Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange meine Rede so an wie die meisten zum Thema "Haushalt" in den
vergangenen Wochen: Ich b i t t e darum, dass der S e n a t o r f ü r F i n a n z e n an der Aussprache über das Haushaltsentlastungsgesetz t e i l n i m m t.
Ja! Er wird geholt. Die Sitzung ist bis zum Eintreffen unterbrochen - in der Hoffnung, dass er sofort eintrifft.
In der Hoffnung, dass man damit die Sitzungsunterbrechung verkürzen kann: Falls sich der Senator für Finanzen in Reichweite der Mikrophone befindet, möge er bitte den Saal betreten - was er in dieser Sekunde macht.
- Ach, irgendwann wird es Ihnen auch zu viel sein. Dann haben wir unseren Zweck erreicht, Herr Doering!
- Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, aber ich möchte mich jetzt nicht in den Dialog mit Ihnen begeben, weil wir uns heute über das Zweite Haushaltsentlastungsgesetz unterhalten wollen.
Allerdings ist das eine Tendenz - und damit kann man vom Prinzip her die Beratung hier einleiten -, die ich in der vergangenen Zeit im Hauptausschuss immer wieder feststellen musste: Wir machen Vorschläge und bringen Gesetze ein, und wenn man dann wenigstens sagen könnte: An dem Punkt habt ihr nicht Recht, über den Punkt könnte man einmal nachdenken, diesen Punkt finden wir richtig, würde auch eine Beratung stattfinden. Das ist aber nicht der Fall, sondern es wird in der Regel von der Regierungskoalition einfach festgestellt: Wir wollen das nicht, und deswegen wollen wir darüber eigentlich auch gar nicht reden. Wir stimmen jetzt ab und damit ist die Sache erledigt. - Nun gut! Das kann man sicherlich auch bei dem Zweiten Haushaltsentlastungsgesetz so machen.
Um kurz einmal auf die Frage bezüglich Argentinien einzugehen - Kollege Krüger hatte mich schon dazu befragt, ob wir Argentinien zu einem zentralen Punkt der heutigen Beratung machen wollen: Ich denke nicht, weil wir nämlich vermeiden wollen, dass wir argentinische Zustände bekommen, obwohl der Senator für Finanzen derjenige war, der zu dem Vergleich mit Argentinien sagte: Die Argentinier haben immerhin noch einen richtig ausfinanzierten Haushalt.
Nun frage ich mich, wer denn hier die "Evita" spielt und das "Don't cry for me Argentina!" oder "Don't cry for me Berlin!" anstimmt. Wie die musikalische Begabung im Senat verteilt ist, erschließt sich mir im Augenblick zwar nicht, aber ich fürchte, auch dort werden wir niemand finden, der in der Lage ist, harmonisch zu singen.
Wir haben als § 1 etwas aufgegriffen, was schon im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen und im Rahmen der Beratungen im Hauptausschuss eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage, inwieweit die einzelnen Senatsverwaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich überhaupt in der Lage sind, erschöpfend Auskunft zu geben über die Sachverhalte, die eigentlich ihrer Zuständigkeit entsprechen. Da haben wir wundersame Dinge gehört - beispielsweise hinsichtlich der Personalstatistik. Denn nur weil das Ganze Statistik heißt, landet es gleich beim Statistischen Landesamt. Deswegen ist auch das Statistikgesetz anwendbar, und deswegen bekommen wir auch keine Informationen darüber, sondern müssen vermutlich darauf warten, dass wir irgendwann das Jahrbuch des Statistischen Landesamtes in die Hand gedrückt bekommen. Das kann es nicht sein, und deswegen wollen wir an der Stelle eine Änderung der Verfassung. Wir wollen, dass jeder Senator in seinem Zuständigkeitsbereich auch tatsächlich in der Lage ist, das Parlament so zu unterrichten, dass es seinen Aufgaben nachkommen kann, nämlich Kontrolle auszuüben und initiativ zu werden.
Wir wollen weiterhin, dass für diejenigen Aufgaben, die in den Bezirken finanziell veranschlagt werden und für die die Bezirke seit Einführung des T-Teils die finanzielle Verantwortung tragen, auch die entsprechende Hoheit verortet wird. Das macht auch Sinn, wenn man es noch ernst meint mit der Subsidiarität innerhalb der Berliner Verwaltung, denn auch die Subsidiarität zwischen Hauptverwaltungen und Bezirksverwaltungen ist ein zentraler Punkt der Diskussion der vergangenen Jahre gewesen, die uns im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses zu der Überzeugung gebracht hat, dass es richtig ist, mehr Verantwortung in die Bezirke zu geben und sie eigene Bezirkshaushaltspläne aufstellen zu lassen.
Die Bezirkshaushaltspläne werden zwar aufgestellt - und teilweise werden sie nicht einmal mehr aufgestellt, weil die Bezirke sagen: Es hat ja eh keinen Sinn. Wir sind nicht in der Lage, mit den Mitteln, die man uns zuweist, überhaupt unsere Aufgaben zu erfüllen. - Und sie haben auch keine Steuerungsmöglichkeiten. Das kann nicht richtig sein. Wenn wir von dezentraler Verantwortung reden, dann ist es sicherlich nicht nur die dezentrale Verantwortung dafür, einen Haushaltsplan aufzustellen und einzureichen, sondern auch die entscheidenden Steuerungsinstrumentarien nutzen zu können. Deswegen unser § 2.
Wir haben einen weiteren Punkt ausgewählt, und ich gebe zu, dass dieses Haushaltsentlastungsgesetz wieder einmal ein
gewisser Querschnitt durch die Probleme ist, die auffallen, wenn man sich schlaglichtartig ansieht - und das kann man im im Rahmen der Haushaltsberatungen und überhaupt mit Blick auf die Verwaltung feststellen -, wo es denn eigentlich hakt. Wir haben uns gefragt: Woran liegt es, dass Einnahmen nicht produziert werden können, obwohl wir doch einen solch großen Überhang haben?
Wir stellen fest, dass beispielsweise im Bereich der Baugenehmigungen und der Grundbuchämter, wo relativ schnell Einnahmen zu realisieren sind, weil dort Steuertatbestände anfallen und Investitionen getätigt werden können, es monatelang nicht voran geht. Man führt dort ein EDV-System ein, was das Ganze auch nicht schneller macht. Deshalb frage ich mich: Warum ist man nicht in der Lage, dort die entsprechenden Ressourcen hinzupacken und diejenigen, die da sind und die bezahlt werden, für etwas zu nutzen, das am Ende Einnahmen bringt. Vielleicht können Sie der betreffenden Vorgabe nähertreten. Wir haben auch eine Frist hineingesetzt: Vier Wochen.
Es gibt in anderen Ländern auch Erfahrungen mit Fristen: Wenn z. B. eine Steuererklärung nicht bearbeitet wird und der Steuerbescheid nicht innerhalb einer bestimmten Zeit vorliegt, dann bekommt derjenige, der die Steuererklärung eingereicht hat, quasi als Bonus einen Abschlag. So weit will ich nicht gehen, und das ist mit Blick auf die Finanzsituation in Berlin sicherlich auch nicht praktikabel, aber es muss schon Maßstäbe geben, mit denen man messen kann, ob die Verwaltung effizient arbeitet. Eine Frist ist meines Erachtens ein vernünftiges Instrument, das dem Antragsteller auch die Möglichkeit geben kann, seine Ansprüche entsprechend durchzusetzen und nicht in der Luft zu hängen bzw. den Weg über die Verwaltungsgerichte beschreiten zu müssen.
Wir haben zwar großzügige fünf Minuten, trotz allem sind es nur noch 60 Sekunden. Ich möchte deshalb nur noch zwei Sätze zu den Anträgen der Grünen sagen: Ich finde den Ansatz, dass wir uns über die Wohnungsbauförderung unterhalten, richtig. Das ist ein riesiger Kostenblock, zu dem wir uns entscheiden müssen. Es ist auch richtig, dass man dort differenzieren muss: Es gibt unterschiedliche Tatbestände im Rahmen der Förderung.
Und ich hoffe, dass wir dem Antrag der Grünen das Schicksal ersparen können, das wir manch anderem Antrag haben nicht gemeinsam, aber durch die Regierung vielleicht angedeihen lassen, dass wir dieses Problem, das in der Tat eine
strukturelle Frage ist, auch angehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir damit vielleicht auch ein Stück weiter kommen, einen größeren Kostenblock strukturell zu verändern im Berliner Landeshaushalt, und inwieweit wir uns über die Nahverkehre im Hauptausschuss unterhalten können. Also ich denke, es hat Sinn. Man muss es aber vielleicht auch in der fachpolitischen Debatte im Zusammenhang sehen. Das kann ich im Augenblick noch nicht beurteilen. Da bin ich gespannt auf die Beratungen im Hauptausschuss. Vielleicht ist es etwas, wo wir auch noch mal ein bisschen Geld vernünftig verwenden können, ohne dass wir Mittel verfallen lassen, die anderweitig vielleicht nicht mehr dem Landeshaushalt zugute kommen. Aber wir werden sehen, ob wir denn auch an diesen kleinen Punkten dann sehen können, ob es dem Senat ernst ist mit strukturellen Veränderungen oder ob er sich da lieber zurückzieht, große Dinge anzupacken, die ihm am Ende auf die Füße fallen, weil er sie nicht bewerkstelligt. - Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Verehrte Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Zimmer, Sie tun mir natürlich Leid, dass zu Ihrem Gesetzesentwurf nicht mal der Fraktionsvorsitzende der CDU es für nötig erachtet, hier zu erscheinen und wenigstens zu hören, was Sie da nun noch sagen.
Sie haben gestern im Hauptausschuss gesagt, dass Sie denken, dass wir Ihre Anträge ablehnen, weil wir immer so etwas schockiert sind über diese Überschriften, die Sie darüber setzen. Es ist natürlich auch diesmal wieder eine verwegene Überschrift - Zweites Haushaltsentlastungsgesetz. Sie fangen wieder so an, wie Sie das auch gestern gehabt haben in Ihren zwei Anträgen. Sie versuchen immer alles über Verfahrensfragen zu regeln und damit eine schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Das geht leider so doch nicht.
Kommen wir zum Inhalt, weil wir relativ wenig Zeit haben. Grund für die Haushaltsmisere ist nun wahrhaftig nicht der fehlende Informationsfluss im Senat oder der fehlende Informationsfluss zwischen Senat und Abgeordnetenhaus, also Parlament. Sicherlich kann man immer noch etwas verbessern, das ist überhaupt nicht die Frage, z. B. die Daten über das Personal des Landes. Darüber haben wir auch schon einmal gesprochen. Die diesbezüglichen Gesetzesänderungen haben wir bereits auf dem Weg, auch die Übertragung, was Sie vorhin auch noch mal explizit angesprochen haben, der Verantwortung für die Entgeltvereinbarungen an die Bezirke. Auch da haben wir bereits einen Parlamentsbeschluss. Also, so ganz weit weg sind wir da nicht. Der Antrag enthält weiterhin kleinteilige Streichungen. Ich habe mir nur eines herausgesucht, was ich besonders toll fand, das waren die Radwege, die die CDU wahrscheinlich aus politischen Gründen entsprechend behandeln möchte. Aber mit Haushaltsentlastung hat das nun wahrhaftig nichts zu tun. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Kulturbereich. Auch die alten Vorschläge, die Sie drin haben, mit der Auflösung der OFD, auch hier haben wir uns schon sehr intensiv im Parlament dazu gegenseitig gesagt, was wir davon halten. Eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, gerade wenn es um die Förderung von Investoren geht, ist natürlich sehr wichtig, und werden wir auch umsetzen. Wir erarbeiten dazu das Konzept One-Stop-Agency. Gleiches gilt auch für das Überhangsmanagement. Und da wir nun mal in den Konzepten sind, was wir nun wirklich alles recht schnell auf den Weg bringen, wie gestern auch im Hauptausschuss zu merken war, werden wir heute auch über das Facility-Management reden.
Kommen wir zum Antrag der Grünen, die Regionalisierungsmittel. Also, verehrte Fraktion, Sie dürfen nicht nur einseitig denken, dass Sie da irgendwas einsparen können, sondern Sie müssen auch nachhaltig daran denken, was Sie mit solchen Anträgen anrichten. Finanziell ist es ein reiner Schaufensterantrag, und verkehrs- und beschäftigungspolitisch ein reiner Amoklauf.
Er bringt keine Ausgabenreduzierung, sondern verlagert einfach mal nur schlichtweg Gelder von der S-Bahn auf die BVG. Und was Sie damit dann gleichzeitig auch noch anrichten, ist die Leistungseinschränkung bei der S-Bahn, und verbunden, meine Lieben, mit sofortigen Entlassungen von Hunderten von Arbeitnehmern. Ich weiß nicht, ob Sie sich in dieser Sache
überhaupt richtig einig waren, als Sie diesen Antrag eingebracht haben, mit wie viel Verunsicherung Sie da handeln. Denn die Beschäftigungssicherung gilt nur für die BVG und nicht für die S-Bahn. Und als Nächstes gefährden Sie die Verwendung von Regionalisierungsmitteln, wenn Sie an die Zuweisung der entsprechenden Bundesmittel denken. Auch da Vorsicht!
Kommen wir zur Anschlussförderung. Da ist die Koalition und der Senat sehr intensiv dabei. Es handelt sich immerhin um sehr hohe Dimensionen. Wir werden dieser Anschlussförderung einen hohen Stellenwert einräumen, angesichts seiner Dimension. Deswegen haben wir eine Expertenkommission zu diesem Thema eingesetzt, die in den nächsten Wochen die entsprechenden Ergebnisse auch vorlegen wird. Die Möglichkeit zur Reduzierung der Mittel, die zur Konsolidierung des Hauhalts beitragen könnten, müssen natürlich entsprechend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Und wir sollten dabei ebenfalls nicht außer Acht lassen, dass wir auf eine soziale Verträglichkeit und natürlich auch auf die anschließende Mietenentwicklung strengstens zu achten haben.
Also kurz: Das Gesetz Ablehnung, beide anderen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls Ablehnung. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wieland ruft mir gerade noch hinterher, ich soll Sie jetzt überzeugen, Frau Spranger. Ich bin mir nicht so sicher, ob mir das gelingen wird, weil ich eher den Eindruck hatte, dass es hier nicht um Überzeugung, sondern um Verstehen dieser Anträge ging. Ob wir das hier in fünf Minuten im Plenum hinkriegen, weiß ich nicht.
Ich fange aber trotzdem mal mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion an. Das ist ja jetzt der dritte Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der sich mit dem Haushaltschaos, der Chaoseindämmung oder ähnlichen Themen befasst. Das ist eine löbliche Arbeit, aber sie ist auch nach den Erfahrungen, die wir hier gemacht haben, etwas hoffnungslos. Und ein Problem habe ich mit Ihrem Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, allerdings: Er ist im ersten Teil ein Antrag, der sich mit sinnvollen strukturellen Maßnahmen zur Veränderung von Haushaltsrecht, von Haushalts
durchführung befasst; er ist aber im zweiten Teil sozusagen der kleine Entwurf eines Nachtragshaushalts, wenn es an die Veränderung der einzelnen Titel geht. Das muss man schon sauber voneinander trennen. Ich halte es nicht für sinnvoll, das beides in einem Antrag zusammenzufassen, wobei es dann eben auch dem Anspruch eines solchen Nachtragshaushalts, wenn man sich die einzelnen Positionen anguckt, die Architekturgespräche oder das Grips-Theater, nicht so richtig gerecht wird. Also, da ist mir Ihre Prioritätensetzung nicht so ganz deutlich geworden, wie die zustande gekommen ist. Von da her sichere ich Ihnen zu, dass wir uns mit dem Antrag wie gewohnt differenziert im Ausschuss auseinander setzen werden. Da gibt es Teile, denen werden wir zustimmen, es gibt andere Teile, denen werden wir nicht zustimmen können. Ich fürchte bloß, wir werden wieder die einzigen im Ausschuss bleiben, die das etwas differenzierter betrachten, und wir werden aus der Finanzverwaltung wieder eine Vorlage bekommen, die sich eher in einer trotzigen Verweigerungshaltung als in einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Antrag gefällt.
Nun aber zu unseren beiden Anträgen, Frau Spranger. Wir haben beantragt, aus der Wohnungsbauförderung, aus der Nachförderung im alten Stil, auszusteigen und dieses System der Nachförderung für die Wohnungsbaujahrgänge 1987 bis 1997 nicht fortzuführen. Wir reden hier über ein Volumen von über 3 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, also über eine beträchtliche Summe. Hiermit werden Mieten subventioniert bis zu einem Preis von 20 Euro pro Quadratmeter. Wir alle wissen, dass diese 20 Euro pro Quadratmeter mit der Marktsituation in Berlin überhaupt nichts zu tun haben. Danach wären Mieten zwischen 7 und 8 Euro pro Quadratmeter denkbar und erzielbar. Diese Subvention führt nur dazu, dass sich viele Beteiligte von den Banken, von den damaligen Investoren und früher auch den Baufirmen an diesem Verfahren eine goldene Nase zu Lasten des Landes Berlin verdienen. Und das ist ein Verfahren, aus dem wir aussteigen müssen.
Wir alle wissen: Wenn wir in diesem Verfahren bleiben, ist das Problem in den nächsten 15 Jahren nicht vorbei, sondern wir diskutieren in 15 Jahren erneut über die dritte Runde der Nachförderung, weil diese Wohnungen auf dieser finanziellen Basis auch dann nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Deswegen geht es uns um den Ausstieg aus dem System. Wir werden in den ersten Jahren nicht viel Geld sparen, völlig klar, weil die Bürgschaften dann zum Greifen kommen, aber wir müssen den Bruch mit diesem Förderungssystem machen, und dafür ist jetzt der
richtige Zeitpunkt. Da fehlt uns noch ein wenig der Mentalitätswechsel bei Herrn Strieder, da muss er sich noch bewegen.
Wenn ich gerade heute von der FDP eine Presseerklärung lese, die sagt, dass man das alles nicht machen, sondern in diesem Förderungssystem bleiben muss, mit 3 Milliarden Euro Kosten in den nächsten Jahren, dann finde ich das bei einer Partei, die sonst die Marktwirtschaft hoch hält und den Subventionsabbau betreiben will, sehr eigenartig. Ich habe den Eindruck, da greift wieder die alte Westberliner FDP: Subventionsabbau ja, aber nicht, wenn es zu Lasten der Immobilien- und Wohnungswirtschaft geht. Dann wollen Sie immer weiter subventionieren.