Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben hier auch noch eine Frage von Herrn Niedergesäß. Diese würde jedoch Ihre Redezeit überschreiten. Das sage ich gleich dazu.
Gut. Dann kann ich die Frage leider nicht mehr annehmen und bemühe mich jetzt, zügig zum Schluss zu kommen. – Zu Sperenberg und Schönefeld ist auch genug gesagt. Wer den Konsensbeschluss in Frage stellt oder die Diskussion über Standorte neu beginnt, verschiebt tatsächlich den Flughafenneubau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Das Gebührenaufkommen zur Ausbaufinanzierung war überzogen kalkuliert. Die vorgesehenen Preissprünge wären am Markt nicht durchsetzbar gewesen. Der Flughafenausbau war nicht zu finanzieren. Entsprechend riskant war für Berlin ein eventueller Vertragsausstieg. Zu allem Überfluss sollte die öffentliche Hand auch noch die Verkehrserschließung bezahlen, möglichst bis dicht an das neue Terminal heran. 250 Millionen € mindestens hätte Berlin aufbringen müssen. Die direkten und indirekten Kosten der Schließung von Tegel und Tempelhof sind dabei noch nicht berücksichtigt. Diese Kosten hat uns übrigens der Senat bis heute verschwiegen. Wir warten darauf, dass diese endlich errechnet werden. Hier ist noch dringende Aufklärungsarbeit zu leisten.
Alles in allem ist Berlin knapp an einer weiteren Bankgesellschaft vorbeigeschrammt. Nur die Planungskosten stehen noch ins Haus. Genauer gesagt, werden sie noch die Landeskasse belasten. Es sind Größenordnungen von 40 Millionen € im Gespräch. Berlin hätte seine Flughäfen verloren. Das wäre eine Privatisierung der Gewinne
Drittens: Von einem staatsfinanzierten Ausbau von Schönefeld ist abzusehen. Der Ausbau des heutigen Terminalbereichs, einschließlich einer verbesserten Anbindung an den vorhandenen Bahnhof, muss durch private Investoren erfolgen. Die öffentlichen Haushalte geben nichts anderes her. Nur für die neue Start- und Landebahn und für die verkehrserschließenden Maßnahmen ist eine öffentliche Finanzierung vorzusehen. – Wenn Sie einen Blick ins heutige „Handelsblatt“ geworfen hätten, wären Ihnen diese Vorstellungen gar nicht so neu. Interessanterweise gehen Berlin, Brandenburg und auch der Bund dazu über, genau dieser Planung zu folgen. Aber warten wir es ab.
(D Einen solchen Flughafen mache ich erst zu, wenn sichergestellt ist, dass die Kapazitäten reibungslos von Tegel nach Schönefeld überführt werden können.
Zweitens: Die rechtliche und sachliche Grundlage des Projekts war und ist wackelig. Der Konsensbeschluss ist eher ein Nonsensbeschluss.
Die Schließung von Tegel und Tempelhof ist rechtlich erst möglich, wenn mit der Inbetriebnahme des neuen Flughafens Schönefeld ein Ersatz zur Verfügung steht. Bei der Schließung von Tempelhof haben die Fluggesellschaften Anspruch auf Ersatz. Tegel hat aber keine Kapazitäten. Das sollte der Senat im Auge behalten. Die Prüfung von Standortalternativen hätte Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, d. h. der planerischen Abwägung, sein müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte über diese Punkte entscheiden.
Die Schließung von Flughäfen wie Tegel und Tempelhof mag sinnvoll sein, wenn ein Flughafensystem wegen der Nachfrage massiv expandiert und daher außerhalb der Stadt neues Flughafenpotential geschaffen werden muss. Wie bereits erwähnt, war das in München so. Niemand schließt jedoch ohne Not solche Flughäfen, zumal Tempelhof für Berlin ein Standortvorteil ist, um den uns andere Städte beneiden.
Beim von Ihnen geplanten Ausbau von Schönefeld handelt es sich – allem Gerede von einem Großflughafen zum Trotz – um einen reinen Ersatzbau für Tegel und Tempelhof mit etwas Wachstumsreserve. Mehr ist es nicht. Damit wollen Sie den Flughafenanwohnern von Tegel und Tempelhof entgegenkommen und die ausgerechnet unter einer Einflugschneise geplante und massiv öffentlich subventionierte Wasserstadt Oberhavel retten.
Schlussfolgerung: Die BBF-Privatisierung ist so nicht weiter zu verfolgen. Die Schließung von Tegel und Tempelhof kann in der vorgesehenen Form nicht ernsthaft in Frage kommen. Der Ausbau von Schönefeld ist in einem Zuge nicht machbar. Der Konsensbeschluss ist nicht haltbar und muss neu verhandelt werden.
Zu unseren Forderungen: Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat – erstens – auf, statt des gescheiterten BBF-Verkaufs die Fusion der Flughafengesellschaften Berlin-Schönefeld – FBS – und der Berliner Flughafengesellschaft – BFG – anzustreben. Sie soll die schwerfällige Holding ablösen.
Zweitens: Der Senat soll sich für einen schrittweisen Ausbau des Flughafens Schönefeld einsetzen. Ein großes Hauruck-Projekt ist derzeit nicht möglich. Längerfristig muss aber ein leistungsfähiger Flughafen herauskommen. Die Start- und Landebahnen sind daher bedarfsgerecht auszubauen.
Herr Niedergesäß, Sie wissen doch, wie man so etwas macht. Man muss nach Bedarf ausbauen. Wir können es natürlich so machen, wie Sie es sich vorstellen, nämlich vorbauen und sehen, was passiert. Die FDP ist aber für einen bedarfsgerechten Ausbau.
Viertens: Den Flughafen Tegel mit seinen vorhandenen Kapazitäten von rd. 10 Millionen Fluggästen müssen wir einstweilen erhalten. Man schließt keinen attraktiven Flughafen. Jeder, der nach Tegel kommt, stellt fest, dass dies derzeit ein wunderbar funktionierender Flughafen ist.
Fünftens: Ich fordere den Senat auf, den Flughafen Tempelhof zu einem Berliner City-Airport für Maschinen bis zu 50 Tonnen Abfluggewicht und den Bedarfsverkehr von Unternehmen zu entwickeln. Die gezielten Diskriminierungsmaßnahmen der BFG gegen die Tempelhof anfliegenden Fluggesellschaften müssen vom Senat unterbunden werden. Es muss endlich für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gesorgt werden. Es ist ein Einsparpotential in zweistelliger Millionenhöhe vorhanden.
Im Übrigen haben zehn Tempelhofer Fluggesellschaften eine gemeinsame Willenserklärung unterschrieben:
In Anbetracht des andauernden schädlichen Verhaltens und Handelns der Geschäftsführung der BBF/BFG und des von ihr initiierten Ausstiegsprojekts Tempelhof erklären die Vertreter der Verkehrsgesellschaften und niedergelassenen Luftfahrtunternehmen einvernehmlich und ausdrücklich ihren Willen, ihre elementaren Interessen und Recht zu bündeln, gemeinsam, geschlossen und zielgerecht gegenüber der Geschäftsführung BBF/BFG, der Luftfahrtbehörde, dem Senat von Berlin, den Medien und der Öffentlichkeit aufzutreten.
Das haben zehn Fluggesellschaften des Flughafens Tempelhof unterschrieben. Tempelhof ist ein Kleinod. In dieser Meinung unterscheiden wir uns von der CDU. Wir wollen Tempelhof erhalten und nicht schließen.
Die dritte wesentliche Prämisse unserer Flugverkehrspolitik ist eine Kostenreduktion des Gesamtprojekts, und zwar sowohl bezüglich des Ausbaus und der Privatisierungsmöglichkeiten als auch bezüglich der bisher verausgabten öffentlichen Gelder. Diese dürfen nicht weiter in ein Fass ohne Boden gesteckt werden. Wir erwarten vom Senat, dass er diesem alten Fass ohne Boden endlich einen Boden unterzieht, aber auch einen Deckel aufsetzt. Wir erwarten ein wirtschaftliches Herangehen bei allen weiteren Schritten. Kostenreduktion gehört dazu.
Das Privatisierungsverfahren ist gescheitert. Meine Vorredner haben dazu die Historie dargelegt. Seitens der PDS stimmen wir einem solchen Ausstiegsszenario ausdrücklich zu, weil wir einem erpresserischen Vertrag eines Konsortiums nicht zustimmen können und werden, weil wir einer Risikoverteilung zu Lasten der öffentlichen Hand nicht zustimmen können und werden und weil es der einzige Weg ist aus diesem unseligen Verfahren, das diese Region seit über zehn Jahren beschäftigt. Aus diesem Verfahren, aus der Sackgasse politischer Entscheidung – 1996 Konsensbeschluss ohne planungsrechtliche Grundlage –, ohne wirtschaftliche Überlegungen, muss man aussteigen. Und das kann man rechtlich nur, indem das Privatisierungsverfahren auf diese Art und Weise beendet wird.
Die Überschüsse aus Tegel und eines sanierten Flughafens Tempelhof würden die begrenzten öffentlichen Maßnahmen in Schönefeld finanzieren und sogar noch Mittel in die leere Landeskasse bringen.
Meine Zeit ist sehr knapp, und mein Kollege Schmidt möchte auch noch reden. – Schönefeld würde ausgebaut und Berlin erhielte ein differenziertes Flughafenangebot. Nur ein solcher Kurs ist zu verantworten und wird von uns mitgetragen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist komisch und erstmals, seit ich im Abgeordnetenhaus bin, der Fall, dass das Scheitern eines Privatisierungsverfahren von der Opposition gelobt wird, und zwar über alle Parteien hinweg. Das ist einmalig und spricht dafür, dass dieser Schritt richtig ist.
Ich stelle voran, unter welchen Prämissen die PDS bis zu diesem Punkt gekommen ist und den weiteren Weg gehen wird: Wir halten an dem Ziel fest, den BerlinBrandenburger Flugverkehr auf einen Flughafen zu konzentrieren, Tempelhof möglichst schnell zu schließen und Tegel bei Inbetriebnahme des neuen Flughafens.
Wir halten an diesem Ziel insbesondere aus ökologischen Gründen fest, vor dem Hintergrund eines attraktiven Lebens in der Stadt, aus stadtpolitischen und aus wirtschaftlichen Gründen. Ein Betrieb von drei Flughäfen ist unwirtschaftlich. Daran muss gearbeitet werden. Dazu dient die Konzentration des Flugverkehrs.
Wir halten zudem an der strikten Prämisse fest, das laufende Planfeststellungsverfahren nicht zu gefährden. Das sagen wir in der Verantwortung, die wir beim Eintritt in diese Koalition übernommen haben. Wir haben uns zu diesem Planfeststellungsverfahren bekannt und mussten dabei die Fehler, die im Vorfeld lagen, wohl oder übel schlucken. Diese bestanden insbesondere darin, dass für die Festlegung des Standortes Schönefeld bis dato keine planungsrechtliche Grundlage existiert, und diese wird jetzt nachgeholt innerhalb des Planfeststellungsverfahrens, und das entsprechende Auslegungsverfahren läuft. Das ist eine Altschuld, die wir als neuer Regierungspart
Das Konsortium hat sich als ein Konsortium erwiesen, mit dem man keinen langfristigen Vertrag eingehen kann. Es war nicht bereit, die wirtschaftlichen Risiken zu übernehmen. In diesem Sinne wäre es auch kein verlässlicher Partner für die öffentliche Hand gewesen.
Dass es jetzt zu diesem Ausstiegsszenario kommt, ist aber auch eine Erblast, die diese rot-rote Regierung aus vergangenen Zeiten mit sich trägt. Dieses Privatisierungsverfahren wurde damals insbesondere von der großen Koalition eingeleitet,
ein entsprechendes Angebot von Rot-Grün als Verhandlungsmöglichkeit angenommen. Alle anderen Möglichkeiten, dieses Privatisierungsverfahren, das in seiner Wirkung eine Sackgasse war und ist, schon zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden, wurden nicht genutzt. Wir haben jetzt also die Notbremse gezogen und diesen Schritt endlich in einem konzertierten Schritt mit den anderen Gesellschaftern vollzogen.