Verehrter Herr Kollege Flemming! Was hier beantragt worden ist, ist nicht nur ein moralischer Appell, sondern der Antrag beinhaltet ganz konkrete Maßnahmen. Diese muss man einfach nur umsetzen. Wenn die Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin beschließt, dass sie sich diesen neuen Kodex geben möchte und dass sie danach in Zukunft agieren will, dann kann sie das auch ohne Weiteres tun.
Ich verdanke es einem Zwischenruf von Frau Klotz, dass auch die Barbara zu den Aktionären gehört, die das auf der Hauptversammlung machen können. Es ist also ganz einfach: Die Barbara, der Thilo und der Martin haben zusammen eine Mehrheit – ich habe gehört, Herr Sarrazin habe auch noch ein paar Stimmrechte, die von der Barbara und dem Martin würden wahrscheinlich nicht ganz ausreichen. Ich selbst habe mir bereits eine Eintrittskarte bestellt, werde dort hingehen und abstimmen, und reden darf ich auch, wenn ich das will. So einfach ist das alles!
[Pewestorff (PDS): Sie waren wohl schon lange in keiner Hauptversammlung mehr! Da gibt es keine Anhörungen!]
Frau Oesterheld hat selbstverständlich völlig Recht, dass die Bankgesellschaft Berlin unter anderem neues Vertrauen braucht und dieses in der Öffentlichkeit neu gewinnen muss. Genau das kann man mit einem solchen Kodex tun. Deswegen weiß ich beim besten Willen nicht, wieso wir die Sache so kompliziert machen müssen, mit riesigen Beratungen in irgendwelchen Ausschüssen und Ausloten der rechtlichen Möglichkeiten. Wir sollten es einfach machen. Das wäre in Berlin einmal etwas ganz Neues, zu handeln und nicht immer lange um etwas herumzureden.
Die Vorschläge sind gut. Nicht alle werden so enorm viel bringen. Das muss ich zugeben. Hier hat Herr Nelken auf Dinge, so z. B. die Wirtschaftprüfer, hingewiesen, die ein Problem bleiben werden, selbst wenn man sich nach diesen Regeln richtet. Lassen Sie es uns dennoch am 4. Juli einfach tun. Herr Sarrazin, Sie werden bestimmt mitmachen, und vielleicht bringen Sie die Vorschläge sogar ein. Dann muss ich nur noch die Hand heben und zustimmen, und Frau Oesterheld tut dies ebenso, und alles wird gut.
Deckelungszahlen für den offenen Ganztagsbetrieb abschaffen – bedarfsgerechte Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder sichern
Es ist um Beratung gebeten worden. Die Wortmeldungen beginnen mit der SPD. Frau Müller hat das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit wird es der letzte Abgeordnete und auch die letzte Abgeordnete bemerkt haben, Kita- und Schullandschaft befinden sich in Berlin im Umbruch. Reformen an allen Enden und Ecken. Die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder, insbesondere der jüngeren Kinder, soll effektiver, soll verbessert werden. Über Anlässe dazu haben wir uns bereits ausgiebig unterhalten. Mit diesen Reformen ist u. a. vorgesehen, dass Betreuungsangebote für Grundschulkinder künftig in Gesamtberlin in die Zuständigkeit der Schule verlegt werden. Das heißt, Hortbetrieb, offener Ganztagsbetrieb oder hortähnliche Betreuung finden dann in der Verantwortung der Grundschule statt. Der Schule obliegt dann, die Form und die Trägerschaft in eigener Verantwortung festzulegen und zu bestimmen. Aus Grund sind die Deckelungszahlen, die 1992 durch Senatsbeschluss eingeführt wurden, nicht mehr zeitgemäß. 1992 war es durchaus notwendig, Deckelungszahlen einzuführen, nämlich mit der Begründung, dass die Hortbetreuung auch im Jugendbereich durchgeführt wird, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz
Da die Betreuung jetzt an die Schulen verlagert oder zurückverlagert wird, den Ostteil betreffend, brauchen wir diese Deckelungszahlen nicht mehr. Es ist der Antrag gestellt, diese Deckelungszahlen aufzuheben. Allerdings gebietet es die gegenwärtige Haushaltssituation, dass die
und welche Vorschriften wir streichen können. Sie wollen mit Ihrem Antrag nur Aktionen vortäuschen und über das tatsächliche Problem hinwegtäuschen, statt zu handeln. Wir fordern den Senat auf, diese Verordnung abzuschaffen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit die Kinder in den Hort und in die Kita gehen können. Wir brauchen keine Anträge für die Öffentlichkeit. Wir brauchen Handeln.
Dieser Unsinn musste hier auch zu dieser späten Stunde angesprochen werden. Deshalb geht der Änderungsantrag der Grünen auch in die richtige Richtung, denn nur in diesem Satz, den die Grünen aufgeschrieben haben, steht das drin, was passieren muss.
Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gegenwärtig nicht notwendig. Ich will auch den Grund nennen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport ermittelt zurzeit den Bedarf an Hortplätzen, und zwar den Bedarf, wie er nach der Kita- und Tagespflegeverfahrensordnung besteht. Diese Ermittlung hat das Ziel, dass alle Kinder, die einen festgestellten Bedarf haben, auch entsprechend mit einem Hortplatz versorgt werden. Dafür steht selbstverständlich die Koalition ein. Aus diesem Grund halten wir den Änderungsantrag, wie er gegenwärtig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht ist, nicht für notwendig. Ich bitte Sie, unserem Antrag zur Aufhebung der Deckelungszahlen zuzustimmen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Müller! – Das Wort erhält nun der Abgeordnete Steuer von der CDU. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin fehlen heute Hunderte von Hortplätzen. Kinder können nachmittags nicht betreut werden. Im Zweifelsfall müssen Eltern zu Hause bleiben. Das ist die Realität, Frau Müller! Dieses Problems nehmen Sie sich nicht an, stattdessen versuchen Sie schon heute, Kita- und Hortplätze abzusenken. Gleichzeitig planen Sie den größten, aber auch bildungspolitisch sinnlosesten Umbau der Kinderbetreuung in Berlin, den es jemals gegeben hat: Vorklassen abschaffen, Horte verlagern, Kitas in ein Kombinat überführen. Bisher gibt es noch keinerlei Planung, welche baulichen, organisatorischen und personellen Veränderungen dafür notwendig sind. Die Personalkürzungen in den Kitas und Horten durch den letzten Doppelhaushalt und die Erhöhung der Kitagebühren will ich hier nur erwähnen.
In dieses Chaos hinein bringen Sie einen dringlichen Antrag, mit dem Sie den Senat auffordern, einen Beschluss von 1992 zu revidieren. Mich wundert das sehr, Frau Müller! Im zuständigen Fachausschuss behaupten Sie doch immer, der Senat brauche keine Anträge, er mache schon alles von allein. Jeden sinnvollen Antrag der Opposition haben Sie bisher abgelehnt.
Dafür wollen Sie nun einen dringlichen Antrag beschließen, der so unsinnig ist wie nur irgendetwas. Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, dann kann der Senat seinen Beschluss von 1992 auch allein revidieren. Wozu braucht es Ihren Antrag, Frau Müller? – Die Frage ist doch in Wirklichkeit, woher die Bezirke und das Landesjugendamt die Mittel bekommen, um die notwendigen Hort- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen,
Ihren Antrag von der Koalition versteht kein Mensch. Er ist inhaltlich überflüssig, reine Show. Die Kinderbetreuung in Berlin braucht Handeln statt Show.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag zeigte, deutlicher konnte es nicht sein, Herr Steuer, dass Sie das ganze Problem leider nicht verstanden haben!
Ich will noch einmal den Versuch unternehmen, es Ihnen zu erklären. Dieser Antrag bezieht sich nur auf die Abschaffung der Deckelungszahlen in der Hortbetreuung an den Grundschulen im Ostteil der Stadt. Nur dort gibt es Schulhortplätze, die wir als so genannte offene Ganztagsplätze bezeichnet haben, nämlich im Senatsbeschluss von 1992. Diese so genannten OGB-Plätze wurden gedeckelt. Das ist die erste Aussage.
Zweitens: Sie wissen, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, die Angebote der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in der ganzen Stadt bedarfsgerecht auszubauen.
Das geht nur schrittweise, Frau Jantzen! Die Verantwortung für die Hortbetreuung soll gänzlich in die Verantwortung der Schulen verlagert werden. Mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, werden PDS und SPD eine klare politische Richtungsänderung vornehmen. Die ist nicht sinnlos, Herr Steuer, denn nicht die PDS ist auf diese Idee gekommen. Ich erinnere daran, dass es ein
Mit dem anderen Problem, das auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag angesprochen hat, werden wir uns noch einmal gesondert beschäftigen.
Der Senat hat mir auch noch einmal bestätigt, dass die Bedarfserfassung bereits in vollem Gange ist. Drei oder vier Bezirke müssen noch ihre Meldung abgeben. Dann können wir mit den Gesamtkapazitäten in dieser Stadt auch vernünftig umgehen.
Stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Es wäre ein fatales Zeichen, gerade auch für die Eltern – ich kann Ihnen Eltern aus verschiedenen Bezirken benennen, und Sie können dann auch mit ihnen diskutieren –, wenn Sie immer noch an alten Zöpfen festhalten wollen. – Danke schön!
Danke schön, Frau Dr. Barth! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Dr. Augstin das Wort! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens nach dem Redebeitrag von Frau Barth wissen wir alle, dass letzten Endes der Antrag auf die Initiative der PDS zurückzuführen ist.
diese Idee gekommen. Ich erinnere daran, dass es ein Papier zur Staatsaufgabenkritik gab. Dort wurde von Frau Raab – ehemalige Bildungssenatorin in Hamburg –, die nicht verdächtig ist, zur PDS zu gehören, genau dieser Vorschlag unterbreitet. Der Senatsbeschluss vom April 2002, den Sie sicher zur Kenntnis genommen haben, hat diesen Vorschlag bestätigt.