Die Landesregierung will die Kommunen ermächtigen, sich selbst um Zweckentfremdung von Wohnungen durch Touristen zu kümmern. Wahrscheinlich wird sie sich demnächst dafür noch heftig feiern lassen, weil sie ja das Prinzip der Subsidiari tät einfordert.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Förderung von Sozialschwachen aber wischt sie jedes Subsidiaritätsprin zip weg und errichtet ein riesengroßes Zentralregime. Hier hätte ich mir von der Landesregierung mehr vom ganzheit lichen Ansatz gewünscht: entweder komplett Subsidiarität oder komplett Zentralismus. So aber kocht die Landesregierung Suppe und zwingt die Kommunen, das Ganze auszulöffeln. Das ist bedauerlich, und deswegen kann ich nur dagegen sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Brandenburgische Wohnungsbauförderungesetzt ist ein wichti ger Baustein für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum
und damit für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Studie rende, Auszubildende, für Menschen mit Behinderungen und Ältere wird es zukünftig leichter, in eine mietpreis- und bele gungsgebundene Wohnung zu ziehen. Wir haben dieses Gesetz eng mit unserem Bündnis für Wohnen erarbeitet. Mit dem Gesetz gehen wir im Grunde zwei Wege, um das Problem bezahlbares Wohnen zu lösen: zum Ersten, mehr zu bauen, und zum Zweiten, den Mietmarkt zu regulieren.
Dass wir mit dieser Strategie auf einem erfolgreichen Weg sind, zeigt aus meiner Sicht auch die aktuell vorgelegte Statis tik zu fertiggestellten Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden 6 % mehr Wohnungen fertiggestellt als im Vergleichsjahr 2017,
und das nicht nur im Bestand. Vor allen Dingen wurden viel mehr Wohnungen - mehr als 12 % - neu gebaut.
Eine weitere wichtige Botschaft, die zeigt, dass die von uns verfolgte Strategie funktioniert, ist, dass Brandenburg nach wie vor ein Ein- und Zweifamilienhaus-Land ist. Die meisten Wohnungen, 5 811, befinden sich in Ein- und Zweifamilien häusern, und auch da gibt es eine Steigerung. Aber um fast 25 % zugenommen hat die Zahl der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Das ist genau die Entwicklung, die wir brauchen, weil wir die Probleme gerade in den wachsenden Wohnungsmärkten nicht mit Ein- und Zweifamilienhäusern, sondern nur mit Mehrfamilienhäusern lösen können. Die Statistik zeigt, dass das funktioniert.
Wir sind gern bereit, die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften zu unterstützen. Wir tun das auch und stehen für Gespräche zur Verfügung. Das gilt auch für die ILB, Herr Jungclaus - das sehe ich genauso wie Sie -; auch daran müssen wir weiter arbeiten.
Eine aktuelle Statistik zeigt - gerade aus dem Berliner Miet spiegel geht das hervor -, dass in Ballungszentren die Mieten derzeit langsamer steigen als noch vor Jahren. Die Geschwin digkeit der Steigerung hat sich halbiert. Es ist der erste Miet preisrückgang auf dem freien Markt, also bei freien Wohnun gen zu verzeichnen. Das ist für mich jedoch keine Entwarnung. Es ist zwar gut, dass die Statistik das zeigt, aber wir müssen weiter intensiv an diesem Thema arbeiten. Dabei wird uns die ses Gesetz helfen. Wir erweitern den Berechtigtenkreis, heben die Einkommensgrenze an, sorgen dafür, dass die Einkom mensgrenzen alle vier Jahre dynamisiert werden - das ist wich tig -, harmonisieren die Einkommensermittlung zum Wohn berechtigungsschein und beziehen weitere Wohnformen ein, zum Beispiel für Studierende und Auszubildende, Wohn gemeinschaften im Alter, aber auch anderes. Das wird sich po sitiv entwickeln. Zum Schluss ist das Gesetz mit ca. 30 Para grafen auch noch schlanker und übersichtlicher.
Wir sind parallel schon dabei, die Richtlinien zu überarbeiten. Es gibt Übergangsregelungen im Gesetz, die beachtet werden müssen. Auch die Richtlinienbearbeitung vollziehen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen.
Zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Es gilt nicht per se, sondern gibt Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Instrument an die Hand, mit dem sie selbst handeln können - ich finde das richtig. Es ist eine Satzungsermächtigung, von der entsprechend den vor Ort vorhandenen Rahmenbedingun gen Gebrauch gemacht werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. - Ich rufe zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/11390 - Anfügung eines Absatzes 6 und eines Absatzes 7 in § 14 - auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/11385 - Änderung von § 22 Absatz 2. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung auf Druck sache 6/11369 - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg, Brandenburgisches Wohnraumförde rungsgesetz - zur Abstimmung auf. Wer stimmt der Beschluss empfehlung und dem Bericht zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschluss empfehlung angenommen und das Gesetz in 2. Lesung ein stimmig verabschiedet.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Geförderten Wohnraum für Studierende und nichtkommer zielle Baugemeinschaften sichern“ der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/11375 auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag „Den sozialen Wohnungs bau intensiver unterstützen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/11383 zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung auf Druck sache 6/11370 - Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg, Brandenburgisches Zweckent fremdungsverbotsgesetz - zur Abstimmung auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss empfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abtei
lung Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokra tischen Republik und 25 einzeln angemeldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit dem Zitat eines Schreibens vom 7. Mai 2019 beginnen. Dort heißt es:
„Der Kabinettsbeschluss für Standortverlegung des MWFK hat bei allen Beschäftigten zu Unverständnis, Unzufriedenheit, Demotivation und Enttäuschung geführt. […] Die Ausführungen dazu im Rahmen der Versammlung bzw. in den Ausschüssen waren insgesamt nicht nachvoll ziehbar und schürten zusätzliche Verunsicherung an den Arbeitsplätzen und unter den Mitarbeitern im MWFK.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur aufgrund dieses Schreibens, aber auch aufgrund dieses Schreibens haben wir uns dazu entschlossen, mit einem Antrag dieses Thema hier und heute im Plenarsaal zu besprechen. Lassen Sie mich ein gangs für die CDU-Fraktion sagen: Es ist an der Zeit, dass wir uns als Landtag Brandenburg an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MWFK stellen und sagen: Sie, die Sie jeden Tag Ihre Arbeit für unser Land leisten, haben es nicht verdient, wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und her geschoben zu werden.
Die zweite Botschaft ist: Wir haben tolle Regionen in unserem Land. Wir haben Oberbürgermeister, wir haben Landrätinnen und Landräte, die sich für ihre Regionen einsetzen. Der Ober bürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam hat sich darüber aufgeregt, dass Planungen der Landesregierung nicht mit ihm abgestimmt werden. Auch in anderen Regionen im Land führt das dazu, dass Sie nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter im Ministerium in Rage versetzen, sondern auch die Verant
wortlichen vor Ort gegeneinander ausspielen. Mit diesem An trag wollen wir zweitens ein Zeichen dagegen setzen, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, Regionen im Lande gegeneinander ausspielen. Uns erscheint das wichtig.
In diese Situation fügt sich ein, Herr Ministerpräsident, dass Sie einen Politikstil pflegen, der mit Umsicht, der mit Weit sicht, der mit Empathie nichts zu tun hat. Die Standortfrage des MWFK ist das letzte, vielleicht das vorletzte Problem, das wir in Brandenburg zu diskutieren haben. Doch wenn wir schon beim MWFK sind: Entfesseln Sie ein Feuerwerk der Ideen im MWFK, damit wir uns hier über die Inhalte aus diesem Ministerium auseinandersetzen! Das wäre unsere Aufgabe, nicht verkappte Standortdiskussionen, die Sie hier führen, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.
Wir hatten eine Finanzausschusssitzung, in der kein Vertreter der Koalition oder sonst jemand diese Entscheidung verteidigt hat. Wir haben uns danach die Kabinettsvorlage kommen las sen. Ich habe noch nie eine solch dürftige Kabinettsvorlage zu einem so wichtigen Thema gesehen. Das hat mit Planung, mit Weitsicht und mit Abwägung nichts zu tun. Sie sind stim mungsgetrieben, Sie sind getrieben von schlechten Umfrage werten, Sie sind getrieben von der Opposition in diesem Hause
und haben deshalb versucht, auf die Schnelle ein Zeichen zu setzen, indem Sie ein Ministerium verlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat mit Über legung nichts zu tun, das ist Wahlkampf, das ist Taktik und das geht an den Bedürfnissen der Region und der Menschen vor bei. Lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen.
Herr Ministerpräsident, Ihr Koalitionsvertrag heißt „Branden burgs Aufbruch vollenden“. Doch ich finde, Sie fahren wie auf einer Planierraupe in Höchstgeschwindigkeit durchs Land,
und dort, wo Entwicklung stattfindet, wo sich Dinge auf einem guten Weg befinden, fahren Sie drüber und planieren es.