Wir müssen – daran müssen wir arbeiten und nicht nur am Tag vor der Bundestagswahl – diesen Weg mit den Bürgern dieser Stadt gemeinsam gehen, die Entscheidungen für sie transparent und nachvollziehbar machen und neue Wege der Partizipation entwickeln.
Es liegt eine große Aufgabe vor uns. Verzetteln wir uns darüber nicht mit kleinlichem Gezänk. Der Wahlkampf ist morgen vorüber, vorerst jedenfalls. Lassen Sie uns gemeinsam diese Arbeit angehen. Die Aufgabe braucht die Unterstützung aller! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz in den verbleibenden Minuten rekapitulieren, was wir hier gerade von Frau Dunger-Löper gehört haben.
Frau Dunger-Löper, wenn Sie sich ausgerechnet hier über den Termin heute beschweren, muss ich mich natürlich schon besonders wundern. Hätten Sie unserem Antrag auf Hauptausschuss am Donnerstag stattgegegeben, wie es geboten gewesen wäre, hätten wir uns das heute in der Tat ersparen können.
Was haben wir von Herrn Liebich gehört? Es war ein großer historischer Abriss darüber, wer in dieser Stadt die Schuld daran trägt, dass die finanzielle Situation so ist, wie sie sich darstellt. Ansonsten gab es keinerlei Auseinandersetzung mit dieser Liste. Das Einzige, was Sie tun, ist zu sagen, dass Sie diese Liste nicht wollen.
Was Sie aber wollen, bleibt im Dunkeln. Die Wählertäuschung, von der ich vorhin sprach, nimmt ihren zweiten Teil. Sie weigern sich, sich mit der Liste auseinanderzusetzen. Das Einzige, was Sie immer sagen, ist, dass die Kitagebühren nicht zu 100 % erhöht werden. Sie sagen nichts, aber auch gar nichts, wie Sie zu anderen Einsparungen kommen wollen.
Damit komme ich zu Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister! Heute ist Weltkindertag, habe ich gerade gehört. Vielleicht haben Sie sich insoweit ein wenig Mühe gegeben, kindgerecht zu reden. Sie verwechseln manchmal auch ausschweifend mit ausführlich. Aber auch bei Ihnen ist nicht ansatzweise klar geworden, welchen Weg der Haushaltskonsolidierung wir eigentlich mit Ihnen gehen sollen. Sie haben auch wieder gesagt, dass es eine Liste gibt.
Ein kleines, subalternes Verwaltungsbeamtchen hat diese böserweise herausgegeben. Sie haben gesagt, der Senat habe sie noch nie gesehen, diese Liste.
Ich frage mich aber, warum seit einem halben Jahr darüber gesprochen wird. Warum haben Sie sie nicht auf die Senatssitzung setzen lassen? Warum haben Sie das nicht getan?
Nein! Ich habe keine Zeit! – Welche Haushaltskonsolidierung sollen wir mit Ihnen gehen? Was haben wir denn bisher erlebt? Wir haben nicht nur einen Haushalt, der verfassungswidrig ist, sondern der vor allen Dingen Makulatur ist. Sollen wir mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 weitergehen? Den gibt es doch eigentlich schon gar nicht mehr!
Wir haben diese Liste. Die Liste soll aber auch nicht wahr sein. Ich frage Sie allen Ernstes, welchen Weg wir mit Ihnen gehen sollen. Wir würden ihn ja gern mit Ihnen gehen. Wir haben auch als einzige Fraktion ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir haben uns ganz konkret mit dieser Liste auseinandergesetzt. Sie stellen sich nun hin und sagen: Haushaltskonsolidierung! Zackig! Aber wie das gehen soll, sagen Sie nicht. Es soll nicht die Liste sein, nicht der Doppelhaushalt.
Dann wundere ich mich natürlich schon, wenn ich Sie ruhig frage, ob Sie die Kitagebühren unter 100 % erhöhen wollen. Sie reagieren nicht emotional, sondern nachgerade hysterisch und beschimpfen mich. Dann sagen Sie doch, dass Sie das ausschließen, oder bestätigen, dass Sie die Gebühren etwas anheben. Sagen Sie doch irgendetwas, wie Sie diesen Haushalt konsolidieren wollen! Das Einzige, das ich bemerkenswert fand, war, dass Sie Verständnis für die Direktkandidaten der PDS geäußert haben. Das bestätigt den Eindruck, dass Sie zulassen, dass diese den Leuten irgendwelchen Unsinn erzählen, um ihr soziales Theater weiterspielen zu können, ohne sagen zu müssen, wo Sie eigentlich hier stehen. Das ist alles!
Wenn Sie, Herr Regierender Bürgermeister, auch noch meinten, die Berliner Landespolitik verlassen zu müssen, wundere ich mich natürlich schon. Da trauen Sie sich etwas. Meinen Sie, Sie würden heute auch noch einen Brief vom US-Präsidenten erhalten, der mit „Dear Klaus“, beginnt? Wirklich? Sie hätten heute Morgen einmal Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, hören sollen, die erklärte, wie vergiftet das Klima durch Vergleiche der Justizministerin des US-Präsidenten, des Sohnes unseres Ehrenbürgers, mit Adolf Hitler inzwischen ist. [Mutlu (Grüne): Was hat das damit zu tun?]
Wir haben denselben Stand in der Arbeitslosigkeit wie vor vier Jahren, als wir – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich – als CDUFDP-Regierung mit Recht abgewählt wurden. So werden Sie morgen auch mit Recht abgewählt werden!
Rot-Rot ist bereits nach neun Monaten am Ende. Da ist doch auch nichts Substantielles mehr übrig. Das Einzige, was weiterhilft, ist eine Regierungsbeteiligung – sowohl hier als auch im Bund – der Freien Demokraten.
Wir sind die Einzigen, die eine Alternative in der Steuerpolitik hier und im Bund bieten. Wir bieten eine Alternative in den Bereichen sozialer Sicherungssysteme. Wir erkennen Bildung als Priorität an, und zwar im Bund und auch hier!
Wir sind die Einzigen, die bereit sind, auch hier in Berlin ganz klar zu sagen, wohin die Reise auch haushaltspolitisch geht und wohin nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die PDS-Fraktion stelle ich fest: Die aus der Verwaltung lancierte Liste ist kein Maßstab politischen Handelns, weil sie sozial nicht verantwortbar ist.
Dies ist die Position der PDS, und dies ist eine der Kernaussagen der vorliegenden Entschließung der rot-roten Koalitionsparteien. Herr Dr. Lindner, ich habe mir erlaubt, dies hier mit Verweis auf die heutige Debatte im Hauptausschuss zu sagen, aus der Sie sehr unvollständig und gezielt falsch zitiert haben. Wenn Sie
schon Lust haben, im Windschatten dieser Liste zu segeln, Herr Dr. Lindner, dann tun Sie es nicht unter falscher Flagge und bewahren sich auch gegenüber Rot-Rot ein Mindestmaß von politischer Redlichkeit!
Finanzsenator Sarrazin, den Sie auch mit verstümmelten Zitaten konfrontiert haben, hat heute Vormittag in der Hauptausschusssitzung gesagt: „Diese Liste ist kein Vorschlag des Finanzsenators.“ Warum bewahren Sie sich nicht, Herr Dr. Lindner, ein Mindestmaß an Fairness und Redlichkeit?