Danke schön! – Als nächster Redner ist uns jetzt Herr Matz gemeldet. – Brauchen Sie noch ein paar Minuten? Dann hätten die Fraktionen sich verständigt, einer anderen Fraktion den Vorzug zu geben. – Gut! Dann können wir Ihnen sofort das Wort geben. – Für die FDP-Fraktion hat also Herr Matz das Wort. – Bitte schön!
Danke schön! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass dies der Anlass sein könnte, unter Haushältern – auch aus Oppositionssicht – einmal auf einen Umstand hinzuweisen, wenn einmal etwas gut gelaufen ist. Ich finde es positiv, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das Ergebnis der Steuerschätzung einigermaßen gut vorweg genommen hat und zumindest deswegen hier im Haushalt kein größeres Ungleichgewicht mehr entstanden ist. Zumindest das bringt uns jetzt nicht mehr durcheinander, und das ist etwas Gutes.
Aber das heißt noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist, was in Haushaltsdingen hier ansteht. Das Haushaltsentlastungsgesetz muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, ob Sie Ihre eigenen Einsparziele tatsächlich erreichen, die Sie sich einmal gestellt haben. Da komme ich von dieser Stelle aus auf das zurück, was wir schon in der 1. Lesung des Haushalts als Thema hatten: Sie sind weit zurück hinter dem, was Sie selbst in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Sie wollten für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003 bei Personal- und konsumtiven Sachausgaben insgesamt mehr als 2 Milliarden $ mehr einsparen können als das, was Sie bisher erreicht haben. Vor diesem Hintergrund muss das Haushaltsentlastungsgesetz gesehen werden; denn es ist nicht dazu geeignet, diesen Rückstand – nicht gegenüber dem, was die Opposition gern gesehen hätte, nicht gegenüber dem, was irgendjemand von außen fordert, sondern gegenüber dem, was Sie selbst erreichen wollten – wieder aufzuholen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Haushaltsentlastungsgesetz das schaffen wird.
Mehr noch: Ich erkenne sogar ein zusätzliches Risiko. Wenn Sie in Artikel III in das Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingreifen wollen, in dem der Abbau von zusätzlichen 1 000 Stellen jährlich verankert gewesen ist, und dieses damit begründen, dass dieses zusätzliche Ziel durch den Solidarpakt hinfällig geworden wäre, müssen wir uns in diesem Hause fragen, wie Sie auf der einen Seite auf so etwas bereits verzichten können und das Ziel in Gesetzesform schon hinter sich lassen, während Sie auf der anderen Seite bisher nicht im Entferntesten zu erkennen geben, wie Sie eigentlich Ihren eigenen Solidarpakt erreichen wollen. Wir haben immer noch die Situation, die wir schon vor vier Wochen hier gehabt haben, dass Sie noch keine Gespräche darüber führen, dass Sie nicht sagen können, mit welchen Instrumenten Sie die Ziele des Solidarpakts erreichen können. Sie können nicht erklären, wie Sie über 500 Millionen $ pro Jahr auf diese Art und Weise einsparen wollen, legen uns als Parlament aber trotzdem – unter Hinweis auf diesen Solidarpakt – ein Gesetz vor, in dem Sie auf einen weiteren Stellenabbau verzichten. Das ist ein schwaches Bild!
Ein Haushaltsentlastungsgesetz ist nicht zuletzt eine Gelegenheit, um auch auf langfristige Verlässlichkeit von finanzpolitischen Rahmenbedingungen hinzuweisen. Ich greife einmal ein anderes Detail heraus; das Gesetz ist so umfangreich, dass es keine Sinn macht, jeden Punkt streifen zu wollen, aber einige sollte man einmal herausgreifen: Wenn Sie an die Freistellung der Leitungskräfte in den Kitas herangehen – worüber man diskutieren kann, und Sie wissen, dass alle sicherlich schon einmal darüber diskutiert haben –, dann werden Sie sich auch mit dem Gedanken beschäftigen müssen, wie Sie Ihre Glaubwürdigkeit bei den freien Trägern erhalten können, wenn Sie in Zukunft wollen, dass noch viel, viel mehr Kitas in freie Trägerschaft übergehen können. Alle, die als Anbieter dafür in Frage kommen, werden sich fragen, ob die finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie ihnen heute bieten, auch im nächsten und im übernächsten Jahr noch gelten werden. Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit bei
den freien Trägern stark angegriffen ist, weil auch die freien Träger bei den Kitas im Auge haben, was bei den freien Schulträgern gerade passiert: Dort wird auch aus heiterem Himmel in finanzielle Rahmenbedingungen eingegriffen, die vorher, als der eine oder andere freie Träger sich entschlossen hat, überhaupt eine Schule anzubieten, verlässlich erschienen.
Hinsichtlich der Schulen in der freien Trägerschaft haben Sie auch versprochen, auf der anderen Seite etwas Gutes zu tun, indem Sie den Status der vorläufigen Genehmigung entfallen lassen, so wie es in dem Gesetzentwurf hier vorgesehen ist. Aber was nützt das einem neuen Anbieter einer Schule in freier Trägerschaft, wenn er de facto nach wie vor fünf Jahre wird warten müssen, um in eine Bezuschussung hineinzukommen – die im Übrigen, das ist hinreichend bekannt, gekürzt wird – das ist nicht gut. – Aber es gibt nach wir vor eine lange Wartefrist, um überhaupt in die Bezuschussung hineinzukommen, die ein neuer Anbieter einer Schule in freier Trägerschaft zunächst einmal überleben muss. – Ich erwähne ganz besonders deswegen solche Punkte, weil Ihnen speziell bezüglich der Höhe der Bezuschussung von privaten und freien Schulen schon bekannt ist, was die Opposition davon hält – nämlich überhaupt nichts.
Das muss daher hier nicht erneut gesagt werden. Sie wissen, dass wir dagegen sind, dieses Zuschussniveau zu senken, und halten doch unverändert daran fest. Das ist höchst traurig. Das werden wir im Hauptausschuss und auch im Plenum sicherlich noch einmal zu bereden haben. Ich verliere nicht die Hoffnung, dass Sie auf dem Wege zu dem Haushaltsgesetzesbeschluss noch einsehen werden, dass Schulen in freier Trägerschaft wirklich günstiger als öffentliche Schulen sind und dass Sie deswegen etwas Gutes täten für die Erreichung von Einsparzielen, wenn Sie auf diese Streichung verzichteten und stattdessen mehr Schulen in freier Trägerschaft ohne lange Wartefristen in Berlin ermöglichten.
Um die Detailberatung im Hauptausschuss nicht vorwegzunehmen, sage ich zum Schluss nur noch eines: Es ist bemerkenswert, in welch rasantem Tempo die Grünen schon mit Änderungsanträgen auf das Haushaltsentlastungsgesetz reagiert haben. Aber manch einer, der sich mit der Materie auskennt – das ist nicht nur mein eigenes Urteil –, kommt zu dem Schluss, dass manches auch sehr schnell, mit heißer Nadel, gestrickt gewesen sein könnte. Ich kündige Ihnen deswegen heute hier an: Auch die FDP-Fraktion wird Änderungsanträge zu diesem Haushaltsentlastungsgesetz stellen. Aber wir wollten Ihnen – zumindest heute hier im Plenum – noch ersparen, diese schon vorzulegen; wir wollen lieber daran arbeiten, dass der erste Schuss gleich sitzt, und Sie davon überzeugen, dass das Haushaltsentlastungsgesetz besser aussehen kann als das, was wir hier haben. An der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zweifelt wohl niemand, aber ob Sie wirklich alles tun, was man tun kann, um in Strukturen einzugreifen, um tatsächlich in der Substanz alles herauszuholen, was in Berlin in Reserven noch da ist, um die Ausstattungsvorsprünge zu identifizieren, von denen der Finanzsenator immer spricht, und diese dann letztlich auch zu beseitigen, daran sind große Zweifel angebracht. Und solange diese Zweifel bestehen, kann es nicht sein, dass man – so wie die Grünen es vorschlagen – schon in einem solchen Gesetz einen Hinweis aufnimmt auf eine Haushaltsnotlage und auf die Hilfe, die wir dafür vom Bund erwarten. Das können wir seriöserweise erst diskutieren, wenn Berlin wirklich unter Beweis gestellt hat, dass es alles, aber auch alles getan hat, was man zum Einsparen aus eigener Kraft tun kann, um dann guten Gewissens dem Bund entgegenzutreten und zu sagen: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt lasst uns gemeinsam darüber reden, was auch andere noch für Berlin tun können oder sogar tun müssen.“ – Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg; bis dahin muss diese Koalition erst einmal – an ihren eigenen Einsparzielen gemessen – dahin kommen, wo sie herauskommen will, um des Finanzsenators ehrgeizige Ziele erreichen zu können.
Vielen Dank, Herr Matz! – Für die PDS-Fraktion hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Krüger! – Bitte schön!
Danke sehr, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein Gesetz schmerzhafter Einschnitte. Dies ist ein Gesetz, das vielen in dieser Stadt wehtun wird. Und wenn wir hier eine haushaltspolitische Debatte führen, dann haben wir zwei Fragen zu klären. Erstens: Gibt es etwas, was daran vermeidbar ist? Und zweitens: In welchen strategischen Kontext ist dieses Gesetz zu stellen? Und da müssen alle Parteien eine Frage beantworten: Sagen sie zu den 2,1 Milliarden, die wir im Primärdefizit abbauen wollen, ja oder nein? – Herr Matz hat sich hierzu klar bekannt. Die größte Oppositionspartei hat sich in der sehr langatmigen Rede des Kollegen Zimmer eigentlich nur nachhaltig geweigert, hier haushaltspolitisch Farbe zu bekennen.
Wie sieht es mit dem Abbau von 2 Milliarden bei den Ausgaben aus? Wie sieht es bei der halben Milliarde im Personalbereich aus? – Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine Recht darauf haben, auch von den Oppositionsparteien sehr klar zu hören, wie sie mit diesen Einschnitten umgehen. Ich finde es bemerkenswert, dass die größte Oppositionspartei hier kein Wort zu den Einschnitten im Kitabereich sagt. Offensichtlich lesen Sie Haushaltsvorlagen am Kamin bei einem Fläschchen Wein und legen in den stürzenden Kulissen der ehemaligen großen Koalition die Beine hoch. Das ist nicht sozial, Herr Kollege Zimmer, sondern asozial. Das ist Schönwetterpolitik.
Im Unterschied zur CDU machen die Grünen Vorschläge. Aber auch hier ist zu fragen: Gibt es eine Alternative zu den Eckwerten, die die Koalition vorgelegt hat?
Nein, ich bin gerade so gut in Fahrt. Ich möchte mich von dem Kollegen Lindner nicht herausbringen lassen. interjection: [Heiterkeit bei der PDS]
Verbindlichsten Dank, Frau Präsidentin! – Aber auch die Grünen müssen Farbe bekennen. Ich finde es sehr ehrenwert, dass hier noch einmal – –
Ich sage Ihnen gleich, was ich damit meine. Regen Sie sich nicht so auf. – Die Grünen haben hier den sehr ehrenwerten Versuch unternommen, Frau Klotz, noch einmal bei den Kitas Einschnitte zu vermeiden. Ich habe Ihre Anträge aufmerksam studiert, aber die Grünen waren genauso wenig wie jede andere Partei dazu in der Lage, eine Gegenfinanzierung für die Einsparung in Höhe von 30 Millionen bei den Kitas im Personalplafond zu bieten. Und das ist die Krux, Kollege Schruoffeneger. Man kann es rechnen, wie man will; aber es gibt Unvermeidbares. Wir werden uns um ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, an sozialem Ausgleich in dieser Haushaltsnotlage zu streiten haben.
Ja, allerdings, Kollegin Klotz. Sie bemerken sicher auch, dass es Fraktionen in diesem Haus gibt, die an diesem Streit gar nicht teilnehmen wollen, sondern hier Anekdoten feilbieten. Das ist eine Flucht aus der Verantwortung.
Zu diesem Haushaltsentlastungsgesetz ist auch zu sagen, dass es in vieler Hinsicht ein Einstieg in notwendige Veränderungsprozesse darstellt. Damit beziehe ich mich konkret auf die Regelungen, die hier – –
Danke, dass Ihnen meine Formulierungen gefallen, Kollege Eßer! – Ich beziehe mich auf die Regelungen zum Landesschulamt. Die Auflösung dieses Konstrukts aus der Ära Klemann ist ein überfälliger Schritt. Allerdings ist die Auflösung oder – wenn ich ungnädig sein wollte – das Zwischenparken des kompletten Amtes in dem Ministerium des verehrten Kollegen Böger noch nicht mit dem notwendigen Reformprozess und auch nicht mit dem notwendigen Personalabbau, der dort wünschenswert ist, gleichzusetzen. Dazu werden wir sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum noch zu diskutieren haben und sicherlich auch noch Hand anlegen. Das vorliegende Gesetz – der Kollege Matz hat hier – –
Matz, nicht Marx. – Der Kollege hat hier auf ein Problem hingewiesen, dem man sich stellen muss. Die Maßnahmen, die hier zur Absenkung des Primärdefizits ergriffen wurden, reichen noch nicht aus. Wir sind alle gefordert, diese Lücken zu schließen, und auch dort ist die Frage, wer Vorschläge hat und wer versucht, Haushaltslöcher mit der heißen Luft billiger Polemik zu stopfen. Da haben sich heute hier im Haus ein wenig die Kräfte sortiert. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Danke schön! – Bevor der nächste Redner das Wort erhält, noch einen Hinweis: Für uns hier oben wird es immer schwerer, die Sitzung ordnungsgemäß zu leiten. Das betrifft Zwischenrufe und Ähnliches. Außerdem bitte ich alle Abgeordneten, die sich in den Gängen befinden, ihre Gespräche einzustellen. Führen Sie Ihre Gespräche draußen weiter. Das erleichtert uns die Arbeit. – Nun hat sich Dr. Lindner zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön!
Ich bin nicht der Kollege Marx. – Frau Präsidentin! Herr Kollege Krüger, Sie haben sich gerade darüber mokiert, dass wir seitens der Opposition hier keine konkreten Maßnahmen diskutieren wollten. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, wo wir uns über sehr konkrete Maßnahmen unterhalten wollten und Sie sich schlicht geweigert haben, mit uns eine seriöse Debatte zu führen. Der Kollege Matz hat es bereits angeschnitten. Es geht um den Solidarpakt. Es ist mittlerweile ein kindischer Witz, den Sie veranstalten, wenn Sie hier noch irgendwie den Eindruck erwecken wollen, Sie könnten tatsächlich für 2003 250 Millionen $ mit den Gewerkschaften in diesem Bereich aushandeln. Wir hatten als FDP im Hauptausschuss daraufhin den Finanzsenator aufgefordert, Bericht zu erstatten, welche rechtlich zulässigen Maßnahmen es für den Senat gibt, notfalls auch 250 Millionen $ Einsparungen in diesem Bereich durch einseitige Maßnahmen zu streichen. Und was haben Sie gemacht? – Statt wenigstens zuzulassen, dass der Senator für Finanzen auf der Grundlage einer Berichtsanforderung der Opposition einmal hier über seriöse Maßnahmen redet und Bericht erstattet, haben Sie diesen Berichtsauftrag mit Ihrer Mehrheit arrogant niedergestimmt. Sie sind noch nicht einmal bereit, sich auf unsere Forderung hin über seriöse Maßnahmen zu unterhalten.
Ich nenne Ihnen eine zweiten Bereich, nämlich die Privatisierungen. Es stehen zwar 306 Millionen $ für 2002 und 330 Millionen $ für 2003 drin, aber es steht eine kleine Fußnote darunter. Darin steht nichts weiter als: Man weiß noch nicht, was man privatisiert.
Das ist immerhin zusammen 1 Milliarde Mark. Da weigern Sie sich schlichtweg, hier seriöse Diskussionen zu führen. Deswegen sind Sie die allerletzten, die der Opposition bzw. uns vorhalten können, wir wollten hier nicht über seriöse Dinge reden. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim, aus dem Sie nicht wieder herauskommen.
Danke schön! – Herr Krüger hat die Möglichkeit, darauf drei Minuten zu erwidern. Dann soll er das auch tun. – Bitte schön!
Es ist schön, dass der Diskussionsbeitrag des Kollegen Lindner nochmal Gelegenheit gibt, einige Worte zu dem Solidarpakt zu sagen.
Erstens, Kollege Lindner, führt die Regierung die Verhandlungen, und die Regierungsparteien sind selbstverständlich in dem nötigen Maße darin einbezogen, so dass Sie sich daran gewöhnen müssen, dass nicht Sie die Verhandlungen führen. Das ist auch nicht durch Auflagenbeschlüsse zu ändern.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Nicht so überheblich! – Dr. Lindner (FDP): Ich wollte nicht die Verhandlungen führen! – Schruoffeneger (Grüne): Aber ihr auch nicht! Das ist doch das Problem!]