Ist der Druck erst einmal so groß, dass man handeln muss, dann liegt es doch nahe, sich nicht auf das Allernötigste zu beschränken, sondern den Ehrgeiz zu entwickeln, am Ende des Jahrzehnts die modernste Verwaltung der Republik zu haben. Daraus kann ein positiver Standortfaktor werden, wenn man eine Verwaltung hat, die dafür bekannt ist, dass sie besonders schnell und kompetent arbeitet. Der Finanzsenator hat diese Chance im „Tagesspiegel" richtig beschrieben. Aber, Herr Sarrazin, dann darf man diesen Prozess nicht wieder gleichzeitig wegen der blödsinnigen 1,2 Millionen € bremsen, die gerade im Haushalt fehlen und die Sie sich bei den Investitionsmitteln des LIT greifen und damit die Einführung des E-Governments verzögern. Das ist wieder einmal am falschen Ende gespart. Man muss eben alles konsequent auf diesen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufbau ausrichten.
Namentlich in der Abfallwirtschaft und im öffentlichen Nahverkehr wird das so sein, weil die Entwicklung weg vom Auto oder der Mülldeponie hin zum modernen kollektiven Transportsystem und zur Abfallverwertung eine ökologische Notwendigkeit ist, der sich weltweit niemand entziehen kann. Deswegen werden sich die Märkte in diese Richtung entwickeln.
Arbeit und Umwelt, das ist ein großes Thema, dem ein enormes Wachstumspotential innewohnt. Unsere beiden großen Betriebe und Sorgenkinder BVG und BSR haben im Prinzip das Potential, an diesem Wachstum teilzunehmen. Das setzt dann aber voraus, dass beide Betriebe aufhören, sich ängstlich einzuigeln, und dass die Politik alles daran setzt, sie aus ihren bürokratischen Fesseln zu befreien.
Nicht indem wir den Wettbewerb scheuen, sondern indem wir uns ihm stellen, werden wir diese beiden Sorgenkinder in Aktivposten für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins verwandeln können. Unmöglich ist das in dieser Tendenz nicht.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Wechselberg (PDS)]
Arbeit und Umwelt ist auch an einer anderen Schnittstelle von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförde
Deswegen muss man meines Erachtens sogar sagen: Ausstattungsvorsprünge an dieser Stelle sind zu bewahren. Die sind in diesem Fall keine Last, sondern eine Chance, die es zu nutzen gilt.
´ Nun können Sie einwenden, nicht jedes Pflänzchen, das gegossen werde, blühe und gedeihe auch. Natürlich, die Erfindungskraft von Wissenschaftlern und die Aktivität von Künstlern kann man mit Geld nicht ersetzen. Und nicht jede Förderung bringt Spitzenleistungen hervor. Aber gießen müssen sie doch, und zwar breit.
Denn das Politbüro muss noch erfunden werden, dass alles besser weiß und schlauer ist als der Ideenwettbewerb und die Vielfalt der Gesellschaft. Im Finanzsenat sitzt diese allwissende göttliche Eingebung bestimmt nicht.
Herr Abgeordneter! Ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihre gesamte Redezeit von 20 Minuten bereits ausgeschöpft haben.
rung ein wesentliches Thema: bei den Bewirtschaftungskosten unserer Verwaltungsgebäude. Hier geht es um ökologisches Bauen und Energiesparmaßnahmen. Wir legen Ihnen in dieser Sitzung einen Antrag vor, der vorschlägt, dass sich Berlin an dem kommunalen Investitionsprogramm beteiligt, das die Bundesregierung aufgelegt hat, um die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Wir schlagen vor, eine durchgreifende energetische Sanierung unseres öffentlichen Gebäudebestands und unserer Schwimmbäder vorzunehmen. Massive Investitionen in die energetische Sanierung unserer Gebäude verbinden in idealer Weise sowohl die Grundsätze ökologischer und finanzpolitischer Nachhaltigkeit. Dadurch können wir nicht nur Energie sparen und die CO2-Emission reduzieren, sondern es wird sich obendrein innerhalb von 10 bis 15 Jahren refinanzieren und auf diese Weise zu dauerhaften Haushaltseinsparungen bei den Unterhaltskosten dieser Gebäude führen.
Ein solches Maßnahmepaket erlaubt dem Land Berlin trotz seiner extremen Haushaltsnotlage etwas gegen die aktuelle Konjunkturschwäche zu tun und einen aktiven Beitrag für Arbeit und Beschäftigung, insbesondere in der Bauwirtschaft, zu leisten. Von Ihnen sieht man da nichts, Sie reden zwar immer Ihren verfassungswidrigen Haushalt damit schön, Sie müssten irgendetwas machen gegen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Aber solche Vorschläge, wie wir sie jetzt hier auf den Tisch legen, kommen von Ihnen nicht. Sie machen gar nichts, obwohl es spezielle Bundesprogramme gibt für solche Zwecke wie die unseren.
Umwelttechnologien, ob im Bau- oder im Energiebereich, ob in der Abfallwirtschaft oder im Verkehr, sind Zukunftstechnologien, um die sich neue Märkte gruppieren. Nur auf solch neuen Märkten ist ein überdurchschnittliches Wachstum möglich. Und nur mit ihrer Hilfe hat Berlin eine reele Chance, aufzuholen und den Anschluss an Boomregionen andernorts zu finden.
Auch wenn ich als Grüner jetzt stark über Umwelttechnologien gesprochen habe, ist klar: Zu diesen neuen Märkten gehören auch die allseits akzeptierten Kompetenzfelder unserer Wirtschaftsförderung. Den letzten beiden Jahren nach zu schließen, scheinen in Berlin vor allem bei den Medien und in der Bio- und Medizintechnik relevante Fortschritte möglich. Wer hier Marktführer werden will, muss sich allerdings auf Wissensvorsprünge stützen. Aber wie entstehen diese Wissensvorsprünge? – Die können nur da entstehen, wo ein hoher Bildungsstand, eine intensive Forschungstätigkeit und eine allgemein kreative Atmosphäre zu Hause sind. Deshalb sind Bildung, Wissenschaft und Kultur lebenswichtig für unsere Stadt. Nur wer auf diesen Stärken Berlins aufbaut, kann die wirtschaftliche Gesundung und damit auch die Ver
In der Kultur sieht das ähnlich aus. Auch dort müssen sie breit gießen, dort können sie nicht nur Leuchttürme pflegen, die wackeln ja auch schon, da müssen sie auch die Wurzeln gießen in der freien Kulturszene. Es ist eine Schande, dass wir dafür im Landeshaushalt fast nichts mehr haben, dass z. B. von 400 freien Theatergruppen, die es Mitte der 90er Jahre gab, nur noch 50 vorhanden sind. Solch eine Stadt in ihrer Lebendigkeit und Anziehungskraft für andere Leute, die nach vorne will, ist ein lebendiger Organismus, der nicht ausbluten darf. Da muss Platz sein für das Unberechenbare. Wissenschaft und Kultur, aber auch die Wirtschaft sind für ihre Entwicklung nachgerade darauf angewiesen, dass das Unwahrscheinliche passiert. Die positive Überraschung ist es, die den Durchbruch bringt. Und mit Buchhaltermentalität und Technokratenpolitik kommen Sie nicht weiter.
Um zum Ende zu kommen: Auch ich sitze gerne im Hauptausschuss und suche jeden überflüssigen Euro. Aber wenn man am Ende einer Haushaltberatung durchatmet und sich zurücklehnt, wird deutlich: Als Selbstzweck hat das keinen Sinn. Wirklich Spaß macht das nur, wenn es dazu beiträgt – und ich habe versucht, ein paar Gedanken dazu zu sagen –, dass sich Berlin als Hauptstadt und Kulturmetropole weiterentwickelt und zu einer echten Stadt des Wissens wird oder, um den ehemaligen ZDF-Intendanten Stolte zu zitieren: „zum Sammelpunkt der jungen Kreativen, der Forscher und Anwender“. Ansonsten bleiben wir arm, und langweilig wird es noch
Wir decken den Haushalt insgesamt, nicht nur den Primärhaushalt, Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Wir haben insgesamt einen Haushalt. Der Primärhaushalt ist eine didaktische Hilfsgröße, um zu wissen, wo wir inhaltlich stehen, und dabei werden Zinsausgaben nicht mitangesetzt, wie Sie wissen.
Um jetzt weiterzumachen: Auch die Einhaltung der Ausgabenansätze hat nichts daran geändert – das ist bereits gesagt worden –, dass wir nach wie vor mit unseren Ausgaben pro Kopf der Einwohner um 50 % über dem Bundesdurchschnitt liegen. Daran hat sich auch während der vergangenen acht Jahre – wenn man die Zahlen vergleicht – leider nichts geändert. Die Haushaltskrise Berlins ist zunächst und vor allem eine Ausgabenkrise. Erst die übermäßigen Ausgaben haben das an Schulden produziert, was sich wiederum dann in steigenden Zinsen niederschlägt und was uns die Luft abzuschnüren droht.
Es ist uns leider bisher noch nicht gelungen, Aufgaben merklich abzubauen und den Abstand zu anderen Ländern und Gemeinden wesentlich zu verringern. Das gelang uns auch noch nicht mit dem Doppelhaushalt 2002/2003. Immerhin ist es uns hier gelungen, die Ausgaben nicht mehr weiter ansteigen zu lassen. Aber auch das war nur durch Umschichtungen möglich, während wesentliche Kostentreiber im Haushalt – das sind gerade auch die Sozialausgaben – weiterhin ungebremst ansteigen.
Danke schön! – Jetzt hat der Senat um das Wort gebeten, und ich erteile dem Senator für Finanzen, Herrn Dr. Sarrazin, das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eckwerte dieses Nachtragshaushalts sind nicht schön. Es hat auch keinen Sinn, sie auf irgendeine Weise schönreden zu wollen.
Das will ich hier auch nicht versuchen. Sie beschreiben ehrlich den augenblicklichen Zustand des Landeshaushalts. Sie sind eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Es ist uns immerhin gelungen – und das ist ja auch etwas –, dass wir die Ausgabenansätze, wie wir sie vor einem Jahr verabschiedet haben, jetzt auch im Nachtrag voll einhalten. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Das haben wir durch Umschichtungen gemacht. Dabei kam uns auch zu Gute, dass sich Zinsen ungeahnt günstig entwickelt haben. Gleichwohl gibt die Erhöhung der Bezirksausgaben um 180 Millionen €, und wir wissen auch noch nicht, ob das ausreicht – und das hat die Änderung notwendig gemacht –, zur Sorge Anlass. Ungeplante Anhebungen bei den Sozialausgaben, ungeplante Anstiege haben in den vergangenen Jahren immer wieder Konsolidierungs- und Umschichtungsbemühungen weggefressen, die wir schon meinten, erwirtschaftet zu haben. Der notwendige Abbau bei den Transferaufgaben der Bezirke muss durch inhaltliche Eingriffe untermauert werden, wenn er überhaupt möglich werden soll. Dem wird sich am Ende niemand entziehen können, und es gibt genügend umsetzbare Vorschläge. Bezüglich der Frage, wie die aussehen, bin ich völlig offen, aber es müssen welche kommen, und sie müssen auch umgesetzt werden.
Herr Sarrazin, Sie haben gesagt, dass es Ihnen gelungen ist, im Haushaltsvollzug und auch im Nachtragshaushalt die Ziele zu erreichen, weil Ihnen ungeahnte Zinsersparnisse zu Gute gekommen sind. Sehen Sie keinen Widerspruch darin, dass Sie einerseits in all Ihren Schätzungen, Prognosen und Planungen eine klare Trennung zwischen Primärhaushalt und Kreditmarktschulden und Zinsen machen, andererseits dann
Dass die Schulden nicht der eigentliche Anlass unserer Probleme sind, sondern deren Folge, können Sie daran erkennen, dass wir im Haushalt 2,4 Milliarden € Zinsausgaben, aber insgesamt 4,3 Milliarden € Finanzierungssaldo haben. Also selbst mit Vermögensaktivierung und anderen Einnahmen bleibt hier ein Loch.
Die äußerst ungünstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen hat das Drama noch verschärft, letztendlich aber nicht verursacht. Eine bessere Einnahmeentwicklung ist bundesweit dringend notwendig. Aber das ist ein ganz eigenes Drama. Wir haben gegenüber dem bereits pessimistischen Haushaltsansatz noch einmal unsere Einnahmeansätze aus Steuern und Länderfinanzausgleich um 485 Millionen € absenken müssen. Uns fehlen langfristig gegenüber dem Trend sogar 1 Milliarde € Steuereinnahmen – bundesweit 45 Milliarden €. Die gestern Abend erfolgte Einigung im Vermittlungsausschuss mit Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden € war ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber das Problem nur teilweise. Bundesweit verbleiben riesige Einnahmelücken.
Gleichwohl gilt: Dies teilen wir mit allen Ländern und mit dem Bund. Das ist kein Berliner Spezifikum. Auch mitten im allgemeinen bundesweiten Einnahmeloch liegen unsere Einnahmen immer noch – gerechnet pro Kopf der Einwohner – um 25 % höher als andernorts. Das heißt: Es geht uns allen schlecht, bezogen auf die Ein