Gleichwohl gilt: Dies teilen wir mit allen Ländern und mit dem Bund. Das ist kein Berliner Spezifikum. Auch mitten im allgemeinen bundesweiten Einnahmeloch liegen unsere Einnahmen immer noch – gerechnet pro Kopf der Einwohner – um 25 % höher als andernorts. Das heißt: Es geht uns allen schlecht, bezogen auf die Ein
Ich gebe Ihnen aber in einem anderen Punkt Recht: Vermögensverkäufe sparen immer Zinsausgaben, und das ist extrem wichtig. Außerdem bin ich auch der Meinung, dass der Staat nur das tun soll, was er besser kann, und das ist nicht unbedingt, Unternehmen zu leiten und Unternehmen zu besitzen. Da sind wir uns völlig einig.
Wir brauchen auch keine überschüssigen Liegenschaften, die wir nicht für unmittelbare Verwaltungszwecke gebrauchen.
„Zinsausgaben“ ist für mich das Thema in Bezug auf die Vermögensaktivierung. „Zinsausgaben“ ist auch das Thema bei unserem Antrag auf Teilentschuldung durch den Bund wegen extremer Haushaltsnotlage. Wie Sie wissen, haben wir am 5. November im Senat beschlossen, dass wir die extreme Notlage haben, und beim Bund einen Antrag gestellt. Wir haben mit dem Bund bis in den März hinein verhandelt, und ich habe in der vergangenen Woche einen Antwortbescheid von Finanzminister Eichel bekommen, in dem unser Antrag abgelehnt wird.
nahmen relativ bleibt der Abstand aber unverändert. Wir liegen weiterhin 25 % höher bei den Einnahmen, aber auch 50 % höher bei den Ausgaben. Und das sage ich immer wieder, denn das ist das eigentliche Problem.
An diesem Punkt ein Wort zur Vermögensaktivierung: Der Verkauf von Landesvermögen ist und bleibt wichtig. Er hat seit dem Jahr 1993 im Haushalt Mehreinnahmen von 8,1 Milliarden € erbracht. Das soll man nicht unterschätzen. Das war ein gewaltiger Beitrag zur Begrenzung der Verschuldung. Allerdings wird dieser Beitrag relativ, Herr Abgeordneter Lindner, wenn man ihn mit dem aktuellen Schuldenstand von 48 Milliarden € und der in diesem Jahr geplanten Neuverschuldung von 4,3 Milliarden € vergleicht. Es ist nämlich niemals möglich – weder bei Unternehmen noch beim Staat –, dass man die Wirkung überhöhter laufender Ausgaben durch Vermögensverkäufe kompensiert.
Darin liegt auch immer die Gefahr, Illusionen zu wecken und sich der dauerhaft notwendigen Ausgabenkürzung nicht mit der notwendigen Energie zu widmen. Das war auch ab und zu in der Vergangenheit der Fall, als man meinte, mit der Vermögensaktivierung andere Probleme überdecken zu können.
Auf der anderen Seite sind wir es dem Bürger schuldig, in der Vermögensaktivierung alles nur Mögliche und Verantwortbare zu tun, um die staatliche Zinslast so niedrig wie möglich zu halten. Denn es ist ganz klar: Jeder zusätzliche Euro für Zinsen muss woanders zusätzlich eingespart werden.
Herr Senator! Stimmen Sie mir zu, dass die Vermögensaktivierung weniger eine Einnahmenfrage, sondern – gerade wenn man die Wohnungsbaugesellschaften, die Bankgesellschaft und andere staatliche Unternehmen, auch Vivantes anschaut – mehr eine Frage der Einsparung von Ausgaben ist, nämlich der dauernden Subventionen, Zuschüsse, Bürgschaften und Garantien?
Ist es nicht schon im Blick auf die Ausgabenseite dringend erforderlich, diese Haushaltsrisiken zu minimieren?
Da kann ich Ihnen in dieser Form nur teilweise zustimmen, denn nur das Vermögen, das uns vorher Einnahmen verschafft hat,
wird uns am Ende auch Einnahmen beim Verkauf bringen. Der Markt ist so gebaut, dass er unrentables Vermögen nicht akzeptiert. Deshalb konnten wir die Bankgesellschaft in diesem Augenblick nicht verkaufen.
Das fand ich auch. Ich war aber trotzdem nicht überrascht. – Die Begründung lautet, Berlin sei zwar am Rande einer Notlage, habe auch zu hohe Schulden, das liege aber daran, dass es in der Vergangenheit immer zu hohe Ausgaben gehabt habe und jetzt auch noch habe, und dies sei die eigentliche Ursache. Der Bund sieht nicht ein, dass er uns helfen soll, solange bei uns noch ungenutzte Möglichkeiten bestehen.
[Dr. Lindner (FDP): Ihr sorgt doch dafür, dass wir über den Rand kommen! – Zuruf des Abg. Wieland (Grüne)]
Was heißt dies für uns? – Das heißt, dass der Bund uns auf die Notwendigkeit verweist, unsere konsumtiven Ausgaben auf das Niveau hinunterzuführen, was für uns selbst nachhaltig bzw. dauerhaft zu finanzieren ist. Wir werden jetzt unverzüglich Verfassungsklage erheben und dabei ein Sanierungsprogramm vorlegen, was sich genau mit diesem Argument auseinandersetzt. Denn wir werden zeigen und müssen auch zeigen, dass wir das können, wenn wir Erfolg haben wollen. Wir müssen zeigen, dass wir zusammen mit der Schuldenhilfe so viel Entlastung haben, dass wir unsere übrigen Ausgaben nachhaltig auf das dauerhaft finanzierbare Niveau hinunterführen können.
Damit bin ich bei dem Thema der mittelfristigen Perspektive, die vor allem vom Abgeordneten Zimmer vermisst wurde. Es ist das Thema der Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die wir bisher noch nicht wieder erreicht haben. Denn die Finanzpolitik ist dann nachhaltig, wenn laufende Ausgaben und der unvermeid
Und an diesem Punkt bin ich beim Thema Nachhaltigkeit. Das sind die Einnahmen, die dem Land Berlin nachhaltig und dauerhaft mehr als anderen Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen – 1,5 Milliarden €. Wir haben wie auch Bremen und Hamburg als Stadtstaaten in einigen Bereichen notwendige Mehrausgaben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Polizei, Justiz und Sozialhilfe. Allein die unvermeidbaren Mehrausgaben für diese drei Bereiche belegen die gesamten Mehreinnahmen, die Berlin als Stadtstaat hat. Das bedeutet: Selbst eine wesentlich bessere Wirtschaftsentwicklung würde hieran nichts ändern. Das zeigt der Blick auf Hamburg, die reichste Stadt Deutschlands. Auch Berlin hat vergleichbare Sozialhilfeausgaben, auch Berlin hat eine vergleichbar höhere Kriminalitätsbelastung und hat insgesamt diese Mehrausgaben. Das bedeutet: Wenn es so ist, dass die nachhaltigen Mehreinnahmen Berlins durch diese nachhaltigen Mehrausgaben für diese drei Bereiche voll aufgezehrt werden, dass für den Rest aller Ausgaben die Pro
Kopf-Ausgaben Berlins auch nicht höher sein dürfen als im Durchschnitt aller übrigen Bundesländer und Gemeinden. Das heißt, wenn man für bestimmte Bereiche Akzente setzt, etwa für Bildung, Kultur, Universitäten oder anderes, müssen diese im Vergleich zu anderen Ländern immer durch Minderausgaben an anderer Stelle eingesetzt werden. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann es allenfalls insoweit geben, als bestimmte Landesausgaben durch zusätzliche Zuschüsse des Bundes oder anderer Länder außerhalb des Länderfinanzausgleichs ausgeglichen werden. Dies sind aber Ausnahmen. Das geht im Wesentlichen nur, indem man uns Einrichtungen abnimmt oder indem man uns Leistungen aus dem Hauptstadtvertrag gibt.
Das, was ich eben sagte, ist noch nicht in alle Berliner Köpfe hineingegangen. Es bedeutet nämlich, ich wiederhole es, dass alle Mehrausgaben auf allen Bereichen außer diesen drei von mir genannten letztlich durch Einsparungen im Vergleich zu anderen Ländern voll belegt sein müssen, wenn sie denn nachhaltig sind. Das wurde in Berlin in den vergangenen 10 Jahren niemals systematisch diskutiert. Ganz im Gegenteil, man hat sich immer nur darauf reduziert, dass man die Notwendigkeit oder Nützlichkeit bestimmter Mehrausgaben behandelt hat, nicht aber die Notwendigkeit alternativer Einsparungen.
bare Zinsendienst – es wird immer einen gewissen Stand an Schulden geben müssen – auch durch die laufenden Einnahmen dauerhaft finanziert werden können. In unserem System des allgemeinen bundesstaatlichen Finanzausgleichs können wir wie alle Länder dauerhaft darauf bauen, dass Berlin in der Summe der Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich pro Kopf eine mit den übrigen Ländern vergleichbare Einnahmeausstattung hat. Das gilt auch, obwohl wir natürlich, bedingt durch mangelhaftes Gewerbesteueraufkommen, bei den reinen Gemeindeeinnahmen gewisse Lücken haben.
Berlin wird, und darum haben wir Mehreinnahmen pro Kopf gegenüber anderen, im Augenblick noch durch zwei Sonderfaktoren begünstigt. Als ostdeutsches Bundesland bekommen wir besondere Hilfen, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, von im Jahr 2 Milliarden €. Diese sind aber gesetzlich eingefroren, wie für alle ostdeutsche Länder, werden ab dem Jahr 2007 stufenweise linear abgesenkt und sind im Jahr 2020 null. Diese Gelder wurden vom Bund eigentlich den ostdeutschen Ländern für investive Nachholbedarfe zur Verfügung gestellt. Bei uns sind diese Gelder vollständig belegt durch Ausgaben für den Wohnungsbau und durch Ausgaben für unsere noch immer vorhandene Personalmehrausstattung gegenüber den übrigen Ländern. Beides wird nur bis zum Jahr 2015, 2020 stufenweise zurückgeführt werden können. Es ist also so, dass uns die Mehreinnahmen als ostdeutsches Bundesland für andere Ausgaben nicht zur Verfügung stehen, weil sie für diese beiden Altlasten voll verbraucht werden.
Dann haben wir, im Augenblick nur bis zum Jahr 2019 garantiert, hoffentlich aber dauerhaft, für uns Mehreinnahmen aus der so genannten Einwohnerwertung als Stadtstaat. Diese betragen pro Jahr ebenfalls 2 Milliarden €. Diesen Mehreinnahmen sind gewisse niedrigere andere Einnahmen Berlins als Kommune gegenzurechnen, so dass uns dauerhafte Mehreinnahmen von etwa 1, 5 Milliarden € im Jahr verbleiben.
Ich habe nicht regiert, Herr Abgeordneter Wieland. – Nun ist es so, wenn wir nur im Umfang der Einwohnerwertung als Stadtstaat dauerhafte Mehreinnahmen haben, dann bedeutet dies, dass der Ausgabenabsenkungsbedarf im Haushalt mittelfristig 5 Milliarden € beträgt. Und jetzt ist die Frage: Wie kann dieser Bedarf dauerhaft gedeckt werden? Einiges haben wir schon geschafft. Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung bedeutet, allmählich aufwachsend, Jahr für Jahr auf lange Sicht Einsparungen von im Jahr 1 Milliarde €. Im Jahr 2019 ist das erreicht, aber immerhin. Darum war die Entscheidung über den Ausstieg aus der Anschlussförderung auch von so strategischer Bedeutung.
Ja, das fand ich auch gut. – Zweitens: Die weitere Reduzierung der Mitarbeiterzahl im Landesbereich, ganz egal, wie man die Benchmark setzt, wird uns mittelfristig, allmählich aufwachsend Einsparungen von einer weiteren Milliarde € bringen. Die Einsparungen, die wir jetzt unter dem Thema Solidarpakt in den Haushalt eingestellt haben und auch erwirtschaften werden, sind ein Abschlag auf den langfristigen Personalabbau, den wir jetzt durch einen Beitrag der Landesbediensteten vorab einfordern. Damit sind von den 5 Milliarden 2 Milliarden € abgedeckt.
Drittens: Wenn wir in Karlsruhe Erfolg haben, werden wir so weit entschuldet werden, dass wir mit unserer ProKopf-Verschuldung etwa auf dem Niveau anderer armer Bundesländer liegen. Das bedeutet etwa Schulden von 24 Milliarden €. Zum augenblicklichen Zinssatz wären das Zinseinsparungen von 1 Milliarde €. Es verbleibt
Denn jeder Aufschub dabei kostet uns ewig währende zusätzliche Zinsausgaben, und er droht wegen der Zinsfalle auf lange Sicht öffentliche Armut in Berlin zu produzieren und zu verfestigen. Wie hoch und wie hart der Verzicht jetzt auch immer sein wird: Die Alternative ist langfristig wegen des Zinseszinsthemas immer nur noch ein viel größerer Verzicht. Es gibt nämlich praktisch keine werbenden Ausgaben des Staates, deren zurechenbare positive Wirkungen höher sind als der langfristige Geldzins. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Des
halb gilt: Schuldenfinanzierung von laufenden Ausgaben schädigt den Staat und damit seine Bürger langfristig immer mehr, als die Ausgaben selbst überhaupt nutzen stiften können.
Das gilt auch für die Schuldenfinanzierung von Ausgaben wie Bildung, Kultur und Hochschulen. Wir müssen den Mut haben, auch diese Ausgaben auf eine nachhaltige Finanzierung zu stellen, indem wir anderweitige Einsparungen vornehmen. So lange wir dies nicht tun – können oder wollen –, führt an Einsparungen auch in diesem Bereich kein Weg vorbei. Denn es gilt, wie ich bereits dargelegt habe, über alle Ausgaben hinweg, dass wir uns nicht mehr leisten können als andere Länder. Wir müssen dann anderswo Minderausgaben haben. Ich vermisse in Berlin eine Diskussion, ob man sich bei den Kitas oder bei den Hochschulen oder bei den Opern mehr als andere Ländern leisten soll. Dies wäre die richtige Fragestellung und nicht das übliche „sowohl als auch“.
Ich bin in den vergangenen Monaten durch hunderte von langfristigen Modellrechnungen gewatet, und wie man es dreht und wendet: Es ist immer so, das zeigt jede Rechnung, dass eine spätere Kürzung von Ausgaben unvergleichlich viel teurer ist als unverzügliches Handeln. Den Aufschub des Handelns können wir in Form von 48 Milliarden € Landesschulden, die pro Jahr um 5 Milliarden € wachsen, täglich besichtigen.
demnach außerhalb der Bereiche Entschuldung, außerhalb des Bereichs Wohnungsbau und des notwendigen Personalabbaus ein weiterer mittelfristiger Konsolidierungsbedarf von 2 Milliarden €, der im Wesentlichen bei den konsumtiven Sachausgaben abgesetzt werden muss. Davon sind bis zum Jahr 2006 1,5 Milliarden € geplant. Herr Abgeordneter Wechselberg, das sind Ihre Zahlen. Und das Übrige muss danach aufwachsen.
Auch eine mit Energie betriebene Konsolidierungspolitik ist natürlich ein mehrjähriger Prozess. Er fällt allerdings umso leichter, je radikaler die Entscheidungen sind, die am Anfang stehen. Das zeigt wiederum das Beispiel Anschlussförderung.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird sich im Haushalt 2004 und in der darauf aufbauenden Mittelfristplanung bis zum Jahr 2007 abbilden müssen. Hier sind wir mitten in der Vorbereitung. An Ideen habe ich persönlich keinen Mangel. Ich habe noch längst nicht alle Ideen geäußert.
Es gärt also fortwährend in mir, aber am Ende wird dies natürlich gemeinsam zu entscheiden sein. Der Kollege Bildungssenator bittet mich gerade, innezuhalten und nichts weiter zu sagen.
Es wird jedenfalls nicht an Ideen mangeln, es wird höchstens an Entscheidungen mangeln. Ich bin aber optimistisch, dass wir auch dies gemeinsam meistern werden, auch wenn es manchmal weh tun wird.
Globale Minderausgaben und andere typische ungedeckte Hoffnungswerte wird es in diesem Entwurf des Doppelhaushalts und in dieser Mittelfristplanung nicht geben. Was wir schaffen, zeigen wir. Wenn wir, was ich nicht glaube, etwas nicht schaffen sollten, werden wir dies auch zeigen. Etwas anderes wird es nicht geben. Ich bin sicher, dass wir es schaffen, und wir müssen es schaffen. Denn wir müssen zeigen, dass wir das Sanierungsprogramm, das wir im Sommer mit der Klage einreichen, auch einhalten. Wir stehen mit der Klage unter bundesweiter Beobachtung und sind gezwungen, durch unser aktives Handeln den Nachweis zu bringen, dass wir jenseits der Teilentschuldung durch den Bund unsere Probleme selbst lösen können. Es gilt: Lügen haben kurze Beine. In dem Fall hätten sie sogar sehr kurze Beine.
Die ungeheuere ausgabenseitige Schieflage des Berliner Landeshaushalts ist in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands ohne Beispiel. In dieser Situation hat nicht ein Zuviel an Buchhaltung, sondern ein Mangel an Zahlenorientierung die Hauptverantwortung getragen.
Phantasie tut Not. Man kann niemals genug davon haben. Wer aber in dieser Lage den Druck der Zahlen dadurch entgehen will, dass er bloße Zahlenbetrachtungen ärmlich findet und in Allgemeinplätze ausweicht, der zeigt aus meiner Sicht Phantasielosigkeit. Das ist das Problem, und das können wir nicht gebrauchen.