Dann hat Herr Flierl das Wort. Es ist immer gut, wenn der Senat aufpasst, wenn Fragen gestellt werden. – Bitte schön, Herr Dr. Flierl!
Ich hatte die Frage auch verstanden. Das Problem ist nur, dass das Verfahren federführend vom Finanzsenator geführt wurde. Ich möchte trotzdem versuchen zu antworten. Der Vorschlag, sowohl das TdW als auch das Metropol-Theater zu übernehmen kam zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren weitestgehend abgeschlossen war. Die Gründe, die für die Stage Holding gesprochen haben, wurden im Rahmen des regulären Verfahrens ermittelt. Sie haben auf verschiedenen Ebenen gelegen, sowohl im Hinblick auf die Frage der Rückabwicklung des Metropol-Theaters und der Vermeidung von Risiken bei der Realisierung des ursprünglichen Kaufvertrages einerseits und andererseits im Hinblick auf die finanzielle Konditionen der Übernahme des TdWs, insbesondere der Sicherung der Weiterbeschäftigung der dort 104 Kolleginnen und Kollegen und schließlich vor dem Hintergrund der Einschätzung auch der kulturpolitischen Kompetenz und Potenz des Bewerbers, die beiden Standorte Potsdamer Platz und TdW zu bespielen.
Damit verbunden ist die Situation, wenn ich es richtig überblicke, dass das Metropol-Theater wieder beim Land Berlin liegt. Wie hoch sind die dadurch dem Land Berlin entstehenden Kosten?
Nach meiner Kenntnis entstehen dem Land keine Kosten, sondern die Rückabwicklung einschließlich der Kosten aus der Gegenrechnung der bisher vom ursprünglichen Bewerber geleisteten Beiträge wird durch den Kaufvertrag der TdW Betriebs GmbH abgegolten, so dass aus der Rückabwicklung dem Land Berlin keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Für eine spontane Frage hat nunmehr Frau Oesterheld von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort und das Mikrophon. – Bitte sehr!
Ich möchte den Herrn Finanzsenator fragen. Herr Sarrazin, auf welcher rechtlichen Grundlage fordern Sie in einem Rundschreiben von den Bezirken, dass das Geld für Grünanlagen, das als Ausgleich für Baumaßnahmen eingenommen wurde, wegfällt, wenn es am Ende des Jahres nicht ausgegeben wurde, obwohl dieses Geld doch nach Baurecht zweckgebunden eingesetzt werden muss, und zwar im Grünbereich?
Frau Abgeordnete Oesterheld! Es handelt sich in diesem Fall um Ausgabereste im Haushalt. Es ist immer möglich, Ausgabereste am Jahresende entfallen zu lassen, also zu streichen. Das ist in diesem Fall gegeben.
Sie wissen, dass bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Einnahmen und die Ausgaben für diese Maßnahmen nicht zeitgleich funktionieren können. Das Geld aber, das frage ich Sie noch einmal, steht nicht dem Haushalt zu, es ist zweckgebunden festgelegt von Bauherren für bestimmte Baumaßnahmen. Das heißt, Sie können nicht frei darüber verfügen, –
Ich will das gern noch einmal nachprüfen, Frau Abgeordnete. Aber es ist grundsätzlich so: Einnahmen im Haushalt stehen als Gesamtdeckung für den Haushalt zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall geprüft worden ist.
Wir kommen jetzt zu dem spannenden Moment, dass alle Wortmeldungen gelöscht sind und ich gleich den Gong ertönen lasse. Sie können mit der Hand schon an das Knöpfchen gehen, und dann kommt das Windhundverfahren.
Das ist doch wunderbar. Der Herr Kollege Trapp ist der Gewinner dieses Windhundverfahrens. – Bitte schön, Herr Kollege Trapp!
Ich frage Herrn Senator Dr. Körting: Existieren bei der Berliner Feuerwehr oder der Senatsinnenverwaltung Planungen, Wachen der Freiwilligen Feuerwehr zusammenzulegen bzw. zu schließen, um Bewirtschaftungskosten zu sparen?
Sehr geehrter Herr Kollege Trapp! Es gibt keine verbindlichen Planungen der Berliner Feuerwehr über die Zusammenlegung von Wachen. Aber ich erachte es als selbstverständlich, dass auch die Feuerwehr sich Gedanken macht, ob es bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Angebots Zusammenlegungen geben kann. Insofern gehe ich davon aus, dass es auch bei der Feuerwehr, ohne dass ich das jetzt überprüft habe, Überlegungen wie bei der Polizei gibt, ob man Abschnitte zusammenlegen und gleichzeitig damit die Arbeit für den Bürger verbessern kann. Das ist selbstverständlich, und zwar nicht nur unter Kostengesichtspunkten, sondern auch unter Effektivitätsgesichtspunkten. Mir liegen diese Planungen bisher noch nicht vor.
Ich frage noch einmal den Kultursenator nach dem Metropol-Theater. Was passiert nach dem Umzug der Stage-Holding von der Friedrichstraße an die Kantstraße mit den Resten des Metropol-Theaters?
Das Grundstück mit dem der Baukörper des Metropol-Theaters fällt an das Land Berlin zurück. Berlin ist gefordert, neue stadtentwicklungspolitische Ziele für diesen Standort zu entwickeln und die Fläche erneut zu privatisieren. Das heißt, ich gehe davon aus, dass es in den Liegenschaftsfonds übertragen und ausgeschrieben wird.
Ich habe nicht ohne Grund Sie, den Kultursenator, gefragt. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es nicht um stadtentwicklungspolitische, sondern um kulturpolitische Ziele geht? Immerhin haben wir es hier mit einem Theater zu tun. Oder werden Sie tatenlos einem weiteren Theatersterben zusehen?
Sehr verehrte Frau Grütters! Das, was wir jetzt tun, nämlich die Scherben zusammenzukehren, ist das Ergebnis von zwei großen Koalitionen, die das Metropol-Theater erfolglos – zweimal – privatisiert haben. Das Problem ist, dass wir das Theater bereits vor einigen Jahren verloren haben. Es wird darauf ankommen, in den Ausschreibungsbedingungen sicherzustellen, dass auch potentielle Kulturbetreiber eine Chance haben, sich um diesen Standort zu bewerben. Ich bedauere das außerordentlich, weil es das Ergebnis genau jener Politik ist, die zu der bekannten Situation in Berlin geführt hat. Es macht keinen großen Sinn, dass nun gerade von Ihrer Seite dieser Fall bedauert wird.
Herr Präsident! Ich frage den Regierenden Bürgermeister, ob er angesichts der aktuellen Diskussion um den Tierpark Friedrichsfelde eine klare Aussage für den Senat treffen kann, dass dieser Tierpark in der bestehenden Form erhalten bleibt und nicht geschlossen wird, sodass die Ängste aus der Welt geschafft werden können.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass der Tierpark Friedrichsfelde mich zur Eröffnung eines neuen Teilbereichs eingeladen hat. Ich bin gern in diesem Tierpark. Es ist in der Tat ein wunderschöner Tierpark, der sich deutlich in der Größenordnung, in der Fläche und in der Konzeption vom Zoo unterscheidet. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass die Konzeption so bleiben muss. Im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass Überlegungen angestellt werden müssen, wie sich Zoo und Tierpark besser in der Weise darstellen, dass wir dort weniger Zuschuss zahlen müssen. Aber vom Erhalt des Tierparks gehe ich aus. Wichtig ist, dass der Tierpark in Zusammenarbeit mit dem Zoo konzeptionell daran arbeitet, worin sich beide unterscheiden, wie man andere Zielgruppen ansprechen und mehr Familien und Kinder dort in den Tierpark bringen kann, um mit einer anderen Konzeption die Attraktivität noch mehr zu erhöhen. Ich glaube, das ist
eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Also zum einen: keine Sorge; auf der anderen Seite: Zeit für Innovationen und Umstrukturierungen.
Wird der Berliner Senat den Tierpark genau bei dieser Frage der Vermarktung unterstützen, oder wird er allein gelassen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Was ich tun kann, damit er sich besser vermarktet, tue ich. Wenn es hilft, dass ich öfters da bin und damit die Besucherzahlen steigen, mache ich das gern.