Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich und ohne Vorbehalte die Bank so zu veräußern, dass es für Berlin wirtschaftlich vertretbar ist.
Der zweite Bieter hat gefordert, und zwar zu Recht, dass er vor dem Verkauf alle Betriebsdaten bekommt, um die Risiken abschätzen zu können. Es gab in der Bank Restriktionen. Der Senator hat diese sofort abgestellt. Allerdings blieb eine Menge übrig: Die Bank ist auch heute noch nicht in der Lage, alle Risiken über alle Töchter darzustellen, damit jemand da genau hineingucken kann. Woran lag das, dass es keine Risikoübersicht gibt? –
Die einzelnen Vorstände der Bank – Herr Landowsky – das können Sie genau nachlesen – hat verhindert, dass irgend jemand anderes die Kredite mit anderen Krediten zusammenführt, um eine Übersicht zu haben. Das waren die Schwierigkeiten der Bank.
und jetzt sagt er, die Bank sei nur einen Euro wert. – Was ist nun richtig – dass man Geld aus der Bank herausnehmen kann oder dass sie einen Euro wert ist? – Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass Sie gestern vorgeschla
gen haben, sofort mit neuen Bietern zu reden. Wo sind die Bieter, Herr Eßer? Wenn Sie diese Bieter haben, dann sagen Sie es hier! Haben Sie eine Angel, damit Sie die fangen können auf dem breiten Markt?
Die Käufer stehen nicht Schlange. Die augenblicklichen Marktbedingungen lassen eine Veräußerung nicht zu. Die Bank befindet sich bei der Sanierung auf einem guten Weg. Sie können gern warten, bis am Sonntag die Bilanzen beschlossen und am Montag veröffentlicht werden. So sind die Personal- und Sachkosten stärker gefallen als geplant, und das operative Ergebnis ist weit günstiger, als vorherzusehen war. Ungeachtet dessen fordern wir den Senat auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt das gemeinsame Ziel der Privatisierung der Bank zu realisieren, um damit ebenfalls ordnungspolitisch zu erreichen, dass die Banken nicht mehr in öffentlicher Hand sind, was auch nicht mehr notwendig ist, weil die Gewährträgerhaftung 2005 wegfällt. – Ich danke Ihnen!
Dort war ein Tohuwabohu, ein Dschungel, wie es noch nie da war. Deshalb hatte Lone Star auch keine Chance, da genau hineinzugucken – wie andere auch nicht.
Herr Dr. Flemming! Deshalb habe ich ja eine Frage: Sie reden über die Bankgesellschaft insgesamt und haben soeben den Eindruck erweckt, als wäre Herr Landowsky Mitglied der Führung der Bankgesellschaft insgesamt gewesen. Können Sie bitte klarstellen, dass dem nicht so ist. Ich frage Sie also: War Herr Landowsky Mitglied der Führung der Bankgesellschaft, oder war er nur Chef der Berlin-Hyp?
Er war Chef der Berlin-Hyp und hat alles getan, damit die Kredite, die dort ausgegeben worden sind, nicht mit anderen verglichen und abgeschirmt werden konnten. Daraus ergab sich die fehlende Übersicht.
Was fordern die Kollegen der Oppositionsparteien? – Alle fordern die umgehende Privatisierung. Wie diese aussehen soll, kann man sich ansehen. Die CDU hat einen Antrag zur Feuersozietät vorgelegt. Ich bitte darum, den einfach mal zu betrachten. Darin fordert sie: Es müssen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es soll an einen öffentlich-rechtlichen Interessenten verkauft werden. – Die anderen Dinge erspare ich mir. Außerdem soll es noch wirtschaftlich sein und darf auf keinen Fall ein Risiko haben. Wenn man mit diesen Bedingungen verhandelt hätte, hätte Herr Sarrazin überhaupt keinen Verhandlungspartner gefunden. Es ist schon ein Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Herr Steffel sich hinstellt und die Unverkäuflichkeit der Bank beklagt, die genau durch seine Partei hervorgerufen wurde.
[Dr. Steffel (CDU): Was erzählen Sie da eigentlich? – Henkel (CDU): Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die Grünen haben vor 14 Tagen – und Herrn Eßer möchte ich dabei besonders ansprechen – – Vor vier Wochen hat Herr Eßer gesagt, wir könnten ja eine Milliarde aus der Bank herausnehmen – nachher war es etwas weniger –,
[Eßer (Grüne): Was Herr Schubert von der „Mittelbrandenburgischen Sparkasse “ gesagt hat, das können Sie auch lesen! – Weitere Zurufe – Unruhe]
Die FDP fordert – egal, wie auch immer es ist, und so, wie sie es immer tut – aus ordnungspolitischen Gründen – wie wir übrigens auch –, dass die Bank privatisiert wird. Allerdings sind Ihnen die Lasten des Landes Berlin vollkommen egal. Sie sagen: Aus ordnungspolitischen Gründen muss privatisiert werden.
Für eine Kurzintervention erhält Herr Kollege Zimmer das Wort mit einer Redezeit von maximal drei Minuten. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident, aber so lange werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur den Kollegen Flemming auf folgenden Sachverhalt hinweisen, weil es sich dabei um eine Verkürzung handelt, die ich heute schon zum zweiten Mal höre: Es ist mitnichten so, dass die Berlin-Hyp bei der Abschirmung ihrer Kreditportfolios eine besondere Rolle gespielt hätte. Bis heute ist die Bankgesellschaft nicht in der Lage, zwischen der Berliner Bank und der LBB einen Abgleich vorzunehmen, inwieweit ein Kreditnehmer an beiden Seiten einen Kredit laufen hat. Das ist doch die traurige Wahrheit über die Unfähigkeit des gesamten Managements der Bankgesellschaft, Transparenz zu schaffen in dem Haus. Das hat nichts mit Landowsky zu tun, das hat sicherlich auch mit Landowsky zu tun, es hat aber vor allen Dingen mit dem von Ihnen – – Wer ist denn der so genannte Chefcontroller der Bankgesellschaft? Der Mann heißt Pawlowski, der war auch schon Controller der LBB. Das ist jemand, der unter der Ägide dieses Senats damit beauftragt worden ist, dieses Controllinginstrumentarium, dieses Abstimmungssystem zu implementieren, das bis heute nicht funktio
Rekapitulieren wir einmal, wie der Senat von Berlin seit seiner Neuwahl mit dem Thema umgegangen ist. Vor einem Jahr Risikoabschirmung. Da hat dieser Senat gezeigt, wenn er etwas wirklich will, was für einen Druck zu veranstalten er bereit ist, was für einen Wirbel zu veranstalten er bereit und in der Lage ist. Ein enges zeitliches Korsett wurde geschnürt, Herr Sanio, Herr Vetter, alle möglichen Leute haben Fraktionen besucht und ihnen erklärt, wie lebenswichtig diese Risikoabschirmung für das Land Berlin ist. Sie haben klar gemacht, sie wollen diese Risikoabschirmung, und sie werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. – Seitdem die Risikoabschirmung beschlossen wurde in diesem Haus, ist nicht mehr viel los beim Thema Bankgesellschaft. Da hört man nicht viel, und was man hört, ist eher bescheiden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Dies ist eine Frage, die für die weitere Existenz des Landes Berlin von besonderer Bedeutung ist. Diese Krise um die Bankgesellschaft war Auslöser für die Neuwahl und für die Zusammensetzung dieses Parlaments. Deswegen erwartet die FDP-Fraktion, dass der Senat vollständig hier vertreten ist, wenn wir über dieses wichtige Thema diskutieren. Herr Wowereit ist entschuldigt, alle anderen Senatoren sind im Hause, und wir fordern sie auf, hier an der Debatte teilzunehmen.
Wir geben dem statt. Wir rufen die Mitglieder des Senats in den Saal. Wir unterbrechen inzwischen. – Nochmals bitten wir die Senatoren, die sich im Hause befinden und nicht entschuldigt sind – das ist zum Teil der Fall –, sich auf die Regierungsbank zu begeben!
Wir setzen die Sitzung fort. Dem Wunsch nach Präsenz ist Genüge getan. Das Wort erhält für die FDP der Kollege Lindner!
Wir haben Entschuldigungen, die können wir nicht durch Wunsch aus der Welt schaffen. Wir fahren fort in der Sitzung mit Herrn Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Selbstverständlich alle Senatoren! Das gibt mir Gelegenheit, zu Beginn der Rede einmal darauf aufmerksam zu machen, über was wir hier eigentlich gerade reden, Herr Strieder. Wir reden über die Bankgesellschaft. Das scheint Ihnen nicht so richtig klar zu sein. Ich meine, da geht es nicht darum, ob man bei irgendeinem Oppositionspolitiker anwesend ist. Als der Finanzsenator hier seine Erklärung abgegeben hat, war kein einziger vom Senat auf der Regierungsbank. So sieht es aus.
Die Bankgesellschaft ist Sinnbild für diese Stadt, für die Politik, wie sie jahrelang gemacht wurde, für Verfilzung, für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik und für Selbstüberschätzung und Maßlosigkeit.
Das muss ich Ihnen noch mal in aller Ruhe klar machen. Die Bankgesellschaft ist eine gewaltige Belastung für den Steuerzahler. Wir saßen hier vor einem Jahr zusammen und haben über die Risikoabschirmung verhandelt – Milliarden, die auf den Steuerzahler noch zukommen. Es hat eine enorme politische Bedeutung, auch dies möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Der Kollege Ritzmann hat es schon angedeutet. Es kam zum Sturz der großen Koalition und zu Neuwahlen dieses Parlaments. Deswegen erwarte ich, dass Sie das mit der gebotenen Aufmerksamkeit und nicht mit dem Desinteresse wie in den vergangenen Monaten hier behandeln.
Ich erinnere an die Controllinggesellschaft, die vor einem Jahr beschlossen wurde. Was ist denn aus der Controllinggesellschaft geworden bisher? Da haben Sie es noch nicht einmal geschafft, innerhalb von einem Dreivierteljahr eine Controllinggesellschaft auf die Beine zu stellen, die operativ fähig ist, dem Auftrag, den das Parlament ihr erteilt hat, auch wirklich nachzukommen. – Straf- und Zivilverfahren: Still ruht der See. Es wurde uns vor etwa einem Jahr versprochen, Anklagen gibt es im Herbst. Nichts hat es gegeben. Schadensersatzforderungen: keine geltend gemacht. Verhandlungen mit den Fondsanlegern über eine Beteiligung: Nichts ist passiert. Abwicklung der Prominentenfonds: Nichts ist passiert. Einstellen der Pensionszahlungen an ehemalige Bankmanager: Nichts ist passiert. Fehlanzeige auf voller Linie.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Wechselberg (PDS): Vom Rechtsstaat halten Sie nicht so viel!]