Ich möchte auf das Thema Windkraftanlagen im Wald zu spre chen kommen. Zur Erinnerung: Wir haben das damals gemacht, um im Umfeld von Wohnbebauung weniger neue Windkraftan lagen zu haben; das war der eigentliche Grund. Dort werden nicht einfach Wälder gerodet, und es passiert nichts weiter, son dern es gibt die Verpflichtung zu Ausgleichspflanzungen für abgeholzte Wälder. Das gehört mit zur Wahrheit.
Ich weiß sehr wohl, dass das ein schwieriges Thema ist. Der Grund war damals, weniger Windkraftanlagen im Umfeld von Wohnbebauungen zu haben.
Herr Minister, Sie sprachen das Thema Windkraftanlagen im Wald an. Nun kann man Wald nicht pauschal als Landschafts gebilde bezeichnen. Es gibt durchaus Unterschiede, auch wenn die Vorredner alles ein bisschen undifferenziert in einen Topf geschmissen haben. Es hörte sich fast so an, als wenn wir den Grumsiner Urwald plattmachen wollten.
Könnten Sie uns daher darlegen, in welchen Wäldern Wind kraftanlagen stehen sollen? Sollen sie in Gebieten stehen, die zu 70 % aus Kiefernwäldern bestehen, wie das in Brandenburg der Fall ist? Meines Wissens wurden sie extra gepflanzt, um sie irgendwann abzuholzen, denn es handelt sich um Nutzholz. Oder sollen Windkraftanlagen - wie in Grumsin - unter natur fachlichen Gesichtspunkten in Laub- und Urwäldern stehen? Könnten Sie diese Differenzierung explizit vornehmen?
Ich beantworte erst einmal die Frage von Herrn Jungclaus. - Ich bin zwar nicht der Waldminister, aber natürlich geht es um Nutzwald und nicht um den Grumsiner Forst; das ist ganz klar. Dass das Holz geschlagen wird, ist normal. Holz braucht man zum Beispiel, um Verschalungen zu fertigen, Häuser zu bauen usw. Es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass Wind kraftanlagen in Nutzwäldern errichtet werden. Nutzwälder sind zur Nutzung da und dienen in erster Linie nicht zum Beispiel touristischen Zwecken oder sind unter waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders wertvoll.
Herr Minister, ich habe Sie - die Landesregierung - gefragt: Wie viele Windkraftanlagen werden bei der Umsetzung der Regio nalpläne im Wald entstehen? Die Frage konnten Sie nicht be antworten, weil Sie dazu keine Datengrundlage haben. Deswe gen wundere ich mich, wenn Sie sagen, es sei bekannt, dass es Ausgleichsflächen gibt. Wie kontrollieren Sie das, und woher wissen Sie das?
Die Regionalplanung weist Windeignungsgebiete aus. Ob es dann einen Antrag und den Bau einer Windkraftanlage geben wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Deswegen liegen uns dazu auch keine Daten vor.
Ich sage ganz allgemein: Wenn es manchmal keine Datengrund lage der Landesregierung gibt - das gilt für dieses Thema wie für andere Themen auch - und man das ändert und den Unter nehmen jeden bürokratischen Aufwand abverlangt - sei es bei der Windenergie, beim Handwerk, beim Tourismus -, entsteht die gleiche Debatte: Oh Gott, der bürokratische Aufwand ist so hoch, das alles ist ganz schrecklich!
Im Kern wissen wir doch, wie die Entwicklung der Windener gie in diesem Land stattgefunden hat und aufgrund der Energie strategie weiterhin stattfinden wird. Dass die Konflikte dabei zunehmen, Herr Homeyer, merke auch ich sehr wohl.
Unsere Aufgabe ist es, uns zunächst Maßnahmen auf Landes ebene zu überlegen, die die Akzeptanz von Erneuerbare-Ener gie-Anlagen verbessern. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass nicht nur meine Partei, sondern auch Ihre Partei im Koalitions vertrag des Bundes einen massiven Ausbau erneuerbarer Ener gien festgeschrieben hat.
Dass das noch eine schwierige Debatte werden wird, ist mir auch klar. Die einen sind für die Kohle, die anderen sind gegen die Kohle. Man ist für Windkraft, dann ist man gegen Wind kraft. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig: Was nicht statt finden darf, ist, zu sagen: Erst hauen wir die Atomkraft weg, dann hauen wir die Kohle weg, und Wind wollen wir aber auch nicht haben. - Das wird nicht gehen. Deswegen haben wir noch einen sehr intensiven Diskussions- und Auseinandersetzungs prozess vor uns. Auf der morgigen Tagesordnung steht ein wei terer Antrag zum diesem Thema, sodass wir uns wahrscheinlich mit ähnlichen Argumenten auseinandersetzen werden.
Herr Abgeordneter Homeyer, ich muss eine Anmerkung ma chen. Nach der Geschäftsordnung sind nur zwei Fragen pro Fragesteller zulässig. - Es gibt eine weitere Frage. Herr Minis ter, beantworten Sie sie?
Vielen Dank, Herr Minister. - Ist Ihnen bekannt, wie viele Mo nate in diesem Jahr - 2018 - die Braunkohlekraftwerke in Bran denburg Volllast fahren mussten, um für genügend Strom in Brandenburg zu sorgen bzw. die Grundlastfähigkeit sicherzu stellen?
In aller Regel kommen diese Informationen nicht taggleich. Es ist bekannt, dass wir angesichts der Volatilität von ErneuerbareEnergie-Erzeugungsanlagen dort, wo wir das noch nicht durch Netzausbau und Speicher abpuffern können, eine gesicherte Grundlast brauchen. Das war auch immer meine Meinung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ge zeigt, wie schwierig das mit der Energiewende ist, wie wider sprüchlich manches ist und wie viele offene Fragen es gibt. Diesen Problemen muss man sich aber stellen.
Herr Kollege Vida, Sie haben vorhin einen Vorwurf in den Raum gestellt, den ich eher lustig finde. In diesem Haus haben wir mehrfach Debatten geführt, in denen man uns - der SPDFraktion - vorgeworfen hat, wir seien Lobbyisten der Kohlein dustrie. Jetzt werfen Sie mir - jedenfalls mittelbar - vor, ich sei Lobbyist der Windkraft.
- Nein, das ist nicht skurril, sondern das ist die Energiewende. Das ist Brandenburg, sage ich einmal.
aber auch alle Chancen in den Fokus. Vieles in diesem Land ist einfach, aber die Energiewende ist es definitiv nicht - auch nicht bei uns.
Es ist Populismus, sich mit populistischen Parolen wegzusteh len, sich immer nur auf die Seite derjenigen zu schlagen, die sagen, dass sie gegen etwas sind, ohne zu sagen, wofür sie sind und wie sie das erreichen wollen, was wir doch angeblich fast einmütig wollen, nämlich eine Energiewende mit eines Tages CO2-freien Emissionen überall auf der Welt!
Nein, jetzt hören wir gleich mit der Debatte auf. - Das ist das Ziel. Es geht nicht darum, alles unbedingt umzusetzen, was überall im Land diskutiert wird. Ich bin nicht der Meinung, dass alle Wälder Brandenburgs mit Windkraftanlagen zuge baut werden sollen, ganz gewiss nicht. Wir müssen da sehr vorsichtig sein. Wir wollen selbstverständlich nicht, dass Wohnsiedlungen umzingelt werden. Es gibt auch Projekte, die ich individuell für falsch halte. Insgesamt aber führt kein Weg an einem weiteren Ausbau vorbei. Daher müssen wir die Men schen mitnehmen.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Ich rufe zur Ab stimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ak zeptanz der Windenergie stärken“ auf Drucksache 6/8998 - Neudruck - auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehr heitlich angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Politik mit Sachverstand: Klare Regeln für Windkraft in Brandenburg“ auf Drucksache 6/9055 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abge lehnt.