Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag auf Drucksache 6/11377 von der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Anerken nung der Leistung der Sicherheitspartner im Land Branden burg“ auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Die Aussprache wird vom Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Herrn Abgeordneten Barthel, eröffnet. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. - Die Ankündigung des Tages ordnungspunktes hat bereits gezeigt, wie viel Arbeit sich da hinter verbirgt. Die Wahlperiode nähert sich mit großen Schrit ten dem Ende. Zum letzten Mal beschäftigt sich der Landtag Brandenburg in der laufenden Legislaturperiode mit einem Jahresbericht des Landungsrechnungshofs Brandenburg.
Fünf Jahresberichte des Landesrechnungshofes und fünf Haus haltsrechnungen des Finanzministers haben wir gemeinsam be raten, diskutiert und dazu Beschlüsse gefasst, sowohl im Aus schuss für Haushaltskontrolle als auch stets im Plenum. Nach der Übermittlung des Jahresberichts 2018 durch die Präsiden tin hat sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle professionell und effektiv sogleich an die Arbeit gemacht. Das Zeitfenster in diesem Jahr war deutlich kleiner, zumindest um vier Wochen.
Die Grundlage unserer Arbeit bestand in eingeübten Prämissen und Abläufen aus den vergangenen Jahren. Dabei ging es dem Ausschuss bei der Befassung mit einzelnen Beiträgen im Jahresbericht nicht darum, die Berichte einem politischen Urteil zu unterwerfen. Nein, das war mitnichten der Fall. In der Sitzung des Ausschusses ging es vor allem darum, festzustel len, inwieweit die vom Landesrechnungshof festgestellten Sachverhalte jeweils in Beschlussvorschläge der Berichterstat ter und Berichterstatterinnen münden können, die zu positiven Veränderungen führen. Diese liegen Ihnen nun zur Beratung und zur Beschlussfassung vor.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Präsidenten des Landesrechnungshofes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern des Landesrechnungshofes für die ausgezeichnete Zu sammenarbeit mit dem Ausschuss zu danken.
Ebenso danke ich den Mitgliedern der Landesregierung, die alle höchstpersönlich im Ausschuss anwesend waren, um ihre Stellungnahmen zu den sie betreffenden einzelnen Nummern im Jahresbericht zu verteidigen. Wir hatten in verschiedenen Ausschüssen darüber bereits Diskussionen geführt.
Ich möchte an dieser Stelle aus meiner neutralen Sicht als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle keinen Einzelbeitrag hervorheben. Aus meiner Sicht waren alle Prüfungen wichtig.
Ich habe bei den Beratungen des Jahresberichts den Eindruck gewonnen, dass die meisten Beschlussvorschläge auf einer sehr konstruktiven, sachlichen und ergebnisorientierten Ebene diskutiert und beschlossen wurden. Ein Zeichen dafür ist, dass fast alle Entscheidungen in großem Einvernehmen und mit Einstimmigkeit getroffen wurden.
Der Ausschuss hatte, wie in jedem Haushaltsjahr, ein umfang reiches Arbeitspensum zu bewältigen. Zwei komplette Sitzungstage waren nötig, um die 22 Beiträge im aktuellen Jahresbericht von den Ausschlussmitgliedern zusammen mit den Mitgliedern der jeweiligen Ministerien und des Landes rechnungshofs intensiv zu beraten.
Sämtliche Fristen wurden in diesem Jahr eingehalten; nichts wurde verändert. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall; darum erwähne ich das hier.
Nach dem heutigen Landtagsbeschluss wird es Aufgabe des neuen Ausschusses sein, zu kontrollieren, ob die gefassten Beschlüsse entsprechend umgesetzt und Mängel abgestellt werden. Was nicht im Jahresbericht des Landesrechnungshofs steht, aber jedes Jahr folgt, ist die Kontrolle der Arbeit des Landesrechnungshofes. Ein Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle - fünf Abgeordnete unter Leitung des Kollegen Schmidt - schaut sich die Rechnungslegung des Landesrechnungshofs genau an. Ihm konnte eine korrekte Arbeit bestätigt werden. Auch das möchte ich an dieser Stelle erwähnen und gleichzeitig den Kollegen danken.
Danken möchte ich auch dem ehemaligen Präsidenten des Ver fassungsgerichts sowie der Landtagspräsidentin, die in den
letzten fünf Jahren an den Sitzungen des Ausschusses stets persönlich teilgenommen und über ihre Haushaltsrechnungen Bericht erstattet haben.
Ebenso hilfreich war die Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu einzelnen Beiträgen. Der Finanzaus schuss wirkte somit ebenfalls an dem von mir beschriebenen Verfahren zur Bereitung des Jahresberichts mit. Diese Stel lungnahmen waren stets eine große Hilfe bei der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses.
Ich möchte meine Rede damit beenden, meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die konstruktive Zusam menarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren zu danken. Ein besonderer Dank gilt dem Ausschusssekretariat, namentlich Herrn Riensche, für die Unterstützung.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, den vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle Ihre Zustimmung zu ge ben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte noch für alle Abge ordnete darauf hinweisen, dass ich die Zeit immer erst dann laufen lasse, wenn der Abgeordnete zu sprechen beginnt. Jeder muss sich ja noch am Redepult einrichten. Wenn beispielswei se die Kollegin Nonnemacher an der Reihe ist und vorher der Kollege Jung gesprochen hat, hat sie „längere Standzeiten“. Dann wäre es nicht in Ordnung, wenn ich zu früh drücke.