Schönen Dank, Herr Krüger! Herr Krüger hat für SPD und PDS gesprochen. - Ich rufe von der CDU Herrn Henkel zur Begründung der Aktuellen Stunde - bitte schön, Herr Henkel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, alles hängt ja irgendwie mit allem zusammen, und natürlich stellen wir uns unserer Verantwortung, das ist doch keine Frage. Meine Fraktion beantragt trotzdem die Aktuelle Stunde zu diesem Thema, da die jüngste Veröffentlichung der Kriminalstatistik für Berlin den erschreckenden Schluss zulässt, dass dieser rot-rote Senat vor dem Scherbenhaufen seiner bisherigen Sicherheitspolitik steht.
Noch nie ist in so kurzer Zeit die Zahl der Verbrechen so nach oben geschossen wie in den letzten 12 Monaten.
Nimmt man die einzelnen Delikte für sich, so gleichen sie einer echten Gruselstatistik. Das ist und bleibt so, auch wenn Sie, Herr Kollege, dazwischenschreien. Allein bei Straftaten gegen das Leben verzeichneten wir im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Zunahme von 10,6 %, davon Mord plus 65,5 % und Totschlag plus 11,8 %. Bei sogenannten Rohheitsdelikten gibt es eine Zunahme von 6,2 %, davon entfällt auf Raub und räuberische Erpressung eine Zunahme von 17,6 %.
Die Kriminalität in der Stadt explodiert, doch dieser Senat schwächt mit noch stärkeren Einsparungen jetzt und auch in Zukunft nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Berliner Polizei. Statt unsere Polizei durch Strukturreform zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Präsenz der Polizei in der Stadt deutlich steigt, führt Innensenator Körting den Kahlschlag im Sicherheitsbereich fort.
Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, womit wir es eigentlich zu tun haben. So wurde der Freiwillige Polizeidienst ersatzlos gestrichen, 1 300 unbesetzte Stellen fallen dem Haushalt 2002/2003 bei der Schutz- und Kriminalpolizei zum Opfer, und die finanziellen Mittel für Ausstattung und Ausrüstungsgegenstände wurden um 500 000 Euro reduziert. Außerdem wurden dringend notwendige Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnik und bei
Kraftfahrzeugen sowie der digitalen Funktechnik gekürzt oder in die Zukunft verschoben. Das konnte und kann nicht lange ohne Folgen bleiben! Während im gesamten Bundesgebiet eine Stärkung der Sicherheitskräfte erfolgt, wird in Berlin Raubbau an der Polizei betrieben.
Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die Abwerbung der auf Kosten des Landes Berlin ausgebildeten Polizeibeamten durch das Land Hamburg dar. Und nun, Herr Körting, haben wir den Salat! Nun haben wir die ehemals "berüch
tigten Hamburger Verhältnisse" aus uralten sozialdemokratischen Zeiten in Berlin und schon jetzt Berliner Polizeibeamte in Hamburg, obgleich wir sie hier in unserer Stadt sehr gut gebrauchen könnten, darüber dürfte es normalerweise gar keinen Dissens geben.
Die Berliner haben ein Recht auf eine Gewährleistung der inneren Sicherheit durch den Senat. Deshalb beantragen wir diese Aktuelle Stunde, um dem Senat nicht aus seiner Pflicht zu entlassen. - Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Henkel! - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und PDS. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Danke schön! - Die Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der CDU. Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich werde diese Aktuelle Stunde dann wie immer unter dem Tagesordnungspunkt 2 nach der Spontanen Fragestunde, die es heute gibt, aufrufen.
Schließlich möchte ich wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hinweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Für die kurzfristige A b w e s e n h e i t w ä h r e n d u n s e r e r h e u t i g e n S i t- z u n g hat sich der Regierende Bürgermeister entschuldigt. Er wird etwa von 19.30 bis 20.00 Uhr
Zum Schluss noch ein weiterer Hinweis: Die Fotoredaktion der „Berliner Zeitung" hat mich gebeten, für das Archiv während der heutigen Sitzung die Mandatsträger der einzelnen Fraktionen zu porträtieren. Hierzu habe ich die Fotoerlaubnis für die Wandelhalle erteilt. Bitte machen Sie davon Gebrauch.
1. Wie beurteilt der Senat die Chancen für den Medienstandort Berlin-Brandenburg durch die Einführung des digital terrestrischen Fernsehempfangs DVBT?
2. Was wird unternommen, um die Haushalte mit Antennenempfang über die Umstellung umassend zu informieren?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hertlein! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitales terrestrisches Fernsehen bedeutet die Umstellung von analogem Empfang auf digitalen Empfang. Betroffen sind davon in Berlin etwa 150 000 Haushalte, die noch immer über Antenne und nicht über Kabel oder Satellit empfangen. Durch die Digitalisierung können dann mehr Kanäle in besserer Qualität terrestrisch empfangen werden als bisher. Bisher waren es unter 10, danach werden es über 20 Programme sein. Technisch braucht man eine Set-Top-Box, die die die digitalen Daten wieder entschlüsselt und - ähnlich dem Gerät einer Satellitenschüssel - zwischen Antenne und Fernseher geschaltet wird. Diese Box ist im Handel erhältlich und kostet je nach Ausstattung um die 200 Euro. Derzeit gibt es
Der Vorteil ist, dass man terrestrisch nach der Umstellung ein fast genauso großes Programmangebot hat wie durch das Kabel, ohne die monatlichen Gebühren für das Kabel. Dadurch hat man die Set-Top-Box schnell amortisiert.
Morgen beginnt DVBT mit der Umstellung der ersten 8 Programme, zum 1. März 2003 wird alles komplett vollzogen sein. Bis dahin kann man alles noch wie bisher empfangen, bei den heute umgestellten Programmen allerdings in etwas reduzierter Qualität.
Berlin-Potsdam ist die erste Region, die sich auf digitale Technologie umstellt. Wir sind Pilotregion in diesem wichtigen medienpolitischen Projekt. Digitalisierung ist die Zukunft und Berlin ist dabei! Jetzt kommt es darauf an, die Umstellung professionell und mit möglichst wenig Reibungsverlusten zu organisieren. Dafür ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verantwortlich.
DVBT ist mehr als die Möglichkeit, ohne Kabel oder Satellit eine Vielzahl von Fernsehprogrammen auch mobil empfangen zu können. Es eröffnet sich vielmehr auch die Möglichkeit, diese neue Technik für die drahtlose Übertragung von Datendiensten zu nutzen.
Erst jenseits einer Erprobungsphase in Form von Pilotprojekten, wie sie auch in anderen Ländern stattfinden, können die Anbieter feststellen, welche Dienste in welcher Form auf die Akzeptanz der Verbraucher stoßen.
Hier wird die Region zum Testmarkt mit der Chance, dass Unternehmen, die hier Erfolg haben, auch von hier aus ihre Dienste überregional anbieten können.
ARD und ZDF sowie die privaten Fernsehveranstalter weisen in ihren Programmen auf die Einführung von DVB-T und die dafür erforderlichen technischen Umstellungen hin. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat eine Hotline geschaltet, über die auch Flyer und Broschüren angefordert werden können. Ebenfalls stellt der Handel Informationsmaterial bereit. Der Senat sieht damit eine umfassende Information gewährleistet, die noch verstärkt wird, je näher der Tag der tatsächlichen Umstellung, der Abschaltung analoger Übertragung, kommt.
Herr Regierender Bürgermeister! Gibt es Geräte, die sich nicht umrüsten lassen und an die keine Set-Top-Boxen angeschlossen werden können? Sind solche Geräte möglicherweise im Handel noch erhältlich, so dass unkundige Bürger hereinfallen und sich kurz vor der Abschaltung noch solche Geräte kaufen könnten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mobile einfache Fernsehgeräte, die im Handel für etwa 50 Euro angeboten werden, lassen sich nicht auf digitalen Empfang umrüsten. Die Kosten der Set-Top-Box stünden auch in keinem Verhältnis zu deren Anschaffungskosten. In der Tat sehe ich einen Bedarf, die Verbraucher aufzuklären, dass sie sich genau informieren, bevor sie jetzt ein neues Fernsehgerät kaufen.
Herr Regierender Bürgermeister! - Wenn es nicht verstanden worden ist, bitte ich um Wiederholung der Fragestellung. Es war akustisch etwas leise. - Haben Sie es verstanden, Herr Regierender Bürger– meister?
Ich habe das verstanden. Ich bin nur kein solcher Medienfachmann, dass ich Ihnen das alles auch so detailliert beantworten kann. Deshalb musste ich bezüglich des Inhalts noch einmal nachfragen. - Herr Präsident! Frau Hertlein! Man hat mir gerade hinsichtlich der Rundfunkgeräte mitgeteilt, dass der terrestrische Empfang weiter möglich ist.
Danke schön! - Jetzt ist Frau Ströver mit einer Nachfrage an der Reihe. - Bitte schön, Frau Ströver!
Herr Regierender Bürgermeister! Unabhängig von der sozialen Frage zu diesem Themenkomplex, zu dem ich nachher noch fragen werde, interessiert mich, wie viele Geräte in den Haushalten umgerüstet werden müssen. Es geht nicht um die Haushaltsvolumina insgesamt. Man muss für jedes Gerät in jedem Haushalt eine extra Set-Top-Box kaufen. Gibt es darüber vermutete Zahlen?