Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe zahlreiche Besucher auf der Tribü ne!
Diesen Satz sagte die halbwüchsige Klimaaktivistin - jetzt ist sie ja schon Ehrendoktor - Greta Thunberg kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
„Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. […] Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre!“,
Ich weiß nicht, ob die junge Greta schon einmal etwas von dem Begriff der „German Angst“ gehört hat. Dieser Begriff bleibt auch in der englischen Sprache unübersetzt und bezeichnet ei ne von vielen anderen Nationen als typisch deutsch empfunde ne kollektive Verhaltensweise. Ich gehe einmal davon aus, dass sich Greta wahrscheinlich noch nie mit der „German Angst“ beschäftigt hat, denn normalerweise haben 16-jährige Mäd chen etwas anderes im Kopf, als sich mit den kollektiven Krankheiten anderer Nationen zu beschäftigen. Dennoch hat Gretas Drohung direkt etwas mit der „German Angst“ zu tun:
Hier scheinen gerade alle in eine Massenpanik zu verfallen. Je der will jetzt auf den Klimazug aufspringen - besonders die früher einmal als Volksparteien bezeichneten Parteien SPD und CDU.
Herr Königer, sind Sie sich aber schon bewusst dessen, dass überall auf der Welt, egal auf welchem Kontinent, junge Men schen auf die Straße gehen, weil sie im Unterschied zu Ihnen begriffen haben, dass der Klimawandel nicht an Grenzen halt machen wird, sondern uns alle in der Existenz bedroht. Deswe gen ist die Aussage, die Sie gerade gebracht haben, vollkom men irrsinnig und total absurd!
Frau Vandre, dass Sie eine Meinung als irrsinnig und absurd bezeichnen, zeugt nur von Ihrer ideologischen Verbohrtheit.
Ich habe nichts gegen die Meinungsäußerungen von Jugendli chen überall auf der Welt. Ich habe nur etwas gegen diese Hys terie, die nicht von einer Greta, sondern von einer dahinterste henden Industrie angestachelt wird, die jede Menge Geld mit Windrädern und anderen Sachen macht, die der Natur mehr Schaden zufügen, als sie ihr Nutzen bringen.
Jetzt fahre ich mit meiner Rede fort. - Hier scheinen ja gerade alle in Massenpanik zu verfallen - das kritisiere ich. Auch Herr Schäfer-Gümbel von der SPD nahm das jetzt zum Anlass, ein mal wider den Stachel zu löcken. Herr Roick hat das auch in seiner Rede getan.
Früher hieß es: Angst ist ein schlechter Ratgeber. - Das schei nen viele in Deutschland zu vergessen. Davor kann ich nur warnen. Mit Panikmache macht man keine Politik - das hat in Deutschland schon zu oft böse geendet. Das ist auch etwas, was Sie meiner ehemaligen Partei immer zu Recht vorwarfen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zuerst Folgendes feststellen: Wir müssen den Weg zu den Klimazielen von Paris engagiert gehen. Dazu braucht es jeden, und jeder kann seinen persönlichen Beitrag leisten.
Zum Antrag der Grünen: Herr Raschke, der Antrag ist scharf formuliert, Ihre Rede war versöhnlich. Ich finde es gut, dass man es auf diese Weise macht, schließlich müssen wir dieses Thema gemeinsam angehen.
Herr Dombrowski, nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann, nichts so gut, dass es nicht noch besser geht.
Wir haben viel erreicht: Die Nachhaltigkeitsstrategie ist mit ei ner breiten Beteiligung fortgeschrieben worden. Wir nehmen die Folgen des Klimawandels ernst - keiner verschließt davor die Augen. Das haben wir im Wasserbereich, bei der Hochwas serrisikomanagementplanung erreicht; da befinden wir uns bei den Hauptflüssen Elbe und Oder auf der Zielgeraden.
Herr Raschke hat den Eichenprozessionsspinner genannt. Ich habe dafür gesorgt, dass dieser bekämpft wird - eine richtige Entscheidung. Kahlgefressene Wälder sind kein aktiver Klima schutz.
Wir haben die Mobilitätsstrategie 2030, haben den ÖPNV deutlich gestärkt und streben immerhin ein Plus von 10 Millio nen Zugkilometern an. Das ist ein klares Signal für den Klima schutz. Wir haben die Strategie „Stadt für alle“, sie bildet den Rahmen für eine klimaverträgliche Stadt- und Wohnungsent wicklung. Wir haben außerdem den Landesentwicklungsplan. Die CDU muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen: Sie wollen Wachstum ohne Ende. Das wollen wir nicht; wir wollen es kontrollieren.
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie führt eine Wasser stoffoffensive durch. Das bedeutet, stromintensive Industrien sollen diese sehr moderne und umweltfreundliche Energie nut zen. Dabei ist Brandenburg Vorreiter. Herzlichen Dank an den Wirtschaftsminister!
Ich habe ein Programm mit einem Volumen von 20 Millionen Euro für die Deponienachsorge aufgelegt, um Treibhausgase zu reduzieren und Energie zu erzeugen. Nach meiner Kenntnis sind wir das einzige Land mit einem solchen Programm. Wenn Sie mich korrigieren, dann freue ich mich darüber, wenn ande re mitmachen.
Wir sind Vorreiter - und bleiben dies - beim Ausbau erneuerba rer Energien. Das ist nicht konfliktfrei, aber wir werden das weiterverfolgen.
Das macht nicht jedem im Wahlkreis Spaß, aber beim Klima schutz geht es nicht nur um Spaß, sondern um konkrete Politik. Die vielen inzwischen vorliegenden Konzepte werden weiter entwickelt, und der Antrag von Rot-Rot wird die Klimadiskus sion und die Klimaziele, die wir erreichen wollen, noch weiter stärken. Herzlichen Dank für diesen Antrag und herzlichen Dank allen für das Engagement in Klimafragen! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Vogelsänger, für Ihre Ausführungen, was die Landesregierung alles tut. Sie sagten, Sie machen sich auf den Weg, die Klimaziele zu erreichen. Die entscheidende Frage ist aber: Unternehmen Sie alles, damit diese Klimaziele aus der Sicht Brandenburgs auch erreicht werden? Denn es wird im mer darüber gesprochen, dass dies Maximalforderungen seien und man Kompromisse finden müsse. Das Entscheidende ist aber: Das ist schon der kleinste gemeinsame Nenner. Die Kli maziele 2020, die Pariser Ziele, sind ein Kompromiss, und in sofern stellt sich nicht die Frage, ob Sie sich auf den Weg ma chen oder ein wenig an irgendwelchen Stellschrauben drehen, sondern: Unternimmt Ihre Landesregierung alles, damit diese Ziele erfüllt werden?
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Nachfrage. Ich hatte Ihnen konkrete Beispiele genannt und gesagt: Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Das Kli maschutzgesetz wird von mir ausdrücklich unterstützt, und wir werden uns auch weiterhin einbringen. Es gibt eine gemeinsa me Erklärung von Bund und Ländern vom 6. Juni bezüglich der Nachhaltigkeit. Unser Ministerpräsident hat sich dabei sehr engagiert eingebracht.
Brandenburg geht den Weg weiter, und die Klimaziele sind un ser Maßstab; denn es geht darum, nachhaltig dafür zu sorgen, dass wir alle eine Zukunft haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante und, wie ich meine, auch sehr gehaltvolle Debatte, die heute hier geführt wird, und sie ist dringend notwendig. Deshalb bin ich für den Antrag dankbar, den die Grünen gestellt haben, sowie für die Entschließungsan träge und vieles andere mehr, das nachher zur Abstimmung kommt.
Aber wenn man sich die Situation in Brandenburg anschaut und ein wenig Bilanz zieht, dann lohnt es sich schon, auch ein mal auf andere Bilanzen - nicht nur auf unsere - zu schauen. Wir werden das Klimaziel 2020 in Brandenburg erreichen.
Wir werden bei der CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990 bei weit über 30 % liegen. Es gibt aber eine ganze Reihe von Bun desländern, die dieses Ziel nicht einmal annähernd erreichen. Wir sprechen ja auch ein wenig über Politik. Eines dieser Bun desländer, das 2020 nicht einmal 5 % erreichen wird, ist Ba den-Württemberg,