Ich frage weiter: Wie beurteilt der Senat die Lage der von erheblichen Mieterhöhungen betroffenen Mieter, die z. T. sehr verunsichert sind, die bereits gekündigt haben oder umgezogen sind? – Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeichnet sich ab, dass die rechtliche Beurteilung des Senats falsch war. Wird sich der Senat bei den Wohnungsunternehmen dafür einsetzen, dass diese Kündigungen ggf. bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden?
Herr Abgeordneter Reppert! Sie sind, glaube ich, nicht ganz zutreffend informiert. Die Wohnungsbaugesellschaften haben in der Regel um 1 € erhöht und nicht etwa die Kostenmiete verlangt. Wenn sich durch Entscheidung der Gerichte herausstellt, dass der Senat weiter Subventionen zu zahlen hat, kann es sein, dass sich die Mieterhöhungen reduzieren oder obsolet werden. Es wird aber in jedem Fall zu
Ich frage Herrn Senator Strieder: Wie steht der Senat zu der Aussage des BVG-Vorstands, wonach „nicht mehr gesichert sei, dass das formulierte Ziel der erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird“, und welche Schlussfolgerungen und Handlungserfordernisse ergeben sich aus dieser Aussage für den Senat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage nur aus der Sicht der Verwaltung beantworten, die die Verkehrsleistungen bestellt, und nicht aus der Sicht der Verwaltung, die die Beteiligung an der BVG hält. Aus der Kundensicht ist es unabdingbar, dass die BVG wettbewerbsfähig wird und sich auch dem Wettbewerb stellt. Nur so werden wir eine größere Kundenzufriedenheit erreichen, und nur so werden wir in der Lage sein, die Effizienzreserven, die in einem Unternehmen wie der BVG stecken, wirklich zu heben und die BVG zu einem Unternehmen zu machen, das den Kundenwünschen, den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste entspricht. Das ist ein weiter Weg vom Eigenbetrieb zu einem Unternehmen, das sich auf dem europäischen Markt dem Wettbewerb stellt. Aber aus Sicht der Verkehrsverwaltung gibt es dazu keine Alternative. Wir sind deswegen dabei, die Regieeinheit für die Bestellung von Verkehrsleistungen und ihre Kontrolle aufzubauen, um mit klaren Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass wir nur das bezahlen, was wir bestellt haben und dass wir das geliefert bekommen, was wir bezahlen.
Mieterhöhungen in einem geringen Umfang kommen, weil das Gericht gesagt hat: Die Unternehmen selbst müssen auch etwas tun, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Das heißt, man wird ohnehin dazu kommen müssen – wenn es noch eine Form der Anschlussförderung geben sollte –, beispielsweise einen Verzicht auf die Eigenkapitalrendite bei den Anlegern durchzusetzen und – wie die Expertenkommission gesagt hat – auch eine Anhebung der Mieten durchzusetzen. Im Wesentlichen gibt es bisher nach meiner Kenntnis ein größeres Objekt mit großen Mietsteigerungen. Das ist ein Objekt, wo offensichtlich der Betreiber der Auffassung ist, dass er in der Lage ist, diese einzelnen Wohnungen preiswert zu verkaufen, und dass er ein Interesse daran hat, die Wohnungen leer zu bekommen. Für solche Fälle hat der Senat eine Härtefallregelung beschlossen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 sind auch entsprechende Beträge für solche Härtefallzahlungen enthalten, so dass ich glaube, dass es keinerlei Grund gibt, bei den Mietern irgendeine Panik zu machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie wird der Senat mit der Tatsache umgehen, dass die rechtsextremistische NPD hinter ihrer Bundeszentrale in Köpenick jetzt auch noch ein Schulungszentrum für 60 nationale und meistens nicht sonderlich demokratische Kader errichtet, besonders angesichts der Tatsache, dass sie bereits eine Baugenehmigung dafür besitzt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Over! An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig ein Verbot der NPD gewesen wäre. Ich bedauere an dieser Stelle ausdrücklich, dass es nicht dazu gekommen ist,
weil ich es für unerträglich halte, dass diese Partei in Berlin und in der ganzen Bundesrepublik Aktivitäten entfaltet, die aus meiner Sicht auf keinen Fall irgendein Verständnis beim Senat finden können. Auf der anderen Seite haben wir auch geltende Gesetze, die wir beachten müssen. Ich sehe momentan leider keine rechtliche Möglichkeit, dieses zu verhindern. Ich gehe aber davon aus, dass alle beteiligten staatlichen Stellen im Rahmen des rechtlich Möglichen alles tun werden, um das Treiben der NPD oder ihrer Organisationen nicht zu befördern, sondern im Gegenteil alles zu tun, damit dieses Gedankengut in unserer Stadt nicht Platz greifen kann.
Dann erhält der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte!
Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, das in Anbetracht der schleppenden Sanierung der BVG und der Aussage ihres Chefs über den um 30 Prozent zu hohen Personalbestand und die um 30 Prozent erhöhten Lohn- und Gehaltskosten des übrigen Personals die Zeit gekommen ist, den mit der BVG abgeschlossenen Unternehmensvertrag wegen erkennbarer Nichterfüllung eventuell vorzeitig zu kündigen?
Letzteres würde uns auch nicht viel nützen. Man sollte diesen Gedanken ernsthaft prüfen. Im Gegenzug muss aber abgewogen werden, dass das ein Unternehmen des Landes
Herr Wieland, ich vertrete die Auffassung, dass demokratischer Sozialismus auch etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
Insofern ist die Frage, ob ein Unternehmen Anspruch auf Fördermittel hat, unabhängig davon, welche politische Meinung Zeitungen, die von diesem Unternehmen herausgegeben werden, gegenüber diesem Senat haben oder welche politischen Auffassungen Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder haben. Es ist die Frage, ob bestimmte Fördervoraussetzungen geschaffen werden. Das ist in der Regel Investition, und das sind Arbeitsplätze. Es ist sozial für die Stadt, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und wenn zusätzliche Steuereinnahmen fließen. Ich kann es deshalb nur begrüßen. Ansonsten kann man aus den guten Gesprächen, die der PDSWirtschaftssenator mit den Vertretern des SpringerKonzerns geführt hat, sehen, dass es offensichtlich auch die Möglichkeiten der Kooperation gibt. Vielleicht hat uns das dem demokratischen Sozialismus ein Stückchen näher gebracht.
Berlin ist, dass in diesem Fall die Mitarbeiter sozusagen auf der Lohnliste des Landes Berlin stünden. Wir müssen die BVG in die Lage versetzen, wettbewerbsfähig zu werden und rationeller zu produzieren. Das ist völlig unstrittig. Dazu haben wir uns auf den Weg gemacht. Der ist noch nicht in allen Facetten zufriedenstellend zurückgelegt worden. Herr Sarrazin und ich sind uns im Senat durchaus einig, dass wir auf die BVG mehr Druck ausüben müssen, damit vor allem auf der von der BVG versprochenen Rationalisierungsseite schneller gehandelt wird, als es geschieht. Der Senat ist mit seinen Mitteln, die er für Investitionen im Unternehmen bereit stellt – mit der Straßenbahn- und Busbeschleunigung –, alle Verpflichtungen eingegangen und hat sie eingehalten. Wir erwarten, dass auch die BVG ihre Verpflichtungen beim Umbau ihres Personalkörpers einhält.
Jetzt ist der Abgeordnete Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer spontanen Frage dran und hat das Wort!
Ich habe eine Frage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herrn Wolf. – Stimmt ein Bericht in der Zeitung „Die Welt“, in der es heißt, dass Sie den Umzug des Vorstandes des SpringerKonzerns nach Berlin als Zeichen für die Stadt begrüßten und in diesem Zusammenhang geäußert haben sollen, man habe in konstruktiven Gesprächen die Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Vorstandes nach Berlin zügig klären können? Was sind das für konstruktive Gespräche über welche Bedingungen gewesen? Bestellen Sie die Möbelwagen, oder gab es finanzielle Zusagen oder Zahlungen an den Springer-Konzern?
Es ist richtig, dass ich die Entscheidung des Springer-Konzerns, weitere Konzernfunktionen in Berlin anzusiedeln, ausdrücklich begrüßt habe, weil es eine Verstärkung des Standortes Berlin ist. Berlin mangelt es an den alten Funktionen, den Konzernzentralen, Headquarterfunktionen. Insofern ist es eine positive Nachricht für den Standort Berlin.
Der Springer-Konzern hat wie jedes andere Unternehmen die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Fördermittel in Anspruch zu nehmen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Auch darüber ist mit dem SpringerKonzern gesprochen worden und wird auch weiter mit ihm gesprochen werden, genauso wie wir das mit anderen Unternehmen machen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
Herr Senator Wolf, bei Ihrer Fraktion löst diese Frage eine gewisse Heiterkeit aus. Deswegen frage ich, Sie haben sich auch zum demokratischen Sozialismus in den vielen Interviews bekannt, die Sie in den Ferien gegeben haben. Kann ich das als einen, wenn auch etwas verschlungenen Weg hin zum demokratischen Sozialismus werten, den Sie uns hier bescheren? Ernsthaft gefragt, sehen Sie keine Gefahr für die Unabhängigkeit der Presse, wenn schlicht einem der Hauptkritiker dieses Senats – und das ist ja nun wohl die Springer-Presse – Steuergelder gezahlt werden?
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigt werden, und zwar darf man sich jetzt eindrücken.
Ich eröffne die Runde mit dem Gongzeichen. – Wir drücken jetzt alle anderen heraus. – Ich erkläre das erst einmal. Schon mit dem Ertönen des Gonges haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Cramer! Ich wollte nicht den Eindruck erwecken – und habe ihn auch nicht erweckt –, dass ich die Arbeit dieses Orchesters auch in den Schulen gering schätze. Ich wollte nur dem Eindruck widersprechen, dass man, wenn eine solch schöne Einrichtung nicht wegen Willkür, sondern außerordentlicher Haushaltszwänge des Landes Berlin gestrichen wird, nicht sagen kann, es finde kein qualifizierter Musikunterricht in den Schulen mehr statt oder das musikalische Erleben und die ästhetische Erziehung in den Berliner Schulen würde glatt zu Grunde gehen. Das will ich hier betonen.
Im Übrigen, Herr Kollege Cramer, gebe ich Ihnen gerne meine Seelennöte zu und gebe sie Ihnen zurück. Nach dieser Fragestunde werden hier verschiedene Fraktionsvorsitzende Reden halten über die nicht erfolgte Konsolidierung. Wissen Sie, was ich absolut Leid bin? – Am Sonntag Reden zur Konsolidierung, am Montag, wenn es dran ist, zu sagen: Aber nicht bei mir! – So werden wir im Land Berlin keinen Fortschritt erreichen können.
Ich habe eine Frage an den Schulsenator Böger. – Sie haben im Senat mitgestimmt, dass die Berliner Symphoniker abgewickelt werden. Sie wissen, dass das das einzige Orchester ist, was sich um die pädagogischen Belange in den Schulen kümmert, auch, weil dort der Musikunterricht ausfällt und die Schüler nicht mehr qualifiziert werden und insbesondere in benachteiligten Stadtteilen wie Neukölln nicht mehr in die Orchestermusik herangeführt werden. Hier wird der Nachwuchs vorbereitet. Sehen Sie bei der Abwicklung der Berliner Symphoniker nicht einen gravierenden Eingriff in die pädagogischen Belange der Schule, weit über das hinaus, was gekürzt wurde?