Ich will Ihnen dazu einige Zahlen nennen. Laut der Kältehilfeliste, die über das Kältehilfetelefon zusammengestellt und veröffentlicht wird, gibt es in Berlin 1 019 Plätze in Wärmestuben und Wohnungslosentagesstätten im Angebot. Sie sind zwischen 4 und 7 Tagen in der Woche geöffnet. Es gibt darüber hinaus 322 Betten, die auch entweder 6 oder 7 Nächte in der Woche für Notübernachtungen zur Verfügung stehen, darüber hinaus 500 Plätze, die in 1 bis 2 Nächten pro Woche in Nachtcafés belegt werden können. Das heißt, auch hier gibt es noch einmal 70 Plätze für jede Nacht. Das Gesamtangebot ist, wenn man diese Zahlen mit den Zahlen des letzten Winters vergleicht, höher als im letzten Winter und qualitativ besser insofern, als mehr Schlaf- und Bettenplätze zur Verfügung stehen. Das Tagesangebot hat sich allerdings laut Kältehilfetelefon ein wenig verringert. Ich glaube, dass das damit zusammen hängt, dass immer noch nicht alle Träger ihre Angebote dem Kältehilfetelefon gemeldet haben und sich dort haben registrieren lassen. Das muss dringend nachgeholt werden. Wir werben darum, und auch die Bezirke werben darum, damit wir eine Aktualisierung dieser Hilfeliste bekommen.
den Bezirken im Grunde, sie würden den Personalmehrbedarf produzieren, indem sie mehr Kinder mit personalintensivem Betreuungsbedarf aufnehmen. Gemeint sind Kinder nichtdeutscher Herkunft und Kinder mit Behinderungen. Die verstärkte Förderung der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache und der Kinder mit Behinderungen ist aber politisch gewollt. Wie die bezirklichen Kitas diese Aufgabe tatsächlich bewältigen können, darüber sollten wir heute hier in der Aktuellen Stunde diskutieren.
Es kann ja wohl nicht sein, dass im Europäischen Jahr der Behinderten 2003 die erfolgreiche Integration behinderter Kinder in Berlin zurückgefahren wird, weil sie dem Finanzsenator nicht in den Kram passt.
Danke schön, Frau Jantzen! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse jetzt über das Thema von SPD und PDS zuerst abstimmen. Wer diesem Vorschlag von PDS und SPD – Drogenkonsumräume – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen mit den Stimmen der Regierungskoalition.
liste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten verweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Für die Abwesenheit während unserer heutigen Sitzung haben sich seitens des Senats der Regierende Bürgermeister ganztägig wegen Besuchs der Festveranstaltung der Atlantikbrücke in New York und Bürgermeister und Senator Wolf ebenfalls ganztägig wegen der Wirtschaftsministerkonferenz in Bad Dürkheim entschuldigt.
2. Ist nach Auffassung des Senats das Übernachtungsangebot für Obdachlose in diesem Winter quantitativ und qualitativ ausreichend?
Nach Auskunft des Kältehilfetelefons vom gestrigen Abend bleiben trotz der niedrigen Temperaturen im Moment in der Regel 20 bis 30 Plätze pro Nacht unbelegt. Die Kapazitäten reichen also aus, auch wenn andere Notunterkünfte jeden Abend voll belegt und teilweise überbelegt sind. Es ist mir und sicherlich uns allen wichtig, dass jede und jeder, die oder der einen Notübernachtungsplatz sucht, diesen bekommt. Die Träger, mit denen ich gesprochen habe, haben versichert, dass sie niemanden, der bei ihnen vor der Tür steht, abweisen.
1. Wie reagiert der Senat von Berlin auf den in der Dezemberausgabe der „ADAC-Motorwelt“ veröffentlichten Behördentest, wonach die Berliner Zulassungsstelle insgesamt mit der Note „mangelhaft“ bewertet wurde? Auf der Titelseite übrigens passend dazu ein mürrisch dreinblickender roter Weihnachtsmann!
Danke schön, Frau Senatorin! – Eine Nachfrage von Frau Radziwill ist nicht gewünscht. Frau Jantzen hat eine Nachfrage, wenn unsere Meldeliste stimmt. Ist das so? – Bitte, Frau Jantzen!
Frau Senatorin! Sie haben gesagt, dass es wichtig ist, dass jeder Obdachlose ein Angebot bekommt. Ich denke, es ist auch wichtig, dass er die Angebote findet. Deswegen frage ich Sie: Wurde die Liste, die das Kältehilfetelefon erstellt, vom Kältehilfetelefon aktuell und zügig vor dem Kälteeinbruch an die entsprechenden Medien weitergeleitet? Mir ist bekannt, dass die Obdachlosenzeitungen das Angebot selbst aus dem Netz holen mussten. Das kann es ja wohl nicht sein.
Ich weiß nicht im Einzelnen, wann wo bei wem die Liste angekommen ist. Wichtig ist auf jeden Fall, dass sie schon sehr frühzeitig im Internet veröffentlicht war, ständig aktualisiert und auch in Papierform aufgelegt worden ist und denjenigen, die über diese Informationen verfügen müssen, wie die BVG, S-Bahn, die Obdachlosenzeitungen – wir haben bereits vor 14 Tagen darüber gesprochen –, zur Verfügung stand. Ich habe die Kritik auch gehört, aber ich habe nach meinen Informationen keinen Grund, anzunehmen, dass das nicht funktioniert hat.
Frau Senatorin! Mich wundert, dass wir überhaupt in dieser Stadt noch Obdachlose haben, denn 40 Jahre lang hat Ihre Partei diesen Umstand als den Hauptgrund für den maroden Kapitalismus dargestellt. Ist es nicht möglich, wenn Sie jetzt an der Regierung sind, dass Sie mit Nachdruck diese Leute in eine Wohnung bringen? Wir haben 130 000 leer stehende Wohnungen. Es ist doch wohl ein Skandal, dass die Leute auf der Straße leben müssen, gerade jetzt, wo Sie hier regieren.
Herr Kollege Niedergesäß! Sie müssen eine Frage stellen, und das war nun wirklich keine. Aber Frau Knake-Werner steht es frei zu antworten. – Bitte!
Herr Kollege Niedergesäß! Das Problem ist, dass es eben nicht so schnell geht, 15 Jahre Schrott zu beseitigen, den Ihre Regierungen uns hinterlassen haben.
Insofern bemühen wir uns zwar redlich darum und machen gute Fortschritte, aber die CDU hat eben zu lange in dieser Stadt und auch im Land regiert,
2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der vernichtenden Kritik des ADAC an den sehr langen Wartezeiten in Berlin – zum Beispiel durch geeignete Maßnahmen im Sinne des Verwaltungsreform-Grundsätzegesetzes?
Danke schön! – Wer antwortet für den Senat? – Der Senator für Inneres, Herr Dr. Körting – bitte schön!
Herr Präsident! Herr Kollege Wambach! Erst einmal zur Klarstellung: Der ADAC hat einen Test für Führerscheinstellen und Zulassungsstellen durchgeführt und in einem Gesamturteil Berlin, was die Wertigkeit betrifft, vor Magdeburg, Potsdam, München, Bremen, Hannover, Mainz, Hamburg und Saarbrücken gesetzt. Insofern befinden wir uns in einem Mittelfeld. Das kann uns aber nicht befriedigen, Sie haben Recht. Er hat unterschieden zwischen Zulassungsstelle und Kfz-Führerscheinstelle. Bei der Führerscheinstelle sind wir besser als bei der Zulassungsstelle weggekommen. Bei der Führerstelle sind wir im Plus, bei der Zulassungsstelle im Minus.
Der Test ist in der Zeit vom 2. bis zum 22. September 2001 nur an einer der Berliner Kfz-Zulassungsstellen, nämlich in der Friedrich-Schultze-Straße durchgeführt worden.
Entscheidend ist, dass wir sowohl für die FerdinandSchultze-Straße als auch für die Jüterboger Straße in dem
vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet haben, die nach unserer Meinung zu einer deutlichen Verbesserung der Kundenbetreuung geführt haben. Ich erinnere daran, dass wir uns vor ungefähr anderthalb Jahren darüber unterhalten haben, dass Wartemarken dort unter der Hand von interessierten Leuten verteilt worden sind und dass die Wartezeiten zu lang waren. Dies hat sich in der Zwischenzeit offensichtlich alles relativiert, denn Beschwerden haben wir diesbezüglich fast überhaupt nicht mehr.