Zu einer weiteren spontanen Frage hat der Kollege Ritzmann von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön, Herr Ritzmann!
Nein! Entschuldigung, Herr Ritzmann! Sie müssen in der Spontanen Fragestunde einen Senator konkret befragen.
Ich frage Herr Senator Böger: Herr Böger! Stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass die Wahl eines PDSVertreters durch Abgeordnete von SPD, PDS und Grünen zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ein Ausdruck mangelnden Geschichtsbewusstseins und ein verheerendes politisches Signal an alle Opfer der SED-Diktatur und an alle Bürgerinnen und Bürger Berlins ist, die in der Vergangenheit für die freiheitliche Demokratie gekämpft haben?
Ich will dies auch begründen: Hiermit stelle ich keinerlei „Persilscheine“ in jedwede Richtung aus, sondern ich bin der Meinung, man muss, wenn man schon sehr kritisch fragt, nicht schlicht nur auf Organisationen, sondern auf Personen schauen. Derjenige gewählte Abgeordnete, der hier unter uns sitzt, gehört zu den sehr jungen Abgeordneten dieses Hauses. Stalinismus kann für ihn keine Praxis oder Erfahrung sein, sondern eine historische Kenntnisnahme, die er sicher hat. Deshalb finde ich die Hinweise nicht fair.
Da wir ein frei gewähltes Parlament haben, gibt es keine Parlamentarier erster oder zweiter Klasse, sondern immer nur frei gewählte Parlamentarier.
Und es gibt bei allen frei gewählten Parlamentariern auch die Vermutung, die grundsätzliche Vermutung, die nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie sich auf den Boden unserer Verfassung bewegen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, das in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, das sich nach neuestem Senatsbeschluss in meinem Verantwortungsbereich befindet, verschiedene Menschen aus verschiedenen Parteien sitzen. Selbst wenn man einen Kuratoriumsvorsitzenden, was man in diesem Fall nicht kann, allerlei diktatorische oder dergleichen Auffassungen unterstellen könnte, würde dieser sehr schnell gebremst werden. Denn wir leben in einer demokratischen Demokratie mit Kontrollen vielfältigster Art und Weise.
Stimmt mir der Senator zu, dass ich in meiner Frage den Abgeordneten Hoff in keiner Weise qualifiziert habe, dass deswegen auch die Antwort des Senators auf diese unterstellte Qualifizierung nicht sachdienlich ist, und stimmt mir der Senator darin zu, dass die mangelnde Sensibilität, dass die SPD eigentlich hätte den Vorsitzenden stellen können, dies aber nicht getan hat, eben doch auf mangelndes Geschichtsbewusstsein zurückzuführen ist und nichts mit Diktatur oder anderem zu tun hat?
Herr Abgeordneter, wenn man nach Vorgängen fragt und dann Unterstellungen macht, muss man sich auch immer auf die Personen beziehen. Deswegen war ich so frei. Wir leben ja alle als Personen und Persönlichkeiten.
Ich wollte Ihnen auch den Ratschlag geben: Vielleicht kann es uns im Jahr 2001 gelingen, also einige Zeit nach der Wende und der erfreulichen Wiedervereinigung unseres Landes, nicht mit organisatorischen Globalvorwürfen zu arbeiten, sondern sich Personen genau anzugucken. Wenn man meint, man hat ihnen etwas vorzuwerfen, dann soll man das tun, aber nicht generelle Behauptungen aufstellen. Deshalb habe ich diese Antwort gegeben. Ich bin hier auch nicht der Zensor und Beurteiler von Herrn Hoff, der ärgert mich hier und da,
Zum anderen Teil Ihrer Frage: Ich bin nicht befugt zu beurteilen und kenne gegenwärtig nicht die Verteilmechanismen, die es im parlamentarischen Geschäft gibt, wer wann wo einen Vorsitz bekommt. Das obliegt den Fraktionen. Selbstverständlich besteht bei mir immer die Grundsatzvermutung, dass meine Fraktion etwas am besten ausführt, wenn sie etwas übernimmt. Das ist klar.
Aber das kann nach Lage der Dinge, so wie das Parlament zusammengesetzt ist, nicht immer so sein. Wie das im Einzelnen entschieden worden ist, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich hoffe aber sehr, dass ich mit dem gesamten Kuratorium, einschließlich des neu gewählten Vorsitzenden, gut zusammenarbeiten werde.
Eine Anfrage an Frau Senatorin Schubert. Die Frage bezieht sich auf die von Ihnen bereits erwähnte Justizminister- und Justizministerinnenkonferenz in Weimar. Ich habe einer Pressemitteilung entnommen, dass Sie sich dort mit der Kollegin oder dem Kollegen aus Schleswig-Holstein für die Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen wollten. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie mit dieser Initiative erfolgreich waren.
Ich bin mit dieser Initiative, die mir im Übrigen sehr am Herzen liegt und die ich schon seit vielen Jahren verfolge, leider nicht erfolgreich gewesen. Mir haben nur diejenigen Länder zugestimmt, die von SPD- oder Grünen-Kolleginnen und Kollegen geleitet werden, so dass wir mit der Mehrheit der von CDU und FDP regierten Länder untergegangen sind.
Ich halte das insofern für fatal, weil es hier um Rechte von Kindern bis zu 14 Jahren geht, die sich unbegleitet in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und wo die Bundesrepublik als eines von ganz wenigen Ländern seit 1992 die so genannte ratifizierte Kinderrechtskonvention nicht innerstaatlich umsetzt, weil sie die entsprechenden Vorbehalte in einer Erklärung zusätzlich zur Ratifizierung vorgelegt hat. Ich denke, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr das Recht haben, wenn sie sich allein im Ausland befinden, einen Anwalt zu bekommen, wenn ihre Rechte gefährdet sind. Ich denke auch, dass man diesen Kindern beide Elternteile zugestehen muss, wenn es um das Sorgerecht geht. Hier sollte sich die Bundesrepublik endlich einen Ruck geben, wie es auch der Bundestag bereits gefordert hat, damit diese Vorbehalte aufgegeben werden. Aber, wie gesagt, alle CDU- und FDPgeführten Länder haben dagegen gestimmt.
Frau Senatorin Schubert! Können Sie mir die Frage beantworten, wer letzten Endes dafür zuständig ist, die Initiative zu ergreifen? Geht das, so wie Sie es darstellten, nur mit Zustimmung aller Bundesländer, oder ist hierfür die Bundesregierung zuständig?
Zuständig ist die Bundesregierung. Deshalb war unser Antrag auch an diese gerichtet, sie möchte bitte dafür sorgen, dass die Vorbehalte aufgehoben werden. Nach dem Lindauer Abkommen sind die Länder zustimmungsberechtigt. Man fragt hier also nur, ob es mehrheitlich geschehen kann oder ob es einstimmig geschehen muss, das ist diskutiert worden. Aber darauf darf es aus meiner Sicht eigentlich nicht ankommen. Hier hätten die Länder einstimmig ein deutliches Votum an die Bundesregierung richten sollen. Die Bundesministerin für Justiz, Frau DäublerGmelin, war anwesend und wollte eigentlich ein positives Votum entgegennehmen, um damit im Bundeskabinett etwas Druck zu machen.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommt der spannende Moment, dass wir die Anzeigetafel gelöscht haben. Wenn gleich der Gong erklingt, können sich alle eindrücken.
Gewonnen hat der Kollege Benneter mit einer spontanen Frage. – Nein, Entschuldigung! Frau Dr. Hiller ist es. Tut mir leid, ich habe mich geirrt, Frau Dr. Hiller ist es.
Schon zum zweiten Mal, Herr Momper. – Meine Frage richtet sich an den Verkehrssenator, Herrn Strieder: Wie bewertet der Senat die Streichung des BVG-Schultickets und wie hat der Senat Einfluss auf diese Entscheidung genommen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Der Senat hält die Streichung dieses BVG-Schultickets, für falsch und hat es der BVG mitgeteilt. Die hat darauf hin heute ihre Maßnahme zurückgenommen.