"Konsequenzen aus dem Armutsbericht" eingebrachten Anträge Elternarbeit in den Kitas sozialer Brennpunkte verstärken, Drucksache 15/1015, Konzept gegen Verschuldungskarrieren von Jugendlichen vorlegen, Drucksache 15/1016, Voraussetzungen für die weitere Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in den Berliner Bezirken schaffen, Drucksache 15/1017, einige wichtige Teilaspekte der Armutsproblematik auf, greifen aber angesichts der Gesamtsituation auch zu kurz.
tas – ebenso aber auch den Schulen – und den Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder ein wichtige Voraussetzung, um den Teufelskreis zwischen sozialer Lage und Bildungsbenachteiligung zu durchbrechen. Elternarbeit ist Aufgabe und integraler Bestandteil der Arbeit in den Kitas und nimmt in vielen Berliner Kitas – insbesondere in den sog. sozialen Brennpunkten – bereits einen breiten Raum ein. Für Elternarbeit und die Entwicklung von Konzepten wie Pen Green des PestalozziFröbel-Hauses brauchen die Kitas aber vor allem auch Zeit und ausreichend Personal. Mit den Kürzungen im Kitabereich insbesondere bei der Freistellung für die Leitungsaufgaben wird die intensive Elternarbeit aber gerade nahezu unmöglich gemacht.
rieren von Jugendlichen vorzubeugen und den mehr als 160 000 überschuldeten Berliner Haushalten kompetente Hilfe und Unterstützung zur dauerhaften Regelung ihrer Verschuldungsproblematik bei einer seriösen Schuldnerberatungsstelle zu sichern. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die im Hartz-Konzept zum Abbau von Vermittlungshindernissen vorgesehene Verzahnung der geplanten Job-Center mit externen Diensten wie z. B. der Schuldnerberatung.
Schuldnerberatungsstellen in Berlin ist den Bezirken auf Grund der hohen Kürzungen ihrer Globalsummen schon jetzt kaum mehr möglich. Wer es aber versäumt, Ratsuchenden mit Schuldenproblemen kompetente Hilfe zur Verfügung zu stellen, wird erleben müssen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger/-innen und Arbeitslosen stark ansteigt – mit den bekannten Folgen für die öffentlichen Haushalte.
Konsequenzen aus dem Armutsbericht zu seinen Lieblingsthemen herauszupicken, wie die CDU es hier mit ihren Anträgen tut. Konsequenzen aus dem Armutsbericht müssen in allen Politikbereichen gezogen werden, insbesondere in der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch durch eine vorausschauende Finanzpolitik. Mit Kürzungen, die schon in kürzester Zeit die finanziellen Probleme des Landes nur vergrößern, muss Schluss sein. Der Senat sollte endlich selbst eine Schuldner- und Insolvenzberatungstelle aufsuchen, statt weiterhin auf Kosten der Bezirke und der sozial Schwachen zu "sparen"!
Meine Damen und Herren! Es geht um die Konsequenzen aus dem Armutsbericht. Der Armutsbericht an sich ist ja deskriptiv und zeigt nicht auf, in welche Richtung denn Lösungen anzustreben sind. Wir haben mit unseren Anträgen genau das vor, schon den ersten Konsequenzen aus dem Armutsbericht zu begegnen und unsere Anregungen auch deutlich zu machen.
Ich möchte – weil wir hier erstmalig über die Situation Armut so reden – deutlich machen, dass es bei der Begrifflichkeit der Armut hier um den Begriff im Zusammenhang mit den Voraussetzungen nach dem relativen Wohlstandsmaß geht und nicht um die absolute Armut. Ich halte es für wichtig, das auch so festzuhalten, damit wir in den Verhältnissen diskutieren, um die es auch geht. Gerade in Bezug auf die Globalisierung ist das wichtig.
Uns liegt – und das will ich deutlich zu den Ansätzen sagen, die wir mit unseren Anträgen verfolgen – ganz klar etwas am Familienbild und den Familien, denn die sind stark betroffen. Für die Familien und die Verbesserung der Situation der Familien muss mehr gesorgt werden.
Auch der Ansatz – dies ist besonders wichtig in der Situation knapper Kassen –, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, auch gerade mit den Eltern zusammen die Probleme und die Perspektivlosigkeit der Jugend zu bekämpfen, ist wesentlich, auch bei dem Sozialabbau, den wir leider jetzt in der Stadt erleben. Denn die Familie als Basis unserer Gesellschaft braucht unsere Unterstützung. Gerade bei der Schuldner- und Insolvenzberatung dafür zu sorgen, dass sie auskömmlich finanziert ist, ist eine Grundlage, um Armut zu bekämpfen.
Danke schön! – Die übrigen Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt folgende Überweisungen: Die Drucksachen 15/1015, 15/1016 – Stichworte Elternarbeit sowie Verschuldungskarrieren – sollen federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Jugendausschuss überwiesen werden. Die Drucksache 15/1017 – Stichwort Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen – soll an den Gesundheits- sowie auch an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Ich stelle keinen Widerspruch fest. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung wird inzwischen nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Arbeitsausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie empfohlen. – Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, Sie werden es bemerkt haben: Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 12. Dezember 2002 um 13 Uhr wie immer in diesem Saale statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen angenehmen Weg nach Hause.
1 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 21. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes Drs 15/1028
2 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) Drs 15/1045
3 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Gesetz über das Management der Grundstücke im Eigentum Berlins (Facility-Management-Gesetz Berlin - FMG Bln) Drs 15/1047
4 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Haushaltsmäßige Voraussetzungen für das Facility-Management sofort mit einem 1. Nachtragshaushaltsplan schaffen Drs 15/1046
5 Antrag der Fraktion der Grünen Abfallwirtschaft ohne Monopol und ÖKO-Dumping I: Rahmenbedingungen Drs 15/1036
6 Antrag der Fraktion der Grünen Abfallwirtschaft ohne Monopol und ÖKO-Dumping II: Gewerbeabfall Drs 15/1037
7 Antrag der Fraktion der Grünen Abfallwirtschaft ohne Monopol und ÖKO-Dumping III: Bio-Abfall Drs 15/1038
8 Antrag der Fraktion der Grünen Abfallwirtschaft ohne Monopol und ÖKO-Dumping IV: Restmüll aus Haushalten Drs 15/1039
9 Antrag der Fraktion der Grünen Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) Drs 15/1040