Nun sind das alles Länder, die nicht gerade Vorreiterrollen in der Windenergieerzeugung spielen wollen, aber diese Länder nutzen eben bereits den Strom und scheinen sich beim Thema erneuerbare Energien in seiner Gänze mehr zuzutrauen als Brandenburg. Denn wie formulierte es der Wirtschaftsminister, Herr Gerber, 2016 in seiner Antwort auf die Frage der AfD: Wie viele Ladepunkte wird es voraussichtlich für E-Mobilität im Jahr 2030 geben? - Zitat:
„Die Landesregierung arbeitet eng mit dem Bund, der EU und den anderen Ländern zusammen, um die Vorausset zungen für eine emissionsärmere Mobilität zu verbessern und damit einen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten.“
„Dazu gehört auch die Errichtung einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Aber über die bis zum Jahr 2030“
„erforderliche Anzahl von Ladeinfrastruktursystemen im Bereich der Elektromobilität liegen der Landesregierung keine Prognosen oder Planungen vor. Das hängt auch da mit zusammen, dass wir den Bedarf erst dann abschätzen können, wenn wir sehen, wie der Markthochlauf entspre chender Technologien ist.“
„dass der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur eine Voraussetzung dafür ist, dass sich mehr Menschen für Elektromobilität entscheiden.“
Das ist zwar eine zutreffende Aussage, für ein Land aber, das Vorreiterrollen einnehmen möchte und auch Vorreiter bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ist, ist die Umsetzung ziem lich dürftig.
Heute haben wir noch nicht einmal eine Ladestelle, eine ETankstelle im Landtag, damit zumindest die Landtagsabgeord neten, die sich das vielleicht auch finanziell leisten können, ei ne Vorreiterrolle in Sachen E-Mobilität spielen könnten.
Sich bei der nachhaltigen Nutzung der erzeugten Energie so viel Zeit zu lassen, obwohl andere Länder schon wieder viel weiter sind, spricht Bände - eben typisch Brandenburg!
Zurück zum Antrag der CDU: Schaue ich auf den Maßnahmen katalog zur evaluierten Energiestrategie, finde ich alle Punkte aus dem vorliegenden Antrag der CDU darin bereits verankert. Jetzt könnte man sagen: Es ist Wahlkampf. - Ja, sicherlich. Aber damit muss man nicht im Plenum anfangen. Uns brau chen Sie nicht zu überzeugen. Ihre Wählerklientel sitzt drau ßen.
Auf der anderen Seite kann man der Landesregierung aber auch nicht oft genug Druck machen, ihre unüberschaubar vie len Konzepte endlich einmal umzusetzen. Aber dann schreiben Sie in Ihren Antrag doch wenigstens „abrechenbare“ Forderun gen hinein, zum Beispiel, bis wann Sie was an welchen Orten und welche finanzielle Ausstattung Sie ganz konkret erwarten. Stattdessen wollen Sie weitere Strukturen aufbauen, Kompe tenzstellen etablieren, Runde Tische einrichten und wieder den Bund auffordern, etwas zu tun.
Für sinnvoll allerdings halten wir den letzten Punkt im Antrag, Schüler in ein Aufforstungsprogramm einzubinden. Das nen nen wir „nachhaltig“, denn damit kann man wenigstens erken nen, was aus einer Regierungsentscheidung nach vielen Jahren tatsächlich geworden ist.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Wir würden stattdes sen eine Verpflichtung zur Einrichtung von drei Ladestellen im
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An die Kollegen der CDU gerichtet, kann ich zu Ihrem Antrag nur sagen: Großartige Überschrift, aber viel zu wenig dahinter. „Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg“ - meine Güte! Ich kann Ihnen nur sagen: Sie denken in diesem Zusam menhang wieder nur an das Auto.
Wo bleibt Ihr Interesse für die Bahn, für die Straßenbahn, die Busse oder den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt oder gar für Elektrofahrräder? - Nichts davon ist zu hören, aber eine große Offensive wird verlangt.
Für uns steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen - da knüpfe ich gern an die Rede von Herrn Holzschuher an -, der Antrag soll offensichtlich von der Verantwortung des Bundes ablen ken - ich begründe das gleich - und mit fragwürdigen Aufga benstellungen - die hier schon zitiert worden sind - der Landes politik quasi auf die Sprünge helfen. Da sagen wir: Das ist mit uns nicht zu machen.
Wir brauchen endlich - da sind wir uns einig - eine wirkliche Verkehrswende in Deutschland. Noch erfüllt der Verkehrssek tor seine Aufgaben beim Klimaschutz nicht, vor allem nicht bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Ganz im Gegenteil! Wir ha ben mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Ver kehrsbereich bis 2018 steigende CO2-Werte zu verzeichnen hatte. Gerade heute tagt das Klimakabinett in Berlin. Und wer ist der größte Gegner, wenn es darum geht, Klimaschutzmaß nahmen zu verabreden und das Klimaschutzgesetz zu verab schieden? - Der Verkehrsminister, Herr Scheuer! Er leistet den größten Widerstand.
Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die E-Mo bilität; das ist gar keine Frage. Das aber, was Sie mit Ihrem Antrag präsentieren, ist nur Stückwerk. Vom Bundesverkehrs minister, der sich jetzt für sein Förderprogramm für private La destellen feiern lässt, ist auch nichts anderes zu hören. Da kann ich nur sagen: Das ist wirklich zu kurz gesprungen.
Es muss mit der Entwicklung der E-Mobilität vorangehen; das ist keine Frage. Andere Länder sind hier viel weiter. Sie zeigen uns, was es bringt, wenn in diesem Bereich eine zielsichere staatliche Förderung erfolgt - nicht nur für Autos, sondern für Busse, die Bahn und den öffentlichen Verkehr. Das haben wir in Deutschland leider noch nicht.
Wenn der Einsatz von E-Autos gefördert werden soll - alle ha ben sich dafür ausgesprochen -, dann ist die Schaffung einer
bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur eine zentrale Aufgabe. Das will ich noch einmal unterstreichen. Das ist unstrittig.
Nun komme ich in diesem Zusammenhang auf Ihren Antrag, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass wir allen Grund haben, ihn abzulehnen, und sage Ihnen: Ladeinfra struktur an Behördenstandorten ist ein sinnvoller Punkt. Wird gemacht! - Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen ist - so glaube ich - eine Bundesaufgabe. Ebenso ist die Änderung des Miet- und Wohneigentumsrechts eine Bundesaufgabe. Die Justizministerin ist dabei - das wissen Sie -, das passend zu machen. Nur: Ich stelle es mir chaotisch vor, wenn gerade in mehrgeschossigen Häusern in unseren Städten jeder seine eigene Ladestelle hat. Das ist doch unpraktisch und nicht zu händeln. Aber die Justizministerin wird uns da etwas vorle gen.
Förderung privater Ladestationen: Auch das halte ich, gemes sen an der Förderung für Elektroautos, mit 1 000 Euro für kei nen Anreiz. 1 000 Euro, die hierfür in den Fokus genommen werden, sind nicht ausreichend und nicht sinnvoll.
Schaffung eines einheitlichen Abrechnungssystems: Das ist ei ne Bundesaufgabe. Das gilt auch für einen bundesweiten Lade atlas. Das sollte nicht jedes Land für sich allein machen. Viel leicht macht es VW - wie angekündigt - für das Bundesgebiet insgesamt. Aber das ist an sich Bundesaufgabe.
Kompetenzstelle E-Mobilität: Das ist ein schöner Titel, aber es bleibt völlig unklar, was Sie damit wollen. Dazu gibt es keine weiteren Ausführungen.
Ihren Runden Tisch „Neue Mobilität“ finde ich spannend, aber es ist in Ihrem Fall ein Etikettenschwindel, denn „Neue Mobi lität“ hieße Verkehrswende und Elektrifizierung und wäre nicht nur auf das Auto, auf die E-Mobilität beschränkt.
20 % E-Autos für den Fuhrpark des Landes ohne Zeitschiene, das ist eine Quote, die man annehmen kann. Aber da will ich Sie, um das Ganze abzukürzen, daran erinnern, dass wir mit Drucksache 6/6066 den Beschluss gefasst haben: Die Landes regierung soll sich in eine Vorreiterrolle für die Nutzung der E-Mobilität begeben und sukzessive die Fahrzeugflotte umrüs ten usw. Da sollten wir nach einer „Abrechnung“ fragen. Das haben Sie aber nicht gemacht.
Dann der letzte Punkt: Bei diesem Punkt ernten Sie von uns ganz viel Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Wir sehen das als Provokation an.
Wollen Sie mit solchen Maßnahmen - ich unterstreiche es noch einmal - junge Leute für Klimaschutz und die Verkehrswende interessieren und dafür werben, oder sind Sie nicht eher ein bisschen beleidigt - das nehme ich an -, dass die jungen Leute, weil sie Angst um ihre Zukunft haben, mit ihren massenhaften Demos der Politik den Spiegel vorhalten, was sie nicht geleis tet hat?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Lieber Dierk Homeyer, du hast ja heute früh aus „SPIEGEL ONLINE“ zitiert. Als ich das nachlesen wollte, bin ich auf einen anderen Artikel gestoßen:
„CDU und CSU im Ökomodus Plötzlich grün Der Grünen-Höhenflug und die ‚Fridays for Future‘-Be wegung beeindrucken die Unionsparteien.“
Ich würde in der Analyse jetzt nicht so weit gehen, aber als Grünen-Verkehrspolitiker freut es mich natürlich, zu sehen, dass sich nun immer mehr Parteien intensiv mit dem Thema Elektromobilität befassen. Bereits 2014 haben wir im Wahlpro gramm für diese Legislaturperiode den Ausbau der Elektromo bilität