Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Welche Überlegungen haben Sie gegebenenfalls gemeinsam mit den damit befassten Mitgliedern des Senats selbst angestellt und welche Möglichkeiten haben sich dabei für Sie ergeben, das Areal, auf dem das Metropol-Theater und das Kabarett Die Distel sich befinden, so gestalten zu lassen, dass sowohl der Denkmalschutz berücksichtigt bleibt als auch aus dieser kulturellen Top-Adresse ein vorbildlicher kultureller Zentralpunkt entsteht, der Berlin im kulturellen Angebot voranbringt?
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Jungnickel möchte eine Nachfrage stellen. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie selbst sich konzeptionell keine Gedanken gemacht haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Über die Zukunft des MetropolTheaters habe ich mir jahrelang, auch als Abgeordneter, Gedanken gemacht. Nur man muss irgendwann einmal bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen – das ist beinahe wie beim SEZ. Wenn das Land Berlin bei bestimmten Projekten nicht irgendwann einmal von romantischen Vorstellungen Abschied nimmt, dann wird man keinen Realismus walten lassen können.
Es handelt sich hier um eine 1 A-Immobilie, und es hat sich leider nicht bewahrheitet, dort Operette spielen zu
Herr Senator, dann frage ich Sie als Mitglied des Aufsichtsrats: Was gedenken Sie denn zu unternehmen, um sich einen Überblick über die Situation des landeseigenen Unternehmens zu verschaffen?
Ich frage Herrn Senator Körting: In den letzten Tagen häufen sich die Pressemeldungen zum Thema Zwangsverheiratungen. Welche Erkenntnisse haben Sie zu diesem Thema, und was unternehmen Sie?
können, obwohl dies alle so haben wollten. Auch mit einem hohen Zuschuss hat dies nicht funktioniert, denn auch Herr Kollo hat es nicht geschafft, das Haus am Leben zu erhalten.
Der weitere Rettungsversuch mit dem Investor, der bereit gewesen ist und auch das Kapital gehabt hat, um dort die notwendigen Summen in einer Größenordnung von 60 bis 70 Millionen € zu investieren, ist uns leider in der Tat abgesprungen. Das bedauere ich sehr. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn mit einer solchen Investition dort ein Schmuckstück entstanden wäre. Es wäre dann aber Musical und nicht Operette dort hineingekommen, weil der private Investor bei diesem Vorhaben eine Gewinnerwartung hatte und durch seine Potenz im internationalen Musikmarkt in der Lage gewesen wäre, das Haus zu bespielen.
Wie jemand, der noch nicht einmal aus der Branche kommt und sich bisher als Bauinvestor hervorgetan hat, meint, ein Haus dieser Größe bespielen zu können, ohne einen Euro zu investieren und ohne einen Zuschuss zu erhalten, möchte ich in der Konzeption erst einmal sehen. Da reicht ein Zeitungsartikel nicht aus.
Es tut mir leid, Frau Abgeordnete! Nach der Geschäftsordnung können Sie nur die Senatsmitglieder befragen. – Dann ist Herr Hahn an der Reihe. – Bitte schön!
Ich frage den Finanzsenator: Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass es bei der landeseigenen Vivantes-GmbH aktuell Liquiditätsengpässe geben soll, sodass Rechnungen Dritter seit einiger Zeit nur mit großen, kaum oder aber schlicht nicht zumutbaren Verzögerungen bezahlt werden?
Ich kann mir das auch nicht vorstellen. Es gibt aber viele andere Gründe, weshalb man Rechnungen nicht bezahlt, z. B. weil Leistungen unvollständig erbracht sind oder Ähnliches. Das kann und will ich aber gar nicht beurteilen. Das ist Angelegenheit des Unternehmens.
Allerdings ist es nicht meine Aufgabe, mich in die unternehmensinterne Rechnungsprüfung einzumischen. Es gibt auch eine Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die von mir respektiert wird.
Sehr geehrte Kollegin Pop! Ich habe keine Erkenntnisse über Zwangsverheiratungen. Ich weiß, dass es dazu Presseberichte gegeben hat. Soweit es Zwangsverheiratungen im Ausländerbereich gegeben hätte, würde die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermitteln.
Das erstaunt mich sehr, weil die zuständigen Notdienste, vor allem für Mädchen, darüber sehr gut informiert sind. Ich frage deshalb nochmals: Gedenken Sie in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen – außerhalb des Bereichs der Staatsanwaltschaft und der Polizei?
Frau Kollegin! Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es im ausländischen Bereich Druck auf Frauen, sich zu verheiraten.
Der zweite Bestandteil der One-Stop-Agency stellt die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle dar, bei der es darum geht, wie man Unternehmen, die behördliche Genehmigungen oder Entscheidungen des Senats benötigen, begleiten kann. Die dafür vorgesehene Umstrukturierung in meinem Haus ist mit dem 1. April in Kraft getreten. Die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle arbeitet nach meinem bisherigen Überblick mit Erfolg.
Herr Senator, in dem Artikel wird auch darüber spekuliert, dass die Finanzierung dieser Agentur möglicherweise nicht in vollem Umfang gesichert werden könnte. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass dieses Problem gelöst ist?
Dieses ist, soweit es meinen Bereich betrifft, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Nötigung oder ähnlicher Straftatbestände relevant. Insoweit würde ich von der Polizei und gegebenenfalls mit Hilfe der Kollegin Schubert von der Staatsanwaltschaft ermitteln lassen.
Ansonsten betrifft dies, wenn keine Nötigung oder ähnliche Straftatbestände vorliegen, den Bereich Jugend und nicht den Bereich Inneres.
Die nächste Anfrage kommt von dem Kollegen Pewestorff von der Fraktion der PDS. – Bitte schön, Herr Pewestorff!
Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator: Eine Berliner Zeitung macht sich heute Gedanken um den Fortgang der Errichtung einer Einrichtung, die auf den schwungvollen Namen „OSA“ hört. Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungstand, und haben Sie diesen Artikel auch gelesen?
Herr Abgeordneter! Ich habe diesen Artikel heute auch gelesen und mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil sich der Erkenntnisstand dieses Artikels nicht mit meinem deckt, und ich glaube, ich bin ziemlich eng an den Prozessen.
Hinsichtlich der One-Stop-Agency ist die Fusion von WfB und BHO, die den zentralen Punkt darstellt, auf gutem Weg. Es wird zurzeit zwischen den beiden Gesellschaften die entsprechende Planung vorgenommen. Wir werden nach dem vorliegenden Zeitplan im Juni und Juli die entsprechenden Beschlussfassungen der Aufsichtsgremien und der Gesellschafter haben. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesellschaft im August in das Handelsregister eingetragen werden kann.