Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig so überwiesen.
Eine Aussprache ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir auch diesen Antrag so überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU über keine Brandenburger Müllverbrennungsanlage an der Berliner Landesgrenze – Senat muss Berliner Interessen aktiv vertreten
Eine Aussprache ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Berlin-Brandenburg. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir auch dies so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich erinnere an die Aussprache, die wir zu einem ähnlichen Antrag – Tagesordnungspunkt 44 – hatten. Vorgeschlagen wird hier analog die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir auch dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 12. September 2002 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachhauseweg und weitere schöne Arbeitstage!
TOP 6 15/661 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften an Recht
TOP 7 15/663 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Aufhebung des LandesDiskontsatz-Überleitungs-Gesetzes an Recht u. Haupt
TOP 8 15/679 Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Reduzierung von Gefahren durch Hunde in der Stadt an GesSozMiVer (f) u. InnSichO
TOP 10 15/682 Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) an StadtUm (f) u. BauWohnV
TOP 16 15/531 Große Anfrage der Fraktion der Grünen über Einstürzende Hochhausplanung am Alexanderplatz? vertagt
TOP 17 15/665 Große Anfrage der Fraktion der CDU über Ist mit der Einführung von DRG’s künftig noch eine patientenorientierte Krankenversorgung in Berlin Gewährleistet? vertagt
TOP 19 15/613 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über „Land für Baurecht“ statt „Land gegen Planungsrecht“ – Für eine neue Stadtentwicklungspolitik am Gleisdreieck – Drs 15/527 – abgelehnt
TOP 20 15/614 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung umd Umweltschutz vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Steigerung der Attraktivität des Parks auf dem Gleisdreieck – Drs 15/533 – abgelehnt
TOP 21 15/615 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Fester Ausstellungsstandort für die Berlinische Galerie einschließlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 15. April 2002 – Drs 15/374 –
TOP 22 15/616 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 14. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Theater des Westens als Ersatzspielstätte für die zu sanierenden Opernhäuser bereithalten – Drs 15/444 – abgelehnt
TOP 23 15/619 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Wildwuchs im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ stoppen! – Drs 15/347 –
TOP 24 a) 15/621 Beschlussempfehlung des Ausschusses fü Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über (Kinder)-gesundheit und Umwelt I: Schutz vor künstlichen Mineralfasern – Drs 15/112 – angenommen in neuer Fassung
b) 15/620 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über (Kinder)-gesundheit und Umwelt II: Sicherheit in künstlich belüfteten und klimatischen Räumen – Drs 15/113 – angenommen
TOP 25 15/622 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 26. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Eintrittspreise für Bäder flexibel und sozialverträglich gestalten – Drs 15/363 – abgelehnt
TOP 26 15/624 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 26. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Beibehaltung der Bädernutzung beim Super-Ferienpass – Drs 15/428 – abgelehnt
TOP 27 15/625 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 26. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Kein Kahlschlag der Leistungssportförderung in der Sportstadt Berlin – Drs 15/282 – abgelehnt
TOP 28 15/626 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 26. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Sportmedizinische Betreuung sicherstellen – keine Schließung des Landesinstituts für Sportmedizin – Drs 15/227 – abgelehnt
TOP 29 15/628 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes BerlinBrandenburg (VBB) – Drs 15/449 –
TOP 30 15/629 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über Kundenorientierte Vereinfachung und Weiterentwicklung des Fahrpreissystems im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – Drs 15/510 – angenommen