diese Idee gekommen. Ich erinnere daran, dass es ein Papier zur Staatsaufgabenkritik gab. Dort wurde von Frau Raab – ehemalige Bildungssenatorin in Hamburg –, die nicht verdächtig ist, zur PDS zu gehören, genau dieser Vorschlag unterbreitet. Der Senatsbeschluss vom April 2002, den Sie sicher zur Kenntnis genommen haben, hat diesen Vorschlag bestätigt.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Dr. Barth, wie viele zusätzliche Hortplätze werden denn durch die Abschaffung der Deckelung geschaffen? Und zwar in diesem Jahr vor Übertragung der Horte.
sondern es geht darum, den Bezirken die Möglichkeit zu geben, ihre Entscheidung sinnvoller treffen zu können. – Ich versuche einmal, Ihnen das am Beispiel zu erklären:
Eine Schule hatte im vorigen Jahr 100 Schulhortplätze. Nach Deckelung stehen in diesem Jahr nur noch 80 Plätze zur Verfügung. D. h. die Kapazität ist vorhanden, aber das Personal wird nicht entsprechend finanziert. Wenn Eltern nun über die 80 Plätze hinaus Schulhortplätze nachfragen, dann bekommen sie bei bestätigtem Bedarf nur in einem Kita-Hort einen Platz zugewiesen. Und das wollen Eltern einfach nicht einsehen, dass man hier nicht eine Veränderung vornehmen kann, d. h. man kann den Eltern genauso den Platz in der Schule geben, indem man durch den Bezirk Plätze aus dem Kitahort verlagert. Das heißt, wir gehen hier auf den Elternwillen ein und versuchen, das Problem zu lösen und nicht schlechthin über populistische Aussagen alle Probleme durcheinander zu wirbeln. Das, was Sie gemeint haben, dass in dieser Stadt Hunderte Hortplätze fehlen, ich weiß nicht, woher Sie das wissen. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Quelle benennen würden. Die Senatsverwaltung ist gerade dabei, die Bedarfsfeststellung zu machen. Und wenn diese Bedarfsfeststellung erfolgt ist und die Platzzahlen in dieser Stadt auf den Tisch gelegt werden, können wir darüber sprechen, und dann werden wir wissen, wie viele Plätze uns fehlen.
Die Koalition wird dafür eintreten, dass der bestätigte Bedarf auf der Grundlage des Anmeldeverfahrens in einem Platz eingelöst wird.
Und deshalb plädieren wir dafür, dass die Probleme nicht durcheinander gebracht, nicht einfach miteinander vermischt werden. Unser Antrag geht dahin, dass die Deckelungszahlen weggenommen werden, dass dieser Beschluss von 1992 aufgehoben wird und die Bezirke auf der Grundlage der Kostenneutralität entscheiden können.
Das wird insbesondere daran deutlich: Die PDS hat klar erkannt, dass die Eltern im Ostteil der Stadt Probleme mit der Hortbetreuung im Rahmen des offenen Ganztagsbetriebs haben.
Zweitens: Der Not der Eltern bei der Hortbetreuung soll zwar mit der Aufhebung der Deckelung abgeholfen werden, aber der Not der Eltern im Westteil der Stadt, da dort der Anteil der Schulen im öffentlichen Ganztagsbetrieb gering ist, kann nicht abgeholfen werden. Nach der Aufhebung der Deckelung soll zwar der Ausbau des Hortsegments auch durch Einbringung von Kapazitäten der freien Träger im Belieben der Bezirke stehen, doch welche freien Träger werden in diesen Bereich investieren? Wer wird da investieren, wenn seine Finanzierung langfristig nicht gesichert ist?
Letzteres ist übrigens auch die Ursache für den derzeitigen Engpass. So ist davon auszugehen, dass die Bezirke versuchen werden, statt eine Überführung der bezirklichen Kitas in freie Trägerschaft umzusetzen – nämlich im Ostteil –, diese Gelegenheit zu nutzen, ihre Beschäftigten aus den bezirklichen Kitas in die Schulen zu überführen.
Erstens, es geht nicht darum, mehr staatliche Plätze zu schaffen. Das ist großer Quatsch. Jetzt geht es darum, dass die Bezirke entscheiden können, ob sie dem Kind einen Platz in der Kita zuweisen oder in der Schule. Es sind beides Plätze in staatlicher Verantwortung. Ich verstehe gar nicht, was Sie haben. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir im Ostteil der Stadt noch eine andere Struktur haben.
Die PDS stellt diesen Antrag nicht, weil sie staatliche Plätze erhalten will, sondern weil sie hier auch den Eltern nicht mehr zumuten kann, solchen Blödsinn hinzunehmen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir auch sagen müssen, die Entscheidung von 1992 muss jetzt zurückgenommen werden, weil wir uns inhaltlich anders verständigt haben. Das ist die erste Aussage.
Nicht privates Engagement und private Institutionen und Einrichtungen, sondern staatliche Strukturen werden so durch die Hintertür neu begründet.
Die staatliche Planwirtschaft steckt der PDS eben immer noch in den Knochen, besser gesagt: in ihren Köpfen.
Die SPD hätte sich anders als die PDS den gesamtstädtischen Belangen der Hortbetreuung stellen müssen, wenn sie diesen Antrag mitträgt. Von der PDS erwarten wir auf Grund ihres politischen Hintergrunds nichts anderes.
Die Liberalen stellen sich den gesamtstädtischen Belangen. In dem heute eingebrachten Antrag „Hortbetreuung sichern“ Druckssache 15/1809 fordern die Liberalen, dass im Rahmen des Schulgesetzes die Finanzierung von Schulhortkooperationen in freier Trägerschaft gesichert wird. Diese Forderung trägt dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sozialpädagogische Defizite zu vermindern, berücksichtigt gesamtstädtische Belange – wie in diesem Antrag letztlich nicht – und sichert so die Existenz der freien Träger.
Aus diesen Gründen ist im Übrigen auch verständlich, dass die Liberalen den Änderungsantrag der Grünen eher als einen Schnellschuss ansehen und ihm nicht zustimmen können. Zwar soll der von den Jugendämtern festgestellte Bedarf an Hortplätzen gesichert werden, doch würden auch so nicht privates Engagement und private Einrichtungen, sondern wieder staatliche Strukturen neu begründet und die Existenz der freien Träger im Grunde genommen in Frage gestellt werden. Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen, und wir meinen, Sie sollten lieber mit uns im Ausschuss darüber diskutieren, wie es mit Hilfe unseres Antrages möglich wird, künftig den Bedarf an Hortplätzen zu sichern. – Danke!
Danke schön, Herr Dr. Augstin! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nunmehr Frau Dr. Barth! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! Es ist richtig schade, dass Sie nicht genau zugehört haben. Sie haben es leider immer noch nicht verstanden.
Ihr Problem kann ich verstehen, dass Sie den freien Trägern auch Plätze zukommen lassen möchten. Das Problem werden wir aber auf anderem Wege zu lösen haben und nicht jetzt mit diesem Antrag.
Zweitens finde ich es absurd und will das hier noch einmal sagen: Es geht nicht darum, dass man den Osten gegen den Westen ausspielt.
Ich weiß, dass sich der ehemalige Senator Krüger 1993 sehr bemüht hat, auch im Westteil der Stadt Schulhortplätze zu schaffen. Vielleicht gelingt uns das jetzt, wenn wir mit unserem neuen Konzept die verlässliche Halbtagsschule aufbauen und dann auch die Kitahortplätze in Verantwortung der Schule legen. Auch das muss man erst verstehen können. – Danke schön!
Kleinen Moment, Herr Dr. Augstin! – Ich bitte darum, dass etwas mehr Ruhe im Hause herrscht, so dass alle auch ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Redner zuwenden können.
Ja, Frau Barth, ich nehme Ihre Darlegungen zur Kenntnis und schließe daraus, dass es Ihnen tatsächlich um ein Anliegen der Bürger im Ostteil der Stadt geht, denn sie sind davon besonders betroffen. An die anderen haben Sie jedoch in Ihrem Antrag im Grunde genommen nicht gedacht. Erster Punkt.