Herr Präsident! Herr Abgeordneter Cramer! Zunächst einmal ist Ihre Beschreibung des Einsatzes von Orchestern im Land Berlin in den Schulen nicht ganz zutreffend. Ich will darauf hinweisen, dass auch die Philharmoniker sehr viel in den Schulen tun und vor kurzem ein sehr beachtenswertes Projekt abgeschlossen haben. Glücklicherweise machen sie dies auch weiter. Wie Sie wissen, haben wir acht oder neun sehr gute Symphonieorchester in der Stadt. Etliche von ihnen kümmern sich um den musikalischen Nachwuchs und gehen in die Schulen, was ich außerordentlich begrüße.
Wie Ihnen bekannt ist, beschließt ein Senat insgesamt. Es ist richtig, dass ich als Senator für meinen Bereich meinen Haushalt diskutiert und anerkannt habe und auch zu diesem Senatsbeschluss stehe. Ich sehe genau wie Sie mit Traurigkeit, dass ein solcher Einsatz in den Schulen mindestens schwieriger wird. Richtig ist übrigens auch, dass die Berliner Schulen außerordentlich viel für die musikalische und ästhetische Bildung und Erziehung tun, weit über das hinaus, was das Symphonische Orchester dort leistet. Das wird erhalten bleiben. Es ist nicht richtig zu vermuten, es würde überwiegend a) kein qualifizierter Musikunterricht mehr gegeben und b) keine darüber hinausgehende musikalische Erziehung stattfinden. Das gehört leider zu den berühmten Berliner Übertreibungen.
Herr Senator Böger, Sie haben den Eindruck erweckt, als würden die anderen Orchester auch die Aufgaben übernehmen, die insbesondere die Berliner Symphoniker gemacht haben, weil sie – was ich begrüße – ab und zu in den Schulen sind. Bei den Berliner Symphonikern handelt es sich aber um ein Orchester, das im vergangenen Jahr 190 Mal in Schulen präsent war. Deshalb frage ich Sie: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass ein gravierender Einschnitt der pädagogischen Arbeit in den Schulen durch den Wegfall dieses Orchesters bewirkt wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, wenn es die Möglichkeit gibt, dass das Orchester weiter bestehen bleibt
Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. In den nächsten Tagen eröffnet in Berlin die IFA.
Wie sind Sie denn zufrieden mit der Profilierung und Strukturierung dieser wichtigen Messe? Und in welche Richtung sollte sich künftig auch am Beispiel dieser Messe der Messeplatz Berlin weiterentwickeln?
Nach allem, was ich über die Beteiligung und die Anmeldungen zur IFA höre, wird auch diese Internationale Funkausstellung wieder ein Erfolg werden. Das macht deutlich, welche Bedeutung die Messe für den Wirtschaftsstandort hat. Sie wissen, ich habe eine Entscheidung über die Zukunft der Messe getroffen, dass die Messe weiterhin in öffentlicher Eigentümerschaft geführt wird, dass eine Zielvereinbarung mit der Messe abgeschlossen werden soll. Darin werden klare Unternehmensziele festgelegt, unter anderem die Aufgabenstellung neue Messeprodukte zu entwickeln als Eigenentwicklung und gleichzeitig neue Messen zu akquirieren, damit der
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der FDP und Bündnis 90/Die Grünen empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Der Hauptausschuss kommt
in seiner Beschlussempfehlung zu demselben Schluss, jedoch gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen.
Wer dem Gesetz auf der Drucksache 15/745 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen. Ersteres war die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Die FDP enthält sich. Damit ist das Gesetz abgelehnt.
Ich eröffne die I. Lesung. Bevor wir in die Beratung einsteigen, erhält der Senat das Wort. – Bitte schön, der Senator für Finanzen, Herr Dr. Sarrazin, hat das Wort!
Messestandort Berlin und die Messe weiter an Bedeutung gewinnt und der Wirtschaftsfaktor Messe gestärkt wird. Die Entscheidung der Popcom, von Köln nach Berlin zu kommen, ist, glaube ich, ein erstes Zeichen dafür, dass diese Strategien erfolgreich sein können.
Herr Senator! Bedauerlicherweise beteiligten sich die privaten Fernsehanstalten nicht an der IFA. Was unternimmt der Senat, diese Lücke bei künftigen Messen der gleichen Art zu schließen?
Erstens ist auch nach der Entscheidung der privaten Fernsehanstalten, an der IFA nicht teilzunehmen, die Beteiligung an der IFA insgesamt als Erfolg zu werten. Ich habe es schon gesagt. Ansonsten wäre es natürlich erfreulich, wenn sie sich daran künftig wieder beteiligen. Da wird es sicher von Seiten der Messegeschäftsführung als auch von Seiten des Senats Gespräche geben. Wir haben allerdings nicht vor, die Beteiligung der privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten zu erzwingen, wie sie in Ihrer Frage nahe gelegt haben, sondern das soll weiterhin deren Entscheidung sein, ob sie es tun oder nicht.
Gesetz über Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz – NatSchGBln)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 – Drucksache 15/745.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005 – HG 04/05)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2004/2005 steht am Ende einer ungewöhnlich langen intensiven Diskussion. Und viele können die Worte „Schulden“ und „Sparen“ nicht mehr hören. Ich manchmal auch nicht. Andererseits hilft es nicht, wir können der Wirklichkeit nicht entgehen. Das, was wir jetzt nicht tun, wird uns irgendwann mit doppelter und dreifacher Wucht einholen.
Die Wirklichkeit holt uns ja nicht nur in Berlin heim. Das gilt insgesamt für Deutschland. Wir erkennen mehr und mehr, dass unser bisheriges Umverteilungs- und Wohlstandsmodell ohne grundlegende Reformen gefährdet wird.
Das deutsche Wirtschaftswachstum hat seit vielen Jahrzehnten einen fallenden Trend. Ich will Ihnen die Zahlen vorlegen: durchschnittlich 4,5 % reales Wachstum in Westdeutschland während der 60er Jahre, 3 % in den 70er Jahren, 2,5 % in den 80er Jahren, 1,9 % während der 90er Jahre und seit nunmehr drei Jahren Nullwachstum. Im ehemals armen Irland liegt das Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile 20 % über dem Deutschlands. In den USA liegt das Einkommen pro Kopf um 30 % über dem Deutschlands. Das, was wir an Vorsprung hatten, haben wir nicht mehr.
Insgesamt wird aber noch abzuwarten sein, ob die drei Elemente des jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Reformpakets – das ist Hartz IV mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, das ist die Gemeindefinanzreform, und das ist das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform – insgesamt von Bundestag und Bundesrat unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses so rechtzeitig verabschiedet werden können, dass wir dies noch bis zur letzten Lesung des Landeshaushalts am 11. Dezember in einer Nachschiebeliste berücksichtigen können. Ich warne bei den Auswirkungen und bei den noch ausstehenden politischen Entscheidungen vor Optimismus.
Das Wachstum hatte nicht nur Folgen für die Einkommen, es hatte auch Folgen für die Beschäftigung. In Deutschland arbeiten heute nicht mehr Menschen als im Jahr 1991: 38,5 Millionen Erwerbstätige oder 47 % der Bevölkerung. Im Durchschnitt der EU wuchs dagegen die Zahl der Beschäftigten um 4 %, in den USA sogar um 14 %. Hier haben wir ein Problem.