es wird noch mit vielen anderen Dingen so kommen. Da muss man unruhig sein. Aber die Menschen werden schon mitbekommen, welche Partei wie zu Eigentum steht.
Herr Nelken! Herr Beleites und Peter Kurth als damaliger Finanzsenator haben 1999 nach der Koalltionsvereinbarung, miteinander vereinbart, dass es in der Legislaturperiode auf Grund der übermäßig großen Belastung in den neuen Bundesländern und auch im östlichen Teil Berlins kein Straßenbaubeitragsgesetz geben wird. Das, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit. [Beifall bei der CDU]
Die große Koalition hat es nicht gewollt. Peter Strieder hat es gewollt, er hat sich nicht durchgesetzt und bei uns hat es dieses Gesetz nicht gegeben.
Sie passen sich jetzt der Striederschen und Bergmannschen Linie an. Strieder hat auf einer Bürgerversammlung vor zwei Jahren gesagt: Hören Sie doch auf mit der Diskussion. Wat mutt, dat mutt. Lassen Sie uns lieber ein Bier trinken. Das hat in Westdeutschland auch jeder bezahlt. – Frau Bergmann hat vor zwei
Jahren einen Bürgerbrief in Mahlsdorf und Kaulsdorf versandt, in dem stand: Mit 20 000 DM sind Sie dabei, hören Sie auf, sich aufzuregen. – Wenn Sie die Legendenbildung weiter vorantreiben wollen, dann müssen Sie sagen, wer in der großen Koalition dieses Gesetz wollte, wer es nicht wollte und wer sich durchgesetzt hat.
Sie konnten sich nicht durchsetzen. Herr Strieder wird sein Konzept umsetzen, weil Sie klein beigeben, wie in vielen anderen Fragen auch.
Sehr geehrter Herr Czaja! Die Verabredung, die Herr Kurth mit Herrn Beleites getroffen hat, kenne ich nicht. Ich kann mich aber erinnern, wie die Vertreter Ihrer Fraktion bei den Anhörungen im Stadtentwicklungsausschuss 1996/97 aufgetreten sind, als der Referentenentwurf vorgelegen hat.
Das kann ich nur sagen. Was dann 1999 zwischen Herrn Kurth und Herrn Beleites beredet worden ist, kann ich nicht kennen.
Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Abgeordnete Frau Oesterheld – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir den Antrag angesehen und mich gefragt: Was will die CDU-Fraktion eigentlich? – Belastungen durch das Straßenbaubeitragsgesetz für Mieter und Hauseigentümer verringern. – Das heißt, Sie wollen ein Straßenbaubeitragsgesetz – denn wir haben noch gar keines –, das die Gebühren für Mieter und Hauseigentümer verringert. Anders kann ich Ihren Antrag nicht verstehen. Durch Ihre Argumentation wurde mir jetzt klar, was Sie wollen. Seit 1996 gibt es einen Entwurf, und den wollen Sie so nicht haben, und Sie wollen das nicht so haben, was der rot-rote Senat offenbar plant. Dazu muss ich Ihnen aber sagen: So, wie sich der Antrag liest, ist er total irreführend. Hinzu kommt, darauf hat Herr Hillenberg bereits hingewiesen, und in diesem Punkt muss ich ihm Recht geben, dass dies für die Mieter überhaupt gar keine Auswirkungen hätte.
Wenn Sie nicht einmal wissen, dass solche Kosten nicht auf die Mieter umlegbar sind, dann sollten Sie einmal überlegen, welche Anträge Sie schreiben müssten, um nicht nur Augenwischerei zu betreiben.
Ich weise auf einen weiteren Aspekt hin: Wie kommen eigentlich die Menschen, die in dichtbesiedelten Gegenden wohnen, dazu, Eigenheimern ihre Straßen zu bezahlen? – Wir haben während der Debatte über den Referentenentwurf des Straßenbaubeitragsgesetzes – ich weiß nicht, ob Herr Czaja schon dabei war – ausführlich das Problem der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit diskutiert. Wir waren stinksauer darüber, dass Sony und andere Großinvestoren von diesen Zahlungen verschont worden sind. Hier hätte man in dreistelliger Millionenhöhe Straßenbaubeitragskosten kassieren können. Aber genau deshalb ist das Gesetz auch nicht beschlossen worden. An dieser Stelle haben Sie sich aber genau gegen dieses Gesetz ausgesprochen, während wir dafür gewesen sind, dass man nicht nur auf Steuerzahlerkosten sämtliche Straßen und Zuwegungen baut.
Auf der anderen Seite haben wir gesagt, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen man keinen Straßenbaubeitrag erheben kann, wenn man beispielsweise einem Bauern eine Straße an den Acker legt, die zudem noch enormes Verkehrsaufkommen mit sich bringt und damit seine Anbaufrüchte qualitativ verschlechtert.
Moment einmal! Wir haben diese Diskussion – Herr Niedergesäß, Sie waren auch im Bauausschuss – geführt
und uns in diesem Zusammenhang dagegen ausgesprochen, dass Anlieger, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, zusätzliche Kosten übernehmen sollen, wenn zudem ihre Lebensqualität verschlechtert wird. Die Diskussion darüber, was ist gerecht und was ist ungerecht beim Straßenbaubeitragsgesetz, müssen wir sehr ausführlich im Ausschuss führen. Meine Fraktion ist für ein Straßenbaubeitragsgesetz, weil es nicht Aufgabe der Steuerzahler ist, solche Kosten in Einzelfällen zu übernehmen. Was jetzt den Antrag der CDU-Fraktion betrifft: Versuchen Sie einfach, ihn bis zur Ausschussberatung zu präzisieren. So, wie er hier formuliert ist, ist er irreführend.
Er ist sogar falsch, denn die Umlage auf Mieter – das würde ich nie zulassen – ist rechtlich gar nicht möglich.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Wer diese Überweisungen so vornehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig so überwiesen.
Die lfd. Nrn. 49 und 53 der Tagesordnung haben wir bereits mit der Aktuellen Stunde aufgerufen und damit erledigt.
Antrag der Fraktion der Grünen über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin und Umgangs mit Parteispenden vom 31. Januar 2002, Drucksache 15/100 (und der Erweiterung des Untersuchungsauftrages vom 16. März 2002, Drucksache 15/426)
Die Fraktion der CDU hat zur Ergänzung des Beschlusstextes folgende Änderungen vorgeschlagen: In Buchstabe j, Nr. 1 Satz 1 werden nach den Worten „Aufsichtsratsmitgliedern der Bankgesellschaft“ die Worte „sowie den Geschäftsführern der IBG“ eingeführt. In Satz 3 werden nach den Worten „Dienstbezüge und Versorgung von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern der Bankgesellschaft und ihrer Teilbanken“ die Worte „sowie Gehältern von Geschäftsführern der IBG“ angefügt.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dieser Ergänzung zugestimmt und übernimmt somit diesen Text. Die Fraktion der PDS hatte ihre Zustimmung signalisiert. Ich gehe also davon aus, dass auch die anderen Fraktionen diesen Ergänzungen zustimmen können. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur sofortigen Abstimmung. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 15/700 mit den von mir soeben genannten Ergänzungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über endlich Gleichbehandlung der Arbeltnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes herstellen