Phantasie tut Not. Man kann niemals genug davon haben. Wer aber in dieser Lage den Druck der Zahlen dadurch entgehen will, dass er bloße Zahlenbetrachtungen ärmlich findet und in Allgemeinplätze ausweicht, der zeigt aus meiner Sicht Phantasielosigkeit. Das ist das Problem, und das können wir nicht gebrauchen.
Eigentlich weiß ich, dass Sie vom Haushalt relativ viel verstehen. Jedenfalls zeigen Sie dies durch Ihre Einlassungen im Haupt- und Vermögensausschuss. Das halte ich Ihnen zu Gute. Ich war deshalb von dem, was Sie heute gesagt haben, enttäuscht, denn Sie haben gar nichts zum Haushalt gesagt. Da habe ich doch ein wenig vermisst.
Das kann sich ja beim nächsten Mal ändern. Ich bin immer dafür, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber es sollten schon Meinungen sein, die sich auf Zahlen gründen.
Außer der Idee, Herr Dr. Sarrazin, dass wir zu hohe Ausgaben haben, sagen Sie nichts. Sie haben auch in Ihrer Rede heute wieder fast nur über das Problem der Ausgaben, fast gar nicht über das Problem der Einnahmen gesprochen. Bei 20 Strichen für Ausgaben bin ich hängen geblieben. Es war die Hälfte Ihrer Redezeit. Sie begreifen einfach nicht und haben keine Einsicht, dass wir nicht nur ein Ausgabeproblem haben. Nein, wir haben wahrlich auch ein Einnahmeproblem.
Wenn Sie, Herr Senator, heute sagen, dass Schuldenfinanzierungen schädlich sind, ist das aus Ihrem Mund relativ unglaubwürdig, wo Sie doch gerade die Neuverschuldung mit Ihrem Nachtragshaushalt erhöhen wollen.
Zu Herrn Lindner: Die Vermögensaktivierung ist nicht die Lösung aller Probleme, und der öffentliche Dienst ist es auch nicht. Ich würde mir, genau wie Sie, wünschen, dass wir die Möglichkeiten zu betriebsbedingten Kündigungen hätten. Aber selbst wenn wir Sie hätten, würde es nicht viel ändern.
Das ist auch richtig! Aber es würde auch nicht viel ändern. Wir haben nur einen Weg im öffentlichen Dienst, indem wir durch eine Zurückhaltung bei den Neueinstellungen ganz allmählich unseren Bestand auf das führen, was anderswo auch üblich ist. Hier beißt die Maus keinen Faden ab, das dauert 10 bis 15 Jahre.
Zu Herrn Eßer: Der Fehlbetrag des Jahres 2002 wird in den Haushalt 2004 eingestellt. Es ist aber tatsächlich eine Neuverschuldung des Jahres 2002, deshalb rechne ich immer mit dem Finanzierungssaldo, und der beträgt nach unseren Eckwerten im nächsten Jahr 3,9 Milliarden €. Das ist viel zu hoch, aber wir wollen den in diesem Jahr eingeleiteten Abwärtstrend damit weiter durchhalten, und die Eckwerte auf der Ausgabenseite stehen nach wie vor. Sie sind auch in diesem Jahr und in 2002 voll eingehalten worden.
Bei den Risiken, die wir bei den Steuereinnahmen hatten, handelt es sich – das wissen Sie alle – um solche, die man kurzfristig nicht ausgleichen kann und nicht ausgleichen darf. Wir setzen weiterhin darauf, dass wir unsere Ausgaben stetig zurückführen. Ob uns dies gelingt und wir dies durch vernünftige inhaltliche Entscheidungen untermauern können, werden die nächsten Monate zeigen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Senator! Wir kommen nun zur zweiten Rederunde, und ich weise nochmals darauf hin, dass es sich um die Restredezeiten handelt. Zunächst hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Wegner das Wort. Sie haben noch 6 Minuten – bitte schön!
Entschuldigung: Frau Präsidentin! – Herr Sarrazin! Ich bin ganz froh, dass Sie zumindest so eingeleitet haben, dass Sie, im Gegensatz zu den tragenden Parteien des Senats, im Gegensatz zu SPD uns PDS, Ihren eigenen Haushalt nicht schön reden wollen und augenscheinlich die Defizite Ihres eigenen Haushalts erkennen.
dann erkenne ich Perspektivlosigkeit für diese Stadt. Ich erkenne keine Ideen. Sie sprachen immer von den vielen Ideen, die Sie haben. Sie haben heute keine geäußert, Sie haben in Ihrer gesamten Amtszeit keine geäußert, und ich hoffe, Sie werden sie in Zukunft endlich einmal äußern.
Frau Spranger, ich will nur kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie leben ein Stück weit in einer virtuellen Welt der SPD und von sich. Sie sprechen ernsthaft vor den Berlinern, dass Bildung Priorität haben soll und dass die Wirtschaft so langsam in Tritt kommt.
Ich war im Hauptausschuss nicht dabei. Das ist richtig. Ich weiß aber, welche Anträge aus dem Hauptausschuss hier ins Plenum gekommen sind, Frau Spranger. Diese haben wir sehr wohl beraten. Es gab Gesetzesinitiativen. Es waren Anträge zur Haushaltskonsolidierung dabei, die Sie bloß leider stets mit Ihrer rot-roten Mehrheit in diesem Haus ablehnen.
Herr Wechselberg, Sie haben nun auch die Lösungen entdeckt. Sie sprechen von einer höheren Staatsquote, von Steuererhöhungen und hin zu einer Staatswirtschaft. Herr Wechselberg, diese Zeit ist zum Glück vorbei. Dieses Prinzip der Staatswirtschaft ist gescheitert. Nehmen Sie das auch endlich einmal zur Kenntnis!
Berlin quietscht, nur gespart wird nicht. Das ist die Tatsache in dieser Stadt. Durch die erneute Erhöhung der Neuverschuldung hat nun der rot-rote Senat – das muss man wohl sagen – endgültig den Konsolidierungskurs eingestellt. Sie verschulden weiter diese Stadt, und dies in erster Linie zu Lasten der jungen Generation. Sie sagen, Herr Dr. Sarrazin, es gibt keinen Mangel an Ideen. Doch
Ja! Auch im Bereich Tourismus haben Sie massive Defizite und kürzen dort die Mittel mit 1 Million €. Auf den Masterplan ging ich ein. 320 000 Menschen in Berlin sind arbeitslos. Wir haben ein Programm, ein Sofortprogramm, zur Stärkung des Mittelstandes vorgelegt. Die Zahl der Insolvenzen und Abwanderungen steigt stetig. Eine Million Menschen leben in Berlin von staatlichen Transferleistungen. Herr Dr. Sarrazin, diese Situation ist einfach nicht hinnehmbar. Kümmern Sie sich um die Einnahmeseite, kümmern Sie sich gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator Wolf um eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Entlasten Sie die Unternehmen und bestrafen Sie nicht noch die Unternehmen mit einer weiteren schädlichen Anhebung von Belastungen. Ich will gar nicht auf die Wassersteuer eingehen. Selbst Ihr Staatssekretär Strauch sagte, dass diese Anhebung zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Berlin ist.
nicht nur bei diesem Vorhaben der Haushaltskonsolidierung ist der Senat ganz offensichtlich gescheitert. Alle Projekte, die sich dieser Senat vorgenommen hat, scheitern. Das beste Beispiel hierfür ist die gescheiterte Privatisierung der Bankgesellschaft, welche noch verheerende Auswirkungen auf die Steuerzahler in dieser Stadt haben wird. Nicht zuletzt an diesem Beispiel wird sehr deutlich, dass es dieser Senat einfach nicht kann.
Sparen, bis es quietscht, wird die finanzielle Notlage Berlins nicht beheben können. Natürlich müssen wir die Ausgaben senken, Herr Senator. Es ist aber Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe – ich greife Ihr Wort auf –, Ideen zu entwickeln, um die Einnahmeseite zu stärken und die Einnahmeseite hier in Berlin zu beleben. Herr Dr. Sarrazin, das ist der Unterschied Ihrer Politik zu der unseren. Wir wollen durch eine aktive Wirtschaftspolitik, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Einnahmen des Haushaltes stärken. Sie versuchen, willkürlich und ohne jegliche Konzepte gegen den öffentlichen Dienst zu Felde zu ziehen, verhindern durch eine völlig verfehlte und falsche Wirtschaftspolitik die Erhöhung der Einnahmen im Land Berlin.
Wir haben mit unserem Masterplan, Frau Spranger, einen Gegenentwurf zu Ihrer Politik vorgelegt. Schauen Sie sich unseren Masterplan an. Nicht nur die Seite von Frank Steffel ist sehenswert, sondern auch die InternetAdresse www.cdu-fraktion.berlin.de. Dort werden Sie unseren Gegenentwurf zu Ihrer Politik feststellen können. Wir sind der Meinung, dass man durch strukturierte Maßnahmen Ausgaben tatsächlich senken kann. Man muss aufgabenkritisch an unsere Ausgaben herangehen. Doch Sie vermitteln ausschließlich das Gefühl der Willkür. Sämtliche Privatisierungsverfahren wurden vom Senat auf Eis gelegt. Das ist ein verheerendes Signal für Investoren, die an die Chancen dieser Stadt glauben und hier investieren wollen.
Gerade am Beispiel Bankgesellschaft wurde uns allen in den letzten Jahren nur zu deutlich, dass der Staat kein guter Unternehmer ist. Wir fordern Sie endlich auf, ernsthafte Privatisierungsverfahren einzuleiten, die dann auch tatsächlich das Ziel haben müssen, zu einem Erfolg zu kommen. Nehmen Sie den Steuerzahlern die Last und mehren Sie die Einnahmeseite Ihres Haushaltes. Fangen Sie mit Bürokratieabbau und Deregulierung an. Bürokratieabbau kostet kein Geld und würde ganz maßgeblich zur Belebung des Haushaltes dienen und Arbeitsplätze dann auch tatsächlich schaffen.
Die Scholz-Kommission nehmen Sie nicht ernst. Wir reichen Anträge im Verwaltungsreformausschuss ein; hier im Parlament reichen wir Anträge ein, doch Sie nehmen Sie nicht ernst. Sie wollen Sie nicht umsetzen. Wir fordern Sie auf, endlich die Berliner Verwaltung zu entrümpeln. Die Menschen und nicht zuletzt auch die Opposition in diesem Haus werden es Ihnen danken.
– Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin! – Ihre Politik, getreu dem Motto: „Sparen, koste es, was es wolle.“ schadet unserer Stadt. Wir fordern Sie auf, davon Abstand zu nehmen. Vielen Dank!
Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Herr Wieland. Er hat noch 5 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen möchte ich noch an Sie richten. Einmal hat uns der Kollege Lindner vorhin im Zusammenhang mit aus seiner Sicht mangelhafter Konsolidierung im Sozialhilfebereich vorgeworden, die Sozialhilfeempfänger seien unsere Klientel. Das ist ein Vorwurf, mit dem wir gut leben können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Sozialhilfeempfänger nicht Klientel der FDP sind; das ist nicht neu. Es ist aber schön, dass es der Fraktionsvorsitzende der FDP noch einmal gesagt hat.
Die CDU hat heute einige Anträge mit eingebracht. Einer ist bereits angekündigt worden. Darüber soll auch eine namentlich Abstimmung erfolgen. Es geht um die Drucksache 15/1515-6. Herr Kollege Zimmer, dieser Antrag folgt nicht dem, was Sie in Ihrer Rede als ein paar Voraussetzungen genannt haben. Konsolidierung kann nicht funktionieren, so haben Sie es inhaltlich gemacht, ohne etwas zum Wie, Wo und Wofür zu formulieren. Wenn man sich dieses anschaut, könnte man auf den ersten Blick meinen, dass technokratisch innerhalb des Haushalts etwas hin- und hergeschoben wird, das keine Auswirkungen hat. Das ist so nicht richtig. Sie sagen, in
Wir haben, denke ich, auch mittlerweile die Kante erreicht für das, was die Investitionsquote betrifft. Wir werden auch im Doppelhaushalt darauf achten müssen, dass wir diese Investitionsquote und all das, wie zum Beispiel bauliche Unterhaltung, die auch beschäftigungspolitische Folgen hat, nicht weiter strapazieren. Für einen Weg, wo wir uns da ein bisschen Luft verschaffen können, halte ich das, was jetzt schon mehrmals ausprobiert wurde, nämlich die Akquirierung von EU-Geldern und Bundesprogrammen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt, als Kakaopulver für den Cappuccino obendrauf, sondern schon bei der Produktion des Espresso mit zu verwenden – um einmal dieses Bild zu nehmen. Wir haben jetzt ein Beispiel: Die Sanierung des Turmes des
Französischen Domes, oder auch die 1,5 Millionen, die wir umgeschichtet haben bei der baulichen Unterhaltung zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen in Sanierungsgebieten und Schulen, weil wir uns dort ein Drittel der Mittel auch vom Bund wieder zurückholen können. Das sind Vorhaben, die wir auch zukünftig viel stärker angehen müssen.
Angesichts der Bevölkerungsentwicklung Berlins, angesichts der veränderten Beanspruchung öffentlicher Einrichtungen sollten wir auch in Zukunft darauf achten, dass es nicht mehr darum geht, immer neue Einrichtungen zu schaffen, immer Zusätzliches, sondern das, was wir haben, auch in Ordnung zu halten und lieber darin zu investieren. Wenn wir es schaffen, diese Investitionsquote zu erhalten, gegebenenfalls sogar zu verbessern, dann bedeutet das aber auch gleichzeitig, dass wir in diesem Bereich mit hoher Effektivität arbeiten müssen. Mit gleichem Geld mehr machen – das muss die Devise sein, das Kunststück sein, um dazu beizutragen, dass diese tolle Stadt Berlin für ihre Bewohner, aber auch für die Besucherinnen und Besucher lebenswert und liebenswert bleibt. – Vielen Dank!