Nein, der sah nicht so viel anders aus. Ich komme dazu. – Viele wollten damals der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass nämlich die Verfehlungen der Vergangenheit ihren Preis fordern. Da gab es Illusionen z. B. über die ungeschmälerte Fortführung der Bank im Konzernverbund. Ich glaube, solche Leute gibt es auch noch heute. Da gab es Illusionen darüber, was die Bank am Markt noch wert sein könnte.
Was immer noch fehlt, meiner Ansicht nach, und dann würde dieses Konzept eben auch eine Krönung kriegen, auch Sie, Herr Wolf, haben vorhin dezent darauf hingewiesen, ich sage es ein bisschen deutlicher: Es fehlt jetzt noch der Mut zum entscheidenden Schritt, sich von dieser Bank zu trennen und den Verkauf der Landesanteile an einen der interessierten Investoren in die Wege zu leiten. Diesen letzten Schritt möglichst rasch zu vollziehen, dafür gibt es mindestens drei gute Gründe:
Der erste ist, die Umstrukturierung der Bank zu Ende zu bringen, wird meines Erachtens noch ca. zwei Jahre erfordern, und die ist auch nicht umsonst zu haben. Das erfordert jenseits der Abdeckung von Altrisiken frisches Geld, das tunlichst nicht mehr aus dem Landeshaushalt kommen sollte.
Zweitens: Solange das Land Berlin die Bank führt, wird die Bankgesellschaft allein schon durch die Verquickung mit der Politik, auch unserer Diskussionen hier, im Gerede bleiben. Neues Vertrauen in die Bank wird es erst geben, wenn klar erkennbar wird, dass die Berliner Politik die Ära von Filz, Korruption und Parteibuchwirtschaft bei der Bankgesellschaft unwiderruflich beendet.
Und drittens: Es war davon die Rede, bis zum 28. Januar erwartet die EU-Kommission ein Konzept zur Weiterführung der Bank, das ökonomisch in sich schlüssig ist. Andernfalls wird sie die Kapitalzuführung des Landes als verbotene Beihilfe einstufen. Eine Weiterführung der Berliner Vetternwirtschaft, in welchem Label auch immer, wird meiner Ansicht nach die EU-Kommission mit Sicherheit nicht akzeptieren.
Deshalb lohnt es sich schon, einen ernsthaften Blick auf die vorliegenden Angebote zu werfen. Ich will das an dieser Stelle auch kurz tun. In der Struktur unterscheiden sich diese Angebote von NordLB, Flowers und Texas-Pacific, soweit öffentlich bekannt, trotz unterschiedlicher Oberflächen wenig. Der Preis für die Sünden der Vergangenheit ist bitter und in allen Fällen sehr hoch. In jedem Fall bleibt Berlin auf den Altrisiken sitzen. In allen Fällen ist eine Zerlegung des Konzerns in seine Bestandteile nicht auszuschließen.
Keiner kommt um Personalabbau in Größenordnungen herum. Von der NordLB und den Sparkassen wird die vorherige Ausgliederung der Immobiliensparte wenigstens offen gefordert. Zusätzlich wird von diesem Konsortium auch offen dargelegt, dass die Ausgliederung von Landesbank und WholesaleBereich angestrebt wird. Die amerikanischen Konsortien wiederum verlangen von Berlin die Übernahme aller Risiken. Der Nachteil – Herr Wolf, Sie haben darauf hingewiesen – dieser Konstruktion ist, dass man für diese Risiken bürgt, derweil derjenige, der von der Bürgschaft profitiert, die operative Leitung dieses Geschäfts hat. Dann, finde ich fast, ist die offene Trennung vorher für das Land Berlin die bessere Lösung. Teilverkäufe und Schließungen sind dann auch in diesen Übernahmekonzepten, die sich erst einmal auf die Gesamtgesellschaft beziehen, keineswegs ausgeschlossen, denn insgesamt streben diese Konsortien aus den USA – man kennt es aus Japan – ein Finanzinvestment an. Nach der Sanierung, die zu bewerkstelligen sie sicherlich am schnellstens in der Lage sind, werden sie sich von der Bankgesellschaft insgesamt oder auch stückweise trennen.
Für die NordLB und die Sparkassen hingegen handelt es sich um strategisches Investment, denn die Sparkassen würden das Berliner Retailgeschäft auch in Zukunft selbst betreiben. Allein
schon diese Tatsache spricht in meinen Augen dafür, diesem Angebot ernsthaft näher zu treten. Bei den öffentlich-rechtlichen Banken geht es auf Grund ihrer nicht gerade sehr wendigen Struktur zwar etwas kompliziert und langsam zu, aber aus den gleichen Gründen ist dann auch mit einem verlässlichen und dauerhaften Investment zu rechnen, das insbesondere die Existenz der Berliner Sparkassen nachhaltig sichert. Gerade vor dem Hintergrund des radikalen Wandels bei den Finanzdienstleistungen ist es für die Region von grundlegender Bedeutung, dass Berlin nicht zur ersten sparkassenfreien Zone in Deutschland wird.
Wir wollen, dass der Zugang zu Konten und bargeldlosem Zahlungsverkehr für alle Bevölkerungsschichten in der Stadt gesichert bleibt. Wir haben das immer gesagt. Wir wollen, dass die für private Großbanken zunehmend unattraktive Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt auch in Zukunft sichergestellt wird. Mit einem Wort, wir wollen die strukturpolitische Funktion öffentlich-rechtlicher Banken für die Region auch in dieser schwierigen Lage, wenn es irgend geht, erhalten.
Deswegen kann ich unserem Koalitionspartner abschließend nur empfehlen: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie Nägel mit Köpfen! Allein die Immobilienrisiken gezwungenermaßen zu übernehmen, das reicht nicht aus. Es gilt, jetzt auch die Bank aus dem Eigentum und aus der Regie des Landes zu entlassen. Setzen Sie bitte nicht länger auf eine alte Politik von politisch gesteuerter Regionalwirtschaft, die sich immer wieder als Einfallstor für Filz und Korruption erwiesen hat. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass hier jetzt etwas geschieht und sie nicht länger für die organisierte Verantwortungslosigkeit in Unternehmen des Landes bluten müssen. Dass der Landeshaushalt auch in Zukunft noch für alte Risiken aus dem vergangenen Jahrzehnt wird aufkommen müssen, ist traurig und bitter genug. Aber man sollte das Paket der Neuformierung dieser Bank jetzt zusammenschnüren und im Senat die auch von Herrn Wolf geforderte schnelle Entscheidung für einen Verkauf der Bank fällen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Rexrodt. Auf Ihre Frage vorhin, was die merkwürdige Reihenfolge betrifft, will ich sagen, weil wir alle noch im Prozess des Lernens sind: Das ergibt sich aus der antragstellenden Fraktion, die begonnen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein krasseres, ein plastischeres Beispiel dafür, wo eine Gebietskörperschaft landet, wenn sie Unternehmer auf einem Sektor spielt, auf dem sie eigentlich gar nichts zu suchen hat.
Ich sehe hier mit großem Interesse, auch mit Verwunderung, wie die beiden großen Parteien einander die Schuld zuweisen, wer denn nun die Misere bei der Berliner Bankgesellschaft verursacht hat. Die Tatsache, dass es diese Misere gibt, resultiert daraus, dass der Staat der Eigentümer war und dass Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt waren. Nun gibt es sicher den Hinweis, es gehen auch private Unternehmen Pleite.
Das gibt es schon, aber ich behaupte, in einem privaten Unternehmen wäre die Misere, wären die Gefahren viel eher erkannt worden
als in einem Unternehmen, das letztlich dem Staat zuzurechnen ist und wo auch die privaten Vertreter im Aufsichtsrat immer im Hinterkopf hatten, letztlich ist es das Land Berlin. Der Druck und
die Verantwortlichkeiten waren nicht so groß, wurden als solche nicht empfunden, weil es den Eigentümer Land Berlin gab. Das ist die eigentliche Ursache.
Hinzu kam die spezielle Tatsache, dass es bei der Bankgesellschaft Berlin, dass es früher auch bei der Berliner Bank eine Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Interesse gab, wie das nicht akzeptabel ist. Ich bin ausdrücklich dafür, dass Eigentümer, auch öffentliche Eigentümer, in den Aufsichtsräten vertreten sind. Wenn aber ein Mann, der in der Legislative, im Parlament, als Vorsitzender der größten Fraktion eine wichtige und wesentliche Verantwortung trägt, gleichzeitig in der Exekutive dieser Institution ist, dann sind die Grenzen überschritten, dann ist der Rubikon überschritten. Das ist ebenfalls eine wesentliche Ursache der Misere und der nur unzulänglichen Wahrnehmung der Verantwortung in den Aufsichtsräten. Wenn ich dies aber mit Blick auf die CDU sage, meine Damen und Herren von der SPD, dann sind Sie damit nicht reingewaschen. Sie saßen in den Gremien. Sie haben das über ein Jahrzehnt lang mitgetragen. Insofern können Sie sich keinen schlanken Fuß machen. [Beifall bei der FDP – Beifall der Frau Abg. Herrmann (CDU)]
Herr Rexrodt! Können Sie mir mal erklären, warum die FDP damals genau diesem Konzept der Bankgesellschaft zugestimmt hat, wenn Sie heute hier sagen, das war von Anfang an fatal?
lassen Sie mich mal zu Ende sprechen! – einem Konzept zugestimmt, das darauf hinauslief, dass aus der Sparkasse, aus dem öffentlichen Bereich und dem privaten Bereich der damaligen Berliner Bank, eine Bankgesellschaft gegründet wurde. Eine Bankgesellschaft aus einem Guss, das war unser Konzept bis in die 90er Jahre hinein. Was man aber hier gemacht hat – und da ist auch wieder der öffentlich-rechtliche Mief im Hintergrund –, ist nicht, die an sich gesuchte Zusammenfassung der beiden Bankinstitute – oder: der beiden Säulen – vorzunehmen, sondern man hat – aus Angst, im öffentlichen Dienst anzuecken – über diese beiden Säulen einen Homunkulus gesetzt, eine Holding in Gestalt der Bankgesellschaft Berlin.
Diese Holding – und das war nie unser Konzept – war abgehoben vom operativen Geschäft. Die Leute am Alexanderplatz wussten überhaupt nicht, was in den einzelnen Unternehmen geschieht. Das ist auch eine Ursache dafür. Und die politische Kontrolle hat nicht geklappt,
obwohl man sah, dass die Holding abgehoben war. Unser Konzept war ein anderes. Ich war, als diese Idee der Bankgesellschaft geboren wurde, hier in dieser Stadt in einer verantwortlichen Position, aber niemals hätten wir einem Konzept zugestimmt und ein Konzept getragen,
das darauf hinauslief, eine losgelöste Holding über das operative Geschäft zu setzen, wie es hier geschehen ist.
Und der Gedanke der Privatisierung hat sich schleppend durchgesetzt. Das sage ich auch wieder mit Blick auf die CDU. Wir wollten von Anfang an 25,1 % privatisieren. Es war Herr Diepgen, der sich maßgeblich dagegen gewandt hat, dass ein Anteil von über 25 % an einen privaten Investor im ersten Schritt geht. Das wäscht auch wieder die SPD nicht rein; das war nämlich zu einer Zeit, als es „Teufelswerk“ für die SPD war, wenn man überhaupt an die Privatisierung der Berliner Bank dachte. Und nun ist man in einem langen und schwierigen Prozess endlich dazu gekommen, zu dieser Privatisierung ja zu sagen. Es ist aber sehr spät; wir haben sehr viel Geld verloren; wir haben sehr viel Goodwill verloren; wir verlieren permanent Arbeitsplätze in diesem wichtigen Institut, und all die Träume, hier ein Institut aufzumachen, das überregional in der ersten Liga mitspielen kann, sind wie Seifenblasen zerplatzt. Nun haben wir eine Situation, wo wir nachschießen müssen. Wir haben ein so genanntes Sanierungskonzept, das wir im Detail noch nicht kennen und das wir so auch nicht akzeptieren können. Und wir sind vor allem in einer Situation, wo hier auf den Tisch muss: Die Risiken bleiben ohnehin beim Land Berlin, auch wenn private Investoren kommen. Nun hat man sich entschieden – oder auch noch nicht entschieden –, die so genannte Standalone-Lösung zu akzeptieren, dass also das Land Berlin allein die Sanierung übernimmt, um die Bankgesellschaft werthaltiger zu machen und dann einen besseren Preis zu erzielen. Wenn die Risiken bei allem, was sich abzeichnet, ohnehin beim Land Berlin bleiben, dann sage ich Ihnen für meine Fraktion: Ich habe nicht verstanden, warum man dann nicht schnell an eine Privatisierung geht, mit einem seriösen Partner, der entweder schon gefunden oder der noch schnellstmöglich zu finden ist. [Zuruf der Frau Abg. Simon (PDS)] Ich habe mehr Vertrauen, dass ein privater Eigentümer diese Gesellschaft in die schwarzen Zahlen und auch in eine Perspektive führen kann, als das Land Berlin selbst. Die Frage der Risikoübernahme stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Frau Krajewski, Sie haben davon gesprochen, dass es ein Sanierungskonzept gibt, das der Vorstand beschlossen hat, das weiterentwickelt wurde und das durch den Aufsichtsrat gegangen ist. Sie heben darauf ab, dass dieses Konzept orientiert ist am Ausbau der Bank im Firmenkundengeschäft, im Retailgeschäft, im Regionalbereich Berlin-Brandenburg. Das ist schön und gut, aber damit können wir es in parlamentarischer Kontrolle und Begleitung nicht bewenden lassen. Wir wollen wissen im geeigneten Gremium, welche Geschäftsfelder betont und welche weniger betont werden; wir wollen wissen, was verkauft wird, was zusammengefasst wird, wo kooperiert wird; wir wollen die regionalen Fragen geklärt haben; wir wollen die Partner kennen; wir wollen wissen, welche Teile aus der Bank wohin gehen und wie das Ganze in der deutschen Bankenlandschaft angesiedelt werden soll, welche Rolle dabei der Sparkassenbereich oder andere Bereiche spielen wollen. Dieses in allgemeine Worte zu fassen vor einem Parlament, das Milliarden-DM-Zahlungen zu bewilligen, zu verantworten hat, ist zu wenig; das werden wir so nicht hinnehmen. Ich sehe ein, dass im Interesse der Bank, der Menschen, die dort arbeiten, und des Geldes, das dort involviert ist, vielleicht nicht alles am offenen Markte ausgetragen werden kann, aber parlamentarische Begleitung und parlamentarische Kontrolle muss sein. Wie Sie uns das hier unzulänglicherweise dargestellt haben oder nur haben können, so kommen Sie uns nicht durch. Diese Bankgesellschaft hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das ist der Kasus gewesen, der zu Neuwahlen und Veränderungen geführt hat. So weiterwursteln und ein bisschen „Mal-sehen-wie-wir-das-machen“, das geht nicht an! Deshalb bleiben Sie im Obligo. [Beifall bei der FDP] Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir sind vorhin aus einer Besprechung gekommen, an der die Fraktionsvorsitzenden, der Regierende Bürgermeister und die Finanzsenatorin teilgenommen haben. Wir sind darüber informiert worden in der – wie ich finde – richtigen Art und Weise, was auf Berlin noch zukommen kann. Der Regierende Bürgermeister und die Finanzsenatorin haben gebeten, dieses vertraulich zu behandeln. [Zuruf des Abg. Benneter (SPD)]
Ich mache davon überhaupt keinen Gebrauch! Sie haben unterstrichen, dass dieses im Interesse der Bankgesellschaft und der Menschen, die dort arbeiten, so geschehen muss. Ich teile diese Auffassung. Das ist nämlich unsere Bankgesellschaft, die wir nicht „kaputtreden“ dürfen, sondern der wir beste Chancen und beste Begleitung geben müssen. – Und in dieser Besprechung hat die Frau Kollegin Klotz diesem Begehren von Frau Krajewski und Herrn Wowereit sehr heftig zugestimmt. Ich habe das richtig und gut gefunden. Umso mehr, Frau Klotz, frage ich mich, wie Sie dazu kommen, vorhin in der Olympiadebatte in ausführlichster Art und Weise Namen von Firmen, Namen von Persönlichkeiten in dieser Stadt zu nennen, die ein privates Engagement für Olympia zeigen – finanziell und ideell –, Menschen, die Sie in Ihrem Beitrag vorhin in den Zusammenhang mit einem miesen Geschäftsinteresse gestellt haben
Wer auf diese Art und Weise verdiente Bürger und Firmen, die Arbeitsplätze halten und schaffen, in die Ecke stellt, wer mit dem Begriff „Sponsoring“ so umgeht wie Sie, der braucht sich nicht zu wundern, wenn in dieser Stadt keine Bürgergesellschaft entsteht, sondern die Leute, die etwas bewegen könnten, sich abwenden.
Sie können gegen Olympia sein – das ist auch nicht mein Thema –, Sie können aber nicht Firmen und Menschen, die ehrenhafte Gründe haben, in dieser Stadt etwas zu bewegen, in die Ecke stellen. Das will ich Ihnen einmal gesagt haben.