I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Einsparungen durch Innovation ermöglichen – 4. Haushaltsentlastungsgesetz
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über 5. Haushaltsentlastungsgesetz 2002 (5. HentG 2002)
Zur Drucksache 15/500 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor in der Drucksache 15/500-1.
Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss ich noch einen Schreibfehler berichtigen. Unter der lfd. Nr. 20 muss es in Artikel VII, § 1 heißen, dass die Ziffern 1 und 3 entfallen. Dies ist ein Schreibfehler. Dadurch ändert sich auch in der lfd. Nr. 21 die Aufzählung. Demnach werden dann die Ziffern 2 und 4 nunmehr die Ziffern 1 und 2. Dies ist nur ein redaktioneller Hinweis.
Das Haushaltsentlastungsgesetz 2002 in der Drucksache 15/500 hatte ich bereits zur Vorabberatung an den Hauptausschuss überwiesen und stelle hierzu die nachträgliche Zustimmung fest. Für die gemeinsame Beratung wird eine Redezeit von bis zu 10 Minuten pro Fraktion empfohlen. – Dazu höre ich kein Widerspruch und eröffne somit die I. Lesung. Entsprechend dem Eingang der Wortmeldungen erhält zunächst das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Zimmer! – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst würde ich Wert darauf legen wollen, dass der Senator für Finanzen an der Beratung teilnimmt. Wenn er sich nicht hier irgendwo in den hinteren Reihen versteckt hat, sehe ich ihn nämlich nicht.
Herr Abgeordnete Zimmer, der Senator für Finanzen ist bereits auf dem Wege hierher. Ich denke, Sie beginnen schon einmal. Er ist uns angekündigt und bereits in Sichtweite. Der Senat hat sich bereits darum gekümmert.
Das Haushaltsentlastungsgesetz, das wir heute zu beraten haben, ist ein aktuelles Thema, keine Frage. Wir sind mittendrin in den Haushaltsberatungen, sind schon in der zweiten Lesung des Haushalts, und nun trudelt also auch dieses Haushaltsentlastungsgesetz ein. Lange ist es erwartet worden. Wir haben das schon über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Beginn der Beratungen eingefordert, denn vieles von dem, was sich im Haushalt als Absenkung, als Minderausgabe widerspiegelt, müsste durch entsprechende Gesetzesvorlagen untersetzt werden. – Da ich gerade den Finger des Kollegen Zackenfels sehe, ich verzichte auf Ihre Zwischenfrage. Vielen Dank für Ihr Interesse!
Lange erwartet, aber ich hatte Sorge, es würde genauso ein Phantom werden wie der Solidarpakt, denn der Solidarpakt ist letztendlich – wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis – in die Gremien des Senats und der Gewerkschaften verwiesen worden, um sich dann locker flockig am 1. Juli wieder zu treffen, wenn ich mich nicht täusche. Das ist nun deutlich nach dem Termin für den Beschluss über den Haushalt, also werden ein paar Hundert Millionen pauschale Minderausgaben bislang durch nichts belegt als durch Gerede.
Das Gesetz liegt mittlerweile vor, insofern hat man uns dort nicht enttäuscht. – Im Übrigen nähere ich mich jetzt schon den zwei Minuten, ich sehe Herrn Sarrazin immer noch nicht und bitte an dieser Stelle darum – –
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Sie haben Recht. Ich bin jetzt auch ein bisschen ungläubig, ob die Hinweise, die ich aus den Senatsbänken bekomme, wirklich stimmen. Ich werde die Sitzung unterbrechen und hoffe, es dauert nur einige wenige Minuten.
Schön, Herr Sarrazin, dass Sie dieser Beratung jetzt auch folgen! Das hätte mich auch ein wenig traurig gestimmt, wenn wir nicht die Gelegenheit gehabt hätten, uns gegenseitig zuzuhören.
Ja, das ist wohl wahr! – Die Aktualität, Herr Dr. Sarrazin, hatte ich gerade angesprochen. Aktuell ist auch: Wir haben mittlerweile eine dritte Nachschiebeliste vorliegen, mit der uns der Senat beglückt hat. Grundlage dafür ist die veränderte Steuerschätzung. Da kann man sagen, wenigstens etwas ist auch an dieser Stelle in Bewegung im Senat. Man verfasst wiederum Papiere und fasst Beschlüsse. Aber ist denn die dritte Nachschiebeliste wirklich ein seriöses Papier? – Die Frage muss man beim Haushaltsentlastungsgesetz auch stellen, denn beides gehört unmittelbar zusammen, die Frage, wie ich mit den Zahlen umgehe und wie ich mit den Maßnahmen umgehe. Wenn ich mir die dritte Nachschiebeliste so angucke, dann stelle ich nur fest, Sie haben das Haushaltsvolumen vergrößert, noch einmal kräftig zugelangt, rechnen die Körperschaftsteuer schön. Wir dürfen nicht vergessen, die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer der Körperschaften, deswegen heißt sie so. Das bedeutet, sie müssen etwas verdienen. Ob sie das tun – nun gut, vielleicht haben Sie da auch spekuliert, dass die CDU die Wahl im Herbst dieses Jahres gewinnt, dann könnte man durchaus Hoffnung für das nächste Jahr haben.
Ich fürchte nur, für dieses Jahr wird das nichts mehr nutzen. Genauso illusorisch ist, dass Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 129 Millionen $ eingestellt haben. Ich weiß nicht, was Sie in der Stadt alles verkaufen wollen, um die Umsatzsteuer in diesem Maße zu generieren. Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Das ist eine Zahlenkosmetik, wie man sie auch sonst überall findet. Es ist schade, dass man sich mit solchen Papieren auseinander setzen muss.
Worüber reden wir eigentlich, wenn es nur darum geht, die Zahlen irgendwie in Einklang zu bringen, damit unter dem Strich möglicherweise eine Null steht? – Das kann jeder, der mit einem Taschenrechner umgehen kann. Das hat wenig mit Haushaltspolitik zu tun.
Wenn ich mir das Haushaltsentlastungsgesetz angucke, frage ich mich auch: Warum hat es denn so lange gedauert, bis es uns vorgelegt worden ist? – Der Umfang dieses Papiers – ich habe es nicht mit nach vorne gebracht, das wäre relativ plakativ gewesen –, auf den ersten Blick sieht es dick aus, jedenfalls in der kopierten Fassung. Es hat ein gewisses Gewicht, wenn man es in die Hand nimmt. Auf den zweiten Blick, die Substanz ist eher mäßig, es bringt nicht wirklich überraschend Neues, nicht wirklich Tiefgreifendes. Die Frage, was am Ende davon übrig bleibt, wenn wir es hier im Hause beraten haben werden und wenn es darum geht, es konkret umzusetzen – man wird sehen.
Der Titel „Haushaltsentlastungsgesetz“ – da denkt man sich jedes Mal etwas Neues aus, einmal ist es ein Haushaltsstrukturgesetz, jetzt ist es ein Haushaltsentlastungsgesetz, das macht es nicht deutlich besser. Haushälter sind so, ich habe mich, als wir
diese Vorlage in die Hand bekommen haben, am Abend hingesetzt und es anstelle eines guten Buches angesehen. Nicht dass ich mich in einen Ledersessel gesetzt und Musik angestellt hätte, das hätte zum Thema nicht gepasst. Man hätte dann vielleicht noch eine Flasche Rotwein öffnen können, Rotwein hätte wenigstens von der Farbenlehre her dazu gepasst,
aber die Assoziation „alter Wein in neuen Schläuchen“ hätte an der Stelle auch gepasst. Wenn man bösartig oder gutwillig wäre, hätte man sogar an Herrn Pieroth als Finanzsenator denken können. Aber diesen Witz will ich Ihnen an der Stelle ersparen.
Das Problem an Ihrem Gesetz ist doch folgendes: Wenn man es durchblättert, dann findet man an der einen Stelle – ich greife das einmal willkürlich heraus – das Gesetz über Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen. Und dann gucke ich beim Durchblättern einmal den § 8 – Zinsen – an. Ich will mich gar nicht darüber auslassen, warum Sie das abweichend vom SGB regeln. Dafür haben Sie vielleicht einen Grund. Aber ich stelle beispielsweise fest, Sie nehmen Bezug auf den Basiszinssatz der Bundesbank. Diesen Basiszinssatz gibt es seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr. Seither gelten das Euroeinführungsgesetz und der Zinssatz der EZB. Nun glaube ich nicht, dass das die Substanz dieses Gesetzes maßgeblich verändert, aber es sagt etwas über die handwerkliche Sorgfalt, mit der dieses Gesetz offensichtlich ausgearbeitet wurde.
[Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Pewestorff (PDS) – Goetze (CDU): Auch die Schulgesetzänderung!]
Wenn wir zur inhaltlichen Diskussion kommen, dann muss man diese eigentlich in den Fachausschüssen führen. Ich weigere mich, die Dinge, die Sie in diesem Gesetz niedergelegt haben, nur unter Haushaltsgesichtspunkten zu diskutieren. Es gibt Beispiele, die etwas mit dem Haushalt zu tun haben, aber die gehen nicht zu Ihren Gunsten aus.
Ich könnte jetzt das Beispiel Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes herausgreifen. Unabhängig von der inhaltlichen politischen Diskussion, ob man den Freiwilligen Polizeidienst gut oder schlecht findet, ob man es schön findet, dass sich Bürger engagieren, wenn ich es nur unter Haushaltsgesichtspunkten betrachte, wenn ich nur die reinen Zahlen sprechen lasse – das ist das, was der Haushälter täte –, dann wissen wir doch auf Grund verschiedener Berichte, dass die Kosten-Einnahme-Relation des Freiwilligen Polizeidienstes eindeutig zu seinen Gunsten ausgeht, insbesondere wenn man einbezieht, dass diejenigen, die dort eine vergleichsweise geringe Aufwandsentschädigung erhalten, Geld für das Land Berlin verdient haben, indem sie Ordnungswidrigkeiten geahndet haben. Man muss gegensetzen: Was kostet es an Personalstunden, wenn Sie dafür reguläre Kräfte der Polizeibehörde einsetzen? Wenn ich darunter einen Strich ziehe – die Zahl muss man nicht nennen –, wird das im Saldo für Sie negativ ausgehen.
Ein weiteres Thema sind die Schulen in freier Trägerschaft. Auch das ist hier hinlänglich diskutiert worden. Wenn es wirklich darum geht, dass Sie eine substantielle, strukturelle Entscheidung, dass Sie eine Entlastung wollen, wenn Sie wollen, dass mehr Gemeinsinn in dieser Stunde auf die Tagesordnung kommt und weniger staatliche Leistungen, dann müssten Sie die Schulen in freier Trägerschaft stärken, dann müssten Sie einen deutlichen Schwerpunkt setzen.
Wenn ich da in Ihr Gesetz gucke, finde ich, was die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft angeht, nichts.
Wenn man Ihr Gesetz bewerten soll, muss man eines sagen: Die Strukturentscheidungen, die für den Haushalt notwendig gewesen wären, haben Sie sich in diesem Gesetz erspart. Das Einzige, wo man über Strukturen nachdenken kann, was etwas mit Strukturen zu tun hat, ist wohl die Auflösung des Landesschulamtes. Auch darüber haben wir heute schon bei den Mündlichen Anfragen diskutiert. Aber ich kann Ihnen eines sagen – –
Frau Klotz, ich maße mir das auch gar nicht an, mit Ihnen über fachpolitische Themen zu diskutieren, mit denen ich nichts zu tun habe. Ich maße mir aber durchaus an, Ihnen zu sagen, dass – –
Ach so! Da haben Sie allerdings Recht. Da sind Abgeordnete unerwünscht. Jetzt verstehe ich erst, was Sie meinen. Es fällt langsam ein bisschen schwer, denn bei diesem Senat habe ich mich schon an so vieles gewöhnt, dass ich es fast hingenommen habe, zu glauben, es wäre so,