Der erste Punkt ist der Wahlbetrug. „An Bildung darf nicht gespart werden“, der Satz ist heute schon gesagt worden.
So die SPD vor der Wahl. Versprochen wurde auch, Familien zu fördern und zu unterstützen. Familienförderung ist ein weites Feld, es schließt auf jeden Fall immer einen Nachteilsausgleich für die Ausgaben ein, die Familien für die Kindererziehung haben. Es heißt auch die Bereitstellung von Infrastruktur und Unterstützungsmaßnahmen. Das sind die Kitas, Familienbildung, Beratung und Erholung. Das steht so in der Koalitionsvereinbarung. PDS und SPD haben es vor der Wahl versprochen, aber die reale Politik ist eine andere. Das ist das, was die Menschen empört, und wo sie sich in der Tat verschaukelt fühlen, und das zu Recht.
Die Haushaltslage, liebe Frau Barth, war zu der Wahl allen klar. Auch als die Koalitionsvereinbarung geschrieben und geschlossen wurde. Da kommen Sie uns doch bitte heute nicht damit, dass ausgerechnet die KitaKostenbeteiligung jetzt unabwendbar und notwendig sei. Das kann kein Mensch wirklich ernst nehmen.
Wir stehen dazu, Kitas sind Bildungseinrichtungen. Wir sind der Ansicht, dass sie langfristig kostenfrei sein sollen. Wie Sie wissen wir auch, dass wir das alles nicht auf einmal erreichen können. Deswegen unser Antrag, im letzten Jahr vor der Schule die Beiträge frei zu stellen. Ich bitte Sie, nehmen Sie Ihre Kürzungen zurück, stimmen Sie unserem Antrag zu, ersparen Sie dem Landeselternausschuss und dem Land Berlin die angekündigte Klage. – Danke!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zum dringlichen Antrag der Fraktion der Grünen mit der Drucksachennummer 15/2027 – ich gebe Ihnen das Stichwort „Kindertagesbetreuungsgesetz“ – wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Inzwischen haben sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf verständigt, die Beschlussempfehlung zu vertagen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung am 25. September mit der zu erwartenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses noch einmal aufrufen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 21 § zu verbinden und höre auch hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die § 1 bis 21 in der Drucksache 15/1558. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – unter Berücksichtigung der Änderungen auf der Drucksache 15/1988. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Zu der Drucksache des Schulgesetzes mit der Drucksachennummer 15/1842 – neu – eine kurze Bemerkung: Bei der Übermittlung der Daten für die Druckvorlage ist ein technischer Fehler aufgetreten, so dass Textüberarbeitungen nicht übertragen wurden. Aus diesem Grunde war ein Neudruck notwendig. Deshalb ist die alte Drucksache als Arbeitsgrundlage nicht verwendbar.
Ich eröffne die I. Lesung. Bevor wir in die Beratung einsteigen, erhält zunächst für den Senat Herr Senator Böger das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist es endlich so weit. Der Senat legt nach längeren Beratungen verschiedener Regierungen verschiedener Parteien dem Abgeordnetenhaus ein neues Schulgesetz für das Land Berlin vor. Im Parlament ist es, wie wir gehört haben, Frau Präsidentin, im Juli angekommen, aber es hat Übertragungsfehler gegeben. Ich hoffe, jetzt haben alle die richtige Fassung auf dem Tisch und können dieses wichtige Gesetz beraten.