und steht stellvertretend dafür, was Ihr Koalitionsvertrag zur Überschrift hat, sowie dafür, was Sie inhaltlich geliefert haben. Wir finden, Herr Ministerpräsident, dass Sie dem Land mit dieser Diskussion sehr geschadet haben. Wir finden, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschadet haben. Im Übrigen finden wir, dass wir in einer Zeit, wo wir um Mitarbei ter kämpfen müssen, diesen Mitarbeitern gute Bedingungen
liefern müssen und keine Verunsicherung erzeugen dürfen. Deshalb meinen wir, dass wir diese Entscheidung rückgängig machen werden. Machen Sie sich nichts vor, das MWFK wird nicht verlegt werden. Es gehört nach Potsdam und bleibt selbstverständlich in Potsdam.
Was wir brauchen, ist ein ausgewogenes Konzept, wie wir mit den Behörden im Land Entwicklungsimpulse setzen können. Das muss sauber diskutiert werden, das muss abgewogen wer den, es muss in den Ausschüssen besprochen und vor allem auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWFK diskutiert werden. Deshalb haben wir den Antrag auf die Ta gesordnung gesetzt und bitten um Zustimmung. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion. - Herzlichen Dank.
Herr Bretz, ich habe den Eindruck, dass Sie noch nie Zukunfts entscheidungen getroffen haben oder treffen mussten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift „Keine Schnellschüs se, sondern ein Behörden-Standortkonzept für ganz Branden burg“. In einigen Punkten wird aufgeführt, welche Angaben erwartet werden. Genau hierfür gibt es aber bereits einen Auftrag aus dem Ausschuss für Haushaltskontrolle. Dort haben Herr Dr. van Raemdonck und ich als Berichterstatter für den Beitrag Nummer 19 des Jahresberichts eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts Potsdam heißt es sinnge mäß, dass auf Grundlage einer Potenzialanalyse der BLB das Standortkonzept Potsdam fortgeschrieben wurde. Es ist strate gisch ausgerichtet und soll gegebenenfalls anlassbezogen weiterentwickelt werden. Es stellt die Möglichkeiten dar, die im Raum Potsdam angesiedelten Dienststellen bedarfsgerecht unterzubringen, und es zeigt Perspektiven für eine optimale Nutzung und bauliche Auslastung des landeseigenen Liegen schaftsportfolios auf. Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass es neben dem Anspruch der Nutzung und Auslastung eige ner Immobilien auch immer die Möglichkeit politischer Ent scheidungen geben muss. Um eine solche Grundsatzentschei dung handelt es sich bei der Vorlage für das Kabinett. Es geht
darum, die Stadt Cottbus als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zu stärken.
Das wird auch in dem Entwurf des Eckpunktepapiers zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle kommission für ein Strukturstärkungsgesetz vom Land erwar tet. Dort heißt es in einer Passage: Die Länder müssen darüber hinaus durch weitere Maßnahmen, zum Beispiel Investitionen oder die Ansiedlung von Landeseinrichtungen dazu beitragen, den Revieren entsprechend dem Leitbild bei der wirtschaft lichen Entwicklung zu helfen. - Genau das tut die Landesregie rung mit ihrer Grundsatzentscheidung, die jetzt weiter unter legt werden muss, zum Beispiel mit Antworten auf folgende Fragen: Welche Immobilie ist am besten geeignet? Welche Kosten oder welche anderen Anforderungen wie bei der Verlegung des Präsidiums der Bundespolizei in die HeinrichMann-Allee 103 sind damit verbunden? In der Vorlage für das Kabinett ist vieles davon enthalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie sind für die Stärkung der Lausitz. Sie wollen allerdings ein ganz neues Ministerium mit den entsprechenden Kosten und Personalverlagerungen einrichten.
Zu Liegenschaftsüberlegungen oder gar Stellenverlagerungen oder möglichen Stellenaufwuchs habe ich nichts gelesen.
Ich denke, wir werden uns alle bewegen müssen. Vom Bund zu erwarten, dass er Einrichtungen mit den dazugehörigen Be diensteten in die Lausitz verlegt, aber selbst nur wenig Bereit schaft dafür zu zeigen, das geht nicht. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ ist nicht zielführend.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gehört zu den Überlegungen auch die Frage, wie zukünftig ein räumlich entferntes Ministerium oder Teile davon an Potsdam angebun den werden kann. Aber die Kommunikationsmöglichkeiten sind heute vielfältig: Telefon- oder Videokonferenzen sind Beispiele. Es muss also nicht immer jemand auf der Straße sein.
Ich will an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass es auch in unseren Reihen eine lebendige und manchmal auch laute Diskussion zu der Kabinettsentscheidung gegeben hat. Solche Entscheidungen sind häufig umstritten - es geht um Menschen und um Standorte. Auch in der CDU gibt es verständlicher weise unterschiedliche Aussagen.
Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus befürwortet aus seiner Verantwortung heraus das Vorhaben, und der Minis terpräsident von Hessen hat auf dem CDU-Landesparteitag ebenfalls für eine Dezentralisierung geworben.
Ihm geht es ebenso wie unserer Landesregierung darum, auch in der Fläche des Landes Entwicklung voranzutreiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben großes Ver ständnis für die Sorgen der Bediensteten. Eine Verlagerung des Arbeitsplatzes ist immer eine große Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es betrifft die ganze Familie, den privaten Kreis. Von daher begrüßen wir, dass die Landes regierung den auslaufenden Tarifvertrag Umbau verlängern will. Wir begrüßen, dass es für die Betroffenen aufgrund der Altersstruktur eine Standortgarantie geben soll. Die Gespräche mit der Personalvertretung müssen weitergeführt werden; sie muss auf diesem Weg mitgenommen und immer aktuell infor miert und eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, die Grundsatz entscheidung mit detaillierten Planungen sowie mit wirtschaft lichen Betrachtungen und Standortbetrachtungen weiterzuent wickeln. Wir werden den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Schmidt, das Problem der Sozialdemokraten in diesem Hause ist, dass sie immer anderen erklären wollen, was auf deren Veranstaltungen stattgefunden hat.
(Heiterkeit der Abgeordneten Lehmann [SPD] und Rich stein [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
Darf ich Ihnen sagen, was Kollege Volker Bouffier uns auf dem Landesparteitag mitgeteilt hat? Dann haben Sie es we
nigstens vollständig, und es ist dann richtig im Protokoll wie dergegeben: Die hessische Landesregierung macht sich - übri gens ganz im Unterschied zu dieser Landesregierung, zu der Sie stehen - Gedanken darüber, wie die moderne Arbeitswelt der Zukunft aussieht.
In Hessen werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionen Andockstationen geboten, damit sie für ihre Arbeit in den Ministerien nicht ausschließlich nach Wiesbaden kommen müssen, sondern regionale Andockstationen haben, um vor Ort, Kollege Lüttmann, mehr Zeit für ihre Arbeit in den Kommunalparlamenten oder für die Familie zu haben. Das ist eine völlig andere Herangehensweise
Vielleicht kann man auch den Beweis antreten, dass das, was Sie hier in Brandenburg tun, nicht auf der Höhe der Zeit ist