Herr Senator! Welche Gründe waren für Sie maßgeblich, während der Haushaltsberatungen durch Senatsbeschluss 2,8 Millionen $ in andere Ressorts abzugeben, die dringend nötig gewesen wären, um die Konzeptförderung für die kleinen und mittleren Privattheater einschließlich der Zeitgenössischen Oper in Umsetzung der Expertenempfehlung bereitzustellen?
Frau Ströver! Sie wissen, dass es keine gegenseitige Umschichtung in der Haushaltssystematik gibt, sondern dass vor dem Hintergrund – –
Zweitens entspricht sie auch nicht dem kameralistischen Prinzip in der Haushaltsaufstellung. Vielmehr hat der Senat vor dem Hintergrund der Steuerschätzung des Landes Berlin nach Erörterung einer Vorlage von mir, die anders aussah – das wissen Sie auch –, eine Entscheidung treffen müssen, die darauf hinausläuft, die Mindereinnahmen des Jahres 2002 zu decken. In diesem Vorgang ist auch der ursprünglich vorgesehene Ansatz reduziert worden. Es ist aber weder haushaltssystematisch noch der Sache nach gerechtfertigt, von einer Umschichtung in andere Haushalte zu reden.
Herr Senator! Wenn Sie behaupten, es habe diese Umschichtung in andere Senatsressorts nicht gegeben, stellt sich folgende Frage: Wieso gibt es einen Senatsbeschluss darüber, dass 2,8 Millionen $ aus den Mitteln des Investitionstitels Preußischer Kulturbesitz nicht im Kulturhaushalt verbleiben durften, um z. B. die Finanzierung der Zeitgenössischen Oper, aber auch anderer wichtiger Kultureinrichtungen sicherzustellen?
Die Vereinbarung mit der Bundesregierung bezog sich ausschließlich auf das Jahr 2002, und die Förderung der Zeitgenössischen Oper bezieht sich ausschließlich auf das Jahr 2003.
Damit hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist bis zu drei Wochen – das gilt jetzt für den Senat – wieder schriftlich beantwortet.
auf. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es hat sich der Kollege Pape von der Fraktion der SPD zu einer Frage gemeldet. Er hat jetzt auch das Wort. – Bitte schön!
Meine Frage geht an die Senatorin Frau Knake-Werner: Frau Senatorin, halten Sie die Art und Weise, wie Teile der Berliner Presse den Prozess der Fortschreibung des Krankenhausplanes begleiten, indem sie diesen wieder auf die reine Fragestellung der Bettenzahl reduzieren, für dem Thema angemessen, oder sind Sie wie ich der Meinung, dass insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Umstellung der Krankenhausfinanzierung ganz andere Fragen auch in der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen sollten als das reine Herausblasen von Zahlen wie 2 000 oder 5 000?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pape! Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht richtig ist, die Krankenhausplanung für die Zukunft an der Zahl der Betten festzumachen, obwohl ich mir im Klaren – und auch mit ganz vielen Expertinnen und Experten einig – bin, dass wir bei der zukünftigen Planung natürlich auch über Betten und Bettenabbau zu reden haben. Trotzdem denke ich, dass es notwendig ist, andere Kriterien für die Planung zu Grunde zu legen, und wir haben uns auch über solche Kriterien verständigt.
Wir haben gesagt: Es kommt jetzt vor allen Dingen darauf an, dem Kriterium nachzugehen, dass wir einerseits eine wohnortnahe Grundversorgung anbieten und andererseits Spezialeinrichtungen vernünftig über das Land Berlin verteilen. Das sollen die zentralen Grundkriterien für die zukünftige Krankenhausplanung sein, nach denen wir zurzeit in den Diskussionen mit allen Betroffenen auch verfahren. Wir sind im Moment in diesen Beratungen, und ich denke, dass wir da gut vorankommen. Vor allen Dingen, weil inzwischen auch die Verabredung steht, dass wir von den Krankenhausverantwortlichen und den Krankenkassenvertretern alle die Daten bekommen, die für eine vernünftige Planung notwendig sind.
Also, mit dem Gong: Wenn die ersten 5 herum sind, sage ich das in aller Ruhe an. Dann hat jeder Gelegenheit, den Finger auf den Knopf zu halten. Dann ertönt der Gong, und dann gibt es die Meldung.
Frau Senatorin Schubert! Was hat Sie bewogen und war es nach Ihrer Auffassung klug, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den ehemaligen Managern der Bankgesellschaft 4 Tage vorher in den Berliner Medien anzukündigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Ich habe nicht die Durchsuchung, die diese Woche durchgeführt worden ist, vorher angekündigt, sondern ich habe angekündigt, dass sicherlich bei Ermittlungsarbeiten gegenüber mehr als 50 Personen Durchsuchungen zu erwarten seien.
Das ist die ganz normale Abfolge von Ermittlungsarbeiten bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere wenn es sich wie hier um Delikte wie Untreue oder Ähnliches handeln kann, wo auch Papiere im Spiel sind.
Bei der offensichtlichen zeitlichen Nähe zwischen der Ankündigung dieser Maßnahmen in Ihrem Interview – im Berliner Info-Radio – einerseits und der 4 Tage später erfolgten Durchführung andererseits drängt sich noch eine weitere Frage auf: Wie kam es nach Ihrer Auffassung, dass gleich Medienvertreter mit zu dem Termin geholt wurden, und sind die möglicherweise im Rahmen einer Interviewkette vorab über den Termin informiert worden?
Ich führe die zeitliche Nähe der durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen und meiner Ankündigung von der vergangenen Woche auf ein Phänomen zurück, nämlich die deutliche Verstärkung der Ermittlungstruppe, die auch deutlich verstärkt arbeitet. Sie werden sicher auch in der Zukunft feststellen können, dass diese Arbeit zu weiteren Maßnahmen führen wird. Das kann man voraussetzen. Wenn sich so viele Leute so intensiv mit einem Ermittlungsverfahren befassen, ist das die logische Folge.
Dass dort Medienvertreter mit einbezogen worden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft fragt mich nicht vorher, ob sie eine Durchsuchungsmaßnahme durchführen kann. Das obliegt den jeweiligen Amtsgerichten, die hier entsprechende Entscheidungen vorlegen müssen. Ich bin im Übrigen während dieser Zeit auf der Justizministerkonferenz in Weimar gewesen.
Meine Frage geht an Finanzsenator Sarrazin: Der Zuschlag für den Stromliefervertrag der öffentlichen Hand muss am 15. Juli erfolgen; Herr Senator Sarrazin, wie werden Sie sicherstellen, dass die unter ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten augehandelten Vertragsentwürfe dem Abgeordnetenhaus rechtzeitig zur Kenntnis gelangen?
Frau Abgeordnete Kubala! Eine Information an das Abgeordnetenhaus befindet sich zurzeit in Abstimmung. Sie wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.
Wie stellen Sie sicher beziehungsweise haben Sie sichergestellt, dass die eingehenden Angebote unter ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten geprüft werden, damit nicht allein das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält?
Wir haben für den Anteil bestimmter Arten von Strom Vorgaben gemacht und haben das entsprechend aufgeteilt, und so werden auch die Angebote abgegeben, das heißt, sie müssen mit einer bestimmten Angebotsstruktur abgegeben werden. Auf dieser Basis können wir die Preise vergleichen.