Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind; sie laufen jetzt. Ich bin optimistisch, dass sie relativ zeitnah getroffen werden kann.
Frau Ministerin, wir hatten uns schon im Infrastrukturausschuss darüber unterhalten, aber die Antwort war für mich nicht beson ders erquickend. Ich zitiere aus einer gemeinsamen Presseer klärung des VBB, der DB Netz, des Landes Brandenburg und des Landes Berlin:
„mit definierten Meilensteinen für jedes Teilprojekt bis zum Abschluss der Grundlagenermittlung vereinbart.“
Deswegen frage ich explizit bezüglich des Prignitz-Expresses: Welche konkreten Arbeitspläne gibt es mit welchem terminli chen Hintergrund? Wo befinden wir uns derzeit mit den defi nierten Meilensteinen den Prignitz-Express betreffend?
Wir sind aufgrund der Vorarbeiten, die geleistet werden konn ten, bei dem Prignitz-Express sehr weit. Es gibt bereits die ei senbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchung. Das ist in ande ren Korridoren noch nicht der Fall. Der Meilenstein Voruntersuchung ist erreicht. Die Vorplanung läuft, das schließt die Leistungsphase 2 ein. Die Genehmigungsplanung wird sich da ran anschließen.
Aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchungen konnte bereits entschieden werden, dass es sinnvoll ist, die Realisierung im nördlichen Teil des Korridors von dem südlichen Teil abzugren zen. Das sind die konkreten Schritte, die zu dem Korridor nicht nur beschlossen wurden, sondern auch bereits umgesetzt werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich schließe damit die heutige Fragestunde und entlasse Sie in eine Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 13 Uhr fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den nächsten Ta gesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribü ne Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus Cottbus. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der CDUFraktion auf Drucksache 6/9055 vor. Die Aussprache wird vom
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klima auf der Erde ändert sich. Wir sind überzeugt, dass der Mensch einen wesentlichen Anteil an dieser Änderung hat und insbesondere die CO2-Emissionen, die glo bal extrem angestiegen sind, einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Wir sind gerade auch im Hinblick auf die Verantwor tung, die wir für unsere Kinder und Enkel haben, verpflichtet, dem entgegenzuwirken. Und die Bundesrepublik Deutschland hat sich gemeinsam mit fast allen Staaten der Erde verpflichtet, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die Energiewende in Deutschland soll dazu dienen, dass auch am Ende des 21. Jahrhunderts die Erde ein überall gut bewohn barer Planet sein wird, mit Lebensbedingungen, die für alle aus kömmlich sind und auch zukünftigen Generationen eine Grund lage bieten.
Im Rahmen dieser Energiewende ist es auch im Land Branden burg das Ziel, eines Tages ohne CO2-Emissionen auszukom men. Insbesondere bei der Stromversorgung, aber auch im Ver kehr- und Wärmesektor wird es darum gehen. Dazu ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht der einzige, aber ein un verzichtbarer Weg.
Wir wissen aber auch, dass, obwohl die Grundzüge dieser Ener giewende in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert sind, jede einzelne Maßnahme, die damit verbunden ist, zu Beein trächtigungen führen kann und vor Ort nicht selten zu massiven Beeinträchtigungen führt. Viele Menschen, die die Energie wende als solche befürworten, lehnen konkrete Maßnahmen ab. Das betrifft nicht zuletzt den Ausbau von Windkraftanlagen.
Wir im Land Brandenburg haben da besondere Erfahrung. Das Land Brandenburg ist über viele Jahre beim Ausbau der erneu erbaren Energien Vorreiter gewesen und ist es weiterhin. In vie len Teilen des Landes sind die Windkraftanlagen ein dominan ter Faktor im Landschaftsbild. Wir verstehen, dass das für die Menschen auch mit Nachteilen verbunden ist. Und wir sehen, dass es immer schwieriger wird, Menschen konkret davon zu überzeugen, dass einzelne Projekte erforderlich sind, um das große Ziel gemeinsam zu erreichen.
Die Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Energiestrategie. Wir haben vier Säulen, auf die diese Energiestrategie setzt. Die eine ist der Klimaschutz - dafür haben wir sie. Aber wir müssen die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit beachten. Das Land Brandenburg hat sich zu Recht sehr frühzeitig dazu be kannt: Akzeptanz ist unabdingbar, nur mit Akzeptanz wird es funktionieren. Da gibt es Defizite, und wir müssen gegensteu ern. Dazu soll dieser Antrag einen Beitrag leisten, sicher nicht den alleinigen, aber einen wichtigen Beitrag.
Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr dank bar, dass sie den Aufschlag gegeben hat und wir heute hier ge meinsam - die beiden Regierungsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - einen Antrag vorlegen, der zur
Akzeptanzsteigerung beim Ausbau von Windenergie beitragen soll. Zwei Anträge der Fraktionen sind in den letzten Monaten an die Ausschüsse verwiesen worden. Das betraf die Beratungs agentur - eine Servicestelle nach Thüringer Muster - und die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung - das ist das Blinken, das jeder von uns wahrscheinlich schon beobachtet hat, wenn er nachts durchs Land gefahren ist, und das vor Ort viele Men schen stört.
Der erstgenannte Antrag war Anlass, im Ausschuss für Wirt schaft und Energie eine sehr umfassende Anhörung durchzu führen. Wir als SPD-Fraktion haben von vornherein gesagt: Wir möchten das Thema umfassender beleuchten. Es ist deutlich geworden, dass es bei diesem Thema tatsächlich große Defizite gibt, Defizite - das möchte ich betonen -, die zum Handeln An lass geben, aber nicht dazu führen dürfen, dass wir den Ausbau insgesamt stoppen - das ist immer die Gefahr. Das ist auch die Gefahr, die ich in dem Entschließungsantrag der CDU sehe: Man trägt dieses gemeinsame Ziel - was auch die Union, ge meinsam mit allen demokratischen Kräften in Deutschland, seit Jahrzehnten verfolgt - weiterhin vor sich her, aber wenn es vor Ort darum geht, Akzeptanz zu fördern und Verantwortung zu übernehmen, duckt man sich weg und sagt: Dieses Projekt wol len wir nicht, das andere Projekt wollen wir auch nicht.
Ich betone noch einmal: Wir wollen nicht, dass überall im Land Windkraftanlagen entstehen, und nicht jedes geplante Projekt ist aus meiner Sicht richtig. Ich verstehe manche, die da protes tieren, sehr gut.
(Senftleben [CDU]: Entschuldigung, es geht um Regeln! Sie müssen den Antrag so lesen, wie er gemeint ist!)
Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten mit verfehlten Maßnahmen etwas erreichen, was bei den Bürgern den Anschein erweckt, sie könnten den Ausbau verhindern, ob wohl wir ihn doch gemeinsam wollen.
Deswegen müssen wir dafür sorgen - etwa durch verbesserte Beratungsangebote vor Ort -, dass die Menschen verstehen, wa rum konkrete Maßnahmen in einer konkreten Form erforderlich sind. Diese Beratung soll aber selbstverständlich auch Gelegen heit geben, bestimmte Dinge in den Planungsvorgaben zu ver ändern. Zur Akzeptanz gehört sicherlich auch, dass das eine oder andere Projekt vielleicht nicht umgesetzt wird, weil es eben nicht überzeugt. So ist das.
Wir werden sehen, was uns die Landesregierung vorlegt. Wir haben sie aufgefordert, bis zum September ein Konzept zu un terbreiten, wie diese Beratung in Zukunft konzentriert erfolgen kann. Das ist ein Aspekt.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage der kommunalen Beteiligung. Die Kommunen haben nichts davon, wenn in ihrem Bereich Windkraftanlagen errichtet werden. Windkraftanlagen belas ten; sie bringen einzelnen Menschen in den Kommunen zwar auch Vorteile, aber die Gemeinschaft hat nichts davon. Ein Weg sind Abgaben, sei es eine Netzeinspeisevergütung, die auf Bun desebene geregelt werden kann, oder andere Formen kommu naler Abgaben, über die wir diskutieren müssen und wollen. Wir wünschen uns eine bundeseinheitliche Regelung. Wenn das nicht gelingt, werden wir - das ist das Ziel - noch in diesem Jahr selbst handeln und landesrechtliche Vorgaben machen. Das be trifft auch das Thema der bedarfsgerechten Nachtkennzeich
nung. Auch dort wünschen wir uns eine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Aber wenn das nicht gelingt, werden wir uns möglicherweise an Mecklenburg-Vorpommern oder SchleswigHolstein orientieren und eigene Regelungen vorlegen. Es muss dort Verbesserungen geben.
Zum Antrag der CDU-Fraktion werde ich zum Schluss etwas sagen, wenn ich Gelegenheit dazu habe. Sie werden ihn gleich einbringen. Ich sagte schon, es ist kein verantwortungsvoller Antrag, vielmehr ist er aus meiner Sicht populistisch. Ich hoffe, dass Sie sich Ihrer Verantwortung nicht nur für den Ausbau der Windenergie im Land, sondern auch für die Zukunft des Welt klimas und die Glaubwürdigkeit auf Bundesebene bewusst sind - bei diesem Thema und bei anderen Themen. Ich bin ge spannt, wie Sie den Antrag begründen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon etliche Male über die schwindende Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg diskutiert. Leider muss ich auch heute feststellen, dass wir in der Frage kein bisschen vorange kommen sind. Eher der umgekehrte Fall ist eingetreten. Die Landesregierung hat nämlich überhaupt keinen Überblick über das, was in Brandenburg in Sachen Windkraft passiert.
Ich möchte in Auszügen aus Antworten der Landesregierung zu Anfragen meiner Fraktion, die auch ich persönlich gestellt habe, zitieren:
„Ob und wie viele weitere Windkraftanlagen geplant werden, unterliegt der unternehmerischen Entscheidung entsprechender Investoren.“
„Zur Frage, wie viel der erzeugten Energie dieser Anla gen insgesamt genutzt, gespeichert und aufgrund von Netzengpässen abgeregelt wurde, liegen der Landesregie rung keine Informationen vor.“