Meine Erklärung für die Irritation, die manchmal in der Presse existiert, liegt darin, dass es Anfang des Jahres ein Begehren der IBB gab, Anteile der BHO zu erwerben, unter anderem deshalb, weil die Industrie- und Handelskammer nicht mehr in der Lage ist, die BHO im bisherigen Umfang zu finanzieren. Von diesem Vorhaben ist in der internen Beschlussfassung der Landesbank Abstand genommen worden. Dies war nie Bestandteil unserer zentralen Planung und auch nicht der Vorlage, die wir dem Abgeordnetenhaus zur One-Stop-Agency vorgelegt haben, sondern es ging immer um die Fusion von WfB und BHO.
Die BHO wird auf die WfB verschmolzen. Die IBB ist Anteilseigner mit 37 % bei der WfB und ist insofern auch Anteilseigner der BHO. D. h. wir werden im August eine verschmolzene, einheitliche Organisation haben, die
Im Letter of Intent, den mein Vorgänger Gregor Gysi mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Herrn Gegenbauer abgeschlossen hat, war vorgesehen, die Fusion zum Ende 2003 zu vollziehen. Wir sind also nicht nur im Zeitplan, sondern wir sind sogar vor dem Zeitplan.
Die Fusion der beiden Organisationen soll nicht nur hinsichtlich ihrer Arbeit Synergieeffekte erzielen, sondern auch hinsichtlich der Kostenseite. Der Senat wie auch die anderen Gesellschafter werden dafür Gewähr tragen, dass die neue Gesellschaft ausreichend finanziert ist und dass die notwendigen Synergien auch realisiert werden.
Ich frage Herrn Senator Dr. Körting. – Berlin hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aus welchem Grund wurden die 40 Ausbildungsplätze bei der Berliner Feuerwehr zum 1. April bzw. zum 1. Mai nicht besetzt, obwohl 1 000 Bewerbungen vorlagen und die durchgeführten Auswahlgespräche 40 Bewerber hervorbrachten?
Herr Kollege Trapp! Bei der Feuerwehr haben wir die Situation, dass wir in Gesprächen mit den Krankenkassen stehen, wie die Notfallrettung künftig durchgeführt wird. Die Krankenkassen haben uns gegenüber deutlich gemacht, dass sie auch in Berlin Wert darauf legen, dass wie im gesamten Bundesgebiet – mit einer einzigen Ausnahme: Berlin – Ret
Mit diesem Konsortium war kein Abschluss möglich. Die Investorengruppe ist auch an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Ursprünglich als erbitterte Konkurrenten angetreten, sind sie durch ein einigermaßen fragwürdiges Gerichtsurteil zusammengespannt worden. Das war zumindest juristisch sehr originell, wirtschaftlich aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Uneinigkeit zeigte sich auch zuletzt. Die IVG als ein Teil des Konsortiums legte noch vor kurzem eine Sparversion des Flughafens vor, die ein wenig an alte Planungen von Anfang der 90er Jahre erinnerte, um das Projekt noch zu retten. Das war ehrenwert, allerdings zum Scheitern verurteilt, denn Hochtief, der andere Partner dieses Konsortiums, so jedenfalls der Anschein, war zu diesem Zeitpunkt schon mehr mit der Frage beschäftigt, welchen Schadenersatz in welcher Höhe man von den Gesellschaftern verlangen könne. Was will man allerdings auch von einem Unternehmen erwarten, das, einem Ondit zufolge, mehr Rechtsanwälte als Bauingenieure beschäftigt.
tungswagen mit zwei Mitarbeitern besetzt sind und nicht mit drei, wie es in Berlin der Fall ist. Wir werden daraus die Konsequenzen ziehen und auch in Berlin wie in allen anderen Großstädten Deutschlands die Rettungswagen mit zwei Mitarbeitern besetzen. Auf die Art und Weise werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren keinen Bedarf an Nachwuchskräften der Berliner Feuerwehr haben. Aus diesem Grund werden wir Nachwuchskräfte auch nicht ausbilden, weil die Ausbildung zum Feuerwehrmann nur einen Sinn macht, wenn man den Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an die Ausbildung als Feuerwehrmann übernimmt. Wir werden das deshalb die nächsten zwei, drei Jahre aussetzen und erst dann wieder mit der Ausbildung zu Feuerwehrleuten beginnen.
Ich habe noch eine Mitteilung nachzutragen, die mir zwischenzeitlich zugegangen ist. Frau Bürgermeisterin Schubert hat sich für den Rest des Tages krank gemeldet. Ich glaube, es ist in ihrem Sinne, wenn ich ihr von hier aus gute Genesung wünsche. Sie wird heute nicht mehr kommen.
Neue Milliardenschulden, Zwischenausbau von Schönefeld oder „modularer Ausbau“ des BBI? – Chaos nach der gescheiterten Privatisierung des Flughafens Berlin Brandenburg International
Kollege Kaczmarek von der Fraktion der CDU hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kaczmarek! Treten Sie ans Rednerpult!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Aktuelle Stunde diesmal an Aktualität nicht zu überbieten. Vor wenigen Minuten konnten wir die offizielle Verkündung des Senats in den Medien erfahren: Die Privatisierung des Großflughafenprojekts Berlin-Brandenburg International ist gescheitert.
Herr Regierender Bürgermeister Wowereit, Sie werden sich wundern, ich mache Ihnen dafür, dass die Verhandlungen an dieser Stelle abgebrochen wurden, keinen Vorwurf. Der Staat – ich denke, da sind wir uns einig – darf sich nicht erpressen lassen, er darf nicht privatisieren um jeden Preis, und er darf nicht unvorteilhafte Konditionen eingehen. Insofern unterstützen wir den Abbruch der Verhandlungen an dieser Stelle. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Wir werfen Ihnen nicht das Ende dieser Verhandlungen vor, Herr Wowereit, aber wir werfen Ihnen vor, dass Sie für diesen Fall kein Alternativkonzept erarbeitet haben. Wo ist Ihr Plan B?
Seit Monaten schon wissen Sie, dass die Verhandlungen zumindest schwierig sind oder wahrscheinlich zum Scheitern führen. Warum haben Sie diese Zeit nicht genutzt, um Alternativen zu erarbeiten? Worauf haben Sie gewartet? Jetzt stehen Sie mit leeren Händen da. Das ist verantwortungslos, und das werfen wir Ihnen vor.
Schon vor Monaten haben wir hier im Parlament Angebote zur Weiterführung des Projekts Internationaler Flughafen Berlin-Brandenburg ohne das Privatisierungskonsortium gemacht. Die Koalition aus SPD und PDS konnte sich allerdings zu unserem Antrag immer nur auf das Vertagen einigen. Eines sollte uns allen wichtig sein: Das Scheitern der Privatisierung darf nicht das Scheitern des Projekts Berlin-Brandenburg International sein.
Herr Wowereit, Ihr Zickzackkurs in den vergangenen Privatisierungsverhandlungen ist einigermaßen unverständlich. Wenn ich mich an den September 2001 erinnere – da wollten Sie eigentlich keine Verhandlungen mit dem Konsortium führen. Böse Worte von „Raubrittern“ und „Raubrittermethoden“ waren in den Öffentlichkeit zu hören. Dann wurde nach einigem Zeitverlust doch verhandelt. Ein Jahr später, im August 2002, die Jubelmeldung: „Schönefeld vor dem Durchbruch“. Nun sei mit dem Letter of Intent alles in Sack und Tüten. Besser hätte es wohl schon damals heißen müssen: Privatisierung vor
Nun wollen wir Posemuckel auch nicht Unrecht tun. Rund um Berlin werden Millionen in neue Start- und Landebahnen und neue Abfertigungsgebäude investiert: Rostock-Lage, Magdeburg-Cochstedt,
Stendal-Altmark, Erfurt, Altenburg, Leipzig, Dresden, überall wird geplant und gebaut. – Herr Brauer, Sie kennen die neue Entwicklung noch nicht, auch in Cochstedt soll ein internationaler Verkehrsflughafen eingerichtet werden, oft auch gegen jeden wirtschafts- und verkehrspolitische Vernunft. Aber Posemuckel baut aus, und Berlin tritt auf der Stelle.
Dabei sprechen alle verkehrspolitischen und wirtschaftspolitischen Gründe für einen neuen, leistungsfähigen internationalen Flughafen Berlin-Brandenburg. In einer globalisierten Weltwirtschaft wird der Standortfaktor Flughafen immer wichtiger. Für den Erfolg einer Wirtschaftsregion wie Berlin Brandenburg sind gute Flugverbindungen entscheidend. Für den Tourismus – einer der wenigen wirtschaftlichen Hoffnungsträger für Berlin – sind internationale Flugverbindungen zwingend. Es gilt immer noch die alte Regel: 1 Million Fluggäste bringen 1 000 direkte und fast 2 000 indirekte Arbeitsplätze.
dem Absturz. Nun, weitere neun Monate später, das endgültige Aus. Schon damals haben wir nicht verstehen können, wie Sie einen so unvorteilhaften Letter of Intent als großen Erfolg für die öffentliche Hand feiern konnten. Der Kaufpreis von 290 Millionen war angesichts des Wertes der Flughäfen lächerlich niedrig. Die Ausweitung der Konzessionslaufzeit von 50 Jahren auf 99 Jahre war unzumutbar. Wichtige Punkte wie etwa der Bahnanschluss des Flughafens waren gar nicht geregelt, sondern erst einmal auf die lange Bank geschoben. Privatisierung der Chancen, Sozialisierung der Risiken – das konnte nicht erfolgreich sein. Wenn man sich den Zeitablauf genau ansieht, kommt man zu der Erkenntnis, dass es wohl nur ein Wahlkampfgag für die Bundestagswahl im damaligen Jahr war, um zu zeigen, dass hier etwas passiert. Hoffentlich, Herr Wowereit, war das kein Wahlkampfgag, der am Ende den Berliner Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
Schnee von gestern. Jetzt muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Berlin darf nicht die Stadt der verpassten Chancen werden.
Schon stimmen sich die politischen Panikorchester ein. Noch mal neu nachdenken, Moratorium, noch mal einen neuen Standort suchen; da gibt es ja noch Sperenberg in der Reserve, noch mal abwarten, wie sich der Markt des Flugverkehrs entwickelt, es ist alles im Fluss. – Nein, besiegen wir die Berliner Krankheit, immer wieder alles in Frage zu stellen, immer wieder von vorn anzufangen, nie zum Ende zu kommen. Das ist die Berliner Krankheit. Bekämpfen wir sie gemeinsam. Halten wir an dem wichtigsten Berliner Infrastrukturprojekt fest. Setzen wir ein klares Zeichen für den Großflughafen BerlinBrandenburg International.
Projekte dieser Art brauchen einen langen Atem. Die Bayern haben es mit dem Münchener Flughafen vorgemacht. In Abwandlung eines der PDS bekannten Spruches kann man nur sagen: Von Bayern lernen heißt siegen lernen.
Kaputt machen können wir dieses Projekt nur selbst. Wenn das Projekt scheitert, dann nicht an gierigen Investoren, sondern an der Larmoyanz und dem Desinteresse der regierenden Koalition und des Senats.
Ein Verkehrssenator, dem die Aufstellung einer Currywurstbude in der Nähe des Brandenburger Tores alle Anstrengung wert ist, der aber zum wichtigsten Berliner Infrastrukturprojekt so gut wie nichts beizutragen hat, das ist die Prioritätensetzung aus Posemuckel.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Brauer (PDS): Hatten Sie schon mal Hunger auf dem Pariser Platz?]
Das wären, bei konservativer Schätzung, für Berlin und Brandenburg rund 50 000 Arbeitsplätze, Herr Cramer, die wir in dieser Region für die Menschen dringend benötigen.