ein entsprechendes Angebot von Rot-Grün als Verhandlungsmöglichkeit angenommen. Alle anderen Möglichkeiten, dieses Privatisierungsverfahren, das in seiner Wirkung eine Sackgasse war und ist, schon zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden, wurden nicht genutzt. Wir haben jetzt also die Notbremse gezogen und diesen Schritt endlich in einem konzertierten Schritt mit den anderen Gesellschaftern vollzogen.
Was wäre die Alternative gewesen? – Die Alternative wäre gewesen, sich auf lange Rechtsverfahren einzulassen. Es wäre möglicherweise wieder zu einer Situation gekommen, dass das Gericht, das dann über entsprechende Klagen, Beschwerden und dergleichen zu entscheiden hätte, sich möglicherweise nicht in der Lage gesehen hätte, sachgerecht zu entscheiden, sondern es hätte anhand von Formalien und vergaberechtlichen Auslegungs
Das Fluglärmgesetz, das seit anno dunnemals existiert und keinen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm bietet, sondern einen Schutz der Fluggesellschaften vor den Anwohnern, muss novelliert werden,
und zwar nach den neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, nach den neuesten Erkenntnissen über Lärmschädigungen und Gesundheitsbeeinträchtigung. Da ist der Bund, da ist Rot-Grün gefragt. Bringen Sie dieses Fluglärmgesetz endlich auf den Tisch! Setzen Sie es durch!
Gleiches gilt – auch in Richtung Bund – im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG. Dieser Flughafen braucht eine Bahnanbindung, aber vor allen Dingen eine verlässliche Finanzierung dieser Bahnanbindung. Da ist noch viel zu regeln, und ganz klar und deutlich in Richtung Mehdorn, dessen Vertrag gerade wieder verlängert wurde – kein Mensch weiß, wieso, aber der Vertrag wurde verlängert.
Eine klare Forderung an den Bund und an Herrn Mehdorn: Sichern Sie die Verkehrsanbindung, sichern Sie die Schienenanbindung! Legen Sie ein Betriebskonzept auf den Tisch, das ein möglichst reibungsloses Anfahren auf der Schiene dieses Flughafen möglich macht, das auch tatsächlich einen Modal-Split von 50:50 % derjenigen gewährleistet, die diesen Flughafen besuchen werden, was ein internationaler Höchststand wäre.
spielräumen möglicherweise eine Entscheidung getroffen, die die öffentliche Hand verpflichten würde, einen für sie schädlichen Vertrag zu unterzeichnen. Das wäre ein durchaus mögliches Szenario gewesen. Deswegen die Konzentration unserer Koalition, ein Ausstiegsszenario zu finden, das ein weiterführendes Gerichtsverfahren von vornherein ausschließt. Es schmerzt uns, dass es nicht kostenfrei für die öffentliche Hand ausgeht, aber es ist die einzige Alternative, dieses Verfahren ein für alle Mal zu beenden, ohne neue Gerichtsverfahren in Kauf nehmen zu müssen.
Insofern lasse ich Herrn Gaebler volle Unterstützung zukommen: Heute ist kein Tag, an dem wir ein Scheitern beklagen müssen, sondern es ist ein Tag, an dem ein Befreiungsschlag vollzogen wurde. Jetzt sind alle Alternativen offen, die das Projekt BBI befördern können, die auch eine Restrukturierung der BBF als ein öffentliches Unternehmen möglich machen. Und das ist unbedingter Bestandteil der nächsten Schritte. Die BBF als öffentliches Unternehmen muss endlich in den Zustand versetzt werden, sich aus sich selbst heraus zu finanzieren und nicht immer den Steuerzahler und die öffentlichen Hände im Rücken zu haben und Zuschüsse zu erwarten.
Wir sind der Meinung, dass mit dem neuen Geschäftsführer, der noch nicht allzu lange tätig ist, mit Herrn Johannsen-Roth, endlich auch die Person an der Spitze der BBF steht, die diesen Vorsatz verinnerlicht hat und auch umsetzen wird. Das hat Herr Herberg nie gewollt. Und Herr Herberg war ein enger Freund der CDU.
Nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Diepgen – jahrelang war er Aufsichtsratsvorsitzende der BBF – hat die Augen zugemacht vor dem, was in diesem Unternehmen passierte, sondern der langjährige Geschäftsführer war nicht in der Lage, die BBF so umzustrukturieren, wirtschaftlich so aufzustellen, dass aus diesem Unternehmen Gewinne herauszuholen sind. – Dass es möglich ist, darüber besteht kein Zweifel. – Es wurde jahrelang geschlampt, es wurden die Augen zugemacht vor den Verhältnissen in der BBF, und es wurden jedes Jahr öffentliche Gelder hineingesteckt. Davon wollen wir weg. Wir wollen das öffentliche Unternehmen BBF zu einem wirtschaftlichen Unternehmen machen, zu einem Unternehmen, das Gewinne für die öffentliche Hand erarbeitet.
Die nächsten Schritte, die anstehen – da muss ich auch die Bundesebene in Verantwortung nehmen –, liegen ganz eindeutig auf dem Gebiet des Planfeststellungsverfahrens. Wir warten nach wie vor auf eine Novelle des Fluglärmgesetzes.
Die Gesellschafter haben auch zu überlegen, wie diese Schritte finanziell zu realisieren sind. Die Restrukturierung der BBF ist ganz wichtig, um auch den finanziellen Spielraum zu erwirtschaften. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass man weiterhin auf Partnersuche geht, damit die öffentliche Hand nicht nur die Lasten trägt, nicht nur in das Projekt „hineinstopft“, sondern mit Hilfe von entsprechenden Partnern auch Gewinne erwirtschaftet. Wir gehen davon aus, dass in dieser Hinsicht noch viel zu leisten ist. Die Konzepte für das Finanzierungsmodell müssen auf den Tisch gelegt werden, und dann werden wir uns hier im Hause noch einmal darüber unterhalten.
Ich betone noch einmal: Wir verlangen vom Senat, einen Deckel auf, aber auch einen Boden unter dieses Fass zu setzen und aus dem Unternehmen Flughafen BBI das Strukturprojekt zu machen, das von allen immer befürwortet wird und dann auch tatsächlich realisiert werden kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Theaterstück „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ wurde heute der Vorhang geschlossen. Wir erinnern uns: Mitte der 90er Jahre hatte das Konsortium um Hochtief den Zuschlag für Bau und Betrieb des Single-Airports bekommen, wogegen die unterlegene IVG
Wenn wir von der Schließung in Tegel und Tempelhof reden, dürfen wir die Menschen in Schönefeld nicht vergessen, die zusätzlich belastet werden. Deshalb unterstützen wir Bundesumweltminister Jürgen Trittin in seinen
Bemühungen, das Fluglärmgesetz im Interesse der Anwohner zu verbessern. Außerdem fordern wir auch für Schönefeld ein Nachtflugverbot. Was in Frankfurt am Main real existiert, darf in Schönefeld nicht unmöglich sein.
In der dünn besiedelten märkischen Region ist er nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unverantwortbar, es ist der reine Größenwahn.
Aber auch beim Single-Airport darf nicht gewackelt werden. Deshalb fordern wir die rot-rote Koalition mit Nachdruck auf, im Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm die bisherige Formulierung nicht zu verwässern. Sie runzeln die Stirn, Herr Strieder? – Lassen Sie es doch, bleiben Sie bei der alten Formulierung, dann ist alles paletti.
erfolgreich klagte. Das Gericht schloss Hochtief wegen illegaler und krimineller Praktiken vom Verfahren aus. Dagegen wiederum klagte Hochtief, ebenfalls erfolgreich, denn das selbe Gericht schlug nun vor, dass sich die beiden Streithähne doch zusammentun und die Beute unter sich aufteilen sollten. Nach jahrelangen Verhandlungen und kurz vor dem Scheitern zeigten die Kontrahenten in der letzten Woche noch einmal ihr wahres Gesicht und stritten sich öffentlich wie die Kesselflicker. Höhepunkt des letzten Aktes: Die IVG legte in der letzten Woche, ohne Einvernahme mit Hochtief, ein eiligst zusammengeschustertes Konzept vor, über das zu reden nun wirklich die Zeit zu schade ist. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Privatisierung scheitern musste: Mit zerstrittenen Konsorten kann und darf man nicht zusammenarbeiten.
Unabhängig davon sah der Vertragsentwurf so aus, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste und Risiken sozialisiert werden sollten. Das hat mit Wettbewerb und Marktwirtschaft nicht das geringste zu tun. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Diese haben die jahrelange Hängepartie beendet und die Privatisierungsverhandlungen für gescheitert erklärt. Auch wenn es lange gedauert hat: Das ist eine richtige Entscheidung.
Das einzig Positive in der Airport Chronique scandaleuse ist die Entscheidung gewesen, die Planfeststellung von der Privatisierung zu trennen. Deshalb ist es wichtig zu betonen: Auch nach dem Scheitern der Privatisierung muss die Planfeststellung zügig zu Ende geführt werden. Grundlage dafür ist der Konsensbeschluss von 1996. Auch wenn CDU und FDP trotzt ihrer damaligen Unterstützung im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung heute aus fadenscheinigen Gründen dagegen sind: Wir halten daran fest. Wir wollen den Single-Airport in Schönefeld und die schnellstmögliche Schließung von Tegel und Tempelhof.
Die Konzentration auf einen Flughafen ist nicht nur wegen der Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemissionen richtig und notwendig, sie ist auch ein Gebot der finanziellen Vernunft. Im Geschäftsjahr 2002 schrieben, wie in den Jahren zuvor auch, zwei der drei Flughäfen tiefrote Zahlen. Während Tegel einen Gewinn von 53 Millionen € erwirtschaftete, verzeichnete Tempelhof ein Minus von 11 Millionen € und Schönefeld sogar ein Minus von 20 Millionen €. Deshalb wollen wir mit dem Single-Airport in Schönefeld nicht nur große Teile der Bevölkerung vom Fluglärm befreien, sondern alle Berlinerinnen und Berliner auch von einer schweren Finanzlast.
Bei der gesamten Diskussion über den Luftverkehr darf man die ökologische Dimension nicht aus den Augen verlieren. – Herr Lindner, jetzt hören Sie zu, Sie können viel lernen. – Die Schadstoffemissionen entstehen zu 80 % bei Start und Landung.
Sie belasten insbesondere die Umgebung der Flughäfen. Über den Wolken werden sie in die Stratosphäre emittiert und zerstören dort die Ozonschicht, ein Garant für das Leben auf dem Planet Erde.
Auch deshalb darf der Flugverkehr nicht unermesslich wachsen. Er muss so weit es geht auf die Schiene verlagert und auf das notwendige Maß reduziert werden.
Von den Gernegroßen wird immer wieder auf London verwiesen. Übersehen wird dabei jedoch, dass auf den fünf Londoner Airports jährlich 130 Millionen Fluggäste gezählt werden, in Berlin mit etwa 13 Millionen jedoch nur etwa ein Zehntel davon. Wenn man Berlin wirklich – Herr Sarrazin, Sie vergleichen doch immer so gern – mit London vergleichen wollte, dann reicht für die dünn besiedelte Region in Berlin und Brandenburg ein halber Flughafen aus.
Natürlich gibt es auch Negativbeispiele, Frau Ströver. Aber die gibt es, Jürgen Schneider, Roland Ernst und Philipp Holzmann lassen grüßen, auch bei den Privaten. Viel wichtiger ist aber die Bekämpfung der Korruption. Hier sollten wir der Empfehlung des Untersuchungsausschusses aus der 14. Wahlperiode „Flughafen Schönefeld II“ befolgen:
Der Ausschuss empfiehlt die Begleitung solcher Verfahren durch eine Antikorruptionsorganisation, wie zum Beispiel Transparency International.
1. Die Investoren wollten die Kosten der Altlasten nur bis zu einem bestimmten Betrag übernehmen. Den Rest hätte der Steuerzahler finanzieren müssen. Ein Risiko ohne finanzielles Ende.
2. Auch die Kosten der Umsiedlung von Diepensee waren nur für den Investor gedeckelt. Für das Land Berlin auch das ein finanzielles Risiko ohne Ende.
3. Die Investoren wollten die Verkehrsanbindung nicht finanzieren. In der Tat ist sie nach dem alten westberliner Motto „Das Beste ist gerade gut genug für uns, wenn es die anderen bezahlen müssen“ äußerst luxuriös ausgestaltet worden. Von den vorgesehenen 250 Millionen € lässt sich locker mehr als die Hälfte einsparen, ohne dass die Attraktivität für die Fluggäste darunter leidet. Viel wichtiger ist, dass am Lehrter Bahnhof ein Voll-Check-in für alle Airlines realisiert wird, damit die Flugreise schon am Lehrter Bahnhof und nicht erst am 23 Kilometer entfernten Flughafen Schönefeld beginnt, wie das in London mit Paddington Station und Heathrow Airport bereits der Fall ist.