitglied des Stiftungsrates. Über die Mehrheitsverhältnisse kann ich Ihnen nichts sagen, Herr Hoffmann.
wie das Abstimmungsverhältnis bei der Abstimmung dieses Antrags gewesen ist, und das kenne ich nicht.
Vielleicht kann ich mit meiner Fragestellung gleich zur Aufklärung beitragen. Frau Staatssekretärin, Sie haben den Abwägungsprozess in der Diskussion des Stiftungsrates beschrieben.
[Czaja (CDU): Wir sollten das sein lassen mit den Staatssekretären, wenn die Senatoren nicht können! Das ist ja grauenhaft!]
Noch einmal laut für das Protokoll: Bündnis 90/Die Grünen sind nicht im Stiftungsrat vertreten und haben diese Entscheidung deshalb nicht zu verantworten. – Ich möchte gern wissen, wie hoch der insgesamt zur Verfügung stehende Betrag gewesen ist und teilen Sie unsere Ansicht, dass es insbesondere für die Seniorinnen und Senioren wichtig gewesen wäre, sich für die soziale Geselligkeit und die Päckchen einzusetzen?
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Jantzen! Die beantragte Gesamtsumme bei der Deutschen Klassenlotterie hat 153 000 € betragen. Natürlich hätten wir gern beide Anträge bewilligt bekommen, andernfalls hätten wir sie nicht gestellt.
Ich habe es so verstanden, dass Sie beide Anträge gestellt und durchbekommen haben. Das würde bedeuten, dass es Päckchen und Veranstaltung gibt, stimmt das?
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Ich habe es schon in meiner ersten Antwort gesagt: Beide Anträge sind gestellt worden, im Verlauf der Sitzung hat aber nur derjenige für die Weihnachtsfeiern eine Mehrheit gefunden. Der zweite Antrag ist zurückgezogen worden.
Frau Staatssekretärin! Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass sich im Lottobeirat drei Senatoren – inklusive des Regierenden Bürgermeisters –, der SPD-Fraktionvorsitzende Müller sowie die stellvertretende PDS-Fraktionvorsitzende Freundl befinden und damit eine klare Mehrheit bilden, und es somit eine Entscheidung der Koalition gewesen ist, diese knapp 200 000 € nicht für die Weihnachtspäckchen der Bedürftigen in der Stadt auszugeben?
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Es war zwar eine rhetorische Frage,
Ja, ich werde eine Frage stellen. Es ging um den Abwägungsprozess, um Sie noch einmal zu erinnern, zwischen dem Stichwort Weihnachtsfeiern und den Weihnachtspäckchen. Es gab nach einer längeren Diskussion ein einvernehmliches Votum – und zwar unter Einschluss aller anwesenden Mitglieder des Stiftungsrates – für die Seniorenweihnachtsfeiern.
Die Frage wurde gestellt – zugegeben: nach einem etwas längeren Anlauf. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin!
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Es war mir nicht bekannt. Ich nehme es hiermit zur Kenntnis. – Danke!
Herr Senator, darf ich Sie so verstehen, dass es unter den Verkehrsministern der Länder einheitlich die Meinung gibt, dass diese Einnahmeausfälle – egal, ob Schadensersatz kommt oder nicht – in jedem Fall über den Bundeshaushalt geregelt und die Verkehrsinvestitionen in keiner Weise geschmälert werden?
Frau Matschek! Sie haben völlig richtig verstanden: Die Verkehrsminister sind der Auffassung, dass die Verkehrsprojekte unabhängig von den Einnahmen der Maut realisiert werden müssen. Die Verkehrsminister sind der Auffassung, dass auch unabhängig von Schadensersatzansprüchen im Bundeshaushalt das Geld für die Realisierung dieser Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt werden muss.
Herr Senator, können Sie sicherstellen, dass sich das Technologiedesaster, das sich bei der Lkw-Maut abzeichnet, nicht bei der Einführung des elektronischen Ticketing bei der BVG nicht wiederholt? Halten Sie es nicht für angebracht, im Moment mit diesen Planungen innezuhalten, bis die Systeme funktionieren, statt in das Blaue hinein zu investieren, ohne zu wissen, was dabei herauskommt – außer hohen Kosten?
kungen auf Verkehrsinvestitionen des Bundes in Berlin haben die erwarteten Einnahmeausfälle durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Insgesamt sind 3,8 Milliarden € an Einnahmen durch diese Maut für die Schwerlastverkehre auf den Autobahnen vorgesehen. Sie sollen im Wesentlichen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. Es ist nicht näher definiert, welche konkreten Projekte damit finanziert werden – mit Ausnahme des so genannten Anti-Stau-Programms. Im Anti-StauProgramm ist der Ausbau des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17 – Teltowkanal – vorgesehen. Ich glaube, wenn das nicht kommt, wäre es nicht so schlimm. Ich hätte vorrangigere Maßnahmen, wo man etwas ausbauen kann.
Insbesondere die Straßen- und Schienenverbindungen nach Mittel- und Osteuropa müssen gestärkt werden. Ich hoffe, dass wir in der Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan diese Stärkung noch erreichen können.
Die Einnahmen aus diesem Mautsystem sollten auch zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans herangezogen werden. Ich frage Sie: Gibt es Signale auf Bundesebene oder zwischen den Verkehrsministern der verschiedenen Länder zu Auswirkungen durch den Einnahmeausfall auf die bisher in das Auge gefassten Verkehrsinvestitionen – insbesondere die Schienenverkehrsinvestitionen?