Opposition hat aber etwas, was ich bedaure: Einer Regierung kann man den Rücktritt nahelegen. Eine Forderung nach Rück tritt der Opposition kann man nicht aufmachen.
Meine Damen und Herren, nach dem, was Sie heute hier vor getragen haben, würde ich möglicherweise eine Forderung nach Rücktritt der Opposition aufmachen wollen.
Denn das, was hier gesagt wurde, war so erkennbar falsch und hatte so erkennbar überhaupt keinen Anspruch auf Wiedergabe der Realität,
(Frau Lieske [SPD]: Jawohl! - Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE - Genilke [CDU]: 14 % weniger und dann so eine große Klappe!)
Es gibt noch zwei Kurzinterventionen, einmal von Frau Goss mann-Reetz, danach von Frau Bessin. Anschließend würde ich gern Herrn Minister Gelegenheit geben, zusammenfassend zu antworten.
Ansonsten fand auch ich, dass diese Art der Kritik - die Oppo sition derartig einzuordnen - einem Minister so nicht ansteht.
Ich bitte nun die nachfolgenden Redner um ihre Kurzinterven tionen. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke. - Der Innenminister hat vieles gesagt. Er hat mir auch Gelegenheit gegeben, an dieser Stelle noch einmal einzugrei fen, weil er den Bürgermeister erwähnt hat.
Das soll nur eine Anmerkung sein - ich möchte etwas geraderü cken -: Es stand mir nicht zu, einen Bürgermeister fundamental so zu beurteilen; das sehe ich ein. Ich habe mich aber sehr ge ärgert bzw. es trifft mich emotional, wenn kommunale Vertre ter ihre Feuerwehr nicht gut ausstatten können - selbst bei 1,5 Millionen Euro.
Ich möchte die Hand reichen und anbieten, dass wir auch ge meinsam mit den Wahlkreisabgeordneten noch einmal schau en, welche Fördermittel es für all diese Kommunen gibt. - Dan ke schön.
Vielen Dank. - Für die nächste Kurzintervention hat die Abge ordnete Bessin das Wort. Anschließend hat Minister Schröter Gelegenheit, zusammenfassend zu antworten.
Herr Innenminister, ich habe gerade noch einmal in § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes geschaut. Dort heißt es:
„Das Land hat zur Erfüllung seiner zentralen Aufgaben im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastro phenschutz […]
8. sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen notwen dige Maßnahmen zu treffen […].“
Wenn bereits im Jahr 2007 vom Innenministerium ein Runder lass herausgegeben wurde, der genau diese Flächen als wald brandgefährdetste Flächen Europas ausweist und in die höchste Waldbrandgefahrenklasse einstuft - im Prinzip ist also damals schon diese Gefahrenquelle erfasst worden -, dann stellt sich mir die Frage: Konnten Sie nicht erfolgreich handeln und dafür sorgen, dass entsprechende Großschadenslagen verhütet wer den? Oder warum hatten wir die hohe Zahl an Bränden im Jahr 2018 und diese Großschadenslage im Jahr 2019?
Ich wiederhole gern das, was ich vorhin gesagt habe: Die Stadt Jüterbog hat bereits 2013 den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass es ge nau diesen Erlass gibt - zur Handlung! Es wurde auf § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zur wirksamen Verhütung von Großschadenslagen hingewie sen.
Wenn im Jahr 2013 das Ministerium mitteilt, dass die Gefähr dung dieser kampfmittelbelasteten Flächen genauso einge schätzt werde, das Ministerium aber lediglich beratende und vermittelnde Gespräche anbietet, dann zeigt das ganz klar, dass Sie in keiner Art und Weise eine Verhütung im Sinne von § 5 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgeset zes vorgenommen und die Situation anscheinend nicht richtig eingeschätzt haben.
… mit dieser Situation vor Ort auseinandersetzen müssen, dann können wir froh sein, dass die Feuerwehrleute das alles so mitmachen.
In diesem Jahr hatten wir mehr als 180 Waldbrände, von denen einer zu einem größeren Brand, zu einer Großschadenslage wurde.
Ich sage Ihnen auch, warum ein Brand zu einer großen Lage wurde: Der Wind drehte sich und frischte erheblich auf.
Somit griffen die Vorsorgemaßnahmen nicht, die die Einsatz leitung an den Stellen, die am Abend und noch in den frühen Morgenstunden gefährdet waren, getroffen hatte; denn das Feuer lief plötzlich in eine andere Richtung. Deshalb konnte der Brand, eben weil er auch ins Unterholz vordrang, zu einem Großbrand werden. Aber die vom Land getroffenen Vorkeh rungen haben, wie man bemerkt hat, dazu beigetragen, auch diesen Großbrand schnell zu löschen.
Im Jahr 2018 hatten wir mehr als 500 Brände; elf sind zu Groß schadenslagen geworden. Das zeigt wieder eindrucksvoll, dass nur an einigen wenigen Stellen die Dinge sehr kompliziert sind. Wir sind aber auch dort nicht untätig, sondern treffen Vor sorge, zum Beispiel durch breite Schneisen und noch mehr Löschbrunnen.
Ich wiederhole mich: Alle Kameraden, die beim Brand in Jü terbog im Einsatz waren, befanden sich ausschließlich auf den sicheren Abschnitten in ausreichender Entfernung zum Brand.
Selbstverständlich haben wir Messungen durchgeführt, nach dem die Befürchtung laut geworden war, dass es dort irgend welche chemischen Kampfstoffe geben könnte. Alle Messun gen haben ergeben, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Austritt von chemischen Kampfmitteln gegeben hat. Es ging die Legen de um, dort sei mit uranhaltiger Munition experimentiert wor den. Keinem ist bekannt, weder einem Feuerwerker noch einem anderen Experten, dass diese Behauptung irgendwo unterlegt wäre. Sämtliche uns zur Verfügung stehenden Unterlagen - auch von der BImA, die Eigentümerin einiger Flächen ist - belegen das ganz ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren, durch die Zeitüberschreitung der Landesregierung ergibt sich für alle Fraktionen weitere Rede zeit. Wir beginnen von vorn: Zunächst erhält der Abgeordnete Pohl für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich werde meine Redezeit nicht in vollem Um fang nutzen, sondern möchte nur noch zwei, drei persönliche Bemerkungen machen.
Erster Punkt: Ich bin seit acht oder neun Monaten wieder hier im Parlament und habe mich diesem Schwerpunkt gewidmet. Insgesamt hatten wir 13 parlamentarische Behandlungen des Themas Brand- und Katastrophenschutz.
Brand- und Katastrophenschutz hat in dieser Legislaturperiode oberste Priorität. Das habe ich in diesem Landtag zuvor noch
nicht erlebt; ich bin hier seit 1990 mit größeren oder kleineren Unterbrechungen vertreten. Brand- und Katastrophenschutz war aber schon immer ein ganz wesentliches Thema.