Ach so! Da haben Sie allerdings Recht. Da sind Abgeordnete unerwünscht. Jetzt verstehe ich erst, was Sie meinen. Es fällt langsam ein bisschen schwer, denn bei diesem Senat habe ich mich schon an so vieles gewöhnt, dass ich es fast hingenommen habe, zu glauben, es wäre so,
dass ich hier als Abgeordneter einfach nur sitzen darf und möglicherweise die Hand heben soll. Und wenn ich dann einmal das Falsche sage oder nicht mit Herrn Zackenfels reden möchte, dann sollte ich mich am besten gleich schnell wieder hinsetzen. Aber so ist es glücklicherweise noch nicht. Die Zeiten haben wir noch nicht eingeführt, dass wir uns das Parlament nun auch sparen, auch wenn ich mir vorstellen könnte, dass der eine oder andere, der in diesem Hause sitzt, das ganz toll fände.
Die Frage ist doch: Reicht das, was Sie uns dort vorgelegt haben? Reicht es auch zahlenmäßig, das zu untersetzen, was Sie dort hineingeschrieben haben? – Da kann ich Ihnen, auch ohne Fachpolitiker zu sein, sagen: Das reicht mit Sicherheit nicht.
Das ist ein trauriges Kapitel. Wir werden es sicher noch im Hauptausschuss durchkauen. Da kann ich mir schon vorstellen, was ich hören werde.
Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. – Aber wenn Sie sich – auch wenn es nicht unbedingt meine Art ist, die Konkurrenz zu loben – die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ansehen, die ausgesprochen umfangreiche Vorschläge gemacht hat, dann sind das – ob ich das im Einzelnen immer für richtig halte, ist eine andere Frage – strukturelle Vorschläge. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich nur im Ansatz so viel Mühe gegeben hätten wie die Parlamentarier hier im Haus! – Danke schön!
Verehrter Herr Zimmer! Das finde ich schon stark! Sie haben jetzt 10 Minuten über ein Haushaltsentlastungsgesetz gesprochen, ohne auch nur 3 Dinge inhaltlich zu erwähnen.
weil Sie eigentlich gedacht haben, dass in diesem Haushaltsentlastungsgesetz wahrhaftig nichts steht. Ich kann Ihnen gern eine Nachhilfestunde geben.
Ich werde einige Passagen doch noch einmal explizit herausnehmen und Ihnen sagen, was hier in diesem Haushaltsentlastungsgesetz definitiv an guten Maßnahmen enthalten ist.
Wir haben heute – in der Presse ist dies zu lesen – gesagt – ich fange mit einer Sache, die Sie auch erwähnt haben, an –, dass es um die Reduzierung bei den Personalausgaben geht. Sie behaupten, die Regierung sage nicht richtig, was sie machen wolle. Dazu kann ich Ihnen erklären, was wir machen werden. Das können Sie nachlesen. Es betrifft die 20-prozentige Reduzierung bei allen Ministerialverwaltungen und nachgeordneten Behörden. Wir haben Einsparungen in Größenordnungen.
[Dr. Steffel (CDU): In welchen Größenordnungen? – [Hoffmann (CDU): Bäderschließungen! – Sozialkeule!]
Wir haben darüber hinaus eine einheitliche Festlegung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden getroffen. Auch dieses sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Als dritter Punkt ist die Übertragung der Kitas in freie Trägerschaft vorgesehen. Viertens ist die Reduzierung des Personalbestandes in der Polizeiverwaltung geplant.
Hierzu muss ich sagen, dass dies nicht den Vollzugsdienst betrifft. Der Haushaltsentwurf enthält in Teilbereichen das, was Sie immer kritisieren. Wir haben – zwei Worte, die wir hier mit Sicherheit noch mehrmals behandeln werden – das FacilityManagement und den zentralen Stellenpool. Mit diesen beiden Maßnahmen werden wir ebenfalls entsprechend reagieren.
In den laufenden Haushaltsberatungen – vielleicht waren Sie gestern zu den Beratungen im Hauptausschuss nicht anwesend, ich weiß es nicht –
haben wir gesagt, dass wir uns beispielsweise am Landesinstitut für Schule und Medien durchaus noch Maßnahmen vorstellen können, wo es beispielsweise noch feststehende Personalmittel gibt.
Wir könnten uns vorstellen, mit den Honorarmitteln zielgenauer die Ausbildung der Lehrer zu fördern. Im Gegenzug würden feste Personalstellen herausgenommen werden können.
Sie können kritisieren, so viel Sie wollen. Ich bleibe bei der Wahrheit! Sie waren gestern nicht im Hauptausschuss. Das Gesetz trifft die klare Aussage, dass die Haushaltssanierung und Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang vor der Finanzierung neuer Maßnahmen hat, wenn wir feststellen müssen, dass diese nicht zu leisten sind. Maßnahmen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, sobald sie neu zu finanzieren sind. Das ist eine klare Botschaft!
In einer ersten, keineswegs abschließenden oder für die Erreichung der Zielvorhaben ausreichenden Liste – auch hier zitiere ich wieder – struktureller Maßnahmen ist beispielsweise – das wollen Sie scheinbar überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen – die Auflösung der Verwaltungsdruckerei, die Erzielung von Synergien durch Zusammenführung von bestehenden Einrichtungen im Bereich der Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe oder beim Justizverwaltungsamt und die Zusammenlegung des Landesamtes für Mess- und Eichwesen mit der entsprechenden Einrichtung des Landes Brandenburg vorgesehen. Bei Vor
handensein entsprechender Einrichtungen im Land Brandenburg muss langfristig auch in diesem Bereich etwas vorgenommen werden. Dieses nehmen Sie ebenfalls nicht zur Kenntnis. Die Zusammenlegung des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin mit anderen Einrichtungen gehört auch dazu. Ich könnte das noch fortführen. Leider habe ich dazu nicht die Zeit. Wir haben aber noch Haushaltsberatungen im Hauptausschuss. Dort sage ich es Ihnen gern noch einmal.
Sie finden im zweiten und dritten Teil des Gesetzes die Regelungen zur Auflösung des Landesschulamtes. Verehrte Opposition, auch wenn Sie die ganze Zeit sagen, Sie wollen etwas für die Bürger tun, steht etwas konkret im Raum?
Was tun Sie statt dessen? Sie verunglimpfen und behaupten, dass alles, was hier getan wird, von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen wird. Was wollen Sie? Sie sagen einerseits, dass strukturelle Maßnahmen erforderlich sind. Werden sie vorgelegt, ist es vielleicht doch nicht so richtig.
Schauen Sie hinein! Ich weiß nicht, Herr Czaja, ob Sie sich das auch nur im Entferntesten angesehen haben.
Die Regelungen der Auflösung des Landesschulamtes werden im Personalbereich zu Einsparungen führen müssen. Auch hier haben wir gestern im Hauptausschuss gesagt, dass wir im Rahmen einer pauschalen Minderausgabe noch in den laufenden Haushaltsberatungen etwas festschreiben werden. Die weiteren Maßnahmen – die Fraktion der Grünen hat heute Änderungsvorschläge unterbreitet – werden wir uns noch einmal anschauen. Einige vernünftige Anregungen sind enthalten. Deshalb sollten wir dieses inhaltlich im Hauptausschuss oder den Fachausschüssen behandeln.
Nun, Herr Zimmer, möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das Sie vorhin ebenfalls benannt haben. Es kommt dort langsam zu Verärgerungen. Der Senatsbeschluss hat Regelungen zur Absenkung der Finanzierung der Privatschulen in Höhe von 7 % enthalten. Die Regierungsfraktionen haben eine klare Festlegung getroffen, dass für das Jahr 2003 und 2004 jeweils nur 2 % abgesenkt werden. Das muss in dieser Stadt endlich jemand zur Kenntnis nehmen.
Wir sind diesbezüglich hinter den Vorstellungen des Senates zurückgeblieben. Wir haben alle – so, wie wir hier sitzen – das Engagement der Eltern in den Privatschulen gewürdigt. Trotzdem haben wir auch in diesem Bereich einen entsprechenden Konsolidierungsbeitrag zu nehmen. Wenn wir uns die verkürzte Wartezeit für anerkannte Träger noch einmal vornehmen, sind wir auf der richtigen Seite. Auch das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen.
Es sind unbequeme Entscheidungen, die wir nicht gern treffen. Gerade aus Verantwortung für die Zukunft der Bürger dieser Stadt, als deren soziales Gewissen sich die Opposition aufspielt, halten wir diese Entscheidung für notwendig. Aus keinem anderen Grund haben wir uns vorgenommen, diese harten Einschnitte vorzunehmen. Das Doppelspiel der Opposition – Sie haben es auch heute wieder bewiesen, ich bin gespannt auf die anderen Oppositionsredner – ist sehr unseriös, einerseits alle getroffenen Maßnahmen als soziale Ungerechtigkeiten zu brandmarken und andererseits im gleichen Atemzug zu behaupten, wir würden keine Maßnahmen vorlegen.
Deshalb bin ich sehr neugierig, was die anderen Oppositionsparteien zu diesem Haushaltsentlastungsgesetz zu sagen haben.