zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies gegen die Stimmen der CDU und der FDP mit großer Mehrheit angenommen.
Konsequenzen aus dem Armutsbericht (IV): Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Bekämpfung des sekundären Analphabetismus in Berlin
Konsequenzen aus dem Armutsbericht (V): Fortschreibung der Leitlinien für Wohnungslosenpolitik in Berlin und des Obdachlosenrahmenplanes
Zur gemeinsamen Beratung stehen fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt wieder die antragstellende Fraktion. – Das Wort hat für die CDU der Abgeordnete Hoffmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der hitzigen Debatte und den vielen grundsätzlichen Worten heute will ich noch einmal verdeutlichen, dass es uns tatsächlich um die Sache geht.
Und dass es uns um die Sache geht, kann ich Ihnen sagen in christlicher Verantwortung unserer Position, wir haben 40 Anträge in diesem Bereich gestellt. Das Umgehen mit unseren Anträgen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich spricht leider auch Bände, und zwar, dass Sie sich mit der Sache nicht auseinander setzen wollen. Und das ist genau das Verhalten, das wir hier stark kritisieren.
Das muss ich in der jetzigen Debatte – gerade was die Konsequenzen aus dem Armutsbericht angeht – ansprechen, weil das leider die Erfahrung ist, die ich in den Ausschüssen machen musste.
Wir haben – und ich glaube, das ist sehr wichtig – gerade, was die Obdachlosigkeit angeht – einer der Punkte, die wir auch als Konsequenzen aus dem Armutsbericht formuliert haben –, was den Analphabetismus angeht – eine Frage, die auch gerade Familienpolitik, Bildungspolitik angeht, Werte angeht, die Grundlagen sind für eine erfolgreiche Gesellschaft, Vorschläge formuliert.
Ich will zu Ihrer Behandlung des Analphabetismus nur das Beispiel der Bildungsdiskussion anführen, die Einstellungskorridore für Lehrer in der Bildungspolitik: Da kommt nichts, nichts, was dem entgegensteuert, was drin
gend notwendig ist. Wir haben erschwerend die Situation in der Wohnungslosenpolitik, dass hier die Angebote in den Transferteil eingestellt worden sind. Auch hier ist das eine verfehlte Politik, weil die Steuermechanismen unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr so gut funktionieren können, wie sie eigentlich sollten, um für diejenigen etwas zu tun, die dringend der Hilfe bedürfen. Und das wollen wir, das will ich ausdrücklich für unsere Fraktion sagen: Wir wollen sachlich mitwirken, wir wollen Informationen einfordern und hoffen, diese auch bekommen zu können von diesem Senat, damit wir in der Sache für die Menschen etwas bewegen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, noch eine kleine Korrektur. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach. Einige von Ihnen waren sehr aufmerksam. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 25 war der Antrag nicht angenommen, sondern abgelehnt worden, aber mit dem gleichen Stimmverhältnis. Der Korrektheit halber will ich das hier noch einmal eindeutig feststellen.
Damit fahren wir weiter fort. Für die SPD-Fraktion hat das Wort – mir wurde gesagt, Herr Zackenfels, das kann aber nicht ganz stimmen, Sie sehen gar nicht aus wie Herr Zackenfels. – Frau Radziwill, Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Herr Hoffmann! Ihr Beitrag ist wie die Puppe Olympia aus „Hoffmanns Erzählungen“. Sie wird aufgezogen und singt und tanzt immer dasselbe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vom Senat vorgelegte Bericht über Armut und soziale Ungleichheit in Berlin ist eine klare Situationsanalyse, ergibt einen Überblick über die Lage der Bürger und Bürgerinnen, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Aus ihm können einige notwendige Handlungsschritte abgelesen werden. Genau dies scheint die Intention des Antragstellers zu sein, hier Verwaltungshandeln anzuregen.
Nun zu den beiden Anträgen von der CDU. Ich wundere mich, dass Herr Hoffmann nicht auf diese eingegangen ist, aber ich werde mir Mühe geben, das zu machen. Zum einen fordern Sie einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung des sekundären Analphabetismus in Berlin und zum anderen die Fortschreibung der Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik in Berlin und des Obdachlosenrahmenplans, eine Forderung, die mir allerdings noch nicht ganz erklärlich ist. Aus diesem ersten Antrag, meine Damen und Herren und Herr Hoffmann, ist jedoch überhaupt nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen und welche Pläne Sie überhaupt wollen. Ein Maßnahmenplan sozusagen als Dach noch zusätzlich zu den vorhandenen Plänen ist nicht notwendig. Sie sollten hier konkrete Vorgaben machen, um dann die Verwaltung handeln zu lassen. Ihr Antrag ist eher als blinder Aktio
Unser aller Bemühen muss es sein, kontinuierlich an dem Problem zu arbeiten. Denn diese Menschen, Wohnungslose und Obdachlose, haben keine starke Lobby. Daher haben wir alle eine besondere Verantwortung. – Vielen Dank und frohe Weihnachten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Armutsbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sommer dieses Jahres hat ja wohl in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass das Thema in einem der reichsten Länder der Welt hoch aktuell und zugleich hoch brisant ist. 12,8 % der Berliner Bevölkerung sind, gemessen am Äquivalenzeinkommen, als arm zu bezeichnen. Lassen Sie mich aber auch bemerken, dass der darauf beruhende Betrag von 1 068 DM, also etwas über 500 €, natürlich als relativ angesehen werden muss. Nicht jeder Student gilt als arm.
nismus zu bewerten. Es ist der Versuch, dem Senat einen schwarzen Peter – welchen auch immer – zuzuschieben. Für die Beratung später im Ausschuss sollten Sie noch an Ihrem Antrag arbeiten.
Wichtig ist allerdings, dass dieses Thema „Analphabetismus bei Jugendlichen und Erwachsenen“ ernst zu nehmen ist. Hier ist auch in der Verwaltung durchaus Handlung zu erkennen. Ein gutes Beispiel dafür sind in den Bezirken die Kurse für Analphabeten an den Volkshochschulen, die gut besucht werden.
Unser Bestreben ist es, auch präventive Maßnahmen zu verstärken. Wir müssen das Bewusstsein der Erziehungsberechtigten stärker wecken, die Lese- und Schreibkenntnis ihrer Kinder im Kindesalter mehr zu fördern. Zudem will ich noch ergänzen: Seit diesem Schuljahr wird an den Grundschulen in den zweiten Klassen zusätzlich noch eine Stunde mehr Deutschunterricht angeboten.
Nun zu Ihrem zweiten Antrag: Für die Bewältigung dieser Aufgabe haben wir eine klare Arbeitsgrundlage. Dies sind die Leitlinien, die Wohnungslosenhilfe und die Politik. Diese Leitlinien wurden sehr detailliert und umfangreich ausgearbeitet. Sie müssen nur permanent umgesetzt werden, wir brauchen nicht noch etwas Zusätzliches.
In der 13. Legislaturperiode wurde hier ausführlich daran gearbeitet, die Schwerpunkte in dieser Politik sind ganz klar. Oberste Priorität ist die Verhinderung von Wohnungslosigkeit. Hier müssen der Senat und die Bezirke gut zusammenarbeiten. Die Aufgabenteilung in den Leitlinien und dem Maßnahmenplan sind für den Senat und die Bezirke klar definiert und zugeordnet. Zu klären ist, ob alle Bezirke zu gleichen Teilen von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen sind. Das ist in der Regel nicht der Fall, die innerstädtischen Bezirke haben die größeren Probleme. Der Senat ist aufgefordert, ein solidarisches System des Ausgleichs zu schaffen. Die Bemühungen auf Senatsebene laufen in die richtige Richtung. Sozialpolitisch ist es wichtig, auf die Notwendigkeit des Erhaltes des so genannten geschützten Marktsegments hinzuweisen. Dem Bedarf entsprechend müssen beispielsweise für Familien in den Bezirken geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.
Die Senatorin für Soziales hat heute auf meine Mündliche Anfrage zur Kältehilfe für Obdachlose eine klare Aussage gemacht. Auch hier kommt der Senat seiner Verantwortung nach, das Gesamtangebot ist höher als im letzten Jahr, zahlreiche Angebote stehen anonym zur Wahl, die Kapazitäten sind zur Zeit ausreichend. Ich erinnere an ihre Antwort. 20 % bis 30 % der Kapazitäten bleiben im Durchschnitt unbelegt. Aber regelmäßig muss auch geprüft werden: Sind die Angebote und die Öffnungszeiten bedarfsgerecht? Gegebenenfalls muss hier verbessert werden.
keit“ nicht nur zur kalten Jahreszeit beschäftigen und das Thema nicht zu populistischen Vorzeigeeffekten ausnutzen.
Der Bericht zeigt aber auch, dass Armut multifunktionale Gründe in sich trägt. Die Ursachen von Armut reichen über Arbeitslosigkeit, geringe Bildung bis zur Überschuldung von privaten Haushalten. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion mit einer Antragswelle dieses sensible Feld bearbeitet.
Doch der Antrag der Bekämpfung des Analphabetismus in Berlin ist nicht mehr als ein Showantrag, das muss ich leider sagen, und deshalb als sehr harmlos zu bezeichnen. Es ist schlichtweg gleich, ob man ihm zustimmt oder nicht. Wer Analphabetismus erfolgreich bekämpfen möchte, muss das zuerst in den Schulen tun.
Es geht also darum, den Schulen bessere Möglichkeiten zu geben. Leider ist in dem Antrag keine Rede davon. Selbst wenn der Bericht wie gefordert im Juni 2003 vorgelegt wird, so ist doch zu befürchten, dass alles zu gegebener Zeit wieder im Sande versickert.
Anders sieht es dagegen mit dem zweiten Antrag aus. Der Obdachlosenrahmenplan, welcher vom Senat im September 1999 vorgelegt wurde, sah vor, ihn alle zwei Jahre fortzuschreiben. Eine Fortschreibung hätte also im Jahr 2001 vorliegen müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, warum haben Sie, als Sie noch an der Regierung beteiligt waren, nicht schon im Jahr 2001 auf den Senat Druck ausgeübt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es durchaus verdienstvoll, wenn die CDU den Armutsbericht der Senatorin zum Anlass nimmt, um Anträge zu formulieren. Das hat Herr Leh