Danke schön! – Wünschen Sie eine weitere Nachfrage? – Aus gegebenem Anlass bitte ich darum, dass Sie sich melden, wenn es Nachfragen – auch des Fragestellers – gibt. Der Präsident ruft nicht auf. – Bitte schön, Herr Kollege Henkel!
Herr Strieder hat lange Ausführungen gemacht, und ich wusste nicht, wann sie jemals enden würden. – Vielleicht bewerben Sie sich nicht bei der Berlin Flughafen Holding und auch nicht bei der Deutschen Bahn,
Herr Senator! Glauben Sie, dass die Art und Weise, wie Sie auf meine Frage reagiert haben, dazu beiträgt, glaubhaft zu machen, dass bei Ihnen tatsächlich keine Amtsmüdigkeit vorliegt und Sie sich beruflich anders orientieren?
Herr Kollege Henkel! Das war eine Frage. Eine Nachfrage ist gestattet, keine zweite. Sie können gleich noch einmal fragen. – Herr Senator Strieder beantwortet bitte!
Herr Fraktionsgeschäftsführer der CDU! Auch durch ständiges Wiederholen wird das Gerücht nicht wahrer. Da ist nichts dran; ich bleibe Ihnen erhalten. Die Vorfreude, die Sie haben, ich könnte die Koalition und diese Aufgabe verlassen, muss ich Ihnen leider nehmen. Sie werden sich auch in den nächsten Jahren mit mir auseinander setzen müssen.
Herr Senator! Ich würde Ihnen gern Gelegenheit geben, noch einmal den Kern Ihrer Antwort herauszukristallisieren: Sind Sie gern Senator für Stadtentwicklung?
Herr Radebold! Es ist doch klar: In einer Zeit, in der Berlin Bundeshauptstadt geworden ist, in der es solche Umbrüche gibt, in der die Regierung nach Berlin gezogen ist, wo die Bedeutung der Stadt immer deutlicher wird, wo Berlin auch immer intensiver gelernt hat, im europäischen Städtenetzwerk mitzuarbeiten, ist das eine richtig schöne und herausfordernde Aufgabe. Dafür, dass ich sie ausführen darf, bin ich sehr dankbar. Und ich sage Ihnen: Vom Umbau der Verwaltung bis zum Bau des Alexanderplatzes, der Anschutz-Halle, des Leipziger Platzes gibt es noch so viele Aufgaben. Da möchte ich gern noch lange meine Spuren hinterlassen. Und ich hoffe, ich habe Ihre Unterstützung weiterhin.
positionsfraktion, die sich auf solche Fragen beschränkt und die eigentlichen Probleme der Stadt offensichtlich der Regierung überlässt?
Man könnte sagen, die CDU mache es uns leicht. Ich finde allerdings, Herr Abgeordneter Gaebler, dass auch eine Partei, die ihr Wahlziel, Regierungspartei zu werden, nicht erreicht hat, einen Wählerauftrag erhalten hat – nämlich den Auftrag, in der Opposition konstruktiv für die Stadt zu arbeiten. Das vermisse ich, und das bedauere ich im Interesse unserer Demokratie.
1. Welche Schritte sind im Aufsichtsrat der BSR und durch die zuständige Wirtschaftsverwaltung unternommen worden, um nach der Feststellung der Fehlkalkulationen im Sektor Straßenreinigung bei der BSR eine zügige Rückzahlung von überzahlten Gebühren an die Gebührenzahler zu erreichen?
2. In welcher Weise sollen die Gebührenkalkulationen bei der BSR in den verschiedenen Sektoren künftig so vorgenommen werden, dass solche Überdeckungen ausgeschlossen sind?
Herr Abgeordneter Hoff! Am 21. März 2001 hat die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle, die in der Wirtschaftsverwaltung angesiedelt ist, die BSR aufgefordert, eine Nachkalkulation zur vorangegangenen Tarifperiode zu erstellen. In der Aufsichtsratssitzung im September dieses Jahres habe ich die Genehmigung der Tarife für das nächste Jahr vom Vorlegen dieser Nachkalkulation abhängig gemacht. Die Nachkalku
lation erfolgte daraufhin und wurde vor wenigen Tagen zur Aufsichtsratssitzung vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass es in den beiden Tarifperioden 1999/2000 und 2001/2002 nach gegenwärtigem Erkenntnisstand zu einer Überdeckung von ca. 60 Millionen € gekommen ist. Ich habe daraufhin im Aufsichtsrat einen Beschluss veranlasst, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer vom Aufsichtsratsvorsitzenden, sprich von mir, beauftragt wird, die Ursachen und auch den Umfang noch einmal zu überprüfen und auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im Dezember Bericht zu erstatten.
Es ist klar: Diese 60 Millionen € sind Geld der Gebührenzahlerinnen und -zahler. Es muss schnellstmöglich zurückerstattet werden. Es wird einen entsprechenden Vorschlag von Seiten des Vorstands der BSR geben. Dieser wird auch im Dialog mit Wohnungsbaugesellschaften, Mieterverein und Haus- und Grundeigentümerverband diskutiert werden. Es muss ein Vorschlag vorgelegt werden, nach dem den Gebührenzahlerinnen und -zahlern ihr zuviel gezahltes Geld möglichst schnell zurückerstattet wird.
Zu der Frage, was man unternimmt, um künftig derartige Fehlkalkulationen zu verhindern: Sie sehen einmal, dass diese Überdeckung mit der erstmaligen Durchführung einer Nachkalkulation festgestellt wurde und dass es ein wichtiger Schritt ist, die Nachkalkulation durchzuführen. Das führt erstens dazu, dass man bei der Kalkulation für die nächste Tarifperiode etwas größere Vorsicht walten lässt, weil man weiß, es wird nachkalkuliert, und es wird zur regelmäßigen Einrichtung werden, dass nachkalkuliert wird.
Zweitens wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch den Auftrag haben zu überprüfen, wie die Controllingmechanismen im Unternehmen sind.
Und zum Dritten werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir im Lande Berlin das Gesetz über Gebühren und Beiträge novellieren und dort klare Kalkulationsgrundlagen, wie sie in anderen Bundesländern in derartigen Gesetzen existieren, verbindlich festschreiben, um auch an dieser Stelle die Transparenz zu erhöhen.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Ich habe eben erst festgestellt, dass die Frage des Kollegen Radebold genau in die gleiche Richtung geht. Sie ist indirekt mit beantwortet worden. – Herr Kollege Radebold, sind Sie damit einverstanden, dass ich Sie gleich als bevorrechtigten Nachfragesteller drannehme, damit Sie noch die Chance haben, eine Frage zu stellen? – Es macht keinen Sinn, das wir noch einmal das Gleiche diskutieren.
Der erste Teil meiner Frage entfällt, aber der zweite Teil nicht. – Herr Wolf! Teilt der Senat meine Auffassung, dass die Gebühren für die Straßenreinigung künftig transparenter und sozial gerechter gestaltet werden müssen? Und hält er gegebenenfalls auch eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für erforderlich? – Wir haben schon seit längerem viele Beschwerden, die allerdings nicht unmittelbar mit dem Fall zusammenhängen.
Die zweite Frage: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, ob der Senat laut Rechnungen selbst überhöhte Gebühren bezahlt hat?