Die Frage, muss die Bank verkauft werden, kann man nachhaltig und immer noch mit einem klaren Ja beantworten. Es gibt meines Erachtens keine Alternative zu einer Privatisierung, zu einer Veräußerung der Bankgesellschaft.
Ich weiß ja, welche Frage mir sicher von meinen Nachrednern gestellt wird. Sie werden mir die Frage stellen – Herr Sarrazin, Sie haben es auch schon in den Raum gestellt –: Hätten Sie die Bank mit diesem Angebot verkauft? – Da würde ich Ihnen sagen: Zu diesem Angebot hätte ich es vermutlich auch nicht getan, aber die Frage ist, wie es zu solch einem Angebot kommen konnte. Und ist es richtig, – –
[Beifall bei der FDP und den Grünen – Gaebler (SPD): Ja! – Doering (PDS): Das ist eine gute Frage! – Eßer (Grüne): Ihr habt ja alles dazu getan! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD]
Ja, wir können uns ruhig beruhigen. Denn wer die Verantwortung trägt für die Entwicklung des Veräußerungsverfahrens der Bankgesellschaft, lässt sich relativ leicht festmachen. Die Verantwortung dafür trägt der Senat, die ihn tragenden Fraktionen im Haus und die Geschäftsführung der Bankgesellschaft. Niemand anderes ist daran beteiligt gewesen, außer noch den
Dass sich aber der Preis für die Bankgesellschaft stetig nach unten entwickelt hat, nachdem wir die Grundsatzentscheidung hier im Haus gefällt haben, die Bankgesellschaft möge zügig privatisiert werden, liegt sicher nicht nur an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Das liegt auch daran, – –
Es geht um die weiteren Risiken in der Bankgesellschaft in Milliardenhöhe, weitere Milliarden Euro, die auf das Land Berlin als Risiko zukommen können und möglicherweise auch zukommen werden.
Da sagt das Land Berlin, es sei besser in der Lage, mit diesen Risiken umzugehen. Das glaubt das Land Berlin mit einem Sanierungskonzept tun zu können, das von der Bankgesellschaft vorgelegt worden ist, das sich überwiegend damit beschäftigt, Personal abzubauen, und dann ein bisschen guckt, wie man Risiken im Rahmen eines Workouts minimiert. Da glaubt das Land Berlin allen Ernstes, dass es damit fertig werde, obwohl es bis heute – da bin ich wieder bei den anderen Risiken im Immobilendienstleistungsbereich – immer noch keine Controllinggesellschaft gibt. Sagen Sie, wollen Sie die nächsten Jahre auch weiterhin so mit der Bankgesellschaft umgehen? Wollen Sie weiterhin die Dinge laufen lassen? Ist das Ihr Plan?
Da muss ich sagen, dass ist doch der absolute Crashkurs, das ist der Crashkurs des Senats mit der Bankgesellschaft. Ich weiß nur nicht, welches Ziel Sie damit tatsächlich verfolgen. Das ist mir noch nicht so ganz klar. Vielleicht kann es mir irgendjemand aus der Regierungskoalition erläutern.
Sie haben im Rahmen des Bieterverfahrens systematisch darauf hingearbeitet, dass am Schluss ein Bieter übrig blieb. Wenn Sie ein Unternehmen wie die Bankge
Aber ganz offensichtlich hat Folgendes nun ein Ende im Land Berlin: Nachdem man sich die Frage stellt, welche Aufgaben das Land weiter wahrnehmen soll, welche nicht, wird konsequent das privatisiert, was zu privatisieren ist, und der Staat wird nicht nur von den daraus entstehenden Risiken, sondern auch von den Aufgaben entlastet. Das hat nun ein Ende. – Ich bin kein Dogmatiker, was Privatisierungen angeht, das wissen Sie. Ich glaube
nicht, dass jede Aufgabe im Land Berlin zu privatisieren ist, aber: Man kann klar definieren, was eine staatliche Aufgabe ist. Dass das beim Staat verbleibt, ist völlig unstreitig. Dann gibt es öffentliche Aufgaben. Da kann man sich schon die Frage stellen, wer diese wahrnimmt. In dem Augenblick, in dem ein privates Unternehmen in der Lage ist, das billiger, besser, effizienter und schneller zu erbringen, muss man die Entscheidung treffen: Ja, diese Aufgabe übertrage ich an einen privaten Dritten. Ob das im Rahmen eines Vermögensgeschäftes passiert oder im Rahmen einer Änderung gesetzlicher Vorgaben, ist mir an dieser Stelle egal. Denn die reine Betrachtung der Privatisierungsdiskussion unter einem fiskalpolitischen Aspekt, unter der kurzfristigen Haushaltseinnahme ist absolut verkürzt. Das ist auch der Punkt, an dem ich sage, das klingt jetzt so, als ob das ein nachhaltiger Schritt gewesen sei, zu sagen, dann sanieren wir selbst und versuchen dann die Erlöse am Ende zu steigern. – Mitnichten, darum geht es nicht! Es geht darum, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, was sich Berlin noch leisten kann, insbesondere um die Frage, wie wir einen maximalen Output für die Berlinerinnen und Berliner erreichen können. Diese Fragen stellen Sie nicht im Rahmen Ihrer Privatisierungsdiskussion. Die kennen Sie offensichtlich gar nicht. – Eine Strategie haben Sie also nicht.
Jetzt habe ich noch eine Minute, um über unseren Bankenanträgen zu sprechen. Dazu bzw. zu den Anträgen der Grünen will ich Folgendes sagen: Es passt in das Gesamtkonzept hinein. Eine Aussage wie: Wir wollen die Veräußerungsverhandlungen nicht mit Vorbedingungen zum Thema Aufklärung belasten, Herr Wechselberg, hat sich nun erübrigt. Sie werden nun keine Veräußerung mehr vornehmen. Aber ich finde das schon eine ganz erstaunliche Aussage, dass das eine Belastung sein soll. Wenn es denn eine Belastung wäre, einen Erwerber zu verpflichten, an der Aufklärung mitzuwirken, bedeutet das im Umkehrschluss, ein Erwerber wird es freiwillig nicht tun. Umso mehr begründet das die Notwendigkeit, da entsprechende Regelungen zu treffen und dazu einen Erwerber im Zweifelsfall zu verpflichten.
sellschaft veräußern wollen, dann ist doch klar, dass jeder potentielle Bieter einen möglichst weit gehenden Einblick haben will in das, was in der Bankgesellschaft geschehen ist. Nun kann man natürlich sagen: Ja, tut uns Leid, die Bankgesellschaft weiß ja selbst nicht, wo ihre Risiken liegen. Das ist ja schon schlimm genug. Aber dass es Bieter gibt, die sagen, sie hätten nicht die notwendigen Informationen bekommen
Herr Sarrazin, wir wissen beide, wovon wir in diesem Zusammenhang reden –, die sagen, dass das mitnichten ausreichend gewesen sei, sich überhaupt einen Überblick zu verschaffen, wie man mit diesem Geschäft umzugehen habe, das ist doch ein Punkt, der im Wesentlichen dazu beigetragen hat, dass Sie uns heute sagen können: Der letzte verbliebene Bieter hat ein nicht akzeptables Angebot abgegeben.
Ein weiterer Punkt ist: Haben Sie sich wirklich aktiv um eine Veräußerung bemüht? Es gibt ja nicht nur Lone Star, es gibt durchaus noch weitere Interessenten. Es gibt andere Möglichkeiten, dass man sich beispielsweise die Frage stellt: Will man die Bankgesellschaft in einem Stück verkaufen, oder will man eine weitere kleinteiligere Lösung suchen und finden?
Das wäre eine Alternative, über die man im Zweifelsfall diskutieren müsste, die man prüfen müsste. Sich aber hinzustellen und zu sagen: Bis wir im Jahr 2006 angekommen sind, wird da nichts mehr passieren, das zeugt doch davon, dass ein ernsthaftes Bemühen seitens der Regierungskoalition nicht vorhanden ist.
Und es passt natürlich in den von Ihnen, Herr Sarrazin, postulierten Abschied aus der Privatisierungspolitik des Landes Berlin. Wir haben gestern im Hauptausschuss den schon nicht allzu üppigen Einnahmeansatz von 360 Millionen € abgesenkt auf 60 Millionen €, weil Sie sagen, die 300 Millionen €, die Sie sich nur erwartet hatten als Einnahme aus dem Erlös der Veräußerung der Bankgesellschaft, träten nun nicht ein. Dann bleiben noch 60 Millionen € übrig, ich weiß nicht, was das sein soll, das können nur irgendwo ein paar kleinere Geschäftsanteile sein.
Dann gibt es eine Regelung bzw. einen Antrag, der sagt, wir wollen keine weiteren Privilegien, keine goldenen Spazierstöcke mehr, wir wollen es vor allem für die Zukunft nicht mehr. Das ist umso wichtiger, da wir in den nächsten Jahren offensichtlich noch weiter Vorstände von Banken haben werden, die mittelbar aus dem Beutel des Steuerzahlers bezahlt werden, weil die Unternehmen selber die Gewinne nicht erwirtschaften.
Auch das müssen Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Ich persönlich habe keine Lust, meine Steuern dafür zu zahlen.
Warum man den Antrag der Grünen ablehnen musste, mit einem Sonderermittler, mit Sonderprüfungen und mit einem Beauftragten innerhalb der Bankgesellschaft einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen, das verstehe ich nun ganz und gar nicht. Wenn Sie sich ansehen, wie das Haus
Das war der Antrag der Oppositionsfraktionen – der FDP, der CDU und der Grünen. Im angenommenen, von uns primär Gesagten heißt es ebenfalls, der Senat möge schnellstmöglich alles unternehmen, um die Anteile des Landes Berlin an der Bankgesellschaft zu für das Land vertretbaren Bedingungen zu verkaufen. In der Zielsetzung bestehen also offensichtlich keinerlei Differenzen. Auch in der Bewertung des heutigen Kaufangebots, über das wir reden, habe ich von niemandem gehört, dass er dieses annehmen würde. Was soll dann das alles? Worüber diskutieren wir eigentlich? – Wir haben das gleiche Ziel und die gleiche Bewertung.
Die Oppositionsfraktionen sagen, der Auftrag des Parlaments zum Verkauf der Bank sei verhindert oder nicht befördert worden. – Weshalb kam es zu keinem Verkauf? – Der letztlich verbliebene Bieter gab ein Angebot – Herr Sarrazin hat es dargelegt –, das unakzeptabel ist, und zwar auch nach Auffassung der Opposition. Der öffentlich-rechtliche Bieter unter Beteiligung der Sparkassen war nicht in der Lage – zu keinem Zeitpunkt –, ein Angebot vorzulegen. Die waren sich nicht einig. Nun kann man keinen zwingen, ein Angebot vorzulegen, wenn er nicht will. Das war leider nicht möglich. Viele hätten es gern gesehen, wenn ein anderer öffentlich-rechtlicher Bieter dieses übernommen hätte. Aber wenn der nicht willig ist, kann man ihn nicht zwingen – es sei denn Herr Eßer hat Möglichkeiten dazu.
sich bemüht, im Rahmen des Untersuchungsausschusses stückchenweise an Informationen zu kommen – wobei die Finanzverwaltung durchaus einen hilfreichen Beitrag geleistet hat; das muss man auch anerkennen –, dann kann doch nicht ernsthaft jemand hier im Haus sagen, wir bekämen eine Information zu viel. Wir bekommen definitiv zu wenig substantielle Information. Daran krankt auch das gesamte Aufklärungsverfahren, und daran werden wir am Ende zu messen sein. Das ist es, was mich in diesen Tagen so traurig stimmt.
Ja, mein Schlusssatz: Wenn wir in diesen Tagen eine Buchpräsentation haben – „Bankgesellschaft Berlin – eine ehrenwerte Gesellschaft“ – und dort dokumentiert wird, was man alles hätte wissen müssen und was wir nicht wissen, so muss ich sagen: Insbesondere Ihre Abstimmungen zu diesen Anträgen, die Sie gern als Schaufensteranträge bezeichnen, geben entscheidenden Einblick und werfen ein Schlaglicht auf Ihre Haltung zu dem gesamten Verfahren. Sie versuchen, sich davor zu drücken, auch unangenehme Dinge, die im Übrigen ihren Koalitionspartner betreffen, zu benennen. Das ist schade!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung zur Risikoabsicherung der Bank und die Detailvereinbarungen waren sicher für viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht die leichtesten in dieser Wahlperiode. Über die Ursache der Bankenkrise ist hier viel diskutiert und teilweise auch polemisiert worden. Trotz allem sind sich hier im Hause alle einig – –
Es sind sich alle einig, dass neben den individuellen Fehlern auf vielen Ebenen auch die Grundkonstruktion der Bank die bekannten Probleme hervorgerufen hat. Im Sinne der Darlegungen der damaligen BAKred war die Entscheidung zur Risikoabschirmung ohne Alternative. Darüber hinaus galt und gilt es, die individuellen Verantwortlichkeiten zu klären, sie gegebenenfalls rechtlich zu bewerten und ein neues Bankmanagement einzusetzen.
Die Struktur der Bank erfordert einen strengen Sanierungskurs, damit in Brüssel die gewährten Hilfen auch als Restitutionshilfen anerkannt werden. Auf der anderen
Seite ergibt sich im Lichte der Entwicklung des europäischen Wirtschaftsrechts der Banken, dass es in Zukunft nicht mehr notwendig ist, Banken in öffentlicher Trägerschaft zu führen. Auch wir haben diese Absicht nicht.