Ich kann bestätigen, dass die Landesrektorenkonferenz sich diesem Problem zugewandt hat. Es gibt eine entsprechende Arbeitsgruppe. Ich hoffe, im Wissenschaftsausschuss demnächst darüber
berichten zu können. In der Tat ist es so - was wir auch wollen -, dass immer mehr ausländische Studierende nach Berlin kommen. Dies ist nicht nur ein Problem der Technischen Universität, sondern aller Hochschulen und Universitäten im Land Berlin. Es muss bloß so gemanagt werden, dass es nicht als misssliche Einstiegserfahrung in Berlin erlebt wird. Insofern sind alle Verbesserungen auf diesem Gebiet auch unmittelbar hochschulpolitisch wirksam.
Es macht Spaß, seine Kennerschaft unter Beweis zustellen, wenn man es mit solch fachkundigen Menschen als Gesprächspartner wie dem Präsidenten und dem Senator zu tun hat!
Aber das sollen Ihnen nicht alle nachmachen; denn dann kommen wir nicht mehr zum Rest der Tagesordnung!
Herr Senator! Ich bat Sie in meiner möglicherweise etwas komplexen Fragestellung zu sagen, ob es sich hier um ein singuläres Problem der Technischen Universität oder um Probleme auch anderer Hochschulen handelt. Diese Frage haben Sie leider nicht beantwortet. Es wäre schön, wenn Sie sie jetzt oder in der entsprechenden Ausschusssitzung beantworten könnten.
Ich werde versuchen, die Antwort bei einer sinnvollen Reduktion der Komplexität in den Ausschuss zu verlagern.
Herr Senator! Sie hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein hohes Interesse von ausländischen Studierenden gibt, an der Technischen Universität zu studieren. Gleichzeitig ist es aber derzeit auch Statistiklage, dass die Studienabbrecherquote bei ausländischen Studierenden relativ hoch ist - für meine Begriffe erschreckend hoch. Die Technische Universität hat gesagt, das hänge auch mit den mangelnden Deutschkenntnissen zusammen, und sie wolle diese jetzt strenger prüfen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass eine Verbesserung der Deutschunterrichtsangebote eine bessere Antwort auf dieses Problem wäre? Inwieweit könnten Sie Gespräche
mit der Technischen Universität aufnehmen, um hier zu einem Mehr an ausländischen Studierenden und zu mehr Abschlüssen von ausländischen Studierenden an Berliner Universitäten zu kommen?
Der Ausgangspunkt der ursprünglichen Frage galt den langen Wartezeiten bei der Immatrikulation. Selbstverständlich müssen die Studienbedingungen für ausländische Studierende in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Dazu gehört auch der Deutschunterricht. Ich gehe davon aus, dass die Landesrektorenkonferenz dieses Problem in ihrer Arbeitsgemeinschaft so komplex anfasst, wie es hier von verschiedener Seite angesprochen wird, und keineswegs nur auf die Aufstellung eines gut besetzten Bearbeitungstisches im Foyer der Technischen Universität reduziert.
Aber ich werde diese Frage noch einmal aufgreifen und im Zusammenhang im Wissenschaftsausschuss beantworten.
Ich rufe auf den Abgeordneten von Lüdeke von der Fraktion der FDP zu einer Mündlichen Anfrage zum Thema:
[Frau Dr. Lötzsch (PDS): Was gab es an der Bar? - Wieland (Grüne): Sie sind doch der erste an der Bar!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was hat der kürzlich erfolgte Einbau des disharmonischen Bartresens im Foyer der Philharmonie gekostet, und wie steht der Senat zu den zahlreichen Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung über diesen Anschlag auf Scharouns Architektur, der das Foyer in ein kahles Feld verwandelt hat?
Vielen Dank! Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Sie haben mit dieser Frage wirklich eine der wesentlichen Zukunftsfragen Berlins getroffen.
Der Bartresen im Foyer der Philharmonie hat 83 000 Euro gekostet und ist finanziert worden von der Philharmonie, nicht vom Land Berlin. Meines Wissens hat der scheidende Intendant nicht vor, den Tresen mitzunehmen, sondern es ist das Konzept der Philharmonie, den Innenraum des Gebäudes so zu gestalten, dass es dazu anregt, dort noch ein wenig zu verweilen, noch dem Konzert dort noch zu stehen. Wir meinen, dass das mit den Einbauten im Foyer gut gelungen ist.
Danke schön, Herr Senator! - Gibt es eine Nachfrage von Herrn von Lüdeke? - Dann bitte, Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Würden Sie wenigstens zugeben, dass der scheidende Intendant in massiver Weise Einfluss genommen hat auf die Gestaltung und daher auch die Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung kommen, die sich in erster Linie gegen die Art und Weise des Einflusses wenden. Können Sie sicherstellen, dass der kommende Intendant mit diesen Dingen auch leben kann?
Ich glaube nicht, dass die Auswahl eines neuen Intendanten bei der Philharmonie im Assessmentcenter die Kernfrage nach dem Leben-Können mit Bartresen tatsächlich zum Inhalt haben wird. Vielmehr geht es um ein Konzept. Es geht darum, die Philharmonie am Kulturforum zu einem Ort zu machen, an dem man auch nach der Vorstellung noch verweilen kann. Die gastronomische Versorgung am Kulturforum ist unterentwickelt. Wir beschäftigen uns gemeinsam mit dem Thema, wie man diese Situation verbessern kann. Das ist mit diesem Tresen gelöst worden. Hinzu kommen noch weitere Tresen, die der Information dienen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass sich die Philharmonie mehr zur Stadt hin öffnet, auch zum Potsdamer Platz hin, dass sie auch mit Fahnen dafür sorgt, dass die Aktivitäten, die in diesem Haus stattfinden, ein wenig mehr in die Stadt kommuniziert werden. Dass die Stadt sich in der Philharmonie trifft, ist genau das Konzept von Scharoun gewesen.
Herr von Lüdeke hat keine weitere Nachfrage? - Dann hat Frau Ströver eine Nachfrage. - Bitte schön, Frau Ströver!
Ich biete sehr gern an, die diversen Protestschreiben, die bei mir ankommen, an Sie weiterzuleiten zur Beantwortung, Herr Senator!
Meine Frage lautet: Können Sie sich im Sinne einer Konsensfindung vorstellen, die weiteren Kosten, die über die genannten 83 000 Euro weit hinausgehen, die von weiteren Baumaßnahmen und dem Bau des giftgrünen Tresens herrühren, durch einen Baustopp zu reduzieren, bis es einen Konsens mit dem Stiftungsrat, dem Förderkreis und allen anderen Beteiligten gibt?
Ich bin ausgesprochen überrascht, Frau Ströver, dass Sie etwas gegen einen grünen Tresen haben. Aber ansonsten antworte ich Ihnen, dass ich überhaupt nicht vorhabe, als Bausenator in die Organe der Stiftung einzugreifen. Das ist nicht meine Aufgabe. Deswegen ein klares Nein!
Zu welchem Zeitpunkt, Herr Senator, haben die Gremien der Stiftung über die Baumaßnahme beschlossen?
Vielleicht kann man das doch alles einmal mit den Gremien der Stiftung am fertig gestellten Tresen besprechen, Frau Ströver. Es tut mir leid, aber es entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß auch nicht, ob es das Wesentliche der Stiftung Philharmonie ist, sich über die Form und Farbe eines Ausschanktisches im Foyer der Philharmonie zu unterhalten. Ich finde, die Philharmonie ist für Berlin viel wichtiger, als dass man sich darüber wirklich unterhalten müsste.
1. Welche Maßnahmen haben der Senat, die Rundfunkanstalten und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ergriffen, um Menschen in sozial schwachen Haushalten, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, und Insassen in den Berliner Haftanstalten die weitere Teilnahme am Fernsehempfang nach der Umstellung auf die Digitaltechnik zu ermöglichen, wenn sie das Programm bisher über Antenne empfangen haben?
2. Wie sind mit dem heutigen Tag die Probleme der Lieferung der notwendigen Zusatzgeräte, der so genannten Set-Top-Box beseitigt, so dass es in Berlin für alle Haushalte, die ihr Fernsehprogramm noch terrestrisch empfangen, die Möglichkeit gibt, eine technische Umstellung vorzunehmen und nicht auf die umgestellten Programme verzichten müssen?