Die objektiven Fragen sollten wir lieber den Ingenieuren überlassen. - Damit ist diese Frage erledigt.
1. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen bei Bombardier in Hennigsdorf und die damit verbundenen negativen Folgen für das Verkehrskompetenzzentrum Berlin abzuwenden?
2. Wird der Senat die Möglichkeit nutzen, durch die Freigabe der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - gezielt auch für die dringend notwendige Beschaffung von Schienenfahrzeugen der BVG zu verwenden und damit auch einen Beitrag zur Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Region Berlin zu leisten?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaczmarek! Der Senat von Berlin hat mit dem Unternehmen Bombardier nach der Übernahmen von Adtranz unmittelbar Kontakt mit der Konzernzentrale aufgenommen. Das hat im September 2000 zu Gesprächen unter anderem mit dem Ergebnis geführt, dass sich Bombardier dazu verstanden hat, die Europazentrale für die Schienenverkehrstechnik in Berlin anzusiedeln.
Nach Bekanntwerden des Restrukturierungsprogramms von Bombardier, das aus Auflagen der Europäischen Union im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens und auf Grund von Überkapazitäten im Konzern resultiert, wurden die Aktivitäten und Kontakte gemeinsam mit dem Land Brandenburg intensiviert. Im Ergebnis wurde im Juni 2001 in einem Gespräch des Senats gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Stolpe, ein eindeutiges Bekenntnis von Bombardier zum Standort Hennigsdorf und auch zu den Aktivitäten in der Region gegeben.
Auf Grund der aktuellen Entwicklung sind von meiner Seite aus auch mehrere Gespräche am Rande der Innotrans und anschließend noch einmal über die Planung von Bombardier geführt worden. Bombardier hat einerseits noch einmal die Notwendigkeit der Restrukturierungsmaßnahmen in diesem Gespräch dargelegt, andererseits aber auch noch einmal die Absicht bekräftigt, das Trainingszentrum für Führungskräfte in Berlin-Grünau zu errichten. Das ist eine positive Nachricht für den Standort Berlin. Gleichzeitig wurde auch noch darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten und der Umfang der Europazentrale für Schienenverkehrstechnik hier am Standort Berlin weiter ausgebaut werden sollen.
Zur 2. Frage oder dem, was Sie in der Überschrift ansprechen, aber dann nicht mehr fragen - die Frage nach der DB AG -, möchte ich Folgendes ausführen: Es hat von Seiten meiner Verwaltung Gespräche mit der DB AG in Bezug auf die Bestellpolitik der DB AG gegeben. Wir werden diese Gespräche auch weiterführen. Es gab in der letzten Zeit bei der DB AG eine deutliche Zurückhaltung - um dies freundlich zu formulieren. Das hat nach meiner Kenntnis auch bundespolitische Gründe gehabt. Wir werden diese Gespräche fortführen. Wie Ihnen wahrscheinlich auch als Verkehrsexperten bekannt ist, sind die Möglichkeiten des Landes Berlin
Zum Thema GVFG-Mittel ist der Sachstand folgender: Wir haben zurzeit jährlich für den ÖPNV aus dem Bereich von GVFG-Mitteln 37,9 Millionen, das heißt 75 % des Kontingentes, das uns jährlich zur Verfügung steht. Dieses ist nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung in den Jahren 2002 und 2003 für Maßnahmen der Grundinstandsetzung von U-Bahn- und Straßenbahnanlagen, für den behindertengerechten Ausbau der ÖPNV-Systeme, Beschleunigungsmaßnahmen bei Omnibus und Straßenbahn - dies führt bekanntlich bei der BVG zu Kosteneinsparungen - und Vorleistungen für die spätere S-Bahnlinie 21 sowie der Straßenbahnneubaumaßnahmen Alex 2 und Bernauer Straße vorgesehen. Für die Jahre 2002 und 2003 sind nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung diese Mittel gebunden. Nichtsdestotrotz wird sich der Senat bemühen und prüfen, ob im Jahr 2004 hierfür Mittel für eine Fahrzeugförderung für die UBahnkleinprofilfahrzeuge, über die seit geraumer Zeit diskutiert wird, verwendet werden können. Das würde sicherlich bei den von Ihnen angesprochenen Problemen weiterhelfen. Das befindet sich aber noch in der Prüfung. Sie sehen aber, Herr Kaczmarek, dass der Senat nicht untätig ist, sondern an einer Vielzahl von Aktivitäten auch in dieser Frage involviert ist.
Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung! Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass der Senat darüber nachdenkt, die GVFG-Mittel anders zu verwenden. Hat der Senat sich eine Vergleichsrechnung vorlegen lassen mit dem Vergleich zwischen dem Wiederaufbau 30 bis 40 Jahre alter U-Bahnfahrzeuge mit all ihren strukturellen Mängeln und hohen Betriebskosten und der Anschaffung von neuen Fahrzeugen mit aktueller Technik und geringen laufenden Betriebskosten? Wenn ja - mit welchen Ergebnissen?
Es ist sicherlich eine sinnvolle Fragestellung, die man im Rahmen der Restrukturierungsaktivitäten bei der BVG berücksichtigen muss. Sie wissen, die BVG hat seit kurzem einen neuen Vorstandsvorsitzenden, der sich nach meinem Eindruck sehr intensiv um das Unternehmen und die Verbesserung seiner Wirtschaftlichkeit kümmert. Wenn die von Ihnen
vorgeschlagene Rechnung positiv ausgeht, wird dieser - auch mit tatkräftiger Unterstützung des Landes Berlin - daraus Schlussfolgerungen ziehen, weil er die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessern will. Ich kann hier aber das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht vorwegnehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Senator! Sie haben einiges gesagt zu dem Trainingszentrum und der Europazentrale. Ich habe in Ihrer Beantwortung aber noch nichts zu den Arbeitsplätzen in Berlin gehört. Deswegen meine Frage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Regierungen nicht nur an ihren Bemühungen, sondern in erster Linie an ihren Erfolgen gemessen werden? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Erfolg des Senats im Kampf um die Sicherung des letzten Standorts von Bombardier in Berlin aus, der Faga in Marzahn mit rund 200 Arbeitsplätzen? Wenn Sie einen Saldo ziehen zwischen den Arbeitsplätzen, die dort verloren gingen und den neuen, die Sie hier angesprochen haben - Trainingszentrum und Europazentrale -: Wie würde dieser Saldo aussehen?
Ich glaube, dass das nicht nur eine Frage der quantitativen Seite ist, sondern auch die Frage, inwieweit industrielle Arbeitsplätze in der Region und in der Stadt gehalten werden können. Ich habe auch über das Thema Faga mit Bombardier gesprochen - bislang ohne Erfolg. Ich werde in der nächsten Zeit - den Termin habe ich nicht im Kopf - auch noch ein Gespräch mit den Vertretern der Arbeitnehmer haben. Ich werde sehen, ob wir hier noch zu einer Verbesserung der Situation kommen können. Es handelt sich allerdings hier - ich sage es in Anführungsstrichen, weil es insgesamt nicht angenehm ist - "nur" um eine Verlagerung und
nicht um eine Vernichtung der Arbeitsplätze. Nichtsdestotrotz haben wir ein Interesse daran, solche Arbeitsplätze in Berlin und auch im Bezirk Marzahn zu halten.
1. Wie bewertet der Senat die Meldungen über unzumutbar lange Wartezeiten bei der Immatrikulation nichtdeutscher Studierender an der Technischen Universität vor dem Hintergrund seiner Bemühungen zur Erhöhung der Attraktivität des Landes Berlin für nichtdeutsche Studierende?
2. In welcher Weise sollen diese Probleme künftig behoben werden, und wie werden diese Lösungsvorschläge bewertet?
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Hoff! Zu Ihrer ersten Frage: 20 % der Studierenden der Technischen Universität Berlin sind ausländische Studierende. Es sind fast 6 000. Die Technische Universität nimmt damit eine Spitzenposition unter den Hochschulen in Deutschland ein. In den letzten drei Jahren ist ein weiterer Anstieg ausländischer Studienbewerber zu verzeichnen. Wenn es im Wintersemester 1998/1999 2 433 Bewerber und Bewerberinnen waren, so stieg diese Zahl zum Wintersemester 2002/2003 auf nahezu 5 500 an. Sie hat sich also in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt.
Die sich in diesen Zahlen ausdrückende Attraktivität der Technischen Universität Berlin für ausländische Studienbewerberinnen und -bewerber erfordert auch eine entsprechende Organisation der Zulassung, die den Anforderungen in diesem Jahr bedauerlicherweise nicht gerecht geworden ist. Auch die für eine rasche und unkomplizierte Zulassung erforderliche Personalausstattung entsprach offensichtlich nicht den Anforderungen. Trotz Verlängerung des Immatrikulationszeitraums und der Einrichtung zusätzlicher Sprechstunden konnten die unzumutbar langen Wartezeiten nicht verhindert werden. Diese Situation darf sich im Interesse Berlins, aber auch der Technischen Universität, nicht wiederholen. Die Technische Universität kooperiert mit 130 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in 29 Ländern und ist damit in gewissem Sinne auch ein Botschafter für den Wissenschafts- und Bildungsstandort Berlin.
Zu Ihrer zweiten Frage, nach den Möglichkeiten der Behebung des Problems: Die Technische Universität hat auf die Probleme mit der Einrichtung eines Studienserviceexpresses
reagiert. Seit dem 14. Oktober ist ein so genannter International Admissions Checkin eingerichtet worden, in dem Fragen zur Bewerbung und Zulassung beantwortet, Informationsmaterialien ausgegeben und Termine für die Zulassung vereinbart werden können. Die Immatrikulationsbedingungen für die ausländischen Studienbewerber sollen durch veränderte Bewerbungstermine verbessert werden. Ich halte diese Maßnahmen zunächst für geeignet, die aufgetretenen Missstände zu beheben. Ob sie ausreichen, wird sich in nächster Zeit zeigen.
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Antwort! Ich habe zwei Nachfragen. Frage 1: Ist das Problem ein singuläres Problem der Technischen Universität, oder tritt es auch in anderen Hochschulen auf?
Frage 2: Trifft es zu, dass es eine Arbeitsgruppe der Landesrektorenkonferenz gibt, die versucht, bei nichtdeutschen Studierenden eine Zertifizierung der Hochschulunterlagen schon deshalb vorzunehmen, weil ein großer Teil der Studierenden an der Technischen Universität beispielsweise aus China kommt und deren Hochschulzulassungsunterlagen in einer nicht unrelevanten Zahl entweder nicht vollständig oder nicht korrekt sind. Wird hier entweder in China oder in einer landesübergreifenden Zertifizierungsstelle, beispielsweise bei der ZVS, versucht, zu einer Lösung und zu einer Entlastung der Hochschulen zu kommen?
Herr Kollege Hoff! Das waren mindestens drei Nachfragen! Zwei hatten Sie angekündigt. Nach der Geschäftsordnung ist immer nur eine zulässig, aber wir schreiben das einmal Ihrem Sachverstand zu. - Herr Senator Flierl beantwortet jetzt die Fragen. - Bitte schön, Herr Flierl!