Der Runde Tisch der Ehrenamtlichen hat in diesem Jahr vier Mal getagt, auch hier im Hause. Wir haben beim Treffpunkt der Freiwilligen Agentur, damals noch Herr Hoffmann und ich, beide als Opposition, die Zusammenfassung erlebt. Ich denke, dass es sehr eindrucksvoll ist, wenn man das einmal zusammengefasst hört, was in diesem Jahr alles gemacht worden ist und was generell alles angeschoben werden kann. Auf diesem Weg haben wir weiterzuarbeiten, nicht nur weil es eine Pflicht ist, sondern weil es zu unserem Menschenbild gehört und auch zu dem, was wir unter ehrenamtlicher Arbeit verstehen. In diesem Sinn kann auch die PDS-Fraktion diesen Prüfauftrag unterstützen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, alle Jahre wieder kommt seit dem Jahr 1999 auch der Antrag auf vergünstigte ÖPNV-Nutzung für Ehrenamtliche, einmal noch von der CDU und der SPD kurz vor Ende der 13. Legislaturperiode, kurz vor Ende der 14. Legislaturperiode allein von der CDU und jetzt neu eingebracht auch wieder von der CDU.
Man kann das ja durchaus auch positiv sehen. Wie Frau Dott schon sagte: Das Internationale Jahr der Freiwilligen neigt sich dem Ende zu, und es ist auch ganz gut, wenn wir über diesen
Antrag heute noch einmal die Gelegenheit haben, allen Ehrenamtlichen, die in diesem Jahr sehr aktiv in Berlin waren und viele Initiativen gestartet haben, von meiner Fraktion und auch vom ganzen Haus zu danken. Alle Fraktionen waren sich in der Vergangenheit einig, ich denke, das wird auch unter Einschluss der FDP in Zukunft nicht viel anders sein, dass das freiwillige bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt unserer aller Förderung und Unterstützung bedarf.
Der Antrag wäre aber eigentlich nicht nötig gewesen, weil wir im Sommer hier gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben, einen Beschluss, der einen Prüfauftrag bezüglich Aufwandsentschädigung und Fahrgelderstattung enthält. Zum Ende diesen Jahres soll der Bericht da sein. Leider sehe ich die Sozialsenatorin nicht, der ich mit auf den Weg geben wollte, dass wir den Bericht spätestens im Januar, wenn die Arbeit in den Ausschüssen richtig beginnt, erwarten. Dann können wir im Zusammenhang damit den Antrag auch noch einmal besprechen.
Auch wir sind im Grundsatz für diesen Antrag; wir haben ihn im Ausschuss auch schon einmal positiv beschieden. Ich denke, daran wird sich auch nichts ändern: Ergänzungen sind immer gut, und Verbesserungen kommen vielleicht auch noch zu Stande. Lassen Sie uns das im Ausschuss besprechen, und dann verabschieden wir das diesmal hoffentlich noch im Laufe der Legislaturperiode, und der Antrag versinkt nicht wieder in einem vorzeitigen oder sonstigen Ende.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung machen: Ich freue mich sehr, dass ich zu der Präsidiumszeit von Frau Michels hier sprechen darf, weil mir in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit die Politik in diesem Land zu sehr von Männern bestimmt wurde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der in erster Linie den ÖPNV betrifft. Natürlich stellen wir bei dem Thema fest, dass es sehr facettenreich ist. Es betrifft den Haushalt, es betrifft Soziales, aber in erster Linie ist auch der ÖPNV angesprochen, und den nehmen wir doch bitte einmal als Thema wahr.
Uns ist das Ehrenamt genau so wichtig wie Ihnen auch, wir bilden da keine Ausnahme, aber wir haben den haushaltsmäßigen Ansatz, der dahinter steckt, im Auge und sagen: Dieser ÖPNV, der in Berlin in einer katastrophalen Situation steckt, soll hier mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Da fragen wir uns zunächst einmal: Welche Gruppen sind denn da gemeint? Wie groß sind die Quantitäten, die sich dahinter verbergen? Was kostet das Ganze? Das hören wir uns erst einmal ganz genau an. Deshalb beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss.
Danke schön! – Hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich lasse also über die Überweisung abstimmen. Wer diesen Antrag an den künftig für Verkehr, und zwar federführend, an die für Soziales, Jugend und Sport zuständigen Ausschüsse sowie an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag so überwiesen.
Hier wurde mir signalisiert, dass eine Beratung nicht vorgesehen sei. – Ich sehe, das ist so der Fall. Damit lasse ich ohne Aussprache über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer diesen Antrag an den künftig für Kultur zuständigen Ausschuss sowie an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir auch diesen Antrag so überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU über Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ e. V.
Nach unserer Geschäftsordnung ist eine Beratung bis zu fünf Minuten vorgesehen. In der Reihenfolge der Wortmeldungen erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion der CDU an Herrn Abgeordneten Apelt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicher gefragt haben, warum wir heute diesen Antrag einbringen. Vielleicht läuft nach Ihrer Vorstellung die Frage der Finanzierung dieser Gedenkbibliothek. Ich kann Ihnen sagen, es läuft noch; wie lange es läuft, weiß niemand.
Eigentlich müsste der Antrag „Erhalt der Gedenkbibliothek“ erweitert werden. Er müsste erweitert werden, weil der Antragsteller, in dem Fall die CDU-Fraktion, eigentlich eine andere Stoßrichtung damit verbindet, nämlich auch, an den Senat zu appellieren, hier zukünftig Mittel für die Landesbehörde zur Verfügung zu stellen, die ihrerseits wiederum Mittel diesen Aufarbeitungsinitiativen zur Verfügung zu stellen hat; nicht nur diesen, sondern auch den Opferverbänden, den verschiedenen Museen, die sich mit dem Thema Aufarbeitung beschäftigen. Und die kämpfen nun in der Tat um das Überleben. Insofern ist unser Antrag „Erhalt der Gedenkbibliothek für die Opfer kommunistischer Gewalt oder stalinistischer Gewalt“ nur ein exemplarischer Antrag für die vielen Aufarbeitungsinitiativen, Opfer- und Verfolgtenverbände und deren Arbeit.
Warum kämpfen sie ums Überleben? werden Sie fragen. Ganz einfach: Weil der Senat trotz der Zusage, diese Behörde zu erhalten, diese Behörde eigentlich durch die Hintertür abschaffen will. Und wie macht man das? Indem man den Mitarbeitern bzw. dieser Behörde sagt: Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Wir sind dafür, dass die Behörde erhalten bleibt. Die schlechte Nachricht ist die: Wir streichen euch einfach einmal die Personalstellen. Und damit ist die Existenz dieser Behörde gefährdet. Das wollen wir nicht auf uns sitzen lassen, deswegen dieser Antrag. Denn die Auflösung dieser Behörde bedeutet letztlich, dass auch die vielen Initiativen keine Mittel mehr bekommen würden und ihre Arbeit einstellen müssten.
Jetzt weiß ich, dass viele von Ihnen sagen: Nun hören Sie einmal damit auf. Das haben wir schon so oft gehört. Immer geht es nur um die Opfer. Nein, es geht nicht um die Opfer, von denen in der Tat viele in der Stadt Berlin leben. Denn von der Viertelmillion politischer Häftlinge ist ein Großteil in der Stadt Berlin. Es geht auch nicht um die Repressionsopfer von insgesamt einer halben Million Menschen, von denen auch ein Großteil in Berlin lebt. Nein! Es geht um viele junge Menschen in dieser Stadt, die wissen sollen, was in dieser Stadt und in diesem Teil Deutschlands unter 40-jähriger SED-Herrschaft gelaufen ist. Die Leute haben diese Frage zu Recht auch an den zukünftigen Senat zu stellen, weil sie Befürchtungen haben und sich fragen, wie es um die Aufarbeitung stehen wird, wenn die PDS mit in diese Regierung geht und wie sich Rot-Rot oder die PDS diesen Fragen stellt. Die Angst ist dort in der Tat begründet, wenn man weiß, was in der Vergangenheit gemeinsam gemacht worden ist. Ich nenne nur einmal das Stichwort „Opferrente“. Da haben ja auch die PDS
und selbst die Grünen und die SPD gesagt: Wir wollen keine zusätzlichen Rentenzahlungen für die Opfer politischer Gewalt in der DDR. – Da muss sich dringend etwas ändern. Jetzt sind die Grünen ja wieder mit uns auf der Oppositionsbank. Ich hoffe, dass sie dann auch wieder ihre Einstellung ändern und wieder anders darüber denken – nicht mehr so, wie man es gerade für richtig hält, wenn man an der Macht ist.
Also, es geht um unsere Verantwortung an dieser Stelle. Es geht um die Verantwortung als politische Entscheidungsträger in dieser Stadt – die Verantwortung für uns und natürlich für unsere eigene Geschichte. Deswegen sind wir dafür, dass wir uns damit noch einmal beschäftigen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Apelt! Wir haben uns vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal an dieser Stelle getroffen. Da ging es um ein anderes Thema. Aber das Thema „Opferrente“ hatten wir damals auch schon, und Sie werden es nicht glauben: Die meisten vergessen nicht, was wir hier besprochen haben. – Für die, die neu im Parlament sind, will ich es noch einmal in Erinnerung rufen: Sie waren acht Jahre lang in der Bundesregierung. Sie hatten dort genügend Zeit, dieses Thema zu bewegen, und haben es nicht gemacht. Ich habe vor drei oder vier Monaten an dieser Stelle gesagt: Wenn erst auf den harten Bänken der Opposition diese Überlegungen kommen, so ist zumindest fraglich, ob Sie es überhaupt ernst meinen an der Stelle.
Aber jetzt zum Thema: Ich glaube, wir sind in der Sache völlig d’accord, dass diese Bibliothek ihre Daseinsberechtigung hat. Im modernen Zeitalter der Kommunikation – z. B. auch im Internet – kann man sich einmal ansehen, was es da alles gibt. Verbotene Bücher aus der Zeit der DDR: Das ist schon in Ordnung. Das soll erhalten bleiben. Dass uns dieses Thema am Herzen liegt, nehmen Sie uns bitte ab – vor allem denjenigen, die zu dieser Zeit auch hier gelebt haben. Im Übrigen können Sie auch sicher sein, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen entsprechend zu artikulieren. Von dieser Artikulation konnte man sich in den letzten Tagen und Wochen vielleicht auch überzeugen.
Herr Abgeordneter Hillenberg! Sie haben mich schon letztens daran erinnert, was die vorige Bundesregierung falsch gemacht hat. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es an uns ist, jetzt die Dinge richtig zu machen, wenn wir der Überzeugung sind, dass in der Vergangenheit Dinge falsch gemacht worden sind? Kann man sich zurückziehen und sich damit trösten, dass etwas falsch gelaufen ist? Kann man das einfach so hinnehmen? – Das ist doch keine Lösung für die Zukunft, sondern nur der Blick zurück. Wir wollen aber doch hoffentlich etwas ändern, wenn wir denn der Meinung sind, dass da etwas geändert werden muss. Oder teilen Sie diese Auffassung nicht?
Herr Apelt! Auch hierzu gebe ich Ihnen dieselbe Antwort wie das letzte Mal: Wo wollen wir eine Grenze ziehen? Wer ist Verfolgter, und wo hört dieses Verfolgen auf? –
Sie wissen selber, dass in der DDR 17 Millionen Menschen gelebt haben. Nicht alle waren so eingesperrt wie die, über die wir jetzt reden. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass es eine Grenze gibt, die – ich sage mal – bei drei Jahren anfängt. Man kann sie auf zwei oder anderthalb Jahre herabsetzen. Aber was machen Sie mit den DDR-Bürgern, die z. B. auch mal ganz gern ihre Verwandten im Westteil der Stadt oder in Westdeutschland besuchen wollten, es aber nicht durften? Auch sie sind in irgendeiner Form Verfolgte. Wo ziehen Sie da die Grenze? – Also, ich denke schon, dass wir beide inhaltlich im Wesentlichen d’accord sind. Über das eigentliche Thema selbst werden wir wahrscheinlich noch eine Weile streiten.
Zurück zum Antrag: Wir werden ihn im Kulturausschuss beraten. Wir werden uns hier an dieser Stelle auch wieder treffen. Weil wir inhaltlich relativ d’accord sind – da spielen auch Koalitionen überhaupt keine Rolle –, glaube ich, dass wir hierzu eine parteiübergreifende, einvernehmliche Lösung finden werden. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU über Erhalt der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e. V. ist kurz, übersichtlich und eindeutig. Ich denke, wir werden im Abgeordnetenhaus bzw. in den entsprechenden Ausschüssen eine Lösung finden, die dem Geiste dieses Antrags entspricht.