Natürlich, das ist aktuell! Sonst muss sich der Finanzsenator nämlich etwas anderes überlegen, recht dringend überlegen, wie er die 200 Millionen €, die ihm dann ausfallen, finanzieren will. – Also, schauen wir mal, was denn so die SPD-mitregierten Länder machen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen bis zum heutigen Tag treu zu diesem blödsinnigen Vorhaben.
on der Berliner Wirtschaft und der Arbeitsuchenden unserer Stadt in unverantwortlicher Weise. Ich bin sehr gespannt, meine Damen und Herren von der PDS, inwieweit Sie sich an Ihre Wahlversprechen erinnern. Der Herr Bundeskanzler hat sie schnell vergessen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Ihr Stimmverhalten im Bundestag genau überprüfen werden.
Ich bitte Sie, heute unserem Antrag zuzustimmen und über die grundlegenden Probleme in Deutschland zu diskutieren, die zwangsläufig auch Berlin betreffen. Versuchen Sie nicht länger, von den eigentlichen Problemen in unserem Land abzulenken.
Danke schön! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Am 31. Oktober 2002 haben wir in dieser erlauchten Runde einen Antrag der Fraktionen der SPD und der PDS bekommen mit dem bedeutsamen Titel: „Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Gemeinden durch gerechte Besteuerung von Großvermögen“.
Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat auf, möglichst rasch eine Bundesratsinitiative – letztlich zur Einführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer – durchzuführen.
Es war Ihnen so eilig, und Sie wollten sich auch in der Sache nicht wirklich damit auseinandersetzen, so dass Sie die sofortige Abstimmung beantragt hatten und dann auch durchführen ließen.
Zwei Wochen später im Hauptausschuss kam der Senator Sarrazin und sagte, er erwarte bereits für 2003 Erlöse aus der dann eingeführten Vermögensteuer von 200 Millionen €. Dieser Betrag sei auch bereits bei den Planungen und Diskussionen über den Nachtragshaushalt von 2003 zu berücksichtigen und werde auch berücksichtigt. Also, es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, und Sie sind bereits dabei, die Beute zu verteilen, die Sie noch gar nicht erzielt haben. Jetzt wollen wir uns alle mal aktuell darüber unterhalten, wie weit denn Ihr großes Projekt „Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung der Vermögensteuer“ gediehen ist. Das würden wir heute sehr gern in einer Aktuellen Stunde aus berufenem Mund erfahren.
Herr Wieland! Die Grünen kümmern sich nicht um die Vermögensteuer. Das ist eine Nummer zu groß für euch.
Schauen wir mal bei Rheinland-Pfalz nach. In RheinlandPfalz, da hat der Herr Beck sich zunächst stark für die Vermögensteuereinführung eingesetzt. In der Zwischenzeit sieht das anders aus. Im „Spiegel“ steht, das Abrücken Becks von diesem Plan liege daran, dass dieser sich in einer Koalitionsregierung befinde und auf seinen Koalitionspartner FDP Rücksicht nehmen müsse – sehr schön. Also, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sind dafür, Rheinland-Pfalz ist mittlerweile dagegen. Wie sieht es denn im Bund aus? Der Herr Müntefering, immerhin Fraktionsvorsitzender der SPD, hat auch nach dem Kanzlerwort gemeint, es sei nach wie vor eine SPD-Forderung, Vermögensteuer einzuführen. Das führte dann dazu, dass der Bundeskanzler zwischenzeitlich wegen dieser Geschichte mit seinem Rücktritt drohen musste. Was macht der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der Herr Stiegler? Ich zitiere aus dem „Spiegel“:
Herr Stiegler sagte dem Tagesspiegel, die Vorkämpfer für die Vermögensteuer, die SPDMinisterpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Steinbrück und Gabriel, sollen sich ruhig im Bundesrat dafür einsetzen. Wenn sie kei
Wo sollen unsere Kinder hin? Das fragen sich viele Eltern in den letzten Tagen und Wochen. Ihnen wird angekündigt, dass ihre Kinder ab 1. Januar nicht mehr in der Kita betreut werden können, weil befristete Verträge oder Stundenerhöhungen auslaufen und auf Grund der vom Finanzsenator verhängten Haushaltssperre von den Bezirken nicht verlängert werden dürfen. Kinder werden so aus den ihnen vertrauten Strukturen gerissen, Eltern wird die Organisation des Alltags erschwert, pädagogische Konzepte sind in Frage gestellt, und ausgebildete Erzieherinnen werden auf die Straße geschickt. Der Senat hat nach PISA eine Qualitätsoffensive in den Kitas angekündigt und versprochen, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu verbessern. Wesentliche Voraussetzung dafür sind aber die Kontinuität der Betreuungspersonen und eine verlässliche Betreuung für die Kinder. Das ist in etlichen Berliner Kitas ab 1. Januar 2003 nicht mehr sichergestellt. Und so, meine Damen und Herren von der Koalition, verspielen Sie die Zukunft dieser Kinder und die Zukunft unserer Stadt.
Herr Kollege Lindner, darf ich Sie auch bitten, wirklich zur Begründung der Aktualität und nicht zur Sache zu sprechen!
Selbstverständlich! Schauen Sie, Herr Präsident, es ist natürlich ein aktuelles Thema, wie wir hier zur Finanzierung des Nachtragshaushalts kommen. Und wenn der Finanzsenator hier 200 Millionen einstellt, dann sollten wir uns durchaus mit der Frage aktuell beschäftigen.
Der Staat in Deutschland ist nicht arm, allerdings gibt er Geld nicht durchweg an den richtigen Stellen aus. Das ist unser Problem.
Zum SPD-internen Streit über die Vermögensteuer stellt Clement klar, dass für den Bund die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers gelte.
Am Wort des Kanzlers gibt es nichts zu deuteln. Im Bund ist die Vermögensteuer indes kein Thema. Er räumte ein, dass die Regierung mit ihren Plänen in der Steuerpolitik eine gewisse Unsicherheit erzeugt habe.
Eine gewisse Unsicherheit ist euphemistisch. Die SPD ist eine Chaotentruppe sondergleichen, vor allen Dingen in dieser Frage.
Und ganz klar, Herr Senator Sarrazin: Wenn Sie sich nicht in die Reihe wahrnehmungsgestörter Berliner Politiker einreihen wollen, sollten Sie endlich hergehen, dieses Projekt Vermögensteuer zu beerdigen, und auch in den Nachtragshaushaltsverhandlungen Luftschlösser vermeiden und sich in einer seriösen Weise mit Finanzpolitik beschäftigen. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Jantzen das Wort zur Begründung der Aktuellen Stunde. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass das einzige aktuelle Thema heute das ist, das wir angemeldet haben: Chaos in Berliner Kitas – Erzieherinnen auf der Straße, Kinder vor der Tür und Eltern in großer Sorge!
Aktuell zugespitzt hat sich diese Situation durch die von der Koalition im Sommer beschlossenen Kürzungen, durch die ab 1. Januar in allen Kitas Stellen oder Stellenanteile wegfallen und so landesweit oder in den Bezirken ein neuer Überhang entsteht. Rosig war die Situation in den Kitas noch nie. Die enge Personaldecke und ein hoher Krankenstand unter den Erzieherinnen führten auch in der Vergangenheit immer wieder zu Engpässen. Eltern werden gebeten, ihre Kinder früher abzuholen oder gar nicht erst in die Kita zu schicken. Dass nun trotz der Kürzungen in einigen Bezirken ein Personalmehrbedarf entstehen würde, das haben offensichtlich die Koalition und der Senat übersehen. Einmal mehr drücken sie den Bezirken jetzt die Verantwortung für Beschlüsse und Versäumnisse der Regierung auf Landesebene auf.
Obwohl die Proteste der Eltern zeigen, dass ein Engpass besteht und Personal fehlen wird, erklärt nun der Finanzsenator, es sei ausreichend Personal für die Kitas vorhanden. Das stimmt schon mal rein nach den Rechnungen der Finanzverwaltung nicht, denn den 134 Stellen, die angeblich ab 1. Januar im Überhang sind, stehen 148 Stellen gegenüber, die gebraucht werden. Und es stimmt natürlich erst recht nicht in der Praxis. Denn die Erzieherinnen müssen auch in den Kitas ankommen oder vorhanden sein, wo sie gebraucht werden. Dass aus dem Überhang die Stellen nicht so schnell dorthin kommen, wie sie sollten, davon können besonders die Außenbezirke ein Lied singen. So ist es denn zwar ein Lichtblick, dass die Finanzverwaltung die Bereitschaft erklärt hat, Ausnahmen auf die Verlängerung von Zeitverträgen für 36 Stellen zu genehmigen, um vorübergehende Lücken zu schließen. Eine befriedigende Lösung ist das aber ganz und gar nicht.
Zusätzlich an Aktualität hat das von uns angemeldete Thema durch die Aussagen des Staatssekretärs für Finanzen im Hauptausschuss gewonnen. Er unterstellt nämlich
1. Mit welchen Maßnahmen wird der Senat sicherstellen, dass die in Berlin lebenden Obdachlosen vor Gefahren durch den Kälteeinbruch geschützt werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Anfrage. Ich denke, Sie haben mit dieser Anfrage hoch aktuell reagiert. Das kann jeder im Moment registrieren: Die Temperaturen sind wirklich brutal, insbesondere für Menschen, die auf der Straße leben. Ich kann Ihnen versichern, dass all den Menschen, die obdachlos sind, auf der Straße leben und nicht zum Sozialamt gehen, um dort nach Hilfe zu suchen, auch in diesem Winter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen. Diese können vorwiegend anonym Tag und Nacht von den Betroffenen genutzt werden.