wenn man Kassenkredite und Netto-Neuverschuldung zusammenzählt. Das bedeutet, man muss nicht auf Ihre Ankündigungen hören, man muss statt dessen lernen, auf die Resultate dieses Senats zu schauen und zu sehen, was unter dem Strich übrig bleibt.
Ich sage nur einen Satz zur CDU: Einem Großteil Ihrer Anträge werden wir nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten, weil Sie diese Nummer auch machen: Aus den Zinssenkungen sollen neue Aufgaben fi
da ist nicht realistisch veranschlagt der Flughafen Schönefeld, die groß angekündigte One-Stop-Agency, von der Sie gesprochen haben, ist nicht ausfinanziert, und Ihr Modell zur Elternbeteiligung am Kauf von Schulbüchern
ist nicht nur falsch, sondern bringt auch die vorgesehene Kürzung bei den Lernmitteln nicht. Das wissen Sie alles so gut wie ich. Sie wissen auch, dass Sie die Opern entschulden müssten, bevor Sie sie in eine Stiftung mit Bundesbeteiligung einbringen können. Sie nehmen jedoch die Entschuldung nicht vor. Sie buchen schon einmal eine unsoziale und wirtschaftsfeindliche Wasserpreiserhöhung von mindestens 18 % in den Haushalt ein – Herr Wechselberg hat darüber gesprochen –, aber haben bis heute kein Modell vorgelegt. Normalerweise müsste heute das Gesetz auf dem Tisch liegen. Das gibt es aber nicht. Im Haushalt haben Sie die Erhöhung schon, aber das Gesetz dazu existiert nicht und liegt nicht vor. So etwas nennt man eine Luftbuchung.
Zusätzlich zu den 300 Millionen haben Sie ungefähr 1 Milliarde ins nächste Jahr verschoben. Das sind der Umzug der FHTW nach Oberschöneweide, die Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels und vor allem die beschleunigte Abwicklung der Entwicklungs- und Sanierungsgebiete. Man könnte noch mehr aufzählen. Es kommt gut 1 Milliarde zusammen, für die Sie bisher noch keine Idee haben. Das sind alles Risiken, die Ihnen in die Haushaltsaufstellung 2004/2005 hineinlaufen und die derzeit die Ausgabenlinie des Finanzsenators zum Einsturz bringen. Herr Wechselberg hat es eben klar gesagt: 1,5 Milliarden wollen Sie bis 2006 noch sparen, 3 Milliarden müssten Sie machen, damit das überhaupt noch wahr wäre, was Sie gesagt haben, nämlich 2006 einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu haben. Sie haben sich also aus Ihrer Ausgabenlinie verabschiedet; nicht nur bei den Einnahmen haben Sie Probleme, sondern Sie haben sich auch aus Ihrer Ausgabenlinie verabschiedet.
nanziert werden. – Das kann man nicht machen. Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir Primärhaushalt und Schuldendienst auseinander halten, oder nicht, so zumindest unsere Auffassung in dieser Frage.
Jetzt setzt die Koalition aber sogar noch einen drauf. Für das Jahr 2004 kündigen Sie eine Neuverschuldung von 5,4 Milliarden € an. Damit sind wir ungefähr auf den Stand von 1995 zurückgefallen. Damals produzierte die große Koalition ein Rekorddefizit von 6,3 Milliarden €, ein Defizit, von dem Sie wissen, dass wir darunter heute noch leiden. Der Weg geht also zurück in den Schuldturm Elmar Pieroths. Für einen Buchhaltersenat, der außer Sparen keine politische Idee hat, ist das in meinen Augen existenzgefährdend. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn angesichts dieser Haushaltsbilanz und dem gescheiterten Verkauf der Bankgesellschaft immer mehr Leute in der Stadt denken: Wenn das alles ist, was bei Rot-Rot herauskommt, hätten wir uns die Neuwahl schenken können.
5,4 Milliarden € zusätzliche Schulden im Jahr 2004, das sind 2,4 Milliarden € mehr, Herr Liebich, als ursprünglich geplant. Sie haben insofern Recht – Herr Wechselberg hat es auch richtig gesagt –, dass fast drei Viertel dieser Steigerung auf den Rückgang bei den Einnahmen zurückzuführen ist. Aber diese Entschuldigung klingt von Ihnen komisch. Sie sitzen doch in der Koalition, die uns und den Berliner ansonsten fast täglich erklärt, Berlin habe kein Einnahmeproblem.
Ihre eigene Argumentation aber – ich finde das in Ordnung –, sagt sehr deutlich: Berlin hat ein massives Einnahmeproblem – mit dieser Feststellung standen wir bisher ganz allein –, aber nicht nur wegen der Bundesregierung, sondern vor allem wegen seiner miserablen wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit. Darauf werde ich nachher noch zurückkommen.
Ich will Sie aber zunächst darauf hinweisen, dass Sie auch wachsende Probleme mit Ihrer Ausgabenlinie haben, die Sie in Ihrer Finanzplanung festgelegt hatten. Sie hinken bei der Ausgabensenkung bereits heute um eine halbe Milliarde € hinter dem vollmundigen Eckwertebeschluss hinterher – für Ankündigungen sind Sie immer gut –, mit dem der Senat nach Amtsantritt seine Haushaltsplanung begonnen hatte. Sie haben zusätzlich im vorliegenden Nachtragshaushalt sehenden Auges neue Lücken in Höhe von rund 300 Millionen € stehen lassen und uns als einziges Mittel, sie zu schließen, das Prinzip Hoffnung im Haushaltsvollzug angeboten. Da sind unterfinanziert die Sozialausgaben in den Bezirken, da ist unterfinanziert, Frau Spranger, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das Sie so gelobt haben,
Kein Wunder, dass es bei Ihnen in und hinter den Kulissen der Koalition ächzt, stöhnt und kracht und zuweilen wie bei Hempels unterm Sofa zugeht. Der Finanzsenator insbesondere sieht sich einer Koalition der Unwilligen gegenüber. Mit seinen Vorhaben in der Jugend- und Sozialpolitik kann es sich weder bei Herrn Böger noch bei Frau Knake-Werner durchsetzen. Was macht er daraufhin? – Da nimmt er die Bezirke in Geiselhaft. Motto: Ich kürze denen die pauschalen Zuweisungen für Jugend- und Sozialpolitik, obwohl ich genau weiß, dass die zuständigen Fachsenatoren die Änderungen von Verordnungen und Verträgen nicht durchführen, die nötig wären, um die Kürzungen durchzusetzen. Wenn die Bezirksstadträte dann in Gesprächen dezent auf diesen Umstand hinweisen, sagt er ihnen: Dann machen Sie doch Front gegen meine Senatskollegen! – Herr Sarrazin, wenn Sie meine Meinung dazu interessiert, sage ich Ihnen deutlich: Hören Sie auf, den Geldsack der Bezirke zu schlagen, wenn Sie die Esel im Senat meinen.
Zwischen den Koalitionspartnern – jetzt kommen wir mal zur PDS – sieht es auch nicht besser aus. Herr Strie
Das wäre für sich genommen gar nicht so schlimm. Wir haben das immer für eine Lug- und Trugnummer vor allem der SPD gehalten. Das wirkliche Drama daran ist, dass sich auf Basis derartig unrealistischer Vorgaben – die Korrekturen kennen wir schon aus den Zeiten der großen Koalition – kein nachhaltiger Sanierungskurs entwickeln lässt, der praktisch funktioniert. Gerade Ihre verbalradikalen Ankündigungen führen zu einem Politikstil, der die Menschen verprellt, statt sie mitzunehmen, der mehr Widerstand erzeugt, als nötig ist und auf diese Weise geradezu zielsicher verhindert, dass die praktische Konsolidierung vom Fleck und an ihr Ziel kommt. Die Belege für das Scheitern dieser Methode sind Legion. Ich sagte es vorhin schon: Bei Ihnen muss man nicht auf die Einsparpostulate, sondern auf die Resultate schauen. Da lässt sich das Scheitern dieser Politik Jahr für Jahr, auch schon in Zeiten der großen Koalition, in den Abschlussdefiziten besichtigen. Sie machen aber weiter so. Ich gebe Ihnen mangels Redezeit jetzt nur ein Beispiel.
Da bieten Ihnen in der letzten Woche die Jugendstadträte der Bezirke ein Kürzungsprogramm bei der Jugendhilfe im Volumen von 140 Millionen € an. Und was erklärt der Finanzsenator sehr schön, das ist zu wenig! – Resultat: Konfrontation. Die Bezirke spielen nicht mehr mit, und am Ende haben Sie weniger Ersparnisse im Sieb – das prophezeie ich Ihnen –, als wenn Sie sich mit den Stadträten und den Bezirken in dieser Frage verbündet und gemeinsam gearbeitet hätten.
Und der Regierende Bürgermeister – er sitzt jetzt da vorn bei der SPD, sehr passend – droht der PDS ziemlich unverblümt: Machst du meine Gebührenerhöhung in den Kitas nicht mit, kille ich dein Krankenhaus in Hellersdorf. – Es hätte dieser Drohung gar nicht bedurft, Herr Wowereit. Die Menschen in der Stadt haben ohnehin kapiert, wer hier kocht und wer hier kellnert. Die Umfragen für die PDS sprechen eine klare Sprache. In einem Jahr Regierungszeit rund 10 % zu verlieren – alle Achtung, werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS –, das ist eine reife Leistung. In der Regel zieht die PDS den kürzeren. Das war bei der Lernmittelfreiheit so, wird bei den Kitagebühren so sein und am Ende auch bei den Kürzungen für Kultur und Wissenschaft. Und jetzt schlägt der Senat aus sozialen Demokraten und demokratischen Sozialisten obendrein noch allen Ernstes vor, das Wohngeld um 20 % und die Sozialhilfe um 10 % abzusenken.
Ich sage Ihnen: Damit ist eindeutig eine Grenze des Sozialabbaus überschritten, an der Sie auf unsere erbitterte politische Gegenwehr stoßen werden.
Na, warten wir doch mal ab! Sie erklären jetzt flugs, Sie würden morgen im Bundesrat dem Antrag SachsenAnhalts nicht zustimmen. Das ist hier doch gar nicht die Frage. In der Senatsvorlage ist von einem Sparvorschlag für morgen gar nicht die Rede, sondern für 2006. Das Ganze riecht daher sehr stark nach: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Diskussion scheint mir noch nicht zu Ende.
Sie machen das ausgerechnet in dem Moment – man sprach über Entlastungen der Bundesregierung –, wo der Bund – vielleicht noch viel stärker als bei der Körperschaftssteuer – mit der Übernahme der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II uns zur Hilfe kommt.
Und da überlegen Sie, für 2006, wenn bei uns nur noch die arbeitsunfähigen Sozialhilfeempfänger übrig sind, also die Alten, Kranken und Kinder, denen das Existenzminimum zu kürzen. Ich fasse es nicht, allein eine solche Überlegung. Eine solche selbst erklärte Koalition sozial gerechten Sparens hat wirklich ihren Kompass verloren.
Ob Sie dieses Bubenstück durchführen oder nicht, es ist trotzdem klar, der ausgeglichene Primärhaushalt 2006,
den Sie so vollmundig versprochen hatten, rückt in weite Ferne. Diese Zielmarke werden Sie fallen lassen müssen wie andere Zielmarken zuvor. Herr Wechselberg hat das hier schon getan.
Dasselbe haben wir beim Solidarpakt. Mit Ihrer Initiative im Bundesrat – das ist verdienstvoll – haben Sie im Grunde die 250 Millionen €, die Sie sparen mussten, bereits im Sack. Wenn man noch dazu rechnet, dass Sie 1 600 Stellen im Vorlauf sind gegenüber dem, was Sie ursprünglich mal als Abbau aus der Fluktuation gedacht haben, haben Sie die 250 Millionen längst im Sack. Deswegen haben wir ja auch sehr gut unseren Antrag stellen können. Aber ich sage Ihnen eines: Den eigentlichen Solidarpakt, nämlich den Vertrag mit den Gewerkschaften über die Arbeiter und Angestellten, gibt es bis heute nicht. Da gibt es nur einseitige Maßnahmen. Das war hier auch so: Wer so ultimativ auftritt und sagt, wir wollen 500 Millionen € und keinen Cent weniger, bekommt zur Antwort: Was sollen wir verhandeln, wenn das Ergebnis schon feststeht? – so von Gewerkschaftsführern, die dafür auch Beifall bekommen haben. Ich bin sicher, in einem anderen Stil, der Verhandlungsspielraum gelassen und im Zweifel auch mit 300 Millionen € Einsparungen zufrieden gewesen wäre, hätten Sie zu dem, was jetzt von der Bundesebene kommt, und dem, was Sie einseitig erreicht haben, noch zusätzlich etwas drin, mit einem anderen Stil, der nicht so großkotzig ist und nicht so großsprecherisch auftritt, aber am Ende sehr viel mehr erreicht.
Geradezu von Lähmung befallen ist der Senat im Umgang mit Landesbeteiligungen. Das gehört zur Wirtschaftsentwicklung dazu, Herr Lindner hat es erwähnt. Da wird hinhaltend und schleppend über Privatisierungen verhandelt. Die einen wollen, die anderen wollen erkennbar nicht. Und am Ende sinkt die gesamte Koalition ermattet in sich zusammen und erklärt, die Dinge lieber bis 2006 liegen zu lassen und auf besseres Wetter zu hoffen. Dabei käme es gerade darauf an, den Nachteil eines übergroßen öffentlichen Sektors in der Stadt in einen Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins zu verwandeln. Unmöglich ist das nicht. In der so genannten Daseinsvorsorge wird Ende des Jahrzehnts in Deutschland alles ganz anders aussehen als heute. An die Stelle eines Staats, der öffentliche Aufgaben von der Müllabfuhr bis zum öffentlichen Nahverkehr selbst tätigt, wird ein Staat getreten sein, der diese Aufgaben ausschreibt und im Wettbewerb von verschiedenen Anbietern erledigen lässt. Dieser Wettbewerb wird ein gesamteuropäischer sein.
Doch, Herr Liebich. – In diesem Wettbewerb wird die Versorgung der Bürger kostengünstiger und besser werden, auch das Angebot auf diesen neuen Märkten wird sich ausdehnen und qualitativ verbessern, so wie wir das von der Telekommunikation her kennen.
Ich weiß, die Öffentlichkeit hat sich damit immer schwer getan, weil nie jemand hinsieht, was am Ende steht. Aber ich sage Ihnen, dieser Krug, liebe Freunde von der SPD, geht auch nur so lange zum Wasser, bis er bricht, und irgendwann fliegt dieser Schwindel auf.
Was lehrt uns das nun alles? – Ich sagte es Anfangs bereits in Andeutungen: „Sparen bis es quietscht“ ist definitiv nicht der Weg zur Konsolidierung des Berliner Haushalts – womit ich zu den Einnahmen komme. Der einzige mögliche Weg besteht vielmehr darin – da gebe ich Herrn Zimmer Recht –, die Haushaltspolitik darauf auszurichten, dass Berlin wirtschaftlich auf die Beine kommt. In den letzten 10 Jahren hat die Berliner Wirtschaft faktisch stagniert, und keine Sparpolitik der Welt ist in der Lage, eine derartige Wachstumsschwäche auszugleichen. Das ist richtig. Hätte Berlin die kommunale Steuerkraft des Bundesdurchschnitts, dann lägen unsere Einnahmen jährlich um fast 800 Millionen € höher, und das nach Finanzausgleich, weil die kommunalen Einnahmen ja nur zur Hälfte in den Ausgleich eingehen.
Hätte Berlin die Wirtschaftskraft Münchens, hätten wir 1,3 Milliarden € mehr in der Kasse, und wäre unsere ökonomische Situation wie in Frankfurt, wären es sogar 3 Milliarden € jährlich. Der Senat hat das berechnet – kann man in der Finanzplanung nachlesen –, in der Planung steht es, aber die erforderlichen Schwerpunkte in der praktischen Politik, um da auch anzukommen, setzt er nicht. Und dabei wäre es doch ein lohnendes Ziel, wenigstens den Bundesdurchschnitt zu erreichen – es muss ja nicht Frankfurt werden.
Natürlich ist das leichter gewünscht als getan, aber ein paar Aussagen lassen sich schon treffen. Nehmen wir die viel zu hohen Verwaltungskosten, die Zündstoff für den Landeshaushalt sind. Aber der Problemdruck, der damit besteht, könnte auch Treibstoff für eine durchgehaltene Verwaltungsmodernisierung sein.
Ist der Druck erst einmal so groß, dass man handeln muss, dann liegt es doch nahe, sich nicht auf das Allernötigste zu beschränken, sondern den Ehrgeiz zu entwickeln, am Ende des Jahrzehnts die modernste Verwaltung der Republik zu haben. Daraus kann ein positiver Standortfaktor werden, wenn man eine Verwaltung hat, die dafür bekannt ist, dass sie besonders schnell und kompetent arbeitet. Der Finanzsenator hat diese Chance im „Tagesspiegel" richtig beschrieben. Aber, Herr Sarrazin, dann darf man diesen Prozess nicht wieder gleichzeitig wegen der blödsinnigen 1,2 Millionen € bremsen, die gerade im Haushalt fehlen und die Sie sich bei den Investitionsmitteln des LIT greifen und damit die Einführung des E-Governments verzögern. Das ist wieder einmal am falschen Ende gespart. Man muss eben alles konsequent auf diesen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufbau ausrichten.