Sie führten gerade aus, dass sich alle Projekte noch einmal auf dem Prüfstand befinden. Ist davon auszugehen, dass ein Gesamtkonzept vorgestellt und dargelegt wird, welche Projekte Priorität haben und welche nicht? Wie sieht Ihr Zeitplan dafür aus?
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Senat in den nächsten Wochen schon die Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 beginnen wird.
Da es sich um Investitionen für das Jahr 2004 und folgende handelt, werden zu Beginn der Beratungen all diese Projekte definiert sein müssen.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass wir in Berlin den besten öffentlichen Personennahverkehr haben, den irgendeine europäische Großstadt hat. Wenn wir zusätzlich in den öffentlichen Personennahverkehr investieren, muss er so sein, dass zumindest die Betriebskosten durch zusätzliche Einnahmen hereingefahren werden. Das ist der Maßstab. Infolgedessen werden wir entsprechend dieser Priorisierung dem Parlament einen Plan für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte vorlegen. Wir werden aber auch gleichzeitig sagen, welche Sanierungsmaßnahmen wir durchführen, weil das vorhandene Verkehrsnetz das Rückgrat der Mobilität in Berlin ist und wir nicht zulassen werden, dass dieses Rückgrat Berlins schwächelt.
Können wir davon ausgehen, dass dies sowohl für den Bereich der Straßenbausanierung als auch für den öffentlichen Personennahverkehr weder einen kompletten Baustopp bedeutet, noch dass es Projekte nur in einem Bereich geben wird, wenn Sie sagen, dass dies in allen Bereichen vorgenommen wird?
Herr Abgeordneter Gaebler! Sie wissen, dass ich in meinen Thesen zur Metropole Berlin 21 darauf verwiesen habe, dass die Herausforderung von moderner Kommunalpolitik der effiziente Ressourceneinsatz ist. Auch die finanziellen Ressourcen müssen vernünftig eingesetzt werden. Es hat keinen Sinn, dass wir in Berlin Neues, Zusätzliches bauen, wenn wir schon nicht das Geld haben, das Vorhandene ordentlich in Stand zu halten.
Das gilt für Busse; das gilt für Bahnen; das gilt für Straßen. Es gilt – und daran muss man sich gewöhnen – nicht nur für den Bereich von Schulen und Kitas, bei denen es auf der Hand liegt, dass weniger Schulen benötigt werden, wenn man nur noch 50 % der Kinder, gemessen an der Zahl vor 10 Jahren, hat. Das gilt für alle öffentliche Infrastruktur in Berlin. Das ist eine Debatte, die ganz Deutschland führen wird, weil wir fragen müssen, ob unser Volk groß genug ist, um diese riesige Infrastruktur, die wir uns angeschafft haben, zu erhalten. Das ist die eigentliche Zukunftsdebatte und nicht die Frage, wie viele
Danke schön, Herr Senator Strieder! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Cramer. – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Strieder! Trifft das Junktim zu, das Sie damals als Umweltsenator gegen Bau- und Verkehrssenator Klemann durchgesetzt haben, nachdem der Bau der Französischen Straße und die Aufstellung des B-Planes nur dann realisiert werden, wenn die Straßenbahn in der Leipziger Straße planfestgestellt ist?
Trifft es ferner zu, dass Sie dieses Junktim zu Gunsten des Baus der Französischen Straße aufgeben wollen?
Herr Abgeordneter Cramer! Ich habe gerade gesagt, dass alle Straßenneubauprojekte und alle Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Prüfstand müssen. Alle! Und alle schließt auch die Französische Straße ein.
Herr Senator! Ich nehme an, dass Sie Frau Krautzberger kennen. Ist die Aussage von Frau Krautzberger, die ich sehr begrüßenswert fand und die mit Aussagen des Regierenden Bürgermeisters gegenüber der Bürgerinitiative korrespondiert, die Straßenbahn in der Leipziger Straße nicht zu bauen, –
Zunächst ist Ihre Behauptung falsch, Frau Krautzberger und Herr Wowereit hätten dies gesagt. Aber da Sie überwiegend mit Gerüchten arbeiten, wundert es mich nicht.
1. Treffen Informationen zu, wonach für den Senator für Stadtentwicklung, Herrn Peter Strieder, intensiv nach neuen Betätigungsfeldern insbesondere bei der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding – BBF – bzw. bei der Deutschen Bahn AG gesucht wird?
2. Will sich der Senator auf diese Weise den von ihm mit beschlossenen empfindlichen Einkommenskürzungen, von denen auch die Mitglieder des Senats betroffen sein werden, listig entziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fraktionsgeschäftsführer Henkel! Wir wissen alle, dass die Opposition ihre neue Rolle noch nicht gefunden hat. Die CDU beschäftigt sich im wesentlichen mit inneren Personalangelegenheiten. Wir haben mit großem Interesse in den vergangenen Tagen gelesen, ob Stölzl oder Steffel nominiert werden sollen. Dann ist die Entscheidung auf Steffel gefallen. Dann gab es ein interessantes Wahlergebnis aus der Fraktion hinsichtlich des Rundfunkrates. Man sieht also, dass Personaldebatten Ihr Dasein bestimmen, weil Sie Ihre Rolle als Opposition noch nicht gefunden haben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Niedergesäß (CDU): Beantworten Sie doch einmal die Frage!]
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Methode der Intrige, die bei Ihnen funktioniert, bei uns nicht funktioniert. Ich habe in dieser Koalition und für diese Koalition Verantwortung übernommen. Dazu bekenne ich mich. Ich gehöre auch nicht zu denen, die, wenn die Mühen der Ebene kommen, die Kommandobrücke verlassen. Mir macht es großen Spaß!
Wie man sieht, ist es auch sehr erfolgreich, mit Klaus Wowereit und dem gesamten Senat so eng zusammenzuarbeiten.
Deswegen gibt es kaum eine schönere und herausfordernde Aufgabe, als Stadtentwicklungssenator in Berlin sein zu dürfen. Ich genieße das sehr. Deswegen beantworte ich Ihre Frage zu 1 mit Nein und zu 2 ebenfalls mit Nein. – Vielen Dank!