nicht erlebt; ich bin hier seit 1990 mit größeren oder kleineren Unterbrechungen vertreten. Brand- und Katastrophenschutz war aber schon immer ein ganz wesentliches Thema.
Zweiter Punkt: Wenn gesagt wird, es werde erst jetzt reagiert, muss ich entgegnen: Im vergangenen Jahr gab es mehr als 500 Brände und in diesem Jahr den Großbrand. Auch in den Jahren davor gab es zahlreiche Brände. Dennoch ist es immer wieder gelungen, die Brände zu löschen. Es sind keine Menschen zu Schaden gekommen; das ist auch bei dem Großbrand in diesem Jahr gelungen. Daran wird deutlich, dass auch in den Jahren zuvor bereits Erhebliches für den Brand- und Katastrophen schutz getan wurde.
Ich kann Ihnen sagen: Schon im Landtag der ersten Legislatur periode wurde über den Brand- und Katastrophenschutz disku tiert, auch streitig.
Dem Kollegen Lakenmacher würde ich gern sagen, dass ich fast neidisch bin, wenn ich sehe, wie die Kommunen heute fi nanziell ausgestattet sind. Ich weiß, mit welcher finanziellen Ausstattung die Kommunen in den ersten Jahren zurechtkom men mussten. Natürlich war ich ein deutlicher Kritiker, und schon damals war das ein großes Thema. Aber was in den ver gangenen zwölf Jahren und vor allem in den letzten Jahren der aktuellen Legislaturperiode an kommunalen Zuschüssen aus gereicht wurde, ist erheblich. Das kommt natürlich auch dem Brand- und Katastrophenschutz zugute.
Noch ein weiterer Hinweis, da der eine oder andere Bürger meister, haupt- oder ehrenamtlich, zitiert wird: Ich wäre da vorsichtig. Ich war auch zehn Jahre Oberbürgermeister und könnte locker sagen, ich habe in diesen zehn Jahren eine Spit zenunterstützung vonseiten des Landes bekommen, was den Brand- und Katastrophenschutz betrifft. Das wäre eine positive Meldung, aber es gibt natürlich auch andere. Ich will nur sa gen: Man sollte die Latte etwas heruntersetzen. Jeder bringt seine Probleme zum Ausdruck, völlig klar; aber man sollte das nicht überbewerten. An einer Stelle geht es völlig in die Hose, woanders läuft es super. Es gibt immer einen Durchschnitt im Land, und dieser ist aus meiner Sicht auf das, was ich im Land tag erlebt habe, eine massive Unterstützung für alle die, die diese schwere Arbeit - auf Leben und Tod - leisten. Sie erhalten Unterstützung vom Land sowie von der Kommune.
Ich schlage für die nächste Legislaturperiode vor: Konzentrie ren Sie sich bzw. konzentriert euch darauf - darüber haben wir im Ausschuss gesprochen -, den Brand- und Katastrophen schutz zukunftssicherer zu machen, das heißt, Menschen zu motivieren, mitzumachen, damit die Stärken der Einheiten grö ßer werden. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Was ich für völlig ungeeignet halte, ist, da es hierbei um Katas trophen sowie um Leben und Tod geht, dieses Thema für den Wahlkampf auszunutzen. Das geht nicht; das möchte ich Ihnen bzw. uns allen noch mitgeben. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zur nächsten Red nerin. Zu uns spricht Frau Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Es ist bereits viel über Waldbrand bekämpfung gesprochen worden. Ich möchte den Fokus ein mal auf den Wald selbst legen; denn er ist wichtig für den Kli maschutz - meine Vorredner haben das an verschiedener Stelle betont. Wir müssen uns jetzt erst einmal um den Wald küm mern. Wenn wir uns nämlich richtig um ihn kümmern, dann können wir auch das Risiko von Waldbränden verhindern.
Damit bin ich beim Stichwort Waldumbau - wirksame Vorbeu gung, schnelle Erkennung, schnellstmögliche Eindämmung, Waldumbau. Was ist eigentlich Waldumbau? Was kann man an der einen oder anderen Stelle tun? Waldumbau ist, wie schon gesagt wurde, eine langfristige und langwierige Aufgabe, die über mehrere Generationen dauern wird. Aber 10 % Misch wald können bereits helfen, das Risiko zu senken.
Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die sofort und kurzfristig in Angriff genommen werden können. Ich erinnere dazu an Wund streifen, Waldbrandriegel, Feuerschutzstreifen in großen Kie fernbeständen, Laubholzunterstand in Nadelwäldern, an Wald rändern, Wegen, Feldern und Siedlungen. All das müssen wir mitdenken, und zwar, bevor es zu einem Waldbrand kommt.
Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass schon sehr viel getan wur de, sowohl im Landes- als auch im Privatwald, und wir haben festgestellt, dass dies nicht genügt. Wir müssen den Wald in die Mitte unserer Politik holen und ihm mehr Beachtung schenken. Ich verweise darauf, dass der BDF anlässlich seines Bundes treffens in Erfurt einen „Carlowitz-Plan“ gefordert hat. Der Wald ist in Gefahr. Trockenschäden, Sturmschäden, Waldbrän de und in der Folge Schädlingskalamitäten setzen dem Wald zu. Das ist die Sorge, die dahintersteht.
Was brauchen wir, um gegenzusteuern? Wir brauchen mehr Geld für den Waldumbau, mehr Forstpersonal, mehr Beratung und Anleitung für die Privaten und die Kommunen. Es können dann auch mehr für den Waldumbau bereitgestellte Fördermit tel abgerufen werden.
Die Zielstellung, auch für den Waldumbau, ist klar: Wir haben eine „Waldvision 2030“, wir haben ein Waldumbauprogramm sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie. Auch darin sind Zielrich tungen festgelegt, die wir einfach nur abarbeiten müssen. Was wir jetzt tun müssen: Wir müssen den Landesforstbetrieb stär ken. Damit haben wir noch eine riesengroße Hausaufgabe für die nächste Legislaturperiode. - Vielen Dank.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möchten Sie von Ihrer Redezeit Gebrauch machen? - Herr Raschke, bitte. Danach folgt die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich dem anschlie ßen. Ich finde, der zentrale Fehler dieser Debatte war, dass wir bzw. vor allem der Innenminister viel zu viel über die aktuelle Situation und darüber gesprochen hat, was wir kurzfristig tun können. Ich erkenne, dass die Linke sieht, dass wir langfristig etwas tun können, und ich erkenne, dass dies auch Herr Senft leben sieht. Der Einzige, der es nicht sieht, ist der Innenminis ter.
Wir haben, um noch einmal die Zahlen in den Raum zu stellen, ein Ziel der Landesregierung. Es lautet: 500 000 Hektar Wald umbau in den nächsten 40 Jahren. Rot-Rot hat es in die Welt gesetzt und 500 000 Hektar in den nächsten 40 Jahren verspro chen. Pro Jahr sind das 12 500 Hektar. Wir schaffen momentan 2 500 Hektar pro Jahr. Ein guter Teil davon ist Naturverjün gung, wo wir sozusagen nichts hineinstecken. Die Ursachen habe ich bereits genannt. Wenn wir in diesem Tempo weiter machen, brauchen wir dafür nicht 40, sondern eher 140 oder 160 Jahre, und diese Zeit haben wir nicht.
Eine zweite Zahl: 2014 haben wir - wir haben es einmal abge fragt - 30 Hektar durch Waldbrände verloren. 2015 waren es bereits 320 Hektar. Im letzten Jahr waren es über 400 Brände und über 1 000 Hektar, und in diesem Jahr - die Zahlen wurden bereits genannt - hat es gerade erst begonnen. Wir haben die Zeit überhaupt nicht, deshalb meine herzliche Bitte, Herr In nenminister: Bevor Sie beim nächsten Mal wieder sechs oder sieben Minuten überziehen, geben Sie zwei Minuten davon an Herrn Minister Vogelsänger zum Thema Waldumbau ab.
Geben Sie zwei Minuten an den Energieminister zum Thema Energiepolitik und Tagebau ab, und geben Sie zwei Minuten an den Finanzminister ab, der Ihnen ausrechnen kann, dass es viel billiger ist, langfristig Waldumbau zu betreiben, als viel mehr Geld in die Brandbekämpfung zu stecken. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Mein Eindruck ist, dass sich der Bund, was die munitions verseuchten Flächen betrifft, damals einen schlanken Fuß ge macht und die Flächen dem Land übergeben hat. Dort hat man die Entwicklung in den letzten Jahren nicht wahrgenommen, sondern hat es im Grunde den Kommunen überlassen, sich um den Schutz zu kümmern. Das ist auch mein Kritikpunkt, dass seitens der Landesregierung in den letzten 15 Jahren der Fokus - mit Ausnahme dieser Legislaturperiode - gerade bei Groß
Vermisst habe ich, dass - ich sprach bereits an, dass es Vorbe halte gab, was die Einsatzführung betrifft; vielleicht kann der Innenminister etwas dazu beitragen - die Einsatzleitung bei Großbrandlagen von erfahrenen Feuerwehrleuten und nicht von der Polizei wahrgenommen wird. - Vielen Dank.
Das Wort geht nun zum Schluss noch einmal an die antragstel lende Fraktion, an den Abgeordneten Senftleben.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Das ist eine schwere Aufgabe, Herr Senftleben! - Senftleben [CDU]: Ich weiß! - Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Da können Sie etwas wiedergutmachen!)
Herr Kollege Scharfenberg, ich versuche das zu sagen, was ich gern sagen möchte. Wir können uns hinterher darüber unterhal ten, ob das, was ich gesagt habe, auch aus Ihrer Sicht richtig ist.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die Aktuelle Stunde zumindest sehr viele Din ge aufgezeigt hat, die vor uns stehen und die wir gemeinsam erledigen sollten. Herr Innenminister, ich möchte heute nicht mit Ihnen über die Definition der Wörter Katastrophe oder Großschadensereignis streiten. Für die Kameraden vor Ort so wie für die Menschen, die in der Nähe wohnen, ist es immer eine Herausforderung. Deswegen müssen wir darauf reagieren und sollten uns nicht mit irgendwelchen Wortklaubereien auf halten.
Ein weiterer Punkt: Ich nehme zur Kenntnis, dass man als Re gierung auch ein Stück weit Bilanz ziehen und sagen möchte, was man alles getan hat, und davon überzeugt ist, man habe alles richtiggemacht.
Deshalb brauchen Sie nicht allem, was ich hier sage, zuzustim men; aber Sie müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Ich habe in meiner Rede heute Zitate von Kameradinnen und Ka meraden aus dem Einsatz vor Ort sowie von Bürgermeistern gebracht. Wenn Sie dies nicht anerkennen, dann ist das Ihre Sache. Ich zitiere einfach nur aus der Realität in unserem Bun desland, und ich zitiere gern noch einmal eine Überschrift vom 15. April 2019; es ist nur wenige Wochen her. Sie lautete: „Wo idke hält Versprechen nicht - Bürger fordern Handlungen“. Das waren die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsvorsteherin aus Frohnsdorf, wo Sie vor einem Jahr waren und gesagt haben, was Sie alles machen wollen. Nicht wir haben den Brief ge schrieben, sondern die Ortsvorsteherin und die Bürgerinnen und Bürger haben den Brief geschrieben und Sie aufgefordert: Halten Sie Ihre Zusagen. - Das haben Sie bisher nicht gemacht.
Den Brief haben sie als Brandenburger geschrieben, weil sie Erfahrung damit haben, was da passiert ist.
Nur zur Information für diejenigen, die es noch nicht gehört haben: Es gibt in Frohnsdorf keinen Ortsbeirat mehr, weil es außer einer Kandidatin oder einem Kandidaten keine Kandida ten gab. Die Erkenntnis auch der letzten Wochen und Monate hat dazu beigetragen, zu fragen: Warum müssen wir uns ei gentlich vor Ort engagieren, wenn uns nicht einmal nach sol chen Situationen geholfen wird?
Der Barkas, der als Mannschaftstransportwagen - als MTW - vor Ort genutzt wird, wird nicht aus nostalgischen Gründen ge nutzt, sondern weil die Gemeinde momentan nicht die finanzi ellen Möglichkeiten hat, die Dinge anders zu lösen.
Ein letzter Punkt: Ob wir uns dafür aussprechen oder nicht - in Europa wird nördlich der Alpen eine neue europäische Feuer löschflugzeugstaffel eingerichtet.
Es ist beschlossen, dass es sie geben wird. Die Einrichtung ist auch finanziell untersetzt. Drei Viertel der Gesamtkosten wer den, wie ich bereits sagte, vor Ort getragen. Wir als Branden burger haben die Chance, uns an diesem Projekt zu beteiligen und uns dafür zu bewerben - oder auch nicht.